# taz.de -- Fossilindustrie vor Gericht: Petroleum Papers | |
> Mit einer schwarzen Liste wollen Umweltschützer mächtige Ölfirmen unter | |
> Druck setzen. Sie dient als Basis juristischer Verfolgung. Und macht | |
> Hoffnung. | |
Bild: Den Blick auf die fossile Industrie verändern: Aktion von Klimaschützer… | |
Den Haag/Amsterdam taz | An der Fassade des noblen Marriott-Hotels hängt | |
ein riesiges Spanntuch. In leuchtendem Gelb-Orange hebt es sich von der | |
eleganten Fensterfront am Wiener Stadtpark ab. Dahinter berät sich in jenen | |
kalten Tagen Ende März die Europäische Gas-Konferenz (EGC) über | |
Möglichkeiten, den Kontinent von russischen Ressourcen unabhängig zu | |
machen. | |
Manager, Regierungsabgesandte und Expert:innen diskutieren über | |
Energiesicherheit, die Schlüsselwörter heißen LNG und Wasserstoff. | |
Befestigt haben das Plakat einige klettererprobte | |
Greenpeace-Aktivist:innen. Darauf steht eine Botschaft aus drei Worten: | |
„End Fossil Crimes!“ | |
Um „fossile Verbrechen“ geht es bei Greenpeace-Aktivitäten in diesem | |
Frühjahr nicht zum ersten Mal. Nur wenige Tage zuvor hat in Amsterdam der | |
niederländische Zweig der Umweltorganisation einen Bericht publiziert, der | |
den Titel „Fossil Fuel Crime File“ trägt. | |
Die Unterzeile macht deutlich, dass es sich hierbei nicht nur um | |
Kampagnenrhetorik handelt, sondern um „ein Inventar krimineller und ziviler | |
Vergehen, Ordnungswidrigkeiten und glaubhafter Vorwürfe, die der Industrie | |
fossiler Brandstoffe zugeschrieben werden“. | |
## Verschmutzung, Bestechung – Kriegsverbrechen | |
26 Beispiele in der Zeit seit 1989 sind in der Akte aufgelistet, unterteilt | |
in 17 unterschiedliche Kategorien gesetzeswidriger Handlungen. Es geht um | |
irreführende Werbung, um Bestechung und Korruption, | |
Menschenrechtsverletzungen, Totschlag, selbst um Mittäterschaft bei | |
Kriegsverbrechen. | |
Verurteilt oder zumindest beschuldigt werden dabei zehn europäische | |
Schwergewichte der Fossil-Industrie: Total, OMV Petrom, Statoil, Glencore, | |
ENI, Shell, Equinor und Lundin Energy – Unternehmen, deren Produkte | |
Bürger:innen täglich in Anspruch nehmen. Zugleich sind sie von den | |
ökologischen Nebenwirkungen ihrer Aktivitäten so massenhaft und regelmäßig | |
betroffen, dass der Report mit der Feststellung beginnt: „Jede Person auf | |
der Erde lebt heute am Tatort eines Verbrechens.“ | |
Die „Litanei krimineller Anschuldigungen“ hat es in sich. Unter anderem | |
enthält sie ein Bußgeld für die rumänische OMV Petrom wegen | |
Luftverschmutzung; die Verurteilung des gleich in mehreren Fällen genannten | |
französischen Energieriesen Total zu einer Strafe von 500.000 Euro wegen | |
Bestechung für eine Konzession für ein Gasfeld im Persischen Golf; | |
schließlich die Anklage eines schwedischen Gerichts gegen Lundin Energy | |
(ehemals Lundin Petroleum), weil Aktivitäten eines von dem schwedischen | |
Unternehmen angeführten Konsortiums im Sudan zwischen 1999 und 2003 | |
vermeintlich zum dortigen Bürgerkrieg beitrugen und Kriegsverbrechen nach | |
sich zogen. Der entsprechende Prozess soll im September beginnen. | |
Es ist das erste Mal, dass eine solche Liste zusammengestellt wird. Laut | |
Greenpeace verschafft sie der Behauptung, Kriminalität liege „in der DNA | |
der Fossil-Industrie“, eine starke Grundlage. „Die Idee entstand im Rahmen | |
der europäischen Greenpeace-Kampagne“ berichtet Lisa Göldner, die für diese | |
mitverantwortlich ist, telefonisch aus Berlin. | |
Das Ziel: „Es geht darum, eine neue fossile Infrastruktur zu verhindern und | |
den fossilen Ausstieg voranzubringen. Daher stellen wir die Frage: Was hat | |
uns die Förderung fossiler Energien gebracht? Wir versuchen ihre | |
Legitimität grundsätzlich in Frage zu stellen.“ | |
Der Ansatz der Kampagne, für die ein Greenpeace-Mitglied drei Monate lang | |
in Vollzeit und unterstützt von mehreren Jurist:innen recherchierte, ist | |
strategisch durchaus klug gewählt. Mit dem Fokus auf gesetzeswidriges | |
Handeln fossiler Betriebe durchbricht man die üblichen Fronten einer | |
Diskussion zwischen jenen, welche etwa Aktivitäten von | |
Klimaschützer:innen gerechtfertigt finden, und anderen, die sie für | |
übertrieben halten. | |
Oder, in den Worten Lisa Göldners: „Die Fossile Fuel Crime File ist eine | |
Übung, den öffentlichen Blick auf fossile Konzerne zu verändern. Was sie | |
tun, ist nicht nur zutiefst gefährlich, sondern auch zutiefst kriminell. | |
Sie wähnen sich über dem Gesetz, und genau das ist das Problem!“ | |
## Niedrige Lebenserwartung im Nigerdelta | |
Dass die Veröffentlichung auf das Konto von Greenpeace Nederland geht, ist | |
eigentlich nur eine Formalität. Lisa Göldner erklärt, jede Kampagne | |
benötige nun mal ein „gastgebendes“ Landesbüro. Zugleich weckt es beim | |
Lesen eine Assoziation: Gerade Urteile niederländischer Richter:innen | |
sorgten in den letzten Jahren international für Aufsehen und waren | |
Vorbilder für Klima-Prozesse in anderen Staaten. | |
Auch die Fossile Fuel Crime File enthält einen spektakulären Fall der | |
niederländischen Justiz, der beispielhaft die Rolle von Gerichten im Kampf | |
gegen den Klimawandel zeigt: die Verurteilung von Shell am 29. Januar 2021 | |
wegen Öllecks in Nigeria zwischen 2004 und 2007. | |
Environmental degradation nennt Greenpeace die betreffende Kategorie, was | |
sich mit „Verschlechterung der Umweltbedingungen“ übersetzen lässt. Gemei… | |
ist der Beitrag der Shell-Tochter SPDC zur massiven und großflächigen | |
Verschmutzung von (Trink-)Wasser und Luft im Nigerdelta. | |
Seit dort 1958 Ölvorräte entdeckt wurden, gab es Tausende Lecks in | |
Pipelines. Die Lebenserwartung in der Region liegt mit nur 41 Jahren 10 | |
Jahre unter dem Landesdurchschnitt. 2008 brachten vier nigerianische Bauern | |
ihre Klage in den Niederlanden vor Gericht, unterstützt von der | |
Umweltorganisation Milieudefensie, dem hiesigen Zweig von Friends of the | |
Earth. | |
## 2022 – ein Durchbruch | |
Nach knapp zwei Jahren Verhandlungen willigte Shell Ende 2022 ein, 15 | |
Millionen Euro [1][Entschädigungen zu zahlen]. Mit diesem Abschluss wurde | |
der Fall zum Symbol einer Entwicklung, die sich in den letzten Jahren in | |
Sachen Klimaschutz und seiner bewussten Verzögerung vollzogen hat: Standen | |
Betroffene den Aktivitäten eines multinationalen Konzerns lange Zeit | |
machtlos gegenüber, eröffnet die Justiz nun einen Weg, sich diesen zu | |
widersetzen. Von einem möglichen Präzedenzfall war nach dem Urteil die Rede | |
und von weltweiter Signalwirkung. | |
„Es scheint immer unmöglich, bis es getan wird“ – der Leitspruch an der | |
Wand im Büro von Donald Pols trifft den Sachverhalt auf den Kopf, auch wenn | |
er eigentlich aus einem anderen Kampf kommt. Er steht auf einem Plakat mit | |
dem Konterfei Nelson Mandelas. Auch Pols, der Direktor von Milieudefensie, | |
stammt aus Südafrika. | |
Im Amsterdamer Hauptquartier der Organisation blickt er zurück auf die | |
Bedeutung des Nigeria-Urteils. „Es ist uns gelungen, einen Durchbruch zu | |
erreichen. Bisher hatten multinationale Konzerne eine Ausnahmeposition, was | |
die Folgen ihres Handelns in Ländern des Globalen Südens angeht. Sie | |
konnten tun, was sie wollten, ohne sich über die Konsequenzen Gedanken | |
machen zu müssen.“ | |
Den Kern des Problems analysiert Pols so: „Juristische Rahmen sind | |
national, sodass es bislang keine Instanz gab, die multinationale | |
Unternehmen dazu zwang, ihre Verantwortung zu übernehmen.“ Das Urteil von | |
2022 räumt mit diesem Zustand nun auf drei Ebenen auf: „Erstens musste | |
Shell die Verschmutzung beenden, wofür inzwischen Maßnahmen ergriffen | |
wurden. Dann mussten sie den Dreck aufräumen, den sie hinterließen. Auch | |
das ist geschehen. Und schließlich gibt es eine finanzielle Entschädigung | |
für Menschen, die unter anderem wegen der Verschmutzung in purer Armut | |
lebten und nun eine Zukunft haben.“ | |
Für die Möglichkeit, fossile multinationale Betriebe künftig juristisch zu | |
belangen, sei dieses Urteil „historisch“, so Pols. Der 51jährige ist seit | |
der Klimakonferenz in Den Haag im Jahr 2000 mit dem Thema beschäftigt. | |
2009, nach dem gescheiterten Gipfel von Kopenhagen, bei dem er als | |
Unterhändler beteiligt war, wollte er sich eigentlich zurückziehen. Die | |
Abschlusserklärung enthielt zwar ein vages Ziel, die Erderwärmung auf 2 | |
Grad zu beschränken, diese wurde aber von der Versammlung nicht angenommen. | |
Deutlich wurde: Die Politik hängt dem Stand der Wissenschaft meilenweit | |
hinterher. Pols erinnert sich: „Ich fragte mich: ‚Wir haben jahrelang | |
darauf hingearbeitet, wissenschaftlich ist die Erderwärmung eindeutig | |
belegt, es gibt Unterstützung in der Bevölkerung für Klimaschutz, er ist | |
bezahlbar – warum funktioniert es dann nicht, ambitionierter Absprachen zu | |
treffen?‘ Irgendwann wurde mir klar: Wir müssen uns auf die großen | |
Verschmutzer richten.“ | |
So wie Kopenhagen der Tiefpunkt von Pols’ Laufbahn war, nennt er den | |
Shell-Prozess den Höhepunkt. Gerade in den knapp anderthalb Jahrzehnten | |
seiner Dauer, betont er, habe sich das gesellschaftliche Klima so | |
verändert, dass Konzerne auch für Aktivitäten ihrer Tochterunternehmen vor | |
Ort verantwortlich gemacht werden. „Dadurch hat dieser Entscheid einen | |
mäßigenden Effekt. Können Mutterunternehmen haftbar gemacht werden, weil | |
Opfer vor Gericht ziehen, wissen sie: Das kann uns Geld kosten. Daher | |
werden sie nachhaltiger handeln.“ | |
Wie dieser Wandel im Einzelnen eintrat, erklärt die Amsterdamer Anwältin | |
Channa Samkalden, die die Kläger vor Gericht in Den Haag vertrat. „Es war | |
eine Kombination: Die juristische Landschaft veränderte sich, man sah immer | |
mehr, dass Unternehmen eine Verantwortung haben, auch für ihre | |
Tochterbetriebe. Das Zwischenurteil 2015 legte fest, dass das | |
niederländische Gericht befugt ist, diesen Fall zu behandeln, und zugleich | |
verfügte es, dass Shell mehr Material liefern muss, um die Ursachen der | |
Öllecks zu beweisen. Damals dachte ich, das könnte ein Wendepunkt sein.“ | |
Samkalden, spezialisiert auf Menschenrechte bei der renommierten Kanzlei | |
Prakken d’Oliveira, blickt mit gemischten Gefühlen auf den Fall zurück: zum | |
einen mit Genugtuung, weil es gelungen ist Shell haftbar zu machen. | |
„Andererseits sind die vier ursprünglichen Kläger, genau wie viele andere | |
Opfer der Ölkatastrophe im Nigerdelta, nicht mehr am Leben. Zudem sind das | |
Leid und der Schaden dort so enorm, dass es gar nicht wieder gutzumachen | |
ist, und so sehe ich den Prozess auch nicht als ungeteilte | |
Erfolgsgeschichte.“ | |
Samkalden hat hier einen Punkt: Die Lecks, für die Shell verurteilt wurde, | |
stellen nur einen [2][Bruchteil der Gesamtverschmutzung im Nigerdelta] dar. | |
Das erste dokumentierte Leck datiert von 1970. Allein in den letzten zehn | |
Jahren zählt die nigerianische Regierung 9.828. 2020 und 2021 floss der | |
Inhalt von 28.003 Fässern in die Umgebung. Vor allem in der Region | |
Ogoniland ist die Verseuchung von Boden, Luft und Grundwasser weiträumig, | |
Farmland kann nicht bestellt, in Flüssen kann nicht gefischt werden. | |
Zentraler Punkt für die Anwältin ist und bleibt, dass ein multinationaler | |
Konzern haftbar gemacht werden kann, für die eigenen Aktivitäten [3][und | |
die seiner Tochterunternehmen]. Damit könne eine Unrechtmäßigkeit auch an | |
eine Entschädigung gekoppelt werden, so Samkalden. „Das ist die Sprache, | |
die Unternehmen sprechen. Dieses Risiko von Haftbarkeit müssen sie jetzt | |
mit einbeziehen. Und obwohl sich dieser Fall nicht eins zu eins auf andere | |
übertragen lässt, ist es klar, dass es neue Prozesse geben und die | |
Rechtsprechung beim Klimaschutz eine wichtige Rolle spielen wird.“ | |
Im Shell-Hauptquartier im Norden Den Haags, durch die Berichte über mehrere | |
Klimaproteste inzwischen im ganzen Land bekannt, herrscht unterdessen das | |
gleiche geschäftige Treiben wie immer. Menschen mit Aktentaschen eilen die | |
Treppenstufen in das braun geklinkerte Gebäude hoch und runter. | |
## Shell verweigert die Verantwortung | |
Das Logo weht auf einer weißen Flagge im Wind, ganz oben ziehen sich sechs | |
weitere goldene Muscheln über die Fassade. Kameras überwachen den | |
Außenbereich. Im Foyer hinter dem Empfang erstreckt sich ein | |
Reklamebildschirm mit der Botschaft „Providing energy around the clock“, | |
Energielieferung rund um die Uhr. | |
Ein Gespräch zum Nigeria-Prozess will man im Hauptquartier nicht mehr | |
führen. Stattdessen verweist ein Sprecher auf eine Mitteilung von Ende | |
2022. Darin wird die Übereinkunft vermeldet, das Tochterunternehmen Shell | |
Petroleum Development Company of Nigeria Ltd werde den „Gemeinschaften in | |
Oruma, Goi und Ikot Ada Udo in Nigeria, die zwischen 2004 und 2007 von vier | |
Öllecks betroffen waren“, 15 Millionen Euro bezahlen. | |
Ausdrücklich heißt es, damit handele man lediglich die ausstehenden | |
Forderungen des Gerichts ab, erkenne damit aber nicht die eigene Haftung | |
an. Shell beugt sich so dem Urteil, verweigert aber weiterhin die | |
Verantwortung für die Öllecks. Weiterhin habe man ein System zur Meldung | |
von Lecks installiert und die Anlagen saniert. | |
„Im Prinzip haben wir dem nichts hinzuzufügen“, lässt der Sprecher | |
ausrichten. Auf Nachfrage betont er freilich, der Greenpeace-Bericht | |
„berücksichtigt die Problematik des Öldiebstahls nicht, die unter anderem | |
mehrfach von den UN thematisiert wurde“. Lecks durch Explosionen, Brand und | |
Zersetzung von Pipelines sind hinlänglich bekannt. | |
## Neue Förderprojekte im Blick | |
Shell betont dennoch seit Jahren, Diebstahl und Sabotage seien für die | |
meisten Lecks verantwortlich. Der Sprecher verweist auf „nigerianische | |
Medien“, die den Umfang des Problems deutlich machten. 2022 etwa gingen | |
rund 88 Prozent der großen Öllecks bei SPDC-Pipelines auf „illegale | |
Aktivitäten dritter Parteien“ zurück. „Hierbei belassen wir es“, so der | |
Sprecher. Das Gericht sah diese Ursache der Lecks allerdings nicht als | |
ausreichend bewiesen an. | |
Unbestritten ist derweil, dass die Nebenwirkungen fossiler Industrie, die | |
vielen Europäer:innen vor allem aus den Nachrichten bekannt sind, wie | |
die Fossile Fuel File Crime festhält: „Für Menschen in stark vom | |
Klimawandel betroffenen Ländern im Globalen Süden dagegen sind diese eine | |
kalte und harsche Realität.“ | |
Just diese Feststellung bringt uns zurück nach Wien, zum Protest gegen die | |
Europäische Gas-Konferenz. Und zu dem, was Lisa Göldner eine „neue fossile | |
Infrastruktur“ nennt. Um die wird nämlich seit dem Ukrainekrieg mit aller | |
Macht verhandelt, wobei mehrere Länder des Südens extraktivistische | |
Begehrlichkeiten wecken. | |
Ein aktuelles Beispiel: die in Uganda geplante East African Crude Oil | |
Pipeline, die das dort geförderte Öl an die Küste Tansanias transportieren | |
soll, um es von dort zu verschiffen. Die Bohrrechte im Reservoir im | |
Albertsee haben unter anderem Total sowie die China National Offshore Oil | |
Corporation. Uganda erhofft sich einen Weg aus der Armut und Arbeitsplätze, | |
Aktivist:innen vor Ort befürchten verheerende Umweltschäden. | |
Gerade weil die Politik noch immer langsam auf eine Publikation wie die | |
Fossil Fuel Crime File reagiert, bedarf es Gerichten, die der Umsetzung von | |
Klimaschutzvereinbarungen Nachdruck verleihen. | |
Lisa Göldner betont, dass sich der Diskurs bereits verschoben habe: „Wir | |
beobachten, dass immer mehr andere Akteure über fossile Konzerne als | |
Verbrecher oder Kriminelle sprechen, insbesondere in Kontexten, wo | |
Klimaaktivist:innen kriminalisiert werden“. Ihre – vorsichtige – | |
Bilanz: „Es lohnt sich, weiter zu recherchieren und insbesondere mit | |
Jurist:innen und Betroffenen nach Wegen zu suchen, die Konzerne vor | |
Gericht zur Rechenschaft zu ziehen.“ | |
31 May 2023 | |
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Tobias Müller | |
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