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# taz.de -- Wahlergebnis der Ampelparteien: Selbstgemachte Niederlage
> Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit
> in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute
> Ergebnisse.
Bild: Es war ein Kardinalfehler, dass die amtierende Innenministerin auch noch …
Diese Doppelrunde geht klar an die Union. Mit komfortablem Vorsprung
gewinnen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen die Landtagswahlen, die
amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein können sich
auf eine weitere Amtszeit einrichten, wenn auch, im Falle Söders, mit dem
schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten. Einen Doppelrumms – angelehnt an
Scholz’ Bonmot – erleben dagegen SPD, Grüne und FDP, die im Bund zusammen
regieren. Sie sind in beiden Ländern in der Gunst der Wähler:innen zum
Teil sehr deutlich abgesackt. Diese Landtagswahlen sind ein deutlicher
Denkzettel für die Berliner Ampel.
Dass Söder und Rhein sich so erfolgreich an der Ampel abarbeiten konnten,
der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ (Rhein), „die man in die
Wüste schicken muss“ (Söder), liegt vor allem an hausgemachten Fehlern. In
[1][Hessen], wo die SPD im Frühjahr noch mit Aplomb den Regierungswechsel
ankündigte, hat sie mit Nancy Faeser klar auf die falsche Kandidatin
gesetzt. Faeser, die in einer Zwitterrolle antrat, konnte sich nicht vom
Amt der Bundesinnenministerin lösen und drang als Spitzenkandidatin nicht
durch mit Themen wie Bildung, die die SPD als progressive Alternative zum
schwarz-grünen Bleibündnis profilieren sollten. Es war ein Kardinalfehler,
dass Faeser zweigleisig fuhr, um sich alle Optionen offenzuhalten – nun hat
sie nur noch die zerknirschte Rückkehr an den Kabinettstisch in Berlin, wo
sie darauf hoffen muss, dass Olaf Scholz, der weder als Bürgermeister noch
als Bundeskanzler eine Regierungsmitarbeiter:in gefeuert hat, sich
treu bleibt.
Doch die SPD hätte in Hessen vermutlich auch dann verloren, wenn das
aktuelle bundespolitische Megathema, die Migration, nicht beide
Landtagswahlkämpfe überwölbt hätte. Denn zu schlecht ist das Ansehen der
Ampel in der krisenzermürbten Bevölkerung, zu enervierend die
Dauerstreitigkeiten und die Schnitzer, etwa beim Heizungsgesetz.
[2][Faesers zuletzt fahrige Migrationspolitik] und der angebliche
Kontrollverlust der Regierung bei diesem Thema wirkten nun wie eine
Bestätigung der bisherigen handwerklichen Fehler der Ampel. Bestätigt
fühlen können sich vor allem rechte Populist:innen – das spiegeln die
katastrophal guten Ergebnisse der AfD in beiden Ländern wider und das Hoch
für die freien Wähler in Bayern. Deren Chef [3][Hubert Aiwanger] bedient
sich gern mal aus dem rhetorischen Fundus der AfD. Diese Wahlen sind mithin
auch eine Warnung an alle demokratischen Parteien, der populistischen
Versuchung zu widerstehen. Das Spiel mit Ressentiments könnte sich im
nächsten Jahr, wenn in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und
Brandenburg gewählt wird, als böser Bumerang erweisen.
8 Oct 2023
## LINKS
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[3] /Django-Asuel-ueber-Niederbayern/!5962832
## AUTOREN
Anna Lehmann
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