# taz.de -- Mögliche Steuerfreiheit für E-Fuels: Lex Porsche | |
> Finanzminister Christian Lindner will die umstrittenen E-Fuels praktisch | |
> steuerfrei stellen. Das wäre Klientelpolitik vom Feinsten. | |
Bild: Enthüllung eines elektrischen Konzeptautos auf der IAA in München | |
Nach Kindergrundsicherung und mehr Bürgergeld sah Bundesfinanzminister | |
Christian Lindner (FDP) [1][unlängst keinen Spielraum mehr für neue | |
Sozialreformen] in dieser Legislaturperiode. Wegen der Schuldenbremse seien | |
keine weiteren Sprünge möglich. Oder doch? Es ist schon ungeheuerlich, dass | |
Bundesklientelminister Lindner nur wenige Tage später und pünktlich zum | |
Beginn der Automesse IAA kundtut, die umstrittenen [2][E-Fuels quasi | |
komplett steuerfrei] stellen zu wollen. Mit Synthetikkraftstoff betriebene | |
Fahrzeuge sollten von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, klimaneutrale | |
E-Fuels selber mit möglichst wenig Steuern belegt – und sogar komplett von | |
der Mehrwertsteuer befreit werden. | |
Das ging Ihnen zu holterdiepolter? Dann denken Sie bitte kurz darüber nach, | |
wer diese E-Fuels künftig benötigen könnte: Es war [3][Porsche-Chef Oliver | |
Blume], der geprahlt hatte, er sei von Lindner während der | |
Ampelkoalitionsverhandlungen „beinahe stündlich“ per SMS zu den E-Fuels | |
informiert worden. Dann hatte die FDP in Person von Verkehrsminister Volker | |
Wissing mit ihrem Rumgezögere mehr als die halbe EU gegen sich aufgebracht, | |
als sie dem Ende des Verbrennermotors 2035 nur zustimmen wollte, [4][wenn | |
es die leidigen E-Fuels weiter geben kann]. Technologieoffenheit heißt das | |
im FDP-Sprech. | |
Für den Rest der Branche spielen die Luxuskraftstoffe bei seinen Planungen | |
derzeit kaum eine Rolle: 5 Euro soll ein Liter etwa kosten. E-Autos | |
benötigen weniger ein Fünftel des Stroms, der für die Herstellung des | |
grünen Sprits nötig ist. Der ist also nicht massentauglich. Deshalb sind | |
die geplanten Steuergeschenke eine Lex Porsche für begüterte Hardcore-Fans | |
(wie Lindner selbst), die auch in der postfossilen Ära Gas geben wollen. | |
Sie sind aber, und hier endet das Liberalen-Bashing und die Ampelkritik | |
beginnt, Koalitionsräson: E-Fuels sollen nämlich durch Lindners Pläne mit | |
anderen emissionsarmen Mobilitätsformen gleichgestellt werden (obwohl auf | |
den E-Strom weiter Mehrwertsteuer bezahlt wird) – und das haben SPD und | |
Grüne sogar bereits abgesegnet. | |
4 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Christian-Lindner-ueber-Alleinerziehende/!5953342 | |
[2] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/christian-lindner-plant… | |
[3] /Position-zu-E-Fuels/!5869748 | |
[4] /Ergebnisse-des-Kolitionsausschusses/!5925019 | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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