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# taz.de -- Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne: Möglichst unbeliebt?
> Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher
> wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig.
Bild: Schlechte Performance der Ampelregierung: Lindner, Habeck und Scholz im B…
Man fragt sich langsam schon, ob es sich die Ampelkoalition angesichts
erschreckend hoher AfD-Umfragewerte zur Aufgabe gemacht hat, sich möglichst
unbeliebt zu machen. Zumindest geizt man mit Ideen dafür nicht: Vor ein
paar Wochen brachte das FDP-geführte Finanzministerium [1][Steuerrabatte
für sogenannte E-Fuels] ins Spiel, die vornehmlich dem Porsche-Fahrer in
spe zugute kommen würden.
Dann hieß es, der [2][umstrittene Industriestrompreis] würde kommen – und
über den Klima- und Transformationsfonds finanziert, weshalb es keine
Mittel mehr fürs Klimageld gebe. Und nun macht Christian Lindners
Finanzministerium wieder eine Steilvorlage, indem es vorschlägt, die
Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorzuziehen.
Bei der Debatte über den Industriestrompreis muss man der Ampelkoalition
zugutehalten, dass es dabei wenigstens um den Erhalt von gut bezahlten
Industriejobs geht. Deswegen fordern auch die Industriegewerkschaften einen
solchen subventionierten Strompreis. Doch davon würde längst nicht jede*r
Angestellte in der Bundesrepublik profitieren. So hängen [3][laut
Gewerkschaftsangaben 2,4 Millionen Arbeitsplätze] an den energieintensiven
Industrien, insgesamt gibt es aber knapp 46 Millionen Erwerbstätige
hierzulande. Hinzu kommen unter anderem rund 21 Millionen Rentner*innen,
die nichts vom Industriestrompreis haben, denen man aber den Sinn und Zweck
dieser Maßnahme erklären muss.
Einfacher wird das nicht, wenn das Finanzministerium das Vorziehen der
Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ausgerechnet damit
begründet, dass die Gaspreise angeblich schneller wieder gefallen seien als
2022 gedacht. Denn das mag für die Börsenpreise stimmen, muss aber nicht
zwingend auf die Verträge der Verbraucher*innen zutreffen. Zudem ist
die Inflation mit 6,1 Prozent noch deutlich zu hoch und drückt auf die
Kaufkraft. Will die Ampel sich bei den Menschen wieder beliebter machen,
dann sollte sie sich überlegen, wie sie gerade jene entlasten kann, die
unter der Inflation derzeit leiden.
19 Sep 2023
## LINKS
[1] /Moegliche-Steuerfreiheit-fuer-E-Fuels/!5955087
[2] /Debatte-um-den-Industriestrompreis/!5957934
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/industriestrompreis-chemie-mesebe…
## AUTOREN
Simon Poelchau
## TAGS
Strompreisbremse
Christian Lindner
GNS
Energiekrise
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