# taz.de -- Bundesweiter Warntag: „Wir wollen keine Angst machen“

	# taz.de -- Bundesweiter Warntag: „Wir wollen keine Angst machen“

	> Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und
	> Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, über Krisenvorsorge und die Lehren aus
	> der Ahrtalflut.

	Bild: Das Dorf Mayschoß war in Folge der Ahrtalflut zehn Tage lang von der Au�…

	taz: Herr Tiesler, am 14. September ist wieder Warntag, an dem bundesweit
	Sirenen oder Handyalarmierungen erprobt werden. Zuletzt in Nürnberg hat das
	in der Praxis nicht geklappt: Trotz schwerer Überschwemmungen wurde dort
	kein [1][Cell Broadcast] ausgelöst, mit dem Warnnachrichten auf Handys
	verschickt werden. Schlecht gelaufen?

	Ralph Tiesler: Warum Cell Broadcast nicht durch die zuständigen Stellen
	ausgelöst wurde, ist uns nicht bekannt. Am System lag es jedenfalls nicht.
	Ich kann nur spekulieren, dass es einsatztaktische Gründe dafür gab.

	Alarmiert wurde über Apps wie Nina oder Katwarn. Mit Cell Broadcast hätte
	man aber auch Menschen erreichen können, die diese Apps nicht haben.

	Für die Warnung sind in Deutschland unterschiedliche Stellen zuständig: Der
	Bund für den Bereich des Zivilschutzes und die Länder und Kommunen für den
	Katastrophenschutz und die allgemeine Gefahrenabwehr. Und sie haben es
	selber in der Hand, welche Warnmittel sie nutzen wollen. Unter gewissen
	Umständen sprechen auch Gründe dafür, auf ein Mittel zu verzichten und auf
	andere zu setzen. Unser Ziel ist es, im Gespräch mit den Ländern zu einer
	bundesweit optimalen und idealerweise relativ einheitlichen Nutzung von
	Cell Broadcast zu kommen.

	Wie optimistisch blicken Sie denn auf den bundesweiten Warntag? Vor drei
	Jahren war der ja ein ziemlicher Misserfolg, viele Menschen wurden gar
	nicht alarmiert. [2][Im vergangenen Jahr] lief es besser.

	Der letzte Warntag war für uns ein großer Erfolg, unter anderem weil dort
	erstmals Cell Broadcast eingesetzt wurde. Mit allen Warnmitteln insgesamt
	haben wir über 90 Prozent der Menschen erreicht. Das ist ein profundes
	Zeichen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

	Was wäre denn diesmal eine Erfolgsquote?

	Ich wäre sehr froh, wenn wir wieder die 90 Prozent erreichen. Unser Ziel
	ist, dass wir mit allen Warnmitteln 100 Prozent der Menschen erreichen.
	Dies ist natürlich ein theoretisches Ziel, aber wir werden weiter daran
	arbeiten. Wichtig ist uns etwa, die Erreichbarkeit von Menschen mit
	Beeinträchtigungen kontinuierlich weiter zu erhöhen. Es ist notwendig,
	unser System regelmäßig einem Stresstest zu unterziehen. Alle technischen
	Möglichkeiten sollen erprobt werden, um zu sehen, ob es noch
	Herausforderungen gibt. Der zweite Zweck ist zu sensibilisieren: Die
	Menschen müssen wissen, was sie im Ernstfall zu tun haben.

	Sie sind seit einem guten Jahr Präsident des Bundesamtes für
	Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), setzen sich seitdem für
	mehr Bewusstsein in der Bevölkerung für den Katastrophenschutz ein,
	angesichts von Unwetterlagen und des Ukrainekriegs, ist das Bewusstsein
	inzwischen da?

	Die letzten Krisen, die wir hatten – Corona, [3][die Flut im Ahrtal] oder
	der Krieg in der Ukraine – haben dazu beigetragen, dass die Menschen sich
	mit dem Thema Katastrophen oder Krisen mehr auseinandersetzen. Deshalb
	glaube ich, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung gestärkt ist. Beim
	Krieg in der Ukraine können wir das etwa anhand der Anfragen an unseren
	Bürgerservice ablesen. Viele Menschen fragten sich nach Kriegsausbruch, was
	sie nun tun müssten. Welche Gefahren konkret drohen? Wo es Schutzräume
	gibt? Welche Maßnahmen man im Ernstfall ergreifen müsse? Welche Hausmittel
	bei Gefahren helfen?

	Wobei der Krieg ja nicht hierzulande tobt.

	Uns geht es um Naturkatastrophen und andere Krisen, die uns hier im Alltag
	treffen können. Wir erklären auch, dass alles, was wir zur Vorbereitung
	machen und raten, nicht bedeutet, dass gleich morgen eine Krise eintreten
	wird. Es geht darum, auf Szenarien vorbereitet zu sein und den Verlauf am
	Ende nicht dem Zufall zu überlassen. Wir wollen den Menschen keine Angst
	machen, sondern ihnen die Angst ein Stück weit nehmen.

	Gelingt das?

	Wir haben gelernt, dass wir die Menschen noch viel stärker abholen müssen,
	damit sie sich Notlagen nicht ohnmächtig ausgesetzt fühlen, sondern ein
	Stück weit selbst vorsorgen können. Das stärkt die Resilienz einer
	Gesellschaft, aber vor allem hilft es auch bei der Bewältigung von solch
	katastrophalen Ereignissen. Wo Lagen entstehen, in denen Einsatzkräfte an
	ihre Grenzen kommen, zählt jede helfende Hand und Solidarität. Dieses
	Bewusstsein wollen wir natürlich noch weiter stärken, mit Kampagnen wie dem
	bundesweiten Bevölkerungsschutztag zuletzt in Potsdam oder weiteren
	Programmen.

	Ist Deutschland gut vorbereitet auf den Ernstfall?

	Ich glaube schon, dass wir grundsätzlich gut vorbereitet sind. Wir haben
	eine lange Erfahrung, was Krisenbewältigung angeht. Anderthalb Millionen
	Ehrenamtliche engagieren sich in Deutschland in Hilfsorganisationen. Auch
	materiell gesehen sind wir gut aufgestellt. Aber die jüngsten Krisen haben
	eben auch gezeigt, dass es durchaus Nachbesserungsbedarf gibt.

	Welchen?

	Neben breit funktionierenden Warnsystemen braucht es eine bessere
	Zusammenarbeit aller Akteure, um möglichst schnell zu guten Entscheidungen
	zu kommen, welche Maßnahmen wir im Krisenfall ergreifen. Darauf haben sich
	Bund und Länder in den letzten zwei Jahren besonders fokussiert und etwa
	das Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz von Bund und Ländern als
	neue Kooperationsplattform geschaffen, das beim BBK angesiedelt ist.

	Was hat das Zentrum bisher erreicht?

	Die Vertretungen aus Bund und Ländern sitzen vor Ort an einem Tisch
	zusammen, erstellen regelmäßig Lagebilder und arbeiten sehr intensiv an
	Konzepten, um den Informationsaustausch und die Kooperation auch im
	Krisenfall zu verbessern. Aktuell wird zudem ein bundesweites
	Ressourcenregister abgestimmt, um Spezialressourcen besser koordinieren zu
	können. So arbeiten alle Partner auch schon im Vorfeld miteinander und sind
	schneller handlungsfähig.

	Sie wohnen nahe des Ahrtals, wo es 2021 die Flutkatastrophe mit 130 Toten
	gab. Warnungen an die Bevölkerung kamen damals zu spät. Was würde diesmal
	anders laufen?

	Ich denke, so etwas würde nicht noch einmal passieren. Allein, weil heute
	die Sensibilität eine völlig andere ist. Auch strukturell wurde reagiert.
	Rheinland-Pfalz hat seine Rechtsgrundlagen für den Katastrophenfall
	geändert, um klarere Verantwortlichkeiten zu schaffen. Auch bei der Warnung
	wurde technisch nachgerüstet: Alle Kommunen dort haben die vergangenen zwei
	Jahre Krisenmanagement geübt. Und das geschieht auch anderswo: Man rennt
	uns an unserer Akademie die Türen ein, was den Ausbildungsbedarf für
	Krisen- und Verwaltungsstäbe angeht. Alle haben gesehen, dass es an der
	Stelle wirklich etwas zu tun gibt.

	Ihr Amt wirbt dafür, dass sich jeder Vorräte anlegt, die für zehn Tage
	reichen: Wasser, Lebensmittel, Kerzen. Passiert das?

	Wir haben natürlich keinen Einblick, was jeder Einzelne tatsächlich anlegt.
	Aber aufgrund der vielen Nachfragen bei uns merken wir, dass offensichtlich
	heute ein größeres Interesse dafür besteht und die Menschen sich besser
	vorbereiten.

	Haben Sie einen Vorrat angelegt?

	Natürlich. Ich habe das schon vor einer ganzen Weile und aus eigener
	Überzeugung getan. Unser Zwei-Personen-Haushalt könnte damit zehn bis 14
	Tage überstehen. Aber bei unserer Liste geht es nicht darum, dass man sich
	das eins zu eins besorgt – sondern um eine angemessene Bevorratung, die
	individuell unterschiedlich sein kann. Wenn das erstmal nur für ein paar
	Tage ist, hat man schon viel getan.

	Es gibt aber auch Menschen, die kein Geld haben, sich Vorräte anzulegen.

	Das ist uns bewusst. Und es gibt auch diejenigen, die im Katastrophenfall
	alles verlieren. Deshalb ist es wichtig, dass viele derjenigen, die es
	können, Vorräte anlegen, um im Zweifel anderen aushelfen zu können. Und zum
	anderen steht ja auch noch das staatliche Hilfeleistungssystem bereit. Die
	Bevorratung kann aber dieses System entlasten.

	Wie gehen Sie mit [4][Preppern] um, die Vorräte horten, aber eigentlich den
	politischen Umsturz wollen?

	Nicht jeder Prepper ist ein Problem. Aber es hat da seine Grenze, wo mit
	dem Bevorraten politische Ziele verfolgt werden, die unseren
	verfassungsrechtlichen Grundsätzen widersprechen.

	Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat nach Ausbruch des Ukrainekriegs
	einen Neustart im Bevölkerungsschutz angekündigt. Sehen Sie den eingelöst?

	Wir setzen das Programm gemeinsam erfolgreich um, etwa mit der Verbesserung
	unserer Warninfrastruktur einschließlich des begonnenen Wiederaufbaus des
	Sirenennetzes, dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum oder dem neuen
	Bevölkerungsschutztag. Am Ende geht es darum, alle Akteure im
	Krisenmanagement mitzubedenken – die Bürger, Industrie, Politik,
	Hilfsorganisationen.

	Die Länder und Kommunen fordern mehr Einsatz und Gelder vom Bund für den
	Katastrophenschutz. Der Bund sieht die Länder in der Verantwortung. Wer hat
	recht?

	Zuständig für den Katastrophenschutz sind die Bundesländer, und der Bund
	ergänzt die Ausstattung, soweit es für den Zivilschutz erforderlich ist.
	Eine Verbesserung des Bevölkerungsschutzes kann auch nur mit gemeinsamen
	Anstrengungen bei Bund und Ländern gelingen. Wenn es um konkrete
	Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern geht, sehe ich bei dem Thema keine
	Probleme. Und ich glaube auch, dass die föderale Aufstellung in Deutschland
	beim Krisenmanagement kein Nachteil ist.

	Also keine Zentralisierung?

	Die Krise wird am Ende immer vor Ort entschieden und nicht in Berlin. Aber
	natürlich muss der Bund schauen, wie die Kooperation besser laufen kann und
	welche Ressourcen die Helfenden brauchen. Die Zuständigkeiten zu ändern,
	würde zudem eine Verfassungsfrage berühren, die uns auf Jahre beschäftigen
	dürfte. Und das wollen wir nicht. Wir müssen heute handlungsfähig sein,
	nicht erst in fünf, sechs Jahren.

	Die Länder fordern deutlich mehr Gelder vom Bund beim Bevölkerungsschutz:
	zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren.

	Investitionen in die Prävention vor Krisenlagen durch Bund und Länder
	werden sich auszahlen. Eine Resilienzsteigerung muss dabei entsprechend der
	Kompetenzen in Bund und Ländern erfolgen. Ich würde das nicht an einer
	einzelnen gegriffenen Summe festmachen, sondern an fachlichen Fragen, was
	wirklich nötig ist. Und der Bund gibt ja mehr Geld für den
	Bevölkerungsschutz. Wir haben zum Beispiel ein Sirenen-Förderprogramm
	aufgelegt, das den Ländern eine Anschubfinanzierung für den Ausbau gibt.

	Das sind für 2024 neun Millionen Euro. Ist das nicht ein Tropfen auf den
	heißen Stein?

	Das ist ja nur die Folgefinanzierung. Das Programm hatte anfangs bereits
	ein Volumen von 86 Millionen Euro. Und auch bei den Sirenen liegt die
	gesetzliche Zuständigkeit bei den Ländern. Hier geht der Bund also bereits
	auf die Länder zu. Ich freue mich aber, dass das erste Programm auch dazu
	geführt hat, dass die Länder hier zusätzlich eigenes Geld in die Hand
	nehmen: Das ist sehr im Sinne einer zügigen Ertüchtigung der
	Sirenenabdeckung.

	Solche Summen sind aber weit entfernt von den geforderten Milliarden.

	Ich glaube, allen ist inzwischen bewusst, dass wir in unsere
	Krisenresilienz investieren müssen. Die Finanzierung muss in den
	Parlamenten und zwischen den Regierungen geklärt werden.

	Auch Ihrer Behörde soll im kommenden Haushalt Geld gekürzt werden. 162
	Millionen Euro sollen Sie erhalten – vor zwei Jahren waren es noch 285
	Millionen.

	Wir haben in den vergangenen zwei Jahren von Konjunkturpaketen gelebt, also
	Sonderprogrammen. Das hat uns geholfen, bei vielen Dingen sehr schnell
	wirksame Anschubfinanzierungen zu machen. Wir müssen die heutige Zahl also
	mit 2019 vergleichen – und dann haben wir durchaus Gelder dazugewonnen.

	Reicht Ihnen die Summe aktuell und künftig aus?

	Aktuell können wir damit gut arbeiten, wir haben ja bereits erheblich in
	den Bevölkerungsschutz investiert. Um den wachsenden Anforderungen an einen
	effizienten Bevölkerungsschutz Rechnung tragen zu können, werden wir aber
	in Zukunft unsere Investitionen erhöhen müssen.

	Braucht es auch im Katastrophenschutz eine [5][Zeitenwende] und ein
	Sondervermögen wie es die Bundesregierung der Bundeswehr versprach?

	Eine wirksame Gesamtverteidigung setzt neben einer gut aufgestellten
	militärischen auch eine gute zivile Verteidigung voraus. Das gilt auch
	finanziell. Mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine stehen wir vor wirklich
	neuen Fragen, die wir alle vergessen haben oder geglaubt haben, dass sie
	sich nicht mehr stellen. Was bedeutet Landesverteidigung für uns? Was
	Zivilschutz? Und wie sieht eine künftige zivil-militärische Zusammenarbeit
	aus?

	Heißt das auch heute schon mehr Präsenz der Bundeswehr im Inland, wie
	zuletzt etwa in Corona-Impfzentren?

	Diese Präsenz gibt es doch bereits. Das Militär ist heute schon sichtbarer,
	etwa zuletzt bei der Nato-Großübung in Rostock. Ich nehme darüber kein
	Befremden oder größere Kritik wahr. Wünschenswert wäre es, wenn die zivilen
	Einsatzkräfte so aufgestellt sind, dass sie ohne militärische Unterstützung
	auskommen. In besonderen Lagen ist die Bundeswehr jedoch eine wertvolle
	Hilfe.

	Das Grundgesetz setzt dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren enge Grenzen.

	Beim Katastrophenschutz ist der Einsatz der Bundeswehr erlaubt. Die
	Bundeswehr leistet konkrete Hilfe vor Ort und wird von allen auch
	angenommen und positiv gesehen. So wie die Bundeswehr im Katastrophenschutz
	unterstützt, ist die zivile Seite allerdings auch als Partner für die
	Bundeswehr im Zivilschutz gefragt.

	Sie hatten zuletzt auch vor Blackouts in Deutschland gewarnt wegen des
	Ukrainekriegs. Nach einiger Aufregung mussten Sie das relativieren. Wie
	vorsichtig muss man sein, um nicht auch Ängste in der Bevölkerung zu
	schüren?

	Ich glaube, man braucht einen offenen Dialog, um Gefahren gemeinsam zu
	besprechen. Mir ging es damals darum, dass wir uns mit möglicherweise
	notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen im Stromnetz auseinandersetzen.

	Mit welchen Katastrophen müssen wir uns künftig auseinandersetzen?

	Wir müssen Strukturen und Prozesse schaffen, die letztlich jeder
	Gefahrenlage standhalten können. Es wäre fahrlässig, das nur an einem Thema
	festzumachen. Wir können uns nicht nur auf ein Szenario vorbereiten. Daher
	verfolgen wir mit der Resilienzstrategie der Bundesregierung auch einen
	sogenannten All-Gefahren-Ansatz.

	Ein weiteres Szenario wird Ende September von 50 Behörden im Rahmen der
	LÜKEX geübt: ein massiver Cyberangriff auf das Regierungshandeln.

	Auch das zeigt, dass wir uns für alle Bedrohungslagen wappnen.

	6 Sep 2023

	## LINKS

	[1] /Cell-Broadcasting-fuer-Katastrophenschutz/!5788639
	[2] /Bundesweiter-Warntag-2022/!5897025
	[3] /Ein-Jahr-nach-dem-Ahrtal-Hochwasser/!5863831
	[4] /taz-Recherche-zu-rechtsextremen-Preppern/!5690721
	[5] /Zeitenwende-von-Kanzler-Scholz/!5845311

	## AUTOREN

	Konrad Litschko
	Tanja Tricarico

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