# taz.de -- Mehrwertsteuer auf Erdgas und Fernwärme: Lindner will das Heizen v… | |
> Der Finanzminister will die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas | |
> vorziehen. Verbraucher*innen müssen dann 11 Prozent mehr zahlen. | |
Bild: Für alle, die mit Erdgas heizen, macht er es teuerer: Finanzminister Lin… | |
BERLIN taz | Heizen könnte zum Jahreswechsel nach dem Willen von | |
[1][Bundesfinanzminister Christian Lindner] wieder erheblich teurer werden. | |
Der Grund: Sein Ministerium plant, die Wiederanhebung der Mehrwertsteuer um | |
drei Monate vorzuziehen, wie die FAZ berichtete. „Die krisenbedingten | |
Preisspitzen an den Gasmärkten haben sich inzwischen gelegt“, wird das | |
Ministerium zitiert. Die Steuersenkung sei von Anfang an nur als | |
kurzfristige und nie als dauerhafte Maßnahme gedacht gewesen. | |
Die Bundesregierung hatte die Mehrwertsteuer auf Erdgas wegen der aufgrund | |
des Lieferstopps durch die Nord-Stream-Pipelines drastisch gestiegenen | |
Gaspreise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Die Maßnahme sollte ursprünglich | |
bis Ende März 2024 gelten. | |
Sie könne vorzeitig beendet werden, weil der Gaspreis schneller wieder | |
sank, als man 2022 annahm, so das Finanzministerium. Bund, Länder und | |
Gemeinden könnten durch das Vorziehen der Wiederanhebung 2,1 Milliarden | |
Euro sparen. | |
Kritik an dem Vorhaben kommt von der Opposition. „Die Mehrwertsteuer auf | |
Gas und Fernwärme zum 1. Januar von 7 auf 19 Prozent anzuheben treibt das | |
Land tiefer in die Rezession“, erklärte Linksfraktionschef [2][Dietmar | |
Bartsch] auf [3][X, vormals Twitter]. Der Finanzminister solle nicht | |
Verbrauchern noch höhere Kosten aufbürden, sondern die Profiteure, die | |
schamlos an Strom- und Gaszählern, Supermarktkassen und Zapfsäulen | |
abkassieren, mit einer angemessenen Übergewinnsteuer belegen. | |
## 11 Prozent höhere Kosten für Verbraucher*innen | |
Laut Berechnungen des Vergleichsportals Verivox würden die Gaspreise für | |
Privatkund*innen durch die Wiederanhebung um 11 Prozent steigen. Für | |
einen Musterhaushalt mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden | |
würde das Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro pro Jahr bedeuten. | |
Angesichts solcher Kostensteigerungen ist der Vorschlag aus dem | |
[4][FDP-geführten Ministerium] in der Ampel umstritten. „Gerade in der | |
Heizphase können wir nicht einfach frühzeitig zu einem höheren | |
Mehrwertsteuersatz zurück“, schrieb der finanzpolitischer Sprecher der | |
SPD-Bundestagsfraktion, [5][Michael Schrodi, auf X]. Auch für die Grünen | |
soll noch nicht das letzte Wort gesprochen sein. | |
18 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Haushaltsentwurf-der-Bundesregierung/!5957850 | |
[2] /Rueckzug-des-Linken-Fraktionschefs/!5950261 | |
[3] https://twitter.com/DietmarBartsch/status/1703341399213592578 | |
[4] /Oekonom-ueber-die-Schuldenbremse/!5952705 | |
[5] https://twitter.com/mischrodi/status/1703484763913224240 | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
## TAGS | |
Energiekrise | |
FDP | |
Erdgas | |
Christian Lindner | |
GNS | |
Konzerne | |
Heizung | |
Gas | |
Strompreisbremse | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Berufsgewerkschaften | |
DIW | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
2 Billionen Euro Übergewinne: Krisenprofiteure abschöpfen | |
Unternehmen mit Übergewinnen stärker zu besteuern, kann Öko- und | |
Sozialkürzungen verhindern, ergibt eine Studie im Auftrag der Linkspartei. | |
FAQ zum richtigen Heizen: Die Wohnung darf nicht auskühlen | |
Auch der längste Spätsommer endet mal und die Heizsaison beginnt. Dabei | |
kann man einiges falsch machen und dann droht Schimmel. | |
Energiekonzerne kaufen billiger Gas: Auch Kunden sollen profitieren | |
Zwei Umlagen für Gas sind weggefallen. Ministerin Lemke (Grüne) will, dass | |
Versorger die Ersparnis schnell an Abnehmer weitergeben. | |
Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne: Möglichst unbeliebt? | |
Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher | |
wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig. | |
Energieimporte aus Russland: Europa kauft mehr russisches LNG | |
Das Flüssiggas ersetzt ausgefallene Pipeline-Lieferungen. Auch beim | |
EU-Embargo gegen russisches Öl tun sich Schlupflöcher auf. | |
Streit um den Industriestrompreis: Wernekes guter Punkt | |
Der Industriestrompreis birgt sozialen Sprengstoff. Warum Geld in | |
Unternehmen stecken, wenn das Dienstleistungsgewerbe zugucken muss? | |
DIW-Chef Fratzscher über Subventionen: „Es braucht ein neues Steuersystem“ | |
DIW-Präsident Marcel Fratzscher ist gegen einen Industriestrompreis und | |
Steuersenkungen für Firmen. Er wünscht sich mehr Mittel gegen Kinderarmut. |