# taz.de -- Landtagswahlen in Hessen und Bayern: Grüne verfehlen ihre Wahlziele | |
> Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in | |
> Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher | |
> Verluste nichts. | |
BERLIN taz | Wer Spitzengrüne in den vergangenen Wochen nach den | |
Landtagswahlen in Bayern und Hessen fragte, bekam mit großer | |
Wahrscheinlichkeit auch dies zu hören: Dass die Wahlergebnisse 2018, bei | |
den letzten Landtagswahlen, wirklich außergewöhnlich gut gewesen seien. Das | |
stimmt zwar, aber man darf das auch als Erwartungsmanagement verstehen. Es | |
soll heißen: Auch wenn es jetzt schlechter ausgeht, ist das nicht ganz so | |
wild. Nach ersten Hochrechnungen ist es in beiden Bundesländern eindeutig | |
schlechter ausgegangen. | |
Demnach liegen die [1][Grünen in Bayern] und [2][Hessen ungefähr bei bei | |
gut 15 Prozent]. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl wären das in Bayern | |
(2018: 17,5 Prozent) leichte, in Hessen (2018: 19,8 Prozent) deutliche | |
Verluste. Die beiden Parteivorsitzenden, Omid Nouripour und Ricarda Lang, | |
sprachen in ersten Reaktionen dennoch übereinstimmend von „stabilen | |
Ergebnissen“. Im Vergleich zu SPD und FDP, den beiden | |
Ampelkoalitionspartnern in Berlin, scheinen die Grünen auch noch etwas | |
glimpflicher davongekommen zu sein. Auf ihre Kernwählerschaft können sich | |
die Grünen anscheinend verlassen. | |
## Grüne und SPD stehen in Hessen bereit | |
Zwei Wahlziele aber können sie wohl abhaken: in Bayern in die Regierung | |
einzuziehen, und in Hessen [3][mit Tarek Al-Wazir erstmals selbst den | |
Ministerpräsidenten zu stellen]. Dazu bräuchte es eine Mehrheit für eine | |
Ampelkoalition, die aber gibt es nicht. Wenn es schlecht läuft, könnten die | |
Grünen in Wiesbaden sogar aus der Regierung fliegen. CDU-Ministerpräsident | |
Boris Rhein hat nun die Wahl, ob er mit ihnen oder mit der SPD weitermacht. | |
Gänzlich unwahrscheinlich ist die zweite Variante nicht: Inhaltlich steht | |
die CDU den Sozialdemokrat*innen bei zahlreichen Themen, etwa der | |
inneren Sicherheit, näher als den Grünen. „Der Ball liegt bei Boris Rhein�… | |
sagte Nouripour am Abend. Die Grünen stünden für Verantwortung. | |
Ob es nun hilft, dass CDU und Grüne in den vergangenen zehn Jahren recht | |
vertrauensvoll – oder, wie Al-Wazir zuletzt nicht oft genug betonen konnte: | |
„geräuschlos“ – zusammengearbeitet haben, ist schwer zu sagen. Die Grün… | |
jedenfalls haben mit Al-Wazir im Wahlkampf auf einen staatstragenden Ton | |
gesetzt. Man könnte auch sagen: auf eine kreuzbrave Kampagne. | |
Dabei mussten sie in der Koalition mit der CDU herbe Kompromisse schlucken: | |
Der Dannenröder Forst wurde gerodet, der Frankfurter Flughafen bekam ein | |
drittes Terminal, die NSU-Akten blieben unter Verschluss. Im Wahlkampf | |
allerdings wurden die hessischen Themen von der Bundespolitik überlagert. | |
Erst mussten die Grünen den Streit um das Gebäudeenergiegesetz erklären, | |
dann schwappte die Migrationsdebatte mit voller Wucht ins Land. Al-Wazir | |
sagte am Abend denn auch, es habe „keinen Rückenwind“ aus Berlin gegeben: | |
„Wir mussten bergauf kämpfen.“ | |
Im Vergleich zu ihren bayerischen Parteifreund*innen aber hatten die | |
hessischen Grünen fast leichtes Spiel. In Bayern war der Wahlkampf sehr | |
polarisiert, neben der AfD schossen sich rhetorisch auch CSU und Freie | |
Wähler auf die Grünen ein. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schloss | |
eine Koalition mit ihnen nicht nur kategorisch aus, sondern sprach ihnen | |
das „Bayern-Gen“ ab – und bürgerte sie und ihre Wähler*innen damit | |
verbal aus. | |
Die Spitzenkandidat*innen Ludwig Hartmann und Katharina Schulze | |
versuchten am Ende, die Wahl zu einer Abstimmung über Klimaschutz und über | |
Demokratie und politischen Anstand zu deklarieren. Schulze sagte bei ihrer | |
Stimmenabgabe, sie sei überzeugt, die Politik brauche wieder mehr | |
Gemeinsamkeit. Dafür wird sie sich nun weiter in der Opposition einsetzen | |
müssen. | |
8 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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