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# taz.de -- SPD-Wahlniederlage in Hessen: Doppelt verloren
> Innenministerin Faeser fuhr für die SPD das schlechteste Ergebnis in dem
> Land ein. Sie wird zum Symbol einer Klatsche für die Ampel.
Bild: Florian von Brunn und Nancy Faeser: Die Stimmung im Willy Brandt-Haus war…
Nancy Faeser wirkte am Montagvormittag erstaunlich gefasst. Als die
Spitzenkandidatin der hessischen SPD 16 Stunden nach ihrer historischen
Niederlage in Wiesbaden in der Berliner Bundesparteizentrale vor die Presse
trat, verurteilte sie zunächst den „unfassbaren Terror der Hamas“.
Sie betonte, dass es jetzt darauf ankomme, jüdische Einrichtungen in
Deutschland zu schützen und dass es „selbstverständlich“ sein müsse,
Menschen die Hass und Hetze verbreiteten, auch auszuweisen. Da sprach die
Innenministerin, die ihre Doppelrolle als Spitzenkandidatin wie einen
schlecht sitzenden Mantel bereits abgestreift hatte.
Dabei hatte Faeser am Abend zuvor ihre bitterste politische Niederlage
erlebt. Eine, die geeignet wäre, auch ihre bundespolitische Karriere ins
Wanken zu bringen. Bei der [1][hessischen Landtagswahl] holte ihre SPD nur
15,1 Prozent der Stimmen, verlor alle Direktmandate. Es ist das bisher
schlechteste Ergebnis in Hessen – einem Bundesland, in dem die SPD
jahrzehntelang regierte.
Nun liegt die Partei weit abgeschlagen hinter CDU-Mann Boris Rhein, sogar
noch hinter der AfD. Selbst in ihrem eigenen Wahlkreis, Main-Taunus 1,
landete Faeser nur auf Platz drei. Dabei war die Sozialdemokratin mit dem
Ziel angetreten, erste Ministerpräsidentin in Hessen zu werden – nach 25
Jahren CDU-Regierungen.
## Zu schlecht für Hessen, gut genug für Berlin?
Zwanzig Minuten dauerte es am Sonntag, nach Verkündung der ersten
18-Uhr-Prognosen, bis Nancy Faeser in der „Wohnzimmer“-Bar in Wiesbaden die
Bühne betrat. Im Raum herrschte zuvor entgeisterte Stille über das
SPD-Ergebnis. Für Faeser nun wurde applaudiert. Die 53-Jährige, sonst stets
lächelt, blickte ernst, ließ sich von ihrem hessischen Parteivorstand
umrahmen.
Von einem „sehr enttäuschenden Ergebnis, was denn sonst“, sprach Faeser.
Man sei mit SPD-Themen nicht durchgedrungen, sie selbst habe im Wahlkampf
„leider nicht helfen können“. Aber Faeser beschwor Zusammenhalt, auch in
eigener Sache. „Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.“ Hessens
SPD-Generalsekretär Christoph Degen sprang Faeser noch auf der Bühne bei:
Ihr Wahlkampf sei „grandios“ gewesen, erklärte er verwegen. Sie habe „so
viel ertragen“.
Die Frage, die da aber längst diskutiert wurde, lautete: Kann eine, die
eine derartige Abfuhr in Hessen erfahren hat, einfach so als
Bundesinnenministerin weitermachen? Und wie sieht es mit dem Vorsitz der
Hessen-SPD aus? Noch am Sonntag forderten erste Stimmen in der Union
Faesers Rückzug als Innenministerin. Sie werde nun noch weniger Autorität
besitzen, um die „Migrationskrise“ auf Berliner und Brüsseler Ebene zu
lösen, so etwa der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel. Auch die
Noch-Linke Sahra Wagenknecht erklärte: „Wer in Wiesbaden scheitert, ist in
Berlin fehl am Platz.“
Schon am Sonntagnachmittag, die Wahllokale waren noch offen, hatten sich
die SPD-Vorstände in Berlin und Hessen hinter Faeser gestellt. Die Devise:
Man brauche Geschlossenheit, um zumindest ein Ziel noch zu erreichen – eine
schwarz-rote Landesregierung in Hessen.
## Anti-Ampel-Hetze
Kurz nach 18 Uhr erklärte dann auch in Berlin SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert, das Hessen-Ergebnis sei „bitter“, habe aber nichts mit der guten
Bilanz von Faeser als Innenministerin zu tun. Auch Parteichefin Saskia
Esken stellte sich am Montag noch einmal vor Faeser. Sie habe als
Innenministerin viel erreicht, „eine großartige Arbeit gemacht“. „Deshalb
gibt es gar keinen Grund für uns anzunehmen, sie sei geschwächt durch
dieses Wahlergebnis.“
Gründe gäbe es durchaus, aber was der SPD-Führung bewusst ist: Beide
Landtagswahlen waren auch eine Generalabrechnung mit der Ampel. Es wäre
einem öffentlichen Kniefall gleichgekommen, die eigene Innenministerin der
massiven Anti-Ampel-Stimmung zu opfern. Immer wieder hatte Kontrahent Boris
Rhein vor einer Ampel in Hessen gewarnt – und das Vorbild im Bund als
„schlechtestes Regierungsbündnis aller Zeiten“ geschmäht. Auch CDU-Chef
Friedrich Merz stimmte ein, die AfD sowieso. Das verfing. Am Ende wanderten
in Hessen 72.000 frühere SPD-Wähler:innen zur CDU ab, 25.000 auch zu den
Nichtwählenden.
Im „Wohnzimmer“ in Wiesbaden ist die einhellige Meinung: Gegen die
Anti-Ampel-Stimmung sei man nicht angekommen. Die Landespolitik habe am
Ende gar keine Rolle gespielt. „Überraschend aggressiv“ sei Faeser im
Wahlkampf attackiert worden, klagt ein führender Genosse.
Aber das [2][Problem war hausgemacht]. Denn die SPD hatte sich ja
entschieden, mit Faeser die amtierende Bundesinnenministerin in den
Wahlkampf zu schicken. Die noch dazu angab, nur nach Hessen zu wechseln,
wenn sie auch Ministerpräsidentin würde. Beides war von Kanzler Olaf Scholz
abgesegnet. Die Präsenz als Bundesministerin sollte ihr im Wahlkampf helfen
– aber es kam genau anders.
## Mehr Law-and-Order geht nicht
In den Wahlergebnissen liege nun auch eine „Botschaft“ an die Ampel, so
räumte es SPD-Generalsekretär Kühnert noch am Sonntag ein. „Es geht jetzt
darum, in der Koalition möglichst ohne öffentlichen Streit weiter zu
arbeiten“, bemühte sich Faeser in Berlin um eine erste Interpretation. „Wir
sehen ja, dass es Verunsicherung gibt.“ Die Menschen müssten sehen, dass
man als Koalition zusammenstehe und Dinge in ihrem Interesse verbessere.
Und da, glaubt Faeser, könne die Ampel durchaus vom hessischen Wahlsieger
lernen: „Wenig Populismus und wenig Streit führen offenbar zu einem
besseren Ergebnis.“
Wie passt das jedoch zusammen mit Forderungen aus der eigenen Partei, dass
die SPD wieder klarer in der Koalition erkennbar sein müsse, die Rolle des
moderierenden Dritten hinter sich lassen und eigene Anliegen stärker
kommunizieren muss?
SPD-Chef Lars Klingbeil nannte Themen wie bezahlbare Mieten und
Energiepreise, gute Löhne und Renten. Das sieht die FDP möglicherweise
etwas anders. Und durch die selbsternannte Haushaltsdisziplin fehlen der
Ampel die Mittel, Differenzen mit Geld zuzuschütten.
[3][Und die Migrationspolitik]? Noch mehr sozialdemokratische
Law-and-Order-Politik, als Faeser bislang verkörperte, geht eigentlich
kaum. Der Vorschlag, auch Angehörige krimineller Clans schneller
auszuweisen, bescherte ihr parteiintern viel Kritik. Auf europäischer Ebene
hatte sie eine restriktivere EU-Asylpolitik entscheidend mitverhandelt. Die
setzt auf Sammellager und verbindliche Registrierungen an der
EU-Außengrenze und eine fixe Verteilung innerhalb der Mitgliedsländer.
Juso-Chefin Jessica Rosenthal nannte den Deal „beschämend“. Und Faeser war
gezwungen, sich in Hanau dafür zu rechtfertigen.
## In der Dauerdefensive
Aber der Ton in der Migrationsdebatte ist schärfer geworden, der Diskurs
hat sich nach rechts verschoben. Während laut ZDF-Politbarometer im Februar
noch eine Mehrheit der Befragten die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland
für „verkraftbar“ hielt, hat sich die Stimmung inzwischen gedreht.
Auch Parteichefin Saskia Esken, die sich in der SPD links verortet, setzt
in der Migrationspolitik nun auf neue Töne. Sie mahnte am Montag mehr Tempo
bei wichtigen Entscheidungen an, auch beim Thema Rückführungen. „Es muss
schnell entschieden werden, wer Schutz braucht und wer wieder gehen muss“,
so Esken im Willy-Brandt-Haus. Der Asylweg sei nicht der richtige Weg für
Zuwanderung, man biete andere an.
Faeser besuchte im Wahlkampf Kitas, Autobauer oder Volksfeste, forderte
entfristete Verträge für Lehrer:innen, kostenfreie Meisterbriefe, einen
extra Feiertag in Hessen – aber gefragt wurde sie immer nur zu gestiegenen
Migrationszahlen, über welche die Kommunen klagten. Zu Grenzkontrollen,
Abschiebungen oder Obergrenzen, wie sie Union forderte. Faeser steckte in
der Dauerdefensive.
Noch in Hanau hatte Faeser versucht, mit dem progressiven Teil der
Ampel-Migrationspolitik zu punkten, mit dem angeschobenen erleichterten
Zuzug von Fachkräften und der doppelten Staatsbürgerschaft. Auf dem
Parteitag geißelte sie die „widerwärtige Doppelpasskampagne“ der früheren
Hessen-CDU. Später aber war davon nichts mehr zu hören – Faeser ließ sich
von der Union treiben, trat nun auch für Abschiebungen und Grenzkontrollen
ein. Es stärkte letztlich die Erzählung, dass die Ampel in der
Migrationspolitik zu wenig oder das Falsche tue.
## Alternativlos im Inneren
Und Faeser selbst erklärte im Wahlkampf zur Berliner Ampel – an der sie
selber mitwirkt –, Rückenwind sehe anders aus. Die hessischen Wählenden
sahen es auch so. In einer Befragung bewerteten 68 Prozent der hessischen
Befragten eine Ampel als „schlecht“, Faeser Beliebtheitswerte lagen im
Minusbereich.
Am Ende rettet Faeser wohl auch, dass sich fürs Innenministerium keine
Konkurrentin aufdrängt – denn nach dem Rücktritt der ehemaligen
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bräuchte es eine Frau, damit
die von Scholz versprochene und ohnehin verrutschte Parität im Kabinett
nicht noch weiter in Mitleidenschaft gezogen wird.
Aber es gibt derzeit keine Kandidatin, die ein ähnliches Profil wie die
Volljuristin Faeser mitbringt: 18 Jahre lang hatte Faeser in der hessischen
Opposition Innenpolitik betrieben, sich für die Polizei eingesetzt, im
NSU-Ausschuss Aufklärung eingefordert. Als Bundesinnenministerin kündigte
sie dem Rechtsextremismus den Kampf an.
Doch Scholz reagiert umso trotziger, wenn Druck auf ihn ausgeübt wird. Sein
Sprecher erklärte am Montag, der Bundeskanzler sei „fest entschlossen, auch
weiterhin mit Nancy Faeser als Bundesinnenministerin im Kabinett
zusammenzuarbeiten“. Und mit den gestiegenen Migrationszahlen und der
Integration über einer Million Geflüchteter aus der Ukraine ist weiter eine
Großaufgabe im Innenministerium zu lösen, die keine lange Hängepartie
erlaubt.
## Offene Flanken zur CDU schließen
Tatsächlich hatte Faeser sich zuletzt als Innenministerin nach holprigen
Start berappelt. Lange fiel sie vor allem mit Ankündigungen und
Absichtsbekundungen auf – Gesetzentwürfe aber blieben auf der Strecke oder
verhakelten sich bei den Ampel-Partnern. Mit den Reformen beim
Staatsangehörigkeitsrecht und der Fachkräfteeinwanderung setzte Faeser dann
aber zwei lange diskutierte Großprojekte auf die Spur.
Und auch eine europäische Asylreform wurde zuvor lange eingefordert, aber
nie umgesetzt. Dass Faeser sich damit Kritik von links einhandelt, ficht
sie wenig an – der Sozialdemokratin geht es auch darum, offene Flanken für
die Union zu schließen. Was auch ihre jüngsten Forderungen nach einem Kampf
gegen Clankriminalität oder Vorratsdatenspeicherung begründet.
Intern aber räumten einige Sozialdemokraten ein, dass zumindest die
Entscheidung zu Faesers Doppelrolle den Wahlkampf nicht erleichtert habe.
Andere wandten ein, dass Faeser mit einem Rückzug als Innenministerin sich
den Vorwurf eingehandelt hätte, das Amt nur als Sprungbrett zur
Ministerpräsidentinwahl genutzt zu haben. Dieser immerhin ist vollständig
entkräftet.
In Wiesbaden versucht Faeser nun die Truppen zusammenzuhalten. Im
„Wohnzimmer“ in Wiesbaden ging sie am Abend durch die Reihen, umarmte
Sozialdemokrat:innen, versicherte sich des Rückhalts. Ein offensives
Bekenntnis, dass sie auch längerfristig SPD-Landeschefin bleiben kann,
blieb aber aus. Und auch Faeser ließ diese Frage offen.
## Last call: Rot-schwarz
Intern verschicken ihre Landesvize da bereits eine E-Mail an die Partei: Es
habe „eine erbitterte mediale Kampagne“ gegen Faeser gegeben. Für eine
mögliche Regierungsbildung in Hessen habe sie aber die „vollste
Rückendeckung“. Mit Blick auf die Wahl 2028 werde man sich jedoch „neu und
anders aufstellen, inhaltlich, aber auch personell“.
Auch Hessen-Generalsekretär Degen betont am Montag in Wiesbaden, man wolle
nun keine „Kurzschlussreaktion“. Auf dem SPD-Landesparteitag im Dezember
werde aber auch über Personal geredet. Nun aber sei man ein verlässlicher
Ansprechpartner und für Gespräche mit der CDU „sehr offen“. Ein möglichst
breites Bündnis der Mitte täte Hessen in diesen Zeiten gut, betont Degen.
Und er verweist auf die Landräte und Oberbürgermeister in Hessen, welche
die Sozialdemokraten, nicht die Grünen, stellten.
Es ist nun der Plan B, nachdem eine Ampel schon rechnerisch nicht mehr
möglich ist: ein schwarz-rotes Bündnis. Faeser könnte es zumindest als
kleinen Erfolg verkaufen: Erstmals seit 25 Jahren wäre die SPD wieder an
der Landesregierung beteiligt. Die Chance ist da: Boris Rhein kündigte
bereits an, eine Koalition der Mitte schmieden zu wollen. Zugleich betonte
die CDU am Montag aber auch, man müsse erst mal schauen, in welchem Zustand
die SPD momentan sei.
Die CDU kann sich aussuchen, ob die SPD oder die Grünen mehr bieten – und
die Erwartung ist nicht unbegründet, dass die Sozialdemokraten nun zu
einigen Kompromissen bereit ist.
Klar aber ist auch: Faesers Autorität ist angeschlagen, als
Hoffnungsträgerin taugt sie der Partei vorerst nicht mehr. Für mögliche
Sondierungsgespräche, welche die hessische SPD-Chefin anführen würde, steht
sie aber bereit. Zumindest in dieser Doppelrolle ist sie vorerst weiter
gefragt.
9 Oct 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Anna Lehmann
Konrad Litschko
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