# taz.de -- +++ Live-Ticker zu Landtagswahlen +++: FDP wieder knapp überm Durst | |
> Die Liberalen müssen in Hessen zittern bis zum Schluss. AfD legt in | |
> Bayern und Hessen deutlich zu. Ampel-Parteien verlieren. Linke streitet | |
> unter ferner liefen. | |
Bild: Na denn prost: Boris Rhein und Markus Söder können wohl weiterregieren | |
## Hessen: FDP so gut wie drin | |
Der FDP dürfte der Wiedereinzug in den Hessischen Landtag gelungen | |
sein.Nach Auszählung fast aller Wahlbezirke liegen die Liberalen mit 5,03 | |
Prozent knapp über der 5-Prozent-Hürde. Nur aus 15 der 6.984 liegt noch | |
kein vollständiges Ergebnis vor. (taz) | |
## Bayern: Freie Wähler holen erstmals Direktmandate | |
Bei der Landtagswahl in Bayern haben die Freien Wähler ihre bundesweit | |
ersten Direktmandate errungen: Der bisherige Wirtschaftsminister Hubert | |
Aiwanger und sein Staatssekretär Roland Weigert sicherten sich nach | |
vorläufigem amtlichen Ergebnis die Parlamentssitze für ihre Stimmkreise. | |
Parteichef Aiwanger erreichte am Sonntag im niederbayerischen Stimmkreis | |
Landshut 37,2 Prozent der Erststimmen. Weigert lag im oberbayerischen | |
Stimmkreis Neuburg-Schrobenhausen mit 31,6 Prozent vorne. | |
Aiwanger lag demnach deutlich vor seinem CSU-Kontrahenten Helmut Radlmeier, | |
der 24,8 Prozent bekam. Auf den dritten Platz kam der AfD-Kandidat Bernhard | |
Kranich mit 12,3 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 73,4 Prozent. | |
In Neuburg-Schrobenhausen landete der bislang gewählte Direktkandidat | |
Matthias Enghuber von den Christsozialen mit 30,1 Prozent auf dem zweiten | |
Platz. Mit 17,0 Prozent folgte die AfD-Kandidatin Christin Gmelch. Die | |
Wahlbeteiligung lag bei 75,9 Prozent. (dpa) | |
## Hessen: Taral Al-Wazir verliert Direktmandat knapp | |
Der Grünen-Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir hat sein Direktmandat bei der | |
Landtagswahl in Hessen am Sonntag knapp verloren. Al-Wazir erhielt im | |
Wahlkreis Offenbach-Stadt laut dem Statistischen Landesamt 25,8 Prozent der | |
Stimmen. Seine CDU-Konkurrentin Kim-Sarah Speer erreichte 25,9 Prozent. | |
(dpa) | |
Nach derzeitigem Auszählungsstand hat die CDU flächendenkend in den | |
Wahlkreisen gewonnen. Nur in Frankfurt, Kassel und Darmstadt konnte die | |
Grünen je einen Wahlkreis für sich entscheiden. Die SPD und die AfD gehen | |
bisher leer aus. (taz) | |
## Bayern: Söder will andere Migrationspolitik | |
CSU-Chef Markus Söder sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen in Bayern | |
und Hessen den Auftrag für eine andere Migrationspolitik. „Die Folgen | |
heißen für mich – und das ist das Wichtigste überhaupt aus diesem | |
Wahlergebnis – die nationale Aufgabe, die Migrationspolitik zu einer Wende | |
zu führen, zu einem Pakt gegen unkontrollierte Zuwanderung“, sagte Bayerns | |
Ministerpräsident am Sonntagabend im ZDF-“heute journal“. „Das, glaube i… | |
ist der eigentliche Auftrag, den wir aus den beiden Landtagswahlen am Ende | |
ziehen können.“ | |
Bei der Landtagswahl in Bayern hatten vor allem Parteien rechts von der CSU | |
– die AfD und die Freien Wähler – Stimmen gewonnen. Söders Christsoziale | |
landeten laut Hochrechnungen noch unter dem schlechten Ergebnis von 2018 | |
(37,2 Prozent). (dpa) | |
## Hessen: FDP fast am Ziel | |
Auch nach Auszählung von 99 Prozent aller Wahlbezirke liegt die FDP weiter | |
hauchdünn über der entscheidenden 5-Prozent-Hürde. Laut Angaben der | |
Wahlleitung kommt sie derzeit auf 5,03 Prozent der ausgezählten | |
Zweitstimmen. Zuletzt hat sich an diesem Ergebnis trotz steigendem | |
Auszählungsstand wenig geändert. (taz) | |
## Hessen: Rhein verteidigt Direktmandat | |
Der hessische Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat bei der | |
Landtagswahl, Boris Rhein, hat das Direktmandat in seinem Wahlkreis | |
verteidigt. Rhein wurde am Sonntag im Wahlkreis Frankfurt am Main VI mit | |
40,2 Prozent der Stimmen gewählt, wie das Statistische Landesamt in | |
Wiesbaden mitteilte. Weit dahinter folgten mit 18,0 Prozent Nilab | |
Alokuzay-Kiesinger (Grüne) und Stefanie Minkley (SPD) mit 17,1 Prozent. | |
Bereits 2018 hatte der Rhein das Direktmandat geholt. Damals erhielt er | |
28,5 Prozent der Stimmen. (afp) | |
## Hessen: FDP wieder knapp über 5 Prozent | |
Für die hessische FDP könnte der Landtagswahlabend mit einem blauen Auge | |
enden – und nicht mit zweien. In Bayern ist sie definitiv an der | |
5-Prozent-Hürde gescheitert. Aber in Hessen könnte sie es doch noch knapp | |
in den neuen Landtag schaffen. | |
Nachdem Hochrechnungen von ARD und ZDF die Partei im Sonntagabend | |
zwischenzeitlich nur noch bei 4,9 Prozent gesehen hatten, lag sie am | |
späteren Abend bei den Hochrechnungen von ARD (21.37 Uhr) und ZDF (21.32 | |
Uhr) wieder bei 5,0 Prozent. Nur bei Erreichen der Fünf-Prozent-Hürde würde | |
die FDP wieder in den Landtag einziehen können. | |
Auch die Landeswahlleitung sieht die Liberalen knapp über der Hürde. Nach | |
Auszählung von 6.790 der 6.894 Wahlbezirke kommt die FDP dort auf 5,03 | |
Prozent – oder genau 860 Stimmen über der Hürde. (taz/dpa) | |
## Hessen: Zitterpartie für die FDP | |
Für die FDP in Hessen heißt es gerade: jede Stimme zählt. Während die | |
Prognosen von ARD und ZDF die Liberalen gerade mit 4,9 Prozent unter der | |
5-Prozent-Hürde sehen, kommt sie [1][laut Landeswahlleitung] nach | |
Auszählung von mehr als 95 Prozent aller Wahlbezirke auf 5,0097 Prozent. | |
Damit wären die Liberalen wieder im Landtag drin. Einziges Manko: die | |
Zahlen der Wahlleitung sind nicht repräsentativ, also keine Hochrechnung. | |
(taz) | |
## 🐾 Bitterer Wahlabend für die Linkspartei | |
In Hessen aus dem Landtag geflogen, in Bayern unter der | |
Wahrnehmungsschwelle: Für die Linkspartei enden die Landtagswahlen mit | |
einem Desaster, [2][analysiert Pascal Beucker, Linksparteiexperte der taz]. | |
(taz) | |
## 🐾 Wahlschlappen reloaded | |
Für die FDP sieht es in Bayern und Hessen mau ist. In Bayern fliegen die | |
Liberalen aus dem Landtag, in Hessen bleibt es eine Zitterpartie, | |
[3][schreibt die FDP-Expertin der taz, Jasmin Kalarickal]. | |
Und falls Sie jetzt „Waschlappen reloaded“ gelesen haben sollten: Nein, das | |
steht da wirklich nicht. (taz) | |
## Hessen: auch das ZDF sieht die FDP nun unter 5 Prozent | |
Nach der ARD hat auch das ZDF in seiner Hochrechnung das Ergebnis für die | |
FDP nach unten korrigiert. Beide Sender sehen die Liberalen nun bei 4,9 | |
Prozent, sie wäre demnach nicht mehr im Hessischen Landtag vertreten. (taz) | |
## 🐾 Weitgehende Nackenfreiheit für Söder | |
CSU und Freie Wähler können ihre Regierung in Bayern wohl fortsetzen. Die | |
AfD triumphiert und die SPD ist auf historischem Tief, [4][berichtet | |
taz-Bayern-Korrespondent Dominik Baur aus München]. (taz) | |
## 🐾 Boris Rhein hat die Wahl | |
Doch kein Dreikampf in Hessen: CDU-Mann Rhein gewinnt mit einem unerwartet | |
guten Ergebnis. Die SPD stürzt ab. Bleibt Nancy Faeser Innenministerin? Der | |
[5][Bericht von Christoph Schmidt-Lunau und Konrad Litschko aus Wiesbaden]. | |
(taz) | |
## 🐾 Wählerwanderung von den Grünen zur AfD | |
Laut ersten Analysen zur Wählerwanderung haben die Grünen in beiden Ländern | |
massiv an nahezu alle Parteien verloren (siehe Grafik weiter unten). Nur | |
gegenüber der Linkspartei, die weder in Hessen noch in Bayern noch Chancen | |
hatte, ist der Wanderungssaldo der Grünen positiv. | |
In Bayern haben die Grünen demnach massiv vor allem an die CSU verloren. | |
Insgesamt 80.000 Stimmen gingen hier verloren. Aber selbst zur AfD | |
wanderten 20.000 einstige Grünen-Wähler:innen. (taz) | |
## CDU: Merz gratuliert Rhein und Söder | |
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und | |
Boris Rhein (CDU) zu deren Wahlergebnissen in Bayern und Hessen gratuliert | |
und seine Partei zugleich zur Geschlossenheit aufgerufen. In einem Beitrag | |
auf der Plattform X (früher Twitter) schrieb Merz am Sonntagabend an Rhein | |
gerichtet von einem „sensationellen Ergebnis“. Das zeige vor allem eines: | |
„Geschlossenheit und klare Positionen zahlen sich aus. Wenn wir diesen Weg | |
alle gemeinsam weitergehen, ist das Ampel-Chaos spätestens zur | |
Bundestagswahl 2025 beendet.“ CDU und CSU haben die Landtagswahlen in den | |
beiden Ländern klar gewonnen. (dpa) | |
## Hessen: AfD bietet sich der CDU als Koalitionpartner an | |
Die hessische AfD wirbt dafür, dass die rechtspopulistische Partei von | |
anderen Parteien als Koalitionspartner in Betracht gezogen wird. Die AfD | |
habe bei der Wahl in Hessen das beste Ergebnis der Partei jemals in | |
Westdeutschland erreicht, sagte Spitzenkandidat Robert Lambrou. „Viele | |
Menschen spüren, dass es so nicht weitergeht in diesem Land, dass es einen | |
Politikwechsel braucht“, sagte er. „Und mit der AfD könnte man das durchaus | |
mal probieren“, betonte er. „Ich denke, wir werden in den nächsten ein bis | |
zwei Jahren Koalitionen erleben.“ (dpa) | |
## Hessen: FDP laut ARD nur noch bei 4,9 Prozent | |
Der FDP droht offenbar auch in Hessen das Ausscheiden aus dem Landtag. Laut | |
einer um 20 Uhr veröffentlichten Hochrechnung der ARD kommen die Liberalen | |
nur noch auf 4,9 Prozent und würdem damit an der 5-Prozent-Hürde scheitern. | |
In Bayern ist die FDP sicher aus dem Landtag ausgeschieden. (taz) | |
## Bayern: Aiwanger will Wirtschaftsminister bleiben | |
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in Bayern auch in einer neuen | |
Regierung Wirtschaftsminister bleiben. „Ich habe hier, glaube ich, gute | |
Arbeit geleistet und ich würde es auch gern weitermachen“, sagte Aiwanger | |
am Sonntagabend im Fernsehen des Bayerischen Rundfunks. Unmittelbar zuvor | |
hatte CSU-Chef Markus Söder in der TV-Runde gesagt, jetzt sei noch nicht | |
die Zeit, über die konkrete Besetzung von Posten zu sprechen. (dpa) | |
## AfD sieht sich ändernden Wind | |
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, | |
Bernd Baumann, sieht einen wachsenden Einfluss seiner Partei. „Der Wind | |
ändert sich in Deutschland, der geht von links nach rechts“, sagte er am | |
Sonntagabend in der „Berliner Runde“ der ARD. Dies bemerke auch die CDU, | |
die in der Migrationspolitik auf die härtere Linie der AfD einschwenke. | |
„Aber der Wähler weiß, die CDU, die Merzens und die Söders, das sind | |
Fähnchen im Wind, und die AfD ist der Wind.“ | |
Auf die Frage, ob ihm für die AfD die Rolle als Protestpartei genüge, sagte | |
Baumann: „Natürlich nicht. Wir wollen ja Deutschland verändern. Unsere | |
Wähler wollen Deutschland verändern.“ (dpa) | |
## 🐾 Grüne verfehlen ihre Wahlziele | |
Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern | |
in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts, | |
[6][berichtet taz-Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde.] (taz) | |
## 🐾 AfD holt Rekordergebnisse | |
Die AfD steuert in Hessen und Bayern Platz zwei hinter Unionsparteien an. | |
Sie profitierte wie 2018 von einer rechten Zuspitzung des Themas Migration, | |
[7][analysiert taz-Redakteur Gareth Joswig]. (taz) | |
## Linke streiten mit Linken über Linke | |
Linken-Chef Martin Schirdewan hat die Wahlniederlagen seiner Partei in | |
Hessen und Bayern als herben Rückschlag bezeichnet. Dennoch will die | |
Parteispitze im Amt bleiben und Kurs halten, wie Schirdewan am Sonntagabend | |
deutlich machte. „Wir müssen unseren Weg der Erneuerung hin zu einer | |
modernen Gerechtigkeitspartei jetzt weiter gehen“, sagte er in Berlin. Die | |
Linke arbeite an einem Comeback. Bei den Landtagswahlen in beiden Ländern | |
war sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. | |
Deutlicher als Schirdewan gab Vizeparteichef Ates Gürpinar der | |
Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht eine Mitschuld. Wagenknecht erwägt | |
die Gründung einer Konkurrenzpartei. Gürpinar sprach von einem Egotrip. „Es | |
langt“, meinte der bayerische Bundestagsabgeordnete. „Wagenknecht sollte | |
aus Respekt vor unseren Mitgliedern und der Partei, die ihr ihr Mandat und | |
ihre Bekanntheit überhaupt ermöglicht hat, aus der Partei austreten und ihr | |
Mandat zurückgeben.“ | |
Wagenknechts Unterstützer Alexander Ulrich richtete hingegen eine indirekte | |
Rücktrittsforderung an die Parteispitze. „Der Kurs der Parteiführung, | |
grüner sein zu wollen als die Grünen, ist gerade in Hessen grandios | |
gescheitert“, erklärte der Bundestagsabgeordnete. „Die Parteivorsitzenden | |
sollten der Partei einen letzten Gefallen tun. Mit ihnen wird die Linke | |
immer bedeutungsloser.“ (dpa) | |
## SPD-Chef will mehr Tempo und anderen Stil | |
Das schwache Abschneiden der drei Ampelparteien bei den Landtagswahlen in | |
Hessen und Bayern muss nach den Worten von SPD-Co-Chef Lars Klingbeil | |
Konsequenzen haben. „Da muss jetzt mehr Tempo und auch ein anderer Stil | |
rein“, sagt er im ZDF mit Blick auf die Regierungskoalition in Berlin. | |
Probleme wie Migration, Bürokratie oder teure Mieten müssen nun angegangen | |
werden. „Da machen wir als SPD jetzt Druck, damit das zeitnah passiert.“ | |
(rtr) | |
## Bayern: AfD und Grüne Kopf an Kopf | |
Grüne und AfD liefern sich weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei bei | |
der bayerischen Landtagswahl. Die ARD sieht in ihrer neuesten Hochrechnung | |
die Grünen mit 15,7 Prozent vor der AfD mit 15,3 Prozent, das ZDF | |
prognostiziert 15,9 Prozent für die AfD und 15,8 Prozent für die Grünen. | |
(rtr) | |
## Sachsen-Anhalt: AfD scheitert bei OB-Wahl | |
Kleiner Exkurs nach Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag auch gewählt wurde: Die | |
AfD ist in Bitterfeld-Wolfen erneut mit dem Versuch gescheitert, bundesweit | |
erstmals einen Oberbürgermeisterposten zu erringen. In der Stichwahl gewann | |
am Sonntag gewann der CDU-Amtsinhaber Armin Schenk laut dem vorläufigen | |
Wahlergebnis mit 53,8 Prozent, wie aus der Wahlstatistik der Stadt | |
hervorging. Sein Herausforderer Henning Dornack von der AfD kam auf knapp | |
46,2 Prozent der Stimmen. (afp) | |
## Bayern: Söder hält CSU nicht für links | |
Zur Entwicklung der politische Lage in Deutschland sagte Markus Söder in | |
der ARD: „Ich glaube nicht, dass wir nach links gerutscht sind, sondern ich | |
glaube, dass insgesamt die Koordinaten Deutschlands sich in eine andere | |
Richtung bewegen. Die hohe Akzeptanz der AfD – und wenn man die Umfragen so | |
sieht, heißt das ja auch, dass manchen Leuten es egal ist, ob das eine | |
rechtsextreme Partei sei, ich glaub, da haben wir alle als Demokraten einen | |
großen Auftrag.“ (dpa/taz) | |
## Faeser lässt Zukunft als SPD-Landesvorsitzende offen | |
Die SPD-Spitzenkandidatin Nancy Faeser hat nach dem enttäuschendem | |
Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Hessen ihre | |
Zukunft als Chefin der Landespartei offen gelassen. Auf die Frage, ob sie | |
Vorsitzende der hessischen SPD bleibe, sagte sie am Sonntagabend im ZDF: | |
„Das werden wir sehen in den nächsten Tagen und Wochen. Unsere Partei steht | |
sehr solidarisch zusammen.“ Es zeichne die SPD aus, gerade in Krisenzeiten | |
zusammenzustehen. „Wir gewinnen gemeinsam, aber wir verlieren auch | |
gemeinsam“, sagte Faeser. (dpa) | |
## Wissler: Wahlergebnisse für Linke bitter | |
Die Linke-Parteivorsitzende Janine Wissler ist schwer enttäuscht vom | |
Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern. | |
Wissler sprach am Sonntag in der ARD von einem „bitteren Abend“. „Es ist … | |
bitter, dass wir unsere Arbeit nicht weiter fortsetzen können“, sagte sie | |
mit Blick auf ihr Heimatland Hessen, wo die Linke voraussichtlich nicht | |
mehr im Landtag vertreten sein wird. Immens geschadet hätten auch die | |
Spekulationen über eine Parteineugründung durch die Linken-Politikerin | |
Sahra Wagenknecht. „Natürlich ist das ein Problem“. (dpa) | |
## Bayern: FC nach 90 Minuten deutlich vor Freiburg | |
Kein Wahl, sondern ein Fußballergebnis, das aber die Wähler:innen, äh, die | |
Leser:innen in Bayern interessieren könnte: Der FC Bayern München hat | |
sich am Sonntagabend mit einem souveränen 3:0 (2:0) gegen den SC Freiburg | |
in die Länderspielpause verabschiedet. Der deutsche Serienmeister liegt | |
dennoch in der Fußball-Bundesliga nur auf Platz drei. Das ist fast noch | |
senationeller als das maue Ergbenis des CSU. (taz) | |
## 🐾-Kommentar: Selbstgemachte Niederlage | |
Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit | |
in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse, | |
[8][kommentiert taz-Parlamentsredakteurin Anna Lehmann]. (taz) | |
## Bayern: Söder will in Bayern bleiben | |
Markus Söder sieht für sich und die CSU einen klaren Regierungsauftrag in | |
Bayern. Auf die Frage, ob ihn das Ergebnis auch nochmal zur Motivation in | |
der K-Frage motivieren könne, sagte Söder im ZDF: „Ich habe einen | |
Regierungsauftrag für Bayern und den möchte ich auch erfüllen.“ Gerade mit | |
einer starken AfD im Landtag brauche es einen starken Ministerpräsidenten, | |
alles andere käme für ihn nicht infrage. Als die Moderatorin meinte, „ ein | |
richtiges Nein war das nicht“, sagte Söder nur kurz: „Doch“. (taz) | |
Die CSU kommt nach der von der ARD veröffentlichten Hochrechnung auf 36,8 | |
Prozent, nach der ZDF-Hochrechnung auf 36,5 Prozent. Beides wäre das | |
schlechteste Ergebnis der CSU seit 1950. (taz) | |
## Bayern: Grünen freuen sich über zweitbestes Ergebnis | |
Der Grüne Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Bayern, Ludwig Hartmann, | |
hat sich mit dem Ergebnis seiner Partei zufrieden gezeigt. Es sei das | |
zweitbeste in ihrer Geschichte bei einer Landtagswahl in Bayern – obwohl | |
man einen „sehr aufgeheizten Wahlkampf“ gehabt habe, sagte er am | |
Sonntagabend. „Die Grünen haben ein sehr starkes Fundament in Bayern, auch | |
wenn der Wind etwas stärker ins Gesicht bläst.“ (dpa) | |
## Hessen: Rhein sieht klaren Regierungsauftrag | |
CDU-Ministerpräsident Boris Rhein sieht nach der Landtagswahl in Hessen | |
einen „klaren Regierungsauftrag“ der Bürgerinnen und Bürger für die Unio… | |
Die Wähler hätten die Hessen-CDU und damit „Stil und Stabilität, aber auch | |
sanfte Erneuerung gewählt“, sagte er am Sonntagabend in Wiesbaden. „Wir | |
haben den Regierungsauftrag und wir werden natürlich diesen | |
Regierungsauftrag annehmen“, betonte Rhein. „Wir werden eine Regierung | |
bilden aus der Mitte dieser Gesellschaft, aus der Mitte des Landes“. Das | |
sei vollkommen klar. (dpa) | |
## Bayern: Söder will weiter mit Freien Wählern koalieren | |
Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) sagt in einer ersten Reaktion, | |
man wolle die bürgerliche Koalition fortsetzen. „Bayern hat gewählt. Bayern | |
hat Stabilität gewählt. Und die CSU hat diese Wahl gewonnen.“ Die CSU hat | |
bislang mit den Freien Wählern regiert. | |
Söder will noch diese Woche Gespräche zur Fortsetzung der | |
Regierungskoalition führen. | |
Freie-Wähler-Spitzenkandidat Hubert Aiwanger zeigte sich im ZDF | |
opitmistisch, dass die Koalition binnen weniger Tage stehe. „Wir werden in | |
Bayern innerhalb weniger Tage klar Schiff machen.“(rtr/afp/taz) | |
## Hessen: CDU will breit sondieren | |
Nach ihren Zugewinnen bei der hessischen Landtagswahl will die CDU „allen | |
demokratischen Fraktionen“ Sondierungsgespräche anbieten. Das sagte die | |
CDU-Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Ines Claus, am | |
Sonntagabend. Den Prognosen zufolge steigerte die CDU ihr Ergebnis bei der | |
Landtagswahl im Vergleich zu 2018 deutlich. | |
Bisher regierte die CDU in Hessen in einer Koalition mit den Grünen. Beide | |
hätten zusammen wieder eine Mehrheit im neuen Landtag. Rechnerisch möglich | |
wäre aber auch eine CDU-SPD-Koalition. (dpa/taz) | |
## Bayern: Erste ZDF-Hochrechnung sieht AfD knapp vor den Grünen | |
Laut einer ersten Hochrechnung des ZDF für Bayern könnte die AfD | |
zweistärkste Partei werden. Sie liegt demnach mit 15, Prozent minimal vor | |
den Grünen mit 15,5, Prozent. Die ARD sieht in ihrer Hochrechnung umgekehrt | |
die Grünen vor der AfD. | |
In Hessen sehen beide TV-Sender die AfD als zweitstärkste Kraft hinter der | |
CDU und vor den Grünen beziehungsweise vor der SPD. | |
Klar vorne in Bayern liegt erwartungsgemäß´die CSU mit 36,7 Prozent. Das | |
ist minimal weniger als bei der letzten Wahl. Die Freien Wähler verbessern | |
sich von 11,4 auf 14 Prozent. | |
Die SPD fällt auf magere 8,5 Prozent. Die FDP fliegt aus dem Landtag. (taz) | |
## Hessen: Erste ZDF-Hochrechnung sieht CDU klar vorne, AfD auf Platz zwei | |
Bei der Landtagswahl in Hessen ist die CDU mit Abstand stärkste Kraft | |
geworden. Laut der ersten Hochrechnung des ZDF vom Sonntag liegen die | |
Christdemokraten von Ministerpräsident Boris Rhein mit 34,7 Prozent | |
deutlich vor dem Koalitionspartner Grüne und der SPD, die annähernd | |
gleichauf bei über 15 Prozent rangierten. Die AfD liegt mit 16,8 Prozent | |
auf Platz zwei. (dpa) | |
## Grünen-Chefin freut sich über „stabile Ergebnisse“ | |
Trotz der Verluste der Grünen bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen | |
spricht die Bundesvorsitzende Ricarda Lang von stabilen Ergebnissen. „Es | |
sind stabile Ergebnisse, auch wenn es nicht das ist, was wir uns vielleicht | |
gewünscht hätten“, sagte Lang am Sonntag im ZDF nach den ersten Prognosen. | |
Das sei eine gute Basis für die Zukunft, in Bayern hätten die Grünen | |
außerdem noch die Chance, auf den zweiten Platz hinter der CSU zu kommen. | |
Laut ersten Prognosen haben die Grünen in beiden Ländern zwei bis vier | |
Prozentpunkte verloren. | |
Mit Sorgen beobachte man, dass alle drei Ampel-Parteien, also SPD, Grüne | |
und FDP, nicht dazugewinnen konnten. (dpa/taz) | |
## Kühnert: Bitterer Abend für die SPD | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat das Ergebnis der Landtagswahlen in | |
Hessen und Bayern als bitter für seine Partei und für die Ampel-Koalition | |
gewertet. „Wir sind heute Abend ausdrücklich nicht die Wahlsieger“, sagte | |
Kühnert am Sonntag im ZDF. Die drei Parteien der Ampel-Koalition hätten in | |
beiden Bundesländern verloren. „Wir sollten die Signale alle miteinander in | |
der Ampel-Koalition erkennen: In diesem Wahlergebnis liegt auch eine | |
Botschaft für uns“, sagte Kühnert. In der ARD sagte er, man müsse erkennen, | |
dass „die allgemeine Stimmungslage den Menschen aufs Gemüt drückt und dass | |
mehr Orientierung erforderlich ist“. (dpa) | |
## Grünen-Chef sieht Ampel durch AfD-Erfolg unter Druck | |
Die deutlichen Zuwächse für die AfD sind nach Ansicht von Grünen-Chef Omid | |
Nouripour ein Signal an die anderen Parteien. „Das ist auch ein Auftrag für | |
die Ampel“, sagt er in der ARD. Die Ampelparteien im Bund müssten zudem | |
nachdenken, wie sie ihre Arbeit besser präsentieren könnten. (rtr) | |
## Aiwanger ist auch zufrieden | |
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat sich nach der ersten Prognose zur | |
bayerischen Landtagswahl zufrieden gezeigt. „14 Prozent wären schon ganz | |
ordentlich“, sagte Bayerns stellvertretender Ministerpräsident im | |
Bayerischen Rundfunk kurz nach Schließung der Wahllokale. Er gehe davon | |
aus, dass der Wert für die Freien Wähler noch nach oben gehe, doch es sei | |
schon jetzt ein hervorragendes Ergebnis. „Wir sind zufrieden“, sagte er. | |
Bei der vergangenen Landtagswahl hatten die Freien Wähler 11,6 Prozent | |
erreicht. (dpa) | |
## Kühnert will an Faeser festhalten | |
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der Wahlniederlage von | |
Spitzenkandidatin Nancy Faeser in Hessen keinen Grund für deren Rücktritt | |
als Bundesinnenministerin. „Sie hat unseren klaren Rückhalt als | |
Bundesinnenministern“, sagte Kühnert im ZDF. Die Menschen in Hessen hätten | |
ein landespolitisches Votum abgegeben. „Mit diesem Ergebnis ist nichts über | |
die Bilanz der Bundesinnenministerin Faeser gesagt.“ Diese habe zuletzt | |
erfolgreich Ergebnisse im Bereich der europäischen Asylpolitik verhandelt. | |
(rtr) | |
## Wagenknecht will Faeser-Rücktritt | |
Nach der Hessen-Wahl hat die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht die | |
Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser gefordert, die auch | |
Spitzenkandidatin der SPD in Hessen war. „Wer in Wiesbaden scheitert, ist | |
in Berlin fehl am Platz“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. | |
„Auf die Rote Karte der Wähler sollte die Entlassung durch den Kanzler | |
folgen.“ (dpa) | |
## CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Migrationsdebatte | |
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich sehr zufrieden mit dem | |
Abschneiden von CDU und CSU bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern | |
gezeigt. „Markus Söder hat einen tollen Wahlkampf gemacht“, sagte Linnemann | |
am Sonntagabend in der ARD über den CSU-Chef. Dieser habe in Bayern nun den | |
Regierungsauftrag. | |
Das Abschneiden der CDU in Hessen bezeichnete Linnemann als „sensationelles | |
Ergebnis“. Boris Rhein sei ein toller Spitzenkandidat, der genau die | |
richtigen Themen adressiert habe. CDU-Chef Friedrich Merz habe ihn | |
unterstützt. Der Wahlkampf in Hessen habe eine Vorbildfunktion auch für den | |
Bundestagswahlkampf. | |
Linnemann forderte die Ampel-Regierung erneut auf, sich mit der Opposition | |
über das Migrationsthema zu verständigen. (dpa/rtr) | |
## Hessen: CDU ist der klare Gewinner, AfD auf Rekordniveau | |
In Hessen kommt die CDU laut ZDF-Prognose auf 34,5 Prozent, das sind 7,5 | |
Prozentpunkte mehr als vor 5 Jahren. SPD und Grüne verlieren deutlich und | |
kommen nur noch 15 auf beziehungsweise 15,5 Prozent. Die AfD verbessert | |
sich auf 17 Prozent. Das wäre ihr bisher bestes Ergebnis in einem | |
westdeutschen Bundesland. | |
Die FDP könnte unter die 5-Prozent-Hürde rutschen. Die Linkspartei fliegt | |
mit 3,5 Prozent sicher aus dem Landtag. Dafür liegen die Freien Wähler | |
überraschend nah an der 5-Prozent-Hürde. Ihnen werden 3,5 Prozent | |
prognostiziert. (taz) | |
## Bayern: Leichte Verluste für die CSU | |
In Bayern verliert die CSU laut ersten Prognosen des ZDF leicht und kommt | |
nur noch auf 36,5 Prozent. Ihr Koalitionspartner, die Freien Wähler, | |
gewinnen und kommen nun auf 14 Prozent. Die Grünen sacken auf 15,5 Prozent | |
ab und sind damit wohl nicht mehr zweitstärkste Kraft. Die AfD zieht laut | |
ZDF an den Grünen vorbei und kommt 16 Prozent. | |
Die SPD, die schon vor fünf Jahren unter zehn Prozent lag, rutscht weiter | |
ab auf 8,5 Prozent. | |
Die FDP, die bei der letzten Wahl mit 5,1 Prozent so gerade eben ins | |
Parlament rutschte, liegt nun mit 3 Prozent weit unter der 5-Prozent-Hürde. | |
Die Linkspartei bleibt chancenlos. (taz) | |
## Union und Freie Wähler gewinnen in Hessen und Bayern | |
Bei den Landtagswahlen Hessen hat die Union nach ersten Prognosen in Hessen | |
kräftig zugelegt, in Bayern verliert die CSU leicht. Die Freien Wähler | |
legen in beiden Ländern zu. | |
Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition müssen durch die Bank Verluste | |
verbuchen. SPD und Grüne verlieren deutlich. Die FDP scheitert in Bayern an | |
der 5-Prozent-Hürde, in Hessen muss sie zittern. | |
Die Linkspartei ist sicher in keinem der beiden Landtage vertreten. | |
Die AfD kann legt in beiden Ländern deutlich zu. (taz) | |
## Hessen: Deutlich geringere Wahlbeteiligung | |
Die Beteiligung an der Landtagswahl in Hessen ist in den Wahllokalen | |
deutlich geringer als noch von fünf Jahren. Bis 14.00 Uhr lag sie ohne | |
Briefwähler bei 27,7 Prozent, wie Abfragen in den fünf kreisfreien Städten | |
Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Offenbach und Kassel ergaben. Bei der | |
vorangegangenen Landtagswahl war um die gleiche Zeit ein Wert von 38,8 | |
Prozent ohne Briefwähler ermittelt worden. Insgesamt hatten damals 67,3 | |
Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Nach Angaben von | |
Landeswahlleiter Wilhelm Kanther verlief die Wahl bis Sonntagnachmittag | |
ohne Probleme. | |
Im Vergleich mit 2018 dürfte die Zahl der Briefwähler nochmals deutlich | |
zugelegt haben, sagte Kanther. Die Aussagekraft der bisherigen Werte zur | |
Wahlbeteiligung gilt daher als begrenzt. Wie viele Menschen ihre Stimmen | |
per Briefwahl abgegeben haben, war zunächst nicht bekannt. (dpa) | |
## Bayern: Wahlbeteiligung niedriger als 2018 | |
Der Wahlleiter in Bayern rechnet bei der Landtagswahl mit einer | |
vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung. Bis 14.00 Uhr am Sonntag lag die | |
Beteiligung bei 35,4 Prozent, wie Landeswahlleiter Thomas Gößl in Fürth | |
unter Verweis auf Stichproben in Wahllokalen mitteilte. Aus dieser Angabe | |
und dem erwarteten Anteil der Briefwähler lasse sich „eine erste Schätzung | |
der Gesamtwahlbeteiligung ableiten. Diese beträgt aktuell rund 60 Prozent.“ | |
Bei der Landtagswahl 2018 war nach Angaben einer Sprecherin der bayerischen | |
Behörde keine Zwischenabfrage zur Wahlbeteiligung gemacht worden. Die | |
Wahlbeteiligung insgesamt lag damals bei 72,3 Prozent. Die Behörde geht | |
demnach davon aus, dass der Anteil der Briefwähler in diesem Jahr deutlich | |
höher ausfallen wird – der Zahl der beantragten Wahlscheine nach könnte er | |
bei rund 40 Prozent liegen. (afp) | |
## Hessen: Geringere Beteiligung als 2018 | |
Bei der Landtagswahl in Hessen hat bis zum frühen Nachmittag am Sonntag | |
deutlich weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten ihre Stimme | |
abgegeben. Die Wahlbeteiligung lag bis 14.00 Uhr bei 27,7 Prozent, wie die | |
Landeswahlleitung in Wiesbaden mitteilte. Die Stimmen der Briefwähler | |
wurden dabei nicht mitgezählt. Beim Urnengang vor fünf Jahren hatte die | |
Wahlbeteiligung bis 14.00 bei 38,8 Prozent gelegen, ebenfalls ohne | |
Briefwahlstimmen. | |
Bei der diesjährigen Abstimmung sei mit einem erhöhten Anteil von | |
Briefwählerinnen und -wählern zu rechnen, betonte die Wahlleitung. 2018 | |
hatte die Wahlbeteiligung laut amtlichem Endergebnis 67,3 Prozent betragen. | |
(afp) | |
## Hessen: Alle halten sich alles offen | |
Am Tag der hessischen Landtagswahl haben die Spitzenkandidaten von CDU, | |
Grünen und SPD mögliche Koalitionsoptionen offengehalten. Ministerpräsident | |
Boris Rhein sagte am Sonntag in Frankfurt zur Frage nach einem möglichen | |
Koalitionspartner, auch da werde es einen Fingerzeig des Wählers geben, und | |
„dann schauen wir mal, wie sich die Dinge gestalten. Ich glaube, Demokraten | |
müssen untereinander anschlussfähig sein.“ Es sei sein Auftrag gewesen, die | |
Union zur stärksten Kraft zu machen. „Dann werden wir als stärkste Kraft | |
Gespräche anbieten, unserem Koalitionspartner, aber natürlich auch der SPD | |
und der FDP.“ Derzeit regiert eine schwarz-grüne Koalition in Hessen. | |
Der Grünen-Spitzenkandidat und hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir | |
erklärte: „Ich bin der felsenfesten Auffassung, dass alle Demokratinnen und | |
Demokraten miteinander gesprächs- und im Zweifel auch koalitionsfähig sein | |
müssen. Dann werden wir sehen, was das Wahlergebnis bringt, und danach | |
werden wir sprechen“, so Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach. | |
SPD-Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser antwortete auf | |
die Frage, ob sie sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen könne: „Also ich | |
finde, dass man als demokratische Parteien immer alle miteinander arbeiten | |
können muss“. (dpa) | |
## Bayern: Wahlbeteiligung am Morgen etwas höher | |
In Bayern hat am Sonntagmorgen die Landtagswahl begonnen. Rund 9,4 | |
Millionen Stimmberechtigte sind aufgerufen, den Landtag für die nächsten | |
fünf Jahre zu wählen, darunter eine halbe Million Erstwähler- und | |
wählerinnen. Die CSU und die Freien Wähler können nach den letzten Umfragen | |
hoffen, ihre seit 2018 bestehende Regierungskoalition fortsetzen zu können. | |
In München lag die Wahlbeteiligung – einschließlich Briefwählern – um 10… | |
Uhr bei fast 44 Prozent und damit deutlich höher als vor fünf Jahren. In | |
Nürnberg war die Wahlbeteiligung um 10 Uhr mit über 11 Prozent etwas höher | |
als bei der letzten Landtagswahl. In Nürnberg sei dabei aber zu diesem | |
Zeitpunkt nur ein Fünftel der ausgestellten Briefwahlunterlagen mitgezählt | |
worden, sagte ein Sprecher des Wahlamts. In Augsburg lag die | |
Wahlbeteiligung am Vormittag mit 7,6 Prozent unter der Beteiligung vor fünf | |
Jahren. | |
Die Wahllokale öffneten um 8.00 Uhr und schließen um 18.00 Uhr. CSU-Chef | |
und Ministerpräsident Markus Söder gab am Morgen mit seiner Frau Karin | |
Baumüller-Söder in einer Schule in Nürnberg seine Stimme ab. Söder sagte: | |
„Wir wollen ein stabiles und starkes Bayern. Aber jetzt warten wir ab, was | |
die Menschen heute entscheiden in Bayern.“ (dpa) | |
## Landtagswahlen in Bayern und Hessen | |
In Bayern und Hessen werden am Sonntag die Landtage neu gewählt. Die | |
Abstimmungen gelten auch als bundespolitischer Stimmungstest zur Halbzeit | |
der Legislaturperiode des Bundestags, in beiden Ländern zusammen lebt mehr | |
als ein Fünftel der deutschen Bevölkerung. Die Wahllokale öffneten um 8.00 | |
Uhr und sind noch bis 18.00 Uhr geöffnet. In jüngsten Umfragen vor den | |
Wahlen lagen in beiden Ländern die Unionsparteien mit ihren | |
Ministerpräsidenten – die CSU mit Markus Söder in Bayern und die CDU mit | |
Boris Rhein in Hessen – klar vorn. | |
Die Parteien der Berliner Ampel-Koalition müssen dagegen leichte Verluste | |
befürchten. Dies könnte weitere Unruhe in das Bündnis bringen, das derzeit | |
laut Umfragen auch auf Bundesebene keine Mehrheit hat. Der SPD von Kanzler | |
Olaf Scholz droht in Bayern erneut ein einstelliges Ergebnis, in Hessen | |
liegt sie mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser als Spitzenkandidatin | |
abgeschlagen zurück. Für die FDP ist in beiden Ländern unklar, ob sie es | |
wieder in den Landtag schafft. | |
In Bayern lag die CSU bis zuletzt in allen Umfragen unangefochten vorne, | |
kam aber mit 36 bis 37 Prozent nicht über ihr schon historisch schlechtes | |
Wahlergebnis von 2018 (37,2 Prozent) hinaus. Für die Freien Wähler ging es | |
nach der Flugblatt-Affäre um ihren Chef Hubert Aiwanger zunächst deutlich | |
nach oben, auf bis zu 17 Prozent. Zuletzt pendelten sich die Umfragewerte | |
dann bei um die 15 Prozent ein. 2018 hatten sie 11,6 Prozent geholt. (dpa) | |
8 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://wahlen.hessen-ltw23.23degrees.eu/wk/00000000000/details | |
[2] /Bitterer-Wahlabend-fuer-die-Linkspartei/!5964432 | |
[3] /FDP-bei-Landtagswahlen-Bayern-und-Hessen/!5965644 | |
[4] /Landtagswahl-in-Bayern/!5964428 | |
[5] /CDU-gewinnt-Landtagswahl-in-Hessen/!5964427 | |
[6] /Landtagswahlen-in-Hessen-und-Bayern/!5964426 | |
[7] /Nach-den-Wahlen-in-Bayern-und-Hessen/!5964429 | |
[8] /Wahlergebnis-der-Ampelparteien/!5962257 | |
## TAGS | |
Landtagswahl Bayern | |
Landtagswahl in Hessen | |
Markus Söder | |
Boris Rhein | |
Nancy Faeser | |
Hubert Aiwanger | |
GNS | |
IG | |
Landtagswahl Bayern | |
Landtagswahl Bayern | |
Landtagswahl in Hessen | |
Landtagswahl Bayern | |
Landtagswahl in Hessen | |
Landtagswahl Bayern | |
Kolumne Materie | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Zivilgesellschaft nach den Wahlen: „Ein Ergebnis, das bitter ist“ | |
In Hessen und Bayern feiern rechte Parteien Erfolge. Zivilgesellschaftliche | |
Gruppen fürchten, dass ihr Raum nun noch enger wird. | |
Landtagswahl in Bayern: Weitgehende Nackenfreiheit für Söder | |
CSU und Freie Wähler können ihre Regierung in Bayern wohl fortsetzen. Die | |
AfD triumphiert und die SPD ist auf historischem Tief. | |
Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Grüne verfehlen ihre Wahlziele | |
Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern | |
in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts. | |
Wahlergebnis der Ampelparteien: Selbstgemachte Niederlage | |
Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit | |
in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute Ergebnisse. | |
Das taz-Wahl-Lexikon für Hessen: Von Adorno bis Zinn | |
Hessen wählt einen neuen Landtag. Was hat den Diskurs zwischen Wäldern und | |
Wolkenkratzern geprägt? Wir wissen es von A bis Z. | |
Kampf um den Landtag: Bayern-Wahlen mit Zahlen | |
Hochrechnungen für die Landtagswahl in Bayern gibt es noch nicht. Dafür | |
haben wir jede Menge anderer Freistaat-Fakten im Angebot. | |
Wahlen in Hessen und Bayern: Obergrenze bei Landtagswahlen! | |
Ein ewiger Wahlkampf geht endlich zu Ende, am Sonntag wählen Hessen und | |
Bayern. Sollten wir seltener wählen? |