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# taz.de -- Gesetz für Anpassung an den Klimawandel: Deutschland fit für Extr…
> Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel
> verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld.
Bild: Vorbereitung auf Extremwetter tut Not: Überflutung im Berliner Tiergarte…
Berlin taz | Ob durch dürreresistente Bäume und Büsche, begrünte Fassaden
und Dächer, Regeln für die Wasserentnahme, mehr Brunnen oder mehr Schatten:
Damit Städte, Landkreise und Gemeinden ihr Handeln mit solchen Maßnahmen an
die Folgen des Klimawandels anpassen, hat das Bundeskabinett am Donnerstag
den Entwurf für ein bundesweites [1][Klimaanpassungsgesetz] beschlossen.
Laut [2][Studien] könnten sich die Schäden durch die Erderhitzung je nach
deren Ausmaß allein für Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts auf bis
zu 900 Milliarden Euro summieren. Heute gebe es bereits enorme Auswirkungen
durch den Klimawandel, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Vor genau zwei
Jahren, in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021, starben über 180 Menschen
bei den Überschwemmungen im Ahrtal. „Hitze und Dürre, Starkregen und
Hochwasser – Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur
Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise“, betonte die
Grünen-Politikerin. Deshalb brauche es einen verbindlichen Rahmen, der die
Klimavorsorge von Bund, Länder und Kommunen abstimmt. Ziel: Klimaschäden
vor Ort abmildern.
Das Gesetz soll Länder und Kommunen verpflichten, lokale Risikoanalysen und
Anpassungspläne zu erstellen und umzusetzen. Der Bund verpflichtet sich
außerdem, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen bis Ende 2024 zu
beschließen. Zudem ist vorgesehen, regelmäßig Schadensdaten nach
Wetterextremen zu erheben. Auch die Ausgaben des Bunds für die
Klimaanpassung sollen analysiert werden.
Beim Geld liegt der Knackpunkt. Lemkes Gesetzentwurf kassierte zwar
insgesamt Lob von vielen Seiten. Gleichzeitig hieß es, Ländern und Kommunen
müsse bei der Vorsorge für den Klimawandel finanziell unter die Arme
gegriffen werden. Die Anpassung an die Erderhitzung sei eine „Mammutaufgabe
für Jahrzehnte“, [3][kommentierte etwa der Deutsche Städtetag] und forderte
mehr Mittel.
## „55 Milliarden Euro und 16.200 Stellen“
„Bund und Länder schätzen den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen in
Ländern und Kommunen bis 2030 auf insgesamt 55 Milliarden Euro und den
Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen“, sagte
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Derzeit sei es „unmöglich, diese nötigen
Maßnahmen flächendeckend umzusetzen“. Und auch inhaltlich ging der
Städtetag Lemkes Pläne an: „Schade ist es, dass das Klimaanpassungsgesetz
die Minimierung von Versiegelung nicht konkret in den Blick nimmt“,
erklärte Dedy. Es gehe aber „darum, möglichst viele Böden zu erhalten, in
denen Wasser versickern kann“.
Um mehr Geld des Bunds – so dass „die kommunale Wasserwirtschaft auf
Fördermittel für die Bewältigung dieser Aufgabe zugreifen kann“ – [4][gi…
es auch dem Verband kommunaler Unternehmen], der bundesweit über 1.500
Stadtwerke vertritt. „Nur so können steigende Entgelte für die Bürgerinnen
und Bürger durch die notwendigen zusätzlichen Investitionen abgefedert
werden“, hieß es. Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte „eine
„Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen
hängen bleiben“. Es sei „unbedingt notwendig“, dass die Finanzierung der
neuen Klimaaufgabe gewährleistet sei.
Tatsächlich ist noch vage, wer wie für die Anpassung an die Extremwetter
zahlen soll. Laut Umweltministerium müssten Bund und Länder eine
langfristige Finanzierung noch diskutieren. Lemkes Gesetzentwurf wird nun
an Bundestag und Bundesrat übermittelt. Das Gesetz soll 2024 in Kraft
treten.
13 Jul 2023
## LINKS
[1] /Kleine-Klimakonferenz-COP-in-Bonn/!5936047
[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Klimaschutz/kosten-klimawandelfolg…
[3] https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2023/klimaanpassungsgesetz…
[4] https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/klimawandel-vku-begruesst-klim…
## AUTOREN
Kai Schöneberg
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