# taz.de -- Antisemitismus in Großbritannien: London will BDS-Aktionen verbiet… | |
> Ein neues Gesetz soll verhindern, dass britische Kommunen oder | |
> Universitäten Israel-Boykotte beschließen können. Das geht zu weit, sagen | |
> Kritiker. | |
Bild: Der konservative Minister Michael Gove | |
LONDON taz | Das Unterhaus des britischen Parlament hat am Mittwoch in | |
dritter Lesung einen Gesetzentwurf diskutiert, der britische Kommunen und | |
andere öffentliche Körperschaften daran hindern soll, Sanktionen gegen | |
ausländische Staaten zu verhängen, die nicht von der britischen Regierung | |
beschlossen wurden. | |
Kern des Gesetzentwurfs mit dem umständlichen Titel „[1][Economic Activity | |
of Public Bodies (Overseas Matters) Bill“] ist, wie die Regierung es | |
bereits im Juni bei der Vorlage im Parlament klargemacht hatte, das | |
Verhindern von gegen Israel gerichteten Maßnahmen im Rahmen der | |
internationalen BDS-Kampagne (Boycott, Divestments, Sanctions). Die will | |
Israel wegen der Besetzung palästinensischer Gebiete international | |
isolieren. | |
Das Gesetz soll „öffentliche Körperschaften daran hindern, bei gewissen | |
Wirtschaftsentscheidungen von politischer oder moralischer Missbilligung | |
ausländischer Staaten beeinflusst zu werden“, heißt es im Text. | |
Verantwortliche in Gemeinden, Universitäten oder Behörden dürfen dann in | |
Entscheidungen keine Erwägungen einfließen lassen, die den Eindruck | |
erzeugen können, dass ihre Entscheidung von „politischer oder moralischer | |
Missbilligung“ eines bestimmten Staates beeinflusst seien. | |
## Sonderklausel im Hinblick auf Israel | |
Die Regierung darf zwar Ausnahmen von diesem Totalverbot zulassen – etwa, | |
um ihre eigenen Sanktionsbeschlüsse gegen andere Länder umzusetzen. Aber | |
eine eigene Klausel stellt ausdrücklich klar, dass solche Ausnahmen nicht | |
„spezifisch oder hauptsächlich auf Israel, die besetzten palästinensischen | |
Gebiete oder die besetzten Golanhöhen“ bezogen sein dürfen. | |
Man wolle „klarstellen, dass britische Außenpolitik die Sache der | |
britischen Regierung ist“, hatte im Juni der zuständige Minister Michael | |
Gove im Parlament erklärt. Außerdem gehe es um [2][„Schutz für | |
Minderheiten, insbesondere die jüdische Gemeinschaft], gegen Kampagnen, die | |
dem gesellschaftlichen Zusammenhalt schaden und Antisemitismus befördern“. | |
Die regierenden Konservativen hatten ein solches Gesetz versprochen, | |
nachdem mehrere britische Gemeinden vor Gericht das Recht für einen Boykott | |
von Produkten aus illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten | |
palästinensischen Gebieten erstritten hatten. | |
Dieses Thema wird in europäischen Ländern sehr unterschiedlich behandelt. | |
Die BDS-Seite sieht darin eine legitime, da gegen illegale Besatzung | |
gerichtete Sanktionsmaßnahme, Israel und seine Unterstützer hingegen eine | |
antisemitische, da gegen Juden gerichtete Boykottaufforderung. | |
## Kommunale Sanktionen an der Regierung vorbei? | |
Bisher existierte im britischen Recht lediglich eine Regierungsanweisung an | |
öffentliche Körperschaften, keine Sanktionsbeschlüsse an der Regierung | |
vorbei zu verhängen. Das Oberste Gericht in London kippte diese Anweisung | |
im Jahr 2020, nach einem jahrelangen Rechtsstreit gegen unter anderen die | |
Stadtverwaltungen von Leeds in Nordengland und Swansea in Wales. Die | |
hatten BDS-Maßnahmen beschlossen und waren dann verklagt worden. | |
Die Richter wiesen auf die fehlende gesetzliche Grundlage eines Verbots | |
solcher Maßnahmen hin. Diese Gesetzeslücke will die Regierung nun | |
schließen. | |
Wegen des aktuellen Krieges zwischen Israel und der Hamas erregt das | |
Vorhaben jetzt viel mehr Aufmerksamkeit als im Juni, als es zuerst ins | |
Parlament eingebracht wurde. So hat eine große Gruppe von Abgeordneten | |
einen Änderungsantrag eingebracht, der die Klausel, wonach israelbezogene | |
Ausnahmen vom Boykottverbot unmöglich sind, wieder streicht. | |
Damit würde Israel auf eine Stufe mit allen anderen Ländern gestellt, | |
argumentieren die Abgeordneten um den Konservativen Kit Malthouse, einen | |
Handelsspezialisten. Der Änderungsantrag fiel am Mittwochabend mit 207 | |
gegen 269 Stimmen durch. | |
## Grundsatzkritik von Human Rights Watch | |
Der Gesetzentwurf ist unabhängig davon auf Kritik gestoßen. Die | |
Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warnte, damit würden | |
Gemeinden oder Universitäten auch keine Maßnahmen zugunsten beispielsweise | |
der von China verfolgten Minderheit der Uiguren mehr treffen dürfen. | |
Die Abstimmung in dritter Lesung, womit das Unterhaus das Gesetz beschließt | |
und es dann ans Oberhaus geht, steht noch aus. | |
26 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://publications.parliament.uk/pa/bills/cbill/58-03/0325/220325.pdf | |
[2] /Juedische-Gemeinden-in-Grossbritannien/!5965150 | |
## AUTOREN | |
Dominic Johnson | |
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Claudia Roth | |
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