# taz.de -- Wahlergebnis der Ampelparteien: Selbstgemachte Niederlage | |
> Die Ampelparteien sackten in der Wählergunst deutlich ab: Der Dauerstreit | |
> in Berlin und Faesers Kandidatur bescherten Union und AfD gute | |
> Ergebnisse. | |
Bild: Es war ein Kardinalfehler, dass die amtierende Innenministerin auch noch … | |
Diese Doppelrunde geht klar an die Union. Mit komfortablem Vorsprung | |
gewinnen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen die Landtagswahlen, die | |
amtierenden Ministerpräsidenten Markus Söder und Boris Rhein können sich | |
auf eine weitere Amtszeit einrichten, wenn auch, im Falle Söders, mit dem | |
schlechtesten CSU-Ergebnis aller Zeiten. Einen Doppelrumms – angelehnt an | |
Scholz’ Bonmot – erleben dagegen SPD, Grüne und FDP, die im Bund zusammen | |
regieren. Sie sind in beiden Ländern in der Gunst der Wähler:innen zum | |
Teil sehr deutlich abgesackt. Diese Landtagswahlen sind ein deutlicher | |
Denkzettel für die Berliner Ampel. | |
Dass Söder und Rhein sich so erfolgreich an der Ampel abarbeiten konnten, | |
der „schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten“ (Rhein), „die man in die | |
Wüste schicken muss“ (Söder), liegt vor allem an hausgemachten Fehlern. In | |
[1][Hessen], wo die SPD im Frühjahr noch mit Aplomb den Regierungswechsel | |
ankündigte, hat sie mit Nancy Faeser klar auf die falsche Kandidatin | |
gesetzt. Faeser, die in einer Zwitterrolle antrat, konnte sich nicht vom | |
Amt der Bundesinnenministerin lösen und drang als Spitzenkandidatin nicht | |
durch mit Themen wie Bildung, die die SPD als progressive Alternative zum | |
schwarz-grünen Bleibündnis profilieren sollten. Es war ein Kardinalfehler, | |
dass Faeser zweigleisig fuhr, um sich alle Optionen offenzuhalten – nun hat | |
sie nur noch die zerknirschte Rückkehr an den Kabinettstisch in Berlin, wo | |
sie darauf hoffen muss, dass Olaf Scholz, der weder als Bürgermeister noch | |
als Bundeskanzler eine Regierungsmitarbeiter:in gefeuert hat, sich | |
treu bleibt. | |
Doch die SPD hätte in Hessen vermutlich auch dann verloren, wenn das | |
aktuelle bundespolitische Megathema, die Migration, nicht beide | |
Landtagswahlkämpfe überwölbt hätte. Denn zu schlecht ist das Ansehen der | |
Ampel in der krisenzermürbten Bevölkerung, zu enervierend die | |
Dauerstreitigkeiten und die Schnitzer, etwa beim Heizungsgesetz. | |
[2][Faesers zuletzt fahrige Migrationspolitik] und der angebliche | |
Kontrollverlust der Regierung bei diesem Thema wirkten nun wie eine | |
Bestätigung der bisherigen handwerklichen Fehler der Ampel. Bestätigt | |
fühlen können sich vor allem rechte Populist:innen – das spiegeln die | |
katastrophal guten Ergebnisse der AfD in beiden Ländern wider und das Hoch | |
für die freien Wähler in Bayern. Deren Chef [3][Hubert Aiwanger] bedient | |
sich gern mal aus dem rhetorischen Fundus der AfD. Diese Wahlen sind mithin | |
auch eine Warnung an alle demokratischen Parteien, der populistischen | |
Versuchung zu widerstehen. Das Spiel mit Ressentiments könnte sich im | |
nächsten Jahr, wenn in den drei ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und | |
Brandenburg gewählt wird, als böser Bumerang erweisen. | |
8 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Anna Lehmann | |
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