# taz.de -- Lindners Gas-Mehrwertsteuer-Pläne: Möglichst unbeliebt? | |
> Laut Finanzministerium soll die normale Mehrwertsteuer auf Gas früher | |
> wiederkommen als geplant. Die Begründung ist fragwürdig. | |
Bild: Schlechte Performance der Ampelregierung: Lindner, Habeck und Scholz im B… | |
Man fragt sich langsam schon, ob es sich die Ampelkoalition angesichts | |
erschreckend hoher AfD-Umfragewerte zur Aufgabe gemacht hat, sich möglichst | |
unbeliebt zu machen. Zumindest geizt man mit Ideen dafür nicht: Vor ein | |
paar Wochen brachte das FDP-geführte Finanzministerium [1][Steuerrabatte | |
für sogenannte E-Fuels] ins Spiel, die vornehmlich dem Porsche-Fahrer in | |
spe zugute kommen würden. | |
Dann hieß es, der [2][umstrittene Industriestrompreis] würde kommen – und | |
über den Klima- und Transformationsfonds finanziert, weshalb es keine | |
Mittel mehr fürs Klimageld gebe. Und nun macht Christian Lindners | |
Finanzministerium wieder eine Steilvorlage, indem es vorschlägt, die | |
Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Erdgas vorzuziehen. | |
Bei der Debatte über den Industriestrompreis muss man der Ampelkoalition | |
zugutehalten, dass es dabei wenigstens um den Erhalt von gut bezahlten | |
Industriejobs geht. Deswegen fordern auch die Industriegewerkschaften einen | |
solchen subventionierten Strompreis. Doch davon würde längst nicht jede*r | |
Angestellte in der Bundesrepublik profitieren. So hängen [3][laut | |
Gewerkschaftsangaben 2,4 Millionen Arbeitsplätze] an den energieintensiven | |
Industrien, insgesamt gibt es aber knapp 46 Millionen Erwerbstätige | |
hierzulande. Hinzu kommen unter anderem rund 21 Millionen Rentner*innen, | |
die nichts vom Industriestrompreis haben, denen man aber den Sinn und Zweck | |
dieser Maßnahme erklären muss. | |
Einfacher wird das nicht, wenn das Finanzministerium das Vorziehen der | |
Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme ausgerechnet damit | |
begründet, dass die Gaspreise angeblich schneller wieder gefallen seien als | |
2022 gedacht. Denn das mag für die Börsenpreise stimmen, muss aber nicht | |
zwingend auf die Verträge der Verbraucher*innen zutreffen. Zudem ist | |
die Inflation mit 6,1 Prozent noch deutlich zu hoch und drückt auf die | |
Kaufkraft. Will die Ampel sich bei den Menschen wieder beliebter machen, | |
dann sollte sie sich überlegen, wie sie gerade jene entlasten kann, die | |
unter der Inflation derzeit leiden. | |
19 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Moegliche-Steuerfreiheit-fuer-E-Fuels/!5955087 | |
[2] /Debatte-um-den-Industriestrompreis/!5957934 | |
[3] https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/industriestrompreis-chemie-mesebe… | |
## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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