# taz.de -- Steuervergünstigungen für E-Fuels: Zu kostbar für die Straße | |
> Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz | |
> für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik. | |
Bild: Will Christian Lindner die „Lex Porsche“? | |
BERLIN taz | Pläne von Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner (FDP)], | |
E-Fuels steuerlich besser zu stellen, stoßen bei Umweltverbänden auf | |
Kritik. „E-Fuels sind alles andere als effizient, ihre Herstellung braucht | |
ein Vielfaches an Energie im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom | |
mittels Batterie“, erklärte am Montag die Verkehrsexpertin der Deutschen | |
Umwelthilfe (DUH), Dorothee Saar. | |
„Zum Klimaschutz im Straßenverkehr werden E-Fuels nicht beitragen“, so | |
Saar. Die Pläne der FDP seien zudem auch aus wirtschaftspolitischer Sicht | |
kontraproduktiv: Das Festhalten an einem Stoff, den es nicht gibt, werde | |
den Abstand deutscher Autobauer zum Weltmarkt weiter vergrößern. | |
Zuvor berichtete die FAZ, dass Lindners Pläne, synthetische, mithilfe von | |
Elektrizität hergestellte Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen, bereits in | |
einem fortgeschrittenen Stadium seien. Eine Sprecherin des | |
Finanzministeriums bestätigte am Montag, dass man in Kürze einen | |
entsprechenden Entwurf vorlegen wolle. Lindners Plan berufe sich auf einen | |
Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März, Kraftstoffe künftig | |
stärker nach ihrer Umwelt- und Klimawirkung zu besteuern. | |
Umweltverbände sehen dahinter jedoch Klientelpolitik. „Das ist eine [2][Lex | |
Porsche]“, kritisiert Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub | |
(VCD) Lindners Vorhaben. Der Autohersteller wolle sein Modell 911 so lange | |
wie möglich als Verbrenner verkaufen. Porsche ist zudem an einer | |
Pilotanlage in Chile beteiligt, in der mithilfe von Windenergie E-Fuels | |
produziert werden. | |
## Bis 2035 nur minimale E-Fuel-Mengen verfügbar | |
Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr sei jedoch falsch, kritisiert | |
Müller-Görnert. „Sie sind ein knappes und teures Gut“, so der | |
VCD-Verkehrsexperte. Bis 2035 würden nur minimale Mengen zur Verfügung | |
stehen, die dort eingesetzt werden müssten, wo es keine Alternativen gibt, | |
etwa in der Industrie oder im Schiffs- und Flugverkehr. | |
Trotzdem macht die FDP sich schon länger für E-Fuels stark. Anfang des | |
Jahres blockierte Verkehrsminister Volker Wissing in Brüssel so lange Pläne | |
der EU, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten, bis er | |
[3][Ausnahmen für E-Fuels] durchsetzen konnte. | |
Und auch jetzt möchten die Liberalen in ihrem Kampf für die synthetischen | |
Kraftstoffe nach Brüssel gehen. So will sich Lindner auf europäischer Ebene | |
für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels einsetzen. | |
Auch verspricht er, E-Fuels von der Mehrwertsteuer frei zu halten, sobald | |
dies europarechtlich möglich ist. | |
4 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Simon Poelchau | |
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