| # taz.de -- Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Grüne verfehlen ihre Wahlziele | |
| > Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in | |
| > Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher | |
| > Verluste nichts. | |
| Berlin taz | Wer Spitzengrüne in den vergangenen Wochen nach den | |
| Landtagswahlen in Bayern und Hessen fragte, bekam mit großer | |
| Wahrscheinlichkeit auch dies zu hören: Dass die Wahlergebnisse 2018, bei | |
| den letzten Landtagswahlen, wirklich außergewöhnlich gut gewesen seien. Das | |
| stimmt zwar, aber man darf das auch als Erwartungsmanagement verstehen. Es | |
| soll heißen: Auch wenn es jetzt schlechter ausgeht, ist das nicht ganz so | |
| wild. Nach ersten Hochrechnungen ist es in beiden Bundesländern eindeutig | |
| schlechter ausgegangen. | |
| Demnach liegen die [1][Grünen in Bayern] und [2][Hessen ungefähr bei bei | |
| gut 15 Prozent]. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl wären das in Bayern | |
| (2018: 17,5 Prozent) leichte, in Hessen (2018: 19,8 Prozent) deutliche | |
| Verluste. Die beiden Parteivorsitzenden, Omid Nouripour und Ricarda Lang, | |
| sprachen in ersten Reaktionen dennoch übereinstimmend von „stabilen | |
| Ergebnissen“. Im Vergleich zu SPD und FDP, den beiden | |
| Ampelkoalitionspartnern in Berlin, scheinen die Grünen auch noch etwas | |
| glimpflicher davongekommen zu sein. Auf ihre Kernwählerschaft können sich | |
| die Grünen anscheinend verlassen. | |
| ## Grüne und SPD stehen in Hessen bereit | |
| Zwei Wahlziele aber können sie wohl abhaken: in Bayern in die Regierung | |
| einzuziehen, und in Hessen [3][mit Tarek Al-Wazir erstmals selbst den | |
| Ministerpräsidenten zu stellen]. Dazu bräuchte es eine Mehrheit für eine | |
| Ampelkoalition, die aber gibt es nicht. Wenn es schlecht läuft, könnten die | |
| Grünen in Wiesbaden sogar aus der Regierung fliegen. CDU-Ministerpräsident | |
| Boris Rhein hat nun die Wahl, ob er mit ihnen oder mit der SPD weitermacht. | |
| Gänzlich unwahrscheinlich ist die zweite Variante nicht: Inhaltlich steht | |
| die CDU den Sozialdemokrat*innen bei zahlreichen Themen, etwa der | |
| inneren Sicherheit, näher als den Grünen. „Der Ball liegt bei Boris Rhein�… | |
| sagte Nouripour am Abend. Die Grünen stünden für Verantwortung. | |
| Ob es nun hilft, dass CDU und Grüne in den vergangenen zehn Jahren recht | |
| vertrauensvoll – oder, wie Al-Wazir zuletzt nicht oft genug betonen konnte: | |
| „geräuschlos“ – zusammengearbeitet haben, ist schwer zu sagen. Die Grün… | |
| jedenfalls haben mit Al-Wazir im Wahlkampf auf einen staatstragenden Ton | |
| gesetzt. Man könnte auch sagen: auf eine kreuzbrave Kampagne. | |
| Dabei mussten sie in der Koalition mit der CDU herbe Kompromisse schlucken: | |
| Der Dannenröder Forst wurde gerodet, der Frankfurter Flughafen bekam ein | |
| drittes Terminal, die NSU-Akten blieben unter Verschluss. Im Wahlkampf | |
| allerdings wurden die hessischen Themen von der Bundespolitik überlagert. | |
| Erst mussten die Grünen den Streit um das Gebäudeenergiegesetz erklären, | |
| dann schwappte die Migrationsdebatte mit voller Wucht ins Land. Al-Wazir | |
| sagte am Abend denn auch, es habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben: | |
| „Wir mussten bergauf kämpfen.“ | |
| Im Vergleich zu ihren bayerischen Parteifreund*innen aber hatten die | |
| hessischen Grünen fast leichtes Spiel. In Bayern war der Wahlkampf sehr | |
| polarisiert, neben der AfD schossen sich rhetorisch auch CSU und Freie | |
| Wähler auf die Grünen ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss | |
| eine Koalition mit ihnen nicht nur kategorisch aus, sondern sprach ihnen | |
| das „Bayern-Gen“ ab – und bürgerte sie und ihre Wähler*innen damit | |
| verbal aus. | |
| Die Spitzenkandidat*innen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze | |
| versuchten am Ende, die Wahl zu einer Abstimmung über Klimaschutz und über | |
| Demokratie und politischen Anstand zu deklarieren. Schulze sagte bei ihrer | |
| Stimmenabgabe, sie sei überzeugt, die Politik brauche wieder mehr | |
| Gemeinsamkeit. Dafür wird sie sich nun weiter in der Opposition einsetzen | |
| müssen. | |
| 8 Oct 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Sabine am Orde | |
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