# taz.de -- Russlands Präsident in Peking: China macht Putin salonfähig | |
> Chinas Staatschef Xi Jinping wirbt für eine alternative Weltordnung. Der | |
> Globale Süden ist dabei nahezu geschlossen in Peking vertreten. | |
Bild: Gruppenfoto mit Xi, Putin und Orbán in Peking, nur die Taliban dürfen n… | |
PEKING taz | Die beiden Autokraten waren direkte Sitznachbarn, hielten ihre | |
Reden hintereinander und lächelten auch beim Gruppenfoto Seite an Seite: Xi | |
Jinping ließ nicht den leisesten Zweifel daran aufkommen, dass Russlands | |
Präsident Wladimir Putin als Ehrengast nach Peking gereist ist. | |
Statt drohender Auslieferung nach Den Haag wurde Putin in Chinas Hauptstadt | |
der rote Teppich ausgerollt. In ihrem persönlichen Gespräch, dem | |
mittlerweile 42. Gipfeltreffen, priesen die beiden ihre Partnerschaft und | |
schworen sich künftig eine „enge Abstimmung“ in der Außenpolitik. | |
Anlass für Putins erste Auslandsreise seit seinem internationalen | |
Haftbefehl ist das „Belt and Road“-Forum, Chinas wichtigstes | |
Diplomatie-Ereignis des Jahres. Der Globale Süden ist in großer | |
Geschlossenheit nach Peking gereist, um der neuen Weltmacht die Ehre zu | |
erweisen: Vertreter von über 140 Staaten waren bei dem Treffen am Mittwoch | |
anwesend, darunter mehr als 20 Staatschefs. Während sich westliche | |
Demokratien rar machten, kamen viele Autokraten und sogar Afghanistans | |
Taliban. | |
Vor zehn Jahren präsentierte Xi erstmals seine „Belt and Road“-Initiative | |
(BRI), umgangssprachlich Seidenstraßeninitiative genannt. Seitdem haben | |
Chinas Staatsunternehmen weltweit unzählige Flughäfen, Schnellstraßen und | |
Zugstrecken gebaut. | |
## Investitionen aus Peking statt aus westlichen Ländern | |
Mit der BRI betrat das Reich der Mitte so selbstbewusst wie nie die | |
internationale Bühne: Staaten, die [1][vom Westen oft vernachlässigt] | |
wurden, bekamen nun aus China stattliche Investitionen. Mindestens 900 | |
Milliarden Dollar hat die Volksrepublik in der letzten Dekade locker | |
gemacht. | |
Spätetens seit der Pandemie geriet das Jahrhundertprojekt jedoch | |
wirtschaftlich ins Stocken. Denn viele Staaten können ihre Kreditschulden | |
nicht mehr abbezahlen. Auch ist angesichts der prekären Wirtschaftslage | |
innerhalb Chinas die Bereitschaft zum risikoreichen Geldausgeben gesunken. | |
Xis Plan ist nun, die neue Seidenstraße zunehmend für ausländische | |
Investoren zu öffnen – auch, um finanzielle Risiken zu mindern. | |
Trotz der berechtigten Kritik an der BRI, darunter | |
Menschenrechtsverletzungen und Schuldenfallen für Entwicklungsländer, wird | |
sie in einem Großteil der Welt begrüßt. Dass China von Indonesien über | |
Kenia bis nach Argentinien Infrastruktur aufbaut, hilft Xi auch bei seiner | |
politischen Vision einer „multipolaren“ Weltordnung. Sie soll die westliche | |
Dominanz unter Führung der USA durchbrechen. | |
## Peking lobt eigenen Einsatz für den globalen Süden | |
Im letzte Woche von Peking veröffentlichten BTI-Weißbuch heißt es, die | |
Initiative verringere die Ungleichheiten zwischen Entwicklungs- und | |
Industrieländern. Die Botschaft: Peking setzt sich im Gegensatz zu | |
Washington für die Interessen des Globalen Südens ein. | |
Das lässt sich Peking stets mit politischer Loyalität bezahlen: | |
Empfängerstaaten von chinesischen Krediten stimmen etwa bei der UNO | |
deutlich seltener gegen Peking, wenn dessen Menschenrechtsverletzungen | |
debattiert werden. | |
Dass Chinas neue Seidenstraße durchaus Erfolg hat, beweist schon die | |
Tatsache, dass sowohl die [2][G7-Staaten] als auch die EU unlängst | |
[3][eigene Alternativen zur BRI] initiiert haben. In Brüssel und Washington | |
dürfte mit Argusaugen beobachtet werden, wie viele hochrangige | |
Regierungsvertreter Xi jetzt für sein Forum mobilisieren konnte. | |
## Peking hat Erfolg in Südosteuropa | |
Insbesondere in Südosteropa ist der chinesische Einfluss bereits immens | |
ist. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán versprach weiterhin seine | |
aktive Teilnahme an der neuen Seidenstraße, Serbiens Präsident Aleksandar | |
Vučić ließ für das BRI-Forum den EU-Westbalkangipfel sausen und sprach in | |
Peking von einer „eisernen Freundschaft“ zwischen den zwei Ländern. Zudem | |
unterzeichneten er einen Deal über 20 Hochgeschwindigkeitszüge, die bald | |
auf der von Chinesen gebauten Zugverbindung zwischen Budapest und Belgrad | |
fahren sollen. | |
Vor allem aber Putin nutzte seinen raren Auslandsaufenthalt, um sich | |
international salonfähig zu präsentieren. So traf er sich mit mehreren | |
Staatschefs, darunter Orbán, und wurde auch gleich vom neuen | |
Thai-Regierungschef Srettha Thavisin zum Staatsbesuch nach Bangkok | |
eingeladen. | |
18 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Gipfel-in-Peking/!5963729 | |
[2] /Infrastrukturinitiative-der-G7/!5774856 | |
[3] /Investitionsprogramm-der-EU/!5815719 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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