# taz.de -- Gesetz für Anpassung an den Klimawandel: Deutschland fit für Extr… | |
> Der Bund will Länder und Kommunen zu mehr Vorsorge für den Klimawandel | |
> verpflichten. Das Ziel: Schäden abmildern. Das Problem: Noch fehlt Geld. | |
Bild: Vorbereitung auf Extremwetter tut Not: Überflutung im Berliner Tiergarte… | |
BERLIN taz | Ob durch dürreresistente Bäume und Büsche, begrünte Fassaden | |
und Dächer, Regeln für die Wasserentnahme, mehr Brunnen oder mehr Schatten: | |
Damit Städte, Landkreise und Gemeinden ihr Handeln mit solchen Maßnahmen an | |
die Folgen des Klimawandels anpassen, hat das Bundeskabinett am Donnerstag | |
den Entwurf für ein bundesweites [1][Klimaanpassungsgesetz] beschlossen. | |
Laut [2][Studien] könnten sich die Schäden durch die Erderhitzung je nach | |
deren Ausmaß allein für Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts auf bis | |
zu 900 Milliarden Euro summieren. Heute gebe es bereits enorme Auswirkungen | |
durch den Klimawandel, sagte Umweltministerin Steffi Lemke. Vor genau zwei | |
Jahren, in der Nacht vom 14. zum 15. Juli 2021, starben über 180 Menschen | |
bei den Überschwemmungen im Ahrtal. „Hitze und Dürre, Starkregen und | |
Hochwasser – Wetterextreme werden in Zukunft häufiger und zwingen uns zur | |
Vorsorge und Anpassung an die Folgen der Klimakrise“, betonte die | |
Grünen-Politikerin. Deshalb brauche es einen verbindlichen Rahmen, der die | |
Klimavorsorge von Bund, Länder und Kommunen abstimmt. Ziel: Klimaschäden | |
vor Ort abmildern. | |
Das Gesetz soll Länder und Kommunen verpflichten, lokale Risikoanalysen und | |
Anpassungspläne zu erstellen und umzusetzen. Der Bund verpflichtet sich | |
außerdem, eine Vorsorgestrategie mit messbaren Zielen bis Ende 2024 zu | |
beschließen. Zudem ist vorgesehen, regelmäßig Schadensdaten nach | |
Wetterextremen zu erheben. Auch die Ausgaben des Bunds für die | |
Klimaanpassung sollen analysiert werden. | |
Beim Geld liegt der Knackpunkt. Lemkes Gesetzentwurf kassierte zwar | |
insgesamt Lob von vielen Seiten. Gleichzeitig hieß es, Ländern und Kommunen | |
müsse bei der Vorsorge für den Klimawandel finanziell unter die Arme | |
gegriffen werden. Die Anpassung an die Erderhitzung sei eine „Mammutaufgabe | |
für Jahrzehnte“, [3][kommentierte etwa der Deutsche Städtetag] und forderte | |
mehr Mittel. | |
## „55 Milliarden Euro und 16.200 Stellen“ | |
„Bund und Länder schätzen den Finanzbedarf für Klimaanpassungsmaßnahmen in | |
Ländern und Kommunen bis 2030 auf insgesamt 55 Milliarden Euro und den | |
Personalbedarf für die Umsetzung auf 16.200 Stellen“, sagte | |
Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. Derzeit sei es „unmöglich, diese nötigen | |
Maßnahmen flächendeckend umzusetzen“. Und auch inhaltlich ging der | |
Städtetag Lemkes Pläne an: „Schade ist es, dass das Klimaanpassungsgesetz | |
die Minimierung von Versiegelung nicht konkret in den Blick nimmt“, | |
erklärte Dedy. Es gehe aber „darum, möglichst viele Böden zu erhalten, in | |
denen Wasser versickern kann“. | |
Um mehr Geld des Bunds – so dass „die kommunale Wasserwirtschaft auf | |
Fördermittel für die Bewältigung dieser Aufgabe zugreifen kann“ – [4][gi… | |
es auch dem Verband kommunaler Unternehmen], der bundesweit über 1.500 | |
Stadtwerke vertritt. „Nur so können steigende Entgelte für die Bürgerinnen | |
und Bürger durch die notwendigen zusätzlichen Investitionen abgefedert | |
werden“, hieß es. Landkreistagspräsident Reinhard Sager forderte „eine | |
„Finanzierungszusage der Länder, denn dies darf nicht an den Kommunen | |
hängen bleiben“. Es sei „unbedingt notwendig“, dass die Finanzierung der | |
neuen Klimaaufgabe gewährleistet sei. | |
Tatsächlich ist noch vage, wer wie für die Anpassung an die Extremwetter | |
zahlen soll. Laut Umweltministerium müssten Bund und Länder eine | |
langfristige Finanzierung noch diskutieren. Lemkes Gesetzentwurf wird nun | |
an Bundestag und Bundesrat übermittelt. Das Gesetz soll 2024 in Kraft | |
treten. | |
13 Jul 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Kleine-Klimakonferenz-COP-in-Bonn/!5936047 | |
[2] https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Klimaschutz/kosten-klimawandelfolg… | |
[3] https://www.staedtetag.de/presse/pressemeldungen/2023/klimaanpassungsgesetz… | |
[4] https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/klimawandel-vku-begruesst-klim… | |
## AUTOREN | |
Kai Schöneberg | |
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