# taz.de -- +++ Hamas-Angriff auf Israel +++: „Schutz hat höchste Priorität… | |
> Das Auswärtige Amt berät über Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus | |
> Gaza. Außenministerin Baerbock ist in Israel eingetroffen. | |
Bild: Außenministerin Baerbock mit ihrem israelischen Amtskollegen Cohen (link… | |
## Ein toter und mehrere verletzte Journalisten durch Beschuss an Grenze | |
zum Libanon | |
Bei einem Feuergefecht an der Grenze zwischen Israel und dem Südlibanon | |
sind ein Journalist getötet und mehrere weitere verletzt worden. Wie die | |
Nachrichtenagentur Reuters am Freitagabend mitteilte, handelt es sich bei | |
dem Toten um ihren Videojournalisten Issam Abdallah. Wie ein | |
AFP-Korrespondent berichtete, hielt sich in dem Gebiet eine Gruppe von | |
Journalisten von mindestens drei verschiedenen Medien auf. Unter den | |
Verletzten waren demnach zwei AFP-Journalisten sowie zwei Journalisten des | |
katarischen Nachrichtensenders Al-Dschasira. | |
Zuvor hatte es aus libanesischen Sicherheitskreisen geheißen, Israel habe | |
Raketen abgefeuert, nachdem von libanesischer Seite ein Versuch erfolgt | |
sei, nach Israel einzudringen. Nach diesem Versuch sei es zu einem | |
Schusswechsel an der Grenze gekommen, berichtete al-Manar, der Sender der | |
libanesischen Hisbollah-Miliz. | |
Die israelische Armee hatte mitgeteilt, dass es an der Grenzbarriere | |
zwischen beiden Staaten eine Explosion gegeben habe, die „leichte Schäden“ | |
verursacht habe. Als Reaktion sei israelisches Artilleriefeuer auf | |
libanesisches Gebiet eröffnet worden. Bei den israelischen Bombardements | |
wurden nach Angaben von AFP-Korrespondenten vor Ort die Dörfer Dayra und | |
Alma al-Dschaab getroffen. | |
Die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz erklärte am Abend, sie habe auf | |
„israelische Aggressionen vom Freitagnachmittag“ reagiert. Dabei habe sie | |
„mehrere israelische Stellungen“ unter Beschuss genommen. Die Hisbollah ist | |
mit der im Gazastreifen herrschenden Hamas verbündet. Die radikalislamische | |
Palästinenserorganisation hatte am Samstag vergangener Woche einen | |
Großangriff auf Israel gestartet. (afp) | |
## Israelisches Militär vermeldet erstmals Bodentruppen im Gazastreifen | |
Das israelische Militär hat Einsätze mit Bodensoldaten im Gazastreifen | |
unternommen. Es habe mehrere kleine Razzien durch die israelischen | |
Streitkräfte gegeben, teilte das Militär am Freitagabend mit. Es handelte | |
sich demnach um das erste Mal seit dem terroristischen Großangriff der im | |
Gazastreifen regierenden Hamas auf Israel, dass israelische Bodentruppen im | |
Gazastreifen tätig wurden. | |
In einer Mitteilung hieß es, die Einsätze hätten dem Kampf gegen Militante, | |
der Zerstörung von Waffen und der Suche nach Beweisen im Zusammenhang mit | |
der Verschleppung von rund 150 Geiseln aus Israel gegolten, die sich in der | |
Gewalt der Hamas befinden. | |
Es gab zunächst keine Anzeichen, dass es sich um den Beginn einer | |
erwarteten Bodenoffensive im Gazastreifen handelte. Israel hat an der | |
Grenze zu dem schmalen Küstenstreifen seit der beispiellosen Attacke vom | |
Samstag jedoch in großer Zahl Truppen zusammengezogen. (ap) | |
## Baerbock wird in Kairo erwartet | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Freitag Abend von | |
Tel Aviv aus nach Kairo weiterreisen, hieß es am Freitag aus | |
Delegationskreisen. Neben der regionalen Lage nach den Terroranschlägen der | |
Hamas auf Israel werden auch die Bemühungen um die Freilassung der von der | |
Hamas verschleppten Geiseln Teil der Krisengespräche sein. Zudem will | |
Baerbock über die humanitären Bemühungen Ägyptens für die Zivilbevölkerung | |
in Gaza sprechen. | |
Weiter hieß es, dass der Airbus der Flugbereitschaft, mit dem Baerbock von | |
Berlin aus nach Tel Aviv reiste, mit rund 80 deutschen | |
Staatsbürger:innen wieder nach Deutschland zurückkehren wird. Sie | |
werden auf dem Rückflug vom Krisenbeauftragten des Auswärtigen Amtes | |
begleitet. (tat/taz) | |
## Deutsche Staatsangehörige in Gaza | |
Laut Auswärtigem Amt befindet sich eine niedrige dreistellige Anzahl von | |
deutschen Staatsangehörigen in Gaza. Man schaue, wie man sie bei der | |
Ausreise unterstützen könnte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am | |
Freitag. Ob die Bundesregierung einen humanitären Korridor für die Menschen | |
in Gaza unterstützt, dazu gibt es ausweichende Antworten. Israel hat das | |
völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen und sich zu schützen, | |
sagte der Sprecher. Die humanitäre Lage vor Ort sei der Bundesregierung | |
sehr wichtig. Gespräche wurden dazu mit Ägypten und mit Israel geführt. | |
(tat/taz) | |
## Propalästinensische Ansammlungen in Berlin-Neukölln – Polizei greift ein | |
In Berlin-Neukölln hat es am Freitagnachmittag immer wieder | |
propalästinensische Ansammlungen und kleinere Tumulte gegeben. Unterstützer | |
von Palästinensern, vor allem junge Männer, versammelten sich vor Imbissen | |
und Cafés. Einige von ihnen trugen Schals oder Tücher in den Farben der | |
Flagge von Palästina und diskutierten lautstark und erregt mit der Polizei. | |
Die Polizei hatte eine verstärkte Präsenz auf den Straßen in den nächsten | |
Tagen angekündigt; besonders in Neukölln, in Wedding und im | |
Regierungsviertel. Auf der Neuköllner Sonnenallee waren zahlreiche | |
Polizisten mit Helm und viele Mannschaftswagen zu sehen. | |
„Meine Familie und viele Leute sterben gerade alle in Gaza. Auch durch | |
deutsche Waffen und durch einen nie gewesenen Genozid“, rief ein Mann unter | |
dem lauten Beifall der umstehenden Männer, die „free, free Palestine“ | |
skandierten. Ein Mann mit einer Kappe, auf der die palästinensische Flagge | |
abgebildet war, protestierte gegen das Verbot von Demonstrationen: „Ich | |
möchte nur mein Recht. Ich will nur Meinung ausdrücken.“ Immer wieder | |
zerstreuten Polizisten die einzelnen Gruppen auf den Bürgersteigen und | |
verboten Ansammlungen. Einige Menschen wurden vorläufig festgenommen. (dpa) | |
## Faeser berät über Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wird sich am Freitagnachmittag mit | |
den Landesinnenministerien über verstärkte Sicherheitsmaßnahmen für | |
jüdische Einrichtungen und Organisationen beraten. Man müsse von einer | |
erhöhten Gefährdungslage ausgehen, sagte ein Sprecher des | |
Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin. „Der Schutz von Juden und | |
Jüdinnen und von jüdischen Einrichtungen hat höchste Priorität“, hieß es | |
weiter. Seit dem brutalen Angriff der Terrorgruppe Hamas auf Israel am | |
vergangenen Samstag seien die Sicherheitsbehörden zusätzlich sensibilisiert | |
und der Schutz der Einrichtungen wurde bundesweit verstärkt. | |
Für diesen Freitag hatten die Hamas und Hamas-nahe Organisationen | |
international zu Gewalt gegen Juden und Jüdinnen aufgerufen. Bereits kurze | |
Zeit nach dem brutalen Angriff der Terrororganisation auf Israel war es | |
auch in Deutschland, unter anderem in Berlin, zu antisemitischen und | |
antiisraelischen Demonstrationen gekommen. | |
„Es gibt ein Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und seinen | |
Standpunkt zum Ausdruck zu bringen“, sagte Regierungssprecher Steffen | |
Hebestreit am Freitag. Aber wenn das Existenzrecht Israels in Frage | |
gestellt wird oder Solidarität mit dem Terror der Hamas ausgedrückt wird, | |
dann würden die Sicherheitsbehörden eingreifen. Die Bundesregierung rief | |
angesichts der schrecklichen Ereignisse in Israel die Bevölkerung dazu auf, | |
ein Zeichen der Zivilcourage zu setzen und sich Anfeindungen gegen Juden | |
und Jüdinnen entgegenzustellen. (tat/taz) | |
## Schutzappell von Ärzte ohne Grenzen | |
In Gaza sind derzeit noch Teams der Organisation Ärzte ohne Grenzen im | |
Einsatz. Sie behandeln Verletzte im al-Awda-Krankenhaus, im | |
Nasser-Krankenhaus und im Indonesischen Krankenhaus. In al-Shifa wurde ein | |
Operationssaal für Verbrennungs- und Traumapatient:innen eröffnet. Das | |
al-Awda-Krankenhaus und das Indonesische Krankenhaus wurden durch | |
Luftangriffe getroffen. | |
Christian Katzer, Geschäftsführer der Organisation, appellierte an alle | |
Konfliktparteien, den Schutz der Zivilbevölkerung und von medizinischen | |
Einrichtungen einschließlich Krankenwagen zu gewährleisten. Medizinische | |
Einrichtungen müssten in bewaffneten Auseinandersetzungen respektiert | |
werden, dürften nicht für militärische Zwecke genutzt werden und keine | |
militärischen Ziele sein. „Eine ungehinderte Versorgung mit lebensrettenden | |
Medikamenten, medizinischem Material sowie der Zugang zu unabhängiger | |
humanitärer Hilfe muss sichergestellt sein“, so Katzer. (tat/taz) | |
## Lufthansa-Sonderflüge für deutsche Staatsbürger:innen | |
Auch am Freitag soll es vier Sonderflüge der Lufthansa geben, um deutsche | |
Staatsbürger:innen und ihre Familienangehörigen aus Israel | |
auszufliegen. Für Sonntag werden zudem zwei Sonderflüge aus Jordanien | |
organisiert, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Freitag bestätigte. | |
Der Krisenstab der Bundesregierung tagt derzeit täglich. Deutsche | |
Staatsangehörige werden über das Elefand-System informiert. Am Donnerstag | |
hätte es freie Plätze auf den Flügen gegeben. Dies sei Doppelbuchungen | |
geschuldet, oder da einige Personen nicht zum Flughafen in Tel Aviv kamen. | |
Kontinuierlich werde geprüft, wie die Bundesregierung bei einer Ausreise | |
unterstützen könnte, so der Sprecher. Für die Flüge müssen die | |
Ausreisewilligen mit einem Eigenanteil von 300 Euro rechnen. Das Auswärtige | |
Amt hat 250 Euro für die Tickets übernommen. Laut Auswärtigem Amt befindet | |
sich eine niedrige dreistellige Anzahl von deutschen Staatsangehörigen in | |
Gaza. Man schaue, wie man sie bei der Ausreise unterstützen könnte. | |
(tat/taz) | |
## Außenministerin Baerbock zu Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist zu einem | |
Solidaritätsbesuch in Israel eingetroffen. Baerbock landete am | |
Freitagvormittag in Tel Aviv, wie eine Sprecherin des Auswärtigen Amts | |
bestätigte. Die Außenministerin wird während ihres Besuchs unter anderem | |
mit ihrem israelischen Kollegen Eli Cohen zusammentreffen. | |
Baerbock bezeichnete den Großangriff der Hamas gegen Israel vor ihrem | |
Abflug als „brutale Zäsur“. Für die Menschen in Israel habe „eine neue | |
Zeitrechnung begonnen“. Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der | |
Seite Israels“, sagte die Außenministerin. (afp) | |
## Nach Hamas-Protestaufruf: Schutz jüdischer Einrichtungen weiter erhöht | |
Nach den für Freitag erwarteten antisemitischen Protesten hierzulande ist | |
der Schutz jüdischer Einrichtungen noch einmal erhöht worden. Die | |
Bundesländer lassen den Schutz „jetzt in ganz Deutschland auf einem | |
erhöhten Niveau laufen“, sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), | |
Holger Münch, am Freitag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Münch | |
rechnet angesichts des Aufrufs der Hamas zu weltweiten Protestaktionen | |
damit, dass dies auch bei deren deutschen Anhängern „einen Widerhall | |
findet“. | |
Es gehe deshalb darum, die Grenzen von Demonstrationen „klar zu ziehen“, | |
betonte der BKA-Chef. Natürlich sei es erlaubt, für das Schicksal von | |
Israelis und Palästinensern Mitgefühl zu zeigen oder zu protestieren. „Wenn | |
das Ganze aber missbraucht wird für terroristische Propaganda, dann sind | |
Grenzen nicht nur des Strafrechts überschritten.“ Solche Versammlungen | |
müssten dann unterbunden werden, forderte Münch. | |
Dessen Behörde rechnet einem Bericht zufolge mit einer Protestwelle gegen | |
jüdische Einrichtungen und Gebetshäuser in Deutschland. Neben | |
„demonstrativen Aktivitäten“ seien auch Proteste vor US-amerikanischen | |
Einrichtungen, insbesondere in Berlin, sowie vor US-Militärstützpunkten zu | |
erwarten, heißt es in einem internen Lagebild, über das der Kölner | |
Stadt-Anzeiger am Freitag berichtete. (afp) | |
## Muslimische Organisationen rufen zu Besonnenheit und Frieden auf | |
Nach den Angriffen der Hamas auf Israel solidarisieren sich muslimische und | |
türkische Organisationen in Deutschland mit Juden und Jüdinnen und rufen zu | |
Frieden auf. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland | |
(TGD), Gökay Sofuoglu, forderte Muslime zur Besonnenheit auf. „Halten Sie | |
sich von der Manipulation der Hamas fern, diese schadet den Muslimen in | |
aller Welt“, sagte er dem Berliner Tagesspiegel (Freitag). Muslime in | |
Deutschland sollten sich nicht von der Hamas instrumentalisieren lassen. | |
Vor dem Freitagsgebet rief auch der Vorstandsvorsitzende des | |
Koordinationsrats der Muslime in Deutschland, Yakup Ayar, zu Frieden auf. | |
Ayar sagte dem Tagesspiegel: „Während der Freitagspredigt werden wir | |
bundesweit in allen DITIB-Moscheen dieses Thema aufgreifen und gemeinsam | |
für den Frieden beten.“ Dem Verband gehören alle großen Islamverbände an | |
und damit eine Mehrzahl der Moscheen in Deutschland. (epd) | |
## BKA sieht Potenzial zu Gewaltausbrüchen | |
Nachdem Israel die Bundesregierung um die Lieferung von Munition bat, | |
könnten laut BKA zudem Rüstungskonzerne „in das Zielspektrum | |
pro-palästinensischer Personengruppen fallen“. Auch gezielte antisemitische | |
Aktionen aus der linksextremen Szene werden demnach erwartet, unter anderem | |
Sachbeschädigungen an entsprechenden Einrichtungen. | |
Das BKA geht nach dem weltweiten Hamas-Protestaufruf davon aus, dass auch | |
islamistische Prediger das Freitagsgebet dazu nutzen, die Teilnehmer mit | |
antisemitischen Aussprüchen aufzustacheln. Noch gebe es keine Aufrufe zu | |
Anschlägen in Deutschland oder Europa, heißt es dem Bericht zufolge in dem | |
Lagebild. Die Ermittler halten es allerdings nicht für ausgeschlossen, dass | |
die Hetze der Hamas der Auslöser für „Gewalttaten gegen israelische Ziele | |
in Deutschland“ sein könnte. | |
Auch könne das „erhebliche Emotionalisierungspotenzial des Konflikts | |
jederzeit dazu führen, dass Radikalisierungstendenzen bei einzelnen | |
Personen verschärft werden“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Lagebild. | |
Es werde nicht ausgeschlossen, dass es zu spontanen gewaltsamen | |
„Tatentschlüssen“ während pro-palästinensischer Demonstrationen kommt. | |
Konkrete Hinweise zu Anschlagsplanungen auf jüdische Einrichtungen hat das | |
BKA aber noch keine – die Gefährdungslage sei aber nach wie vor sehr hoch. | |
Vor Cyberattacken warnten die Ermittler ebenfalls. (afp) | |
## Antisemitismus-Beauftragte warnt vor Hamas-Aufruf | |
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte | |
anlässlich des Aufrufs der Hamas deren Anhänger in Deutschland. Die | |
deutschen Sicherheitsbehörden hätten diese „fest im Blick“, sagte er dem | |
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Jüdische Einrichtungen würden umfassend | |
geschützt, Verfassungsfeinde beobachtet. „Wer dem Aufruf folgt, Hass und | |
Hetze verbreitet und jüdisches Leben bedroht, der wird die volle Härte | |
unserer Gesetze spüren.“ | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will am Freitag eine Synagoge in | |
Berlin-Kreuzberg besuchen. Neben einem Statement Steinmeiers ist der | |
Austausch mit den Mitgliedern der jüdischen Gemeinde geplant. (afp) | |
## Israels Armee will Gaza-Evakuierung so weit wie möglich sichern | |
Israels Armee will die geforderte Evakuierung der Einwohner aus dem | |
nördlichen Gazastreifen nach Angaben eines Sprechers so sicher wie möglich | |
machen. „Wir werden die Attacken kontrollieren, damit sie sich sicher | |
bewegen können“, sagte der israelische Militärsprecher Daniel Hagari am | |
Freitag. „Es ist eine Kriegszone“, betonte er gleichzeitig. | |
Es sei Israel klar, dass eine Evakuierung mehr als 24 Stunden dauern würde. | |
Er nannte aber keinen klaren Zeitrahmen. Man habe den Einwohnern den Aufruf | |
auf verschiedenen Kanälen übermittelt. Man werde auch alles unternehmen, um | |
sensible Orte wie Krankenhäuser bei Luftangriffen nicht zu treffen, sagte | |
Hagari. | |
Die Vereinten Nationen stemmen sich gegen den Aufruf, etwa 1,1 Millionen | |
Menschen aus dem nördlichen in den südlichen Teil des Gazastreifens zu | |
evakuieren. Das hätte verheerende humantitäre Folgen. Es gibt Berichte, | |
dass die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas Menschen daran | |
hindert, in den Süden des Küstenstreifens zu fliehen. (dpa) | |
## UN fordert Rücknahme der Evakuierungs-Anordnung | |
Nach Angaben der Uno hat die israelische Armee die Umsiedlung von mehr als | |
einer Million Menschen aus dem nördlichen Gazastreifen in den Süden des | |
Gebiets angeordnet. Dem Befehl zufolge sollen rund 1,1 Millionen Menschen | |
binnen 24 Stunden in den Süden des Gebiets umziehen, erklärte Stéphane | |
Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, am Freitag und | |
forderte eine Rücknahme der Anordnung. | |
„Die Vereinten Nationen appellieren nachdrücklich an die Rücknahme eines | |
solchen Befehls, falls er bestätigt wird“, erklärte Dujarric und warnte, | |
dies würde die bereits bestehende Tragödie in eine „katastrophale | |
Situation“ verwandeln. Eine Evakuierung dieses Ausmaßes sei unmöglich, ohne | |
verheerende humanitäre Folgen zu verursachen. (afp/ap) | |
## Türkei schickt Hilfslieferungen für Gaza nach Ägypten | |
Die Türkei hat für den Gazastreifen bestimmte Hilfslieferungen nach Ägypten | |
geschickt. Die Lebensmittel und Notfallversorgung enthaltende Lieferung | |
solle über den Grenzübergang Rafah nach Gaza gebracht werden, berichtete | |
der staatliche Sender TRT am Freitag. Ob das gelingen wird, ist jedoch | |
unklar. | |
Israel hatte nach den Terrorangriffen der islamistischen Hamas aus dem | |
Gazastreifen auf Israel mit mehr als 1.200 Toten eine Blockade über das | |
Gebiet verhängt. Im dicht besiedelten Gazastreifen hat sich die humanitäre | |
Lage angesichts massiver israelischer Luftangriffe extrem verschärft. | |
Ägypten sicherte den Vereinten Nationen zu, seine Grenze nach Gaza für | |
humanitäre Hilfslieferungen zu öffnen. Rafah ist der einzige Grenzübergang | |
vom Gazastreifen nach Ägypten. Alle anderen Checkpoints gehen nach Israel. | |
## Israels Luftwaffe greift 750 Ziele im Norden des Gazastreifens an | |
Die israelische Luftwaffe hat im Kampf gegen die Angreifer der | |
islamistischen Hamas im Norden des Gazastreifens hunderte Ziele | |
angegriffen. Dutzende Kampfflugzeuge hätten in der Nacht 750 militärische | |
Ziele angegriffen, teilte Israels Militär am frühen Freitagmorgen mit. Zu | |
den angegriffenen Zielen gehörten unterirdische Tunnel der Hamas, | |
militärische Einrichtungen, Wohnsitze hochrangiger Terroristen, die als | |
militärische Kommandozentralen genutzt würden sowie Waffenlager. | |
Die israelische Armee rief die Zivilbevölkerung in Gaza auf, sich südlich | |
vom Fluss Gaza in Sicherheit zu bringen. Das deutet auf den baldigen Beginn | |
einer israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen hin. | |
Die Hamas, die von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation | |
eingestuft wird, hatte am vergangenen Samstag bei einem Großangriff auf das | |
Grenzgebiet das schlimmste Blutbad unter Zivilisten seit der israelischen | |
Staatsgründung angerichtet. Die Terroristen drangen am jüdischen Feiertag | |
Simchat Tora (Freude der Tora) in Orte ein und suchten in den Häusern nach | |
Opfern. Dabei erschossen sie Männer, Frauen und Kinder und verschleppten | |
rund 150 Menschen in den Gazastreifen. (dpa) | |
## UN-Hilfswerk verlegt Zentrale mit Personal in Süden des Gazastreifens | |
Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) im Gazastreifen | |
hat nach dem Aufruf Israels zur Evakuierung ihre Zentrale in den Süden | |
verlegt. „UNRWA hat seine zentrale Einsatzzentrale und sein internationales | |
Personal in den Süden verlegt, um seine humanitären Maßnahmen und die | |
Unterstützung seiner Mitarbeiter und der palästinensischen Flüchtlinge in | |
Gaza fortzusetzen“, teilte die Organisation am Freitag auf X, ehemals | |
Twitter, mit. Das Hilfswerk forderte „die israelischen Behörden dringend | |
auf, alle Zivilisten in Unterkünften, einschließlich Schulen, zu schützen.“ | |
UN-Einrichtungen müssten „jederzeit geschützt werden und dürfen im Einklang | |
mit dem humanitären Völkerrecht niemals angegriffen werden“, hieß es | |
weiter. | |
Zuvor hatte das israelische Militär Zivilisten aufgefordert, den Norden des | |
Gazastreifens zu verlassen. Betroffen davon sind nach UN-Angaben rund 1,1 | |
Millionen Menschen. Beobachter gehen davon aus, dass in dem Gebiet am | |
Mittelmeer eine Bodenoffensive Israels nach dem Großangriff der | |
islamistischen Hamas bevorstehen könnte. (dpa) | |
## Human Rights Watch kritisiert mutmaßlichen Einsatz von weißem Phosphor | |
im Gazastreifen | |
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft Israel vor, im | |
Gazastreifen und im Libanon Munition mit weißem Phosphor eingesetzt zu | |
haben. Die Menschenrechtsorganisation erklärte, sie habe Videos | |
verifiziert, die am 10. Oktober im Libanon und am 11. Oktober im | |
Gazastreifen aufgenommen worden seien. Sie hätten mehrere Luftangriffe mit | |
weißem Phosphor über dem Hafen von Gaza-Stadt und zwei ländlichen Orten | |
entlang der Grenze zwischen Israel und dem Libanon gezeigt. | |
Das israelische Militär teilte auf Anfrage mit, dass es derzeit keine | |
Kenntnis vom Einsatz von Waffen mit weißem Phosphor in Gaza habe. Es | |
äußerte sich nicht zu den Vorwürfen der Menschenrechtsorganisation über den | |
Einsatz dieser Waffen im Libanon. Reuters konnte die Berichte von Human | |
Rights Watch nicht unabhängig prüfen. (rtr) | |
## Kritik an Trumps Äußerungen über Iran | |
Israel und das Weiße Haus verurteilen die Äußerungen des ehemaligen | |
US-Präsidenten und führenden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner | |
Donald Trump. Trump hatte die vom Iran unterstützte radikalislamische | |
Hisbollah im Libanon im Fernsehen als „sehr klug“ gelobt. Gleichzeitig | |
hatte er den israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu dafür kritisiert, | |
auf den Hamas-Angriff auf Israel „nicht vorbereitet“ gewesen zu sein. Der | |
israelische Kommunikationsminister Shlomo Karhi sagte im israelischen | |
Fernsehen, Trumps Äußerungen zeigten, dass man sich nicht auf ihn verlassen | |
könne. Der stellvertretende Pressesprecher des Weißen Hauses, Andrew Bates, | |
bezeichnete Trumps Äußerungen als „gefährlich und aus den Fugen geraten“. | |
Trump erklärte dazu am Donnerstagabend, es habe keinen besseren Freund oder | |
Verbündeten Israels gegeben, als ihn in seiner Amtszeit als US-Präsident. | |
(rtr) | |
## Biden versichert Israel immerwährende Unterstützung | |
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken versichert Israel die | |
immerwährende Unterstützung der USA. „Sie mögen stark genug sein, um sich | |
selbst zu verteidigen. Aber solange es Amerika gibt, werden Sie das nie tun | |
müssen. Wir werden immer an Ihrer Seite sein“, sagte Blinken zum | |
israelischen Präsidenten Benjamin Netanjahu nach ihrem Treffen. | |
Gleichzeitig forderte er Israel zur Zurückhaltung im Kampf gegen die Hamas | |
im Gazastreifen auf. „Es ist so wichtig, jede mögliche Vorsichtsmaßnahme zu | |
ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilisten zu Schaden kommen.“ (rtr) | |
## Iran hetzt gegen Israel | |
Der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian erklärt, der „Rest der | |
Achse“ werde auf die Fortsetzung der Verbrechen gegen die Palästinenser | |
reagieren und dafür sei die „zionistische Entität“ verantwortlich. Die | |
Vertreibung von Zehntausenden von Palästinensern und das Abstellen von | |
Wasser und Strom sei ein Kriegsverbrechen. Die Erklärung Amirabdollahians | |
wurde vom Flughafen in Beirut im Fernsehen übertragen. (rtr) | |
## Deutsche Staatsbürger werden aus Israel ausgeflogen | |
Die Bundeswehr bereitet sich in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt darauf | |
vor, deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus Israel nach | |
Deutschland zu bringen. Die Bundeswehr teilt mit, präventive Vorbereitungen | |
sollten sicherstellen, dass die Bundesregierung im Falle eines Ausfalls des | |
zivilen Flugbetriebs aus Israel alle notwendigen logistischen Vorkehrungen | |
für eine rasche Abholung durch die Luftwaffe getroffen habe. Zu den jetzt | |
getroffenen Maßnahmen gehöre auch die Entsendung von gemeinsamen | |
Krisenunterstützungsteams des Auswärtigen Amts und Soldatinnen und Soldaten | |
der Bundeswehr nach Israel und in umliegende Staaten. Im Falle einer | |
weiteren Verschärfung der Situation stünde der militärische | |
Evakuierungsverband der Bundeswehr bereit. (rtr) | |
## Baerbock vor Abreise: „Terror“ beim Namen nennen | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Terrorangriffe der | |
Hamas gegen Israel als „brutale Zäsur“ bezeichnet. Für die Menschen in | |
Israel habe „eine neue Zeitrechnung begonnen“, sagte Baerbock am Freitag | |
vor ihrer Abreise nach Israel laut einer Mitteilung des Auswärtigen Amts in | |
Berlin. Die „Terrorangriffe“ seien eine „brutale Zäsur“ gewesen. „Es… | |
hinzusehen, und diesen Terror beim Namen zu nennen.“ | |
Deutschland stehe „fest und unverbrüchlich an der Seite Israels“, sagte die | |
Außenministerin weiter. Der „barbarische Terror“, den Israel in diesen | |
Tagen erlebe, sei „durch nichts zu rechtfertigen“. | |
Die Außenministerin ist am Freitag zu einem Solidaritätsbesuch nach Israel | |
gereist. Der Besuch findet nach Angaben des Auswärtigen Amts „im Rahmen | |
ihrer aktuellen Krisendiplomatie“ statt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) | |
hatte am Donnerstag bei einer Regierungserklärung im Bundestag Israel die | |
volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Israels Sicherheit sei | |
„deutsche Staatsräson“, betonte der Kanzler. | |
## Abbas fordert „unverzügliches Ende der Aggression“ gegen die | |
Palästinenser | |
Fünf Tage nach dem Großangriff der Hamas auf Israel hat | |
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ein „unverzügliches Ende der | |
umfassenden Aggression gegen das palästinensische Volk“ gefordert. Abbas | |
habe „Praktiken im Zusammenhang mit der Tötung oder Misshandlung von | |
Zivilisten auf beiden Seiten“ zurückgewiesen, erklärte die palästinensische | |
Präsidentschaft am Donnerstag nach einem Treffen mit dem jordanischen König | |
Abdullah II. in Amman. | |
Abbas und der König trafen sich demnach in Amman und sprachen über „Wege, | |
die israelische Aggression gegen das palästinensische Volk zu stoppen“ und | |
dem von der Hamas kontrollierten Gazastreifen Hilfe zukommen zu lassen. | |
Angriffe auf Zivilisten sowohl der israelischen Streitkräfte als auch der | |
palästinensischen Kämpfer würden gegen „Moral, Religion und Völkerrecht“ | |
verstoßen, fuhr Abbas fort. | |
Der Erklärung zufolge betonte er, dass Palästinenser „auf Gewalt“ | |
verzichten würden „und sich an die internationale Legitimität, den | |
friedlichen Widerstand des Volkes und die politische Aktion als Weg zur | |
Erreichung unserer nationalen Ziele halten“. | |
Die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas hatte am Samstag | |
einen Großangriff gegen Israel gestartet. Sie schoss tausende Raketen auf | |
Israel ab und drang mit hunderten Kämpfern in das Land ein. Die Angreifer | |
töteten nach jüngsten Angaben mehr als 1.300 Menschen und nahmen rund 150 | |
Geiseln, darunter auch deutsche Staatsbürger. Die israelische Armee nahm in | |
der Folge den Gazastreifen unter Dauerbeschuss. In dem Palästinensergebiet | |
wurden dadurch nach Angaben der örtlichen Behörden bisher mehr als 1.350 | |
Menschen getötet. International besteht Sorge, dass sich der Konflikt in | |
der Region ausweiten könnte. (afp) | |
Israels Regierung ordnete daraufhin die vollständige Abriegelung des | |
Gazastreifens an, die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und Trinkwasser | |
wurde eingestellt. Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen musste am Mittwoch | |
wegen Treibstoffmangels abgeschaltet werden. | |
Abbas rief am Donnerstag auch dazu auch, die Versorgung mit Strom und | |
Wasser sicherzustellen und humanitäre Korridore zu eröffnen. Er forderte | |
überdies „die Freilassung von Zivilisten, Gefangenen und Inhaftierten“. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte am Donnerstag im Bundestag das | |
Verhalten der palästinensischen Autonomiebehörde scharf: „Wo bleibt die | |
klare Verurteilung der terroristischen Gewalt durch die Autonomiebehörde | |
und durch ihren Präsidenten, Mahmud Abbas?“, sagte Scholz. „Ich sage: Ihr | |
Schweigen ist beschämend.“ (afp) | |
## Letzte Generation setzt Proteste am Freitag aus | |
Wegen befürchteter Gewaltakte gegen Juden in Deutschland wollen die | |
Klimaaktivisten der Letzten Generation an diesem Freitag ihre Proteste | |
aussetzen. Auf der Plattform X teilten sie am Donnerstagabend mit: „Tief | |
bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu | |
verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht | |
werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert.“ | |
Der Zentralrat der Juden hatte mitgeteilt, seit Mittwoch kursierten in | |
sozialen Netzwerken Aufforderungen zu Gewalttaten gegen jüdische | |
Einrichtungen am Freitag. Die Drohungen seien nicht verifiziert, doch | |
könnte es Trittbrettfahrer oder Einzeltäter geben. „Es besteht eine | |
abstrakt erhöhte Gefährdungslage“, erklärte der Zentralrat. „Wir sind im | |
ständigen Austausch mit den Sicherheitsbehörden, die die Sicherheitslage | |
für Juden in Deutschland sehr ernst nehmen.“ | |
Hintergrund sind der Terrorangriff der Islamistenorganisation Hamas auf | |
Israel und die militärische Reaktion des attackierten Landes, insbesondere | |
die Luftangriffe auf den von Palästinensern besiedelten Gazastreifen. | |
Einige pro-palästinensische Demonstranten in Deutschland hatten den | |
Hamas-Angriff bejubelt. Für diesen Freitag hat die Hamas Muslime weltweit | |
zu Unterstützungsaktionen aufgerufen. | |
Der Zentralrat erklärte: „Die jüdische Gemeinschaft in Deutschland ist | |
stark, ist standhaft und wehrhaft. Wir lassen uns nicht unterkriegen. Und | |
wir stehen zusammen.“ (dpa) | |
13 Oct 2023 | |
## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar. | |
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Dass die Geiseln mit Gewalt befreit werden können, hält Militärsoziologe | |
Yagil Levy für unwahrscheinlich. Warum Israel in Gaza vor einem Dilemma | |
steht. |