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# taz.de -- Klimaresiliente Umgestaltung in Mitte: Sorge um Berlins „Central …
> Anders als 2021 ist im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD keine Rede
> mehr vom Freiraum am Rathausforum. Doch die CDU beschwichtigt.
Bild: So sieht es derzeit am sogenannten Rathausforum (das viele Grün rechts) …
Berlin taz | Die Mitte einer Stadt als attraktive Grünfläche und lebendiger
Freiraum. Was in New York der [1][Central Park] ist, soll auch in Berlin
entstehen, wenn auch eine Nummer kleiner und mit einem weniger klangvollen
Namen. „Rathausforum“ heißt der Berliner Freiraum, den entsprechenden
Wettbewerb hat 2021 das [2][Kölner Büro RMP Stephan Lenzen
Landschaftsarchitekten] gewonnen. 2024 soll es losgehen mit dem Umbau der
Fläche zwischen Fernsehturm und Spree.
Oder soll man sagen: sollte es losgehen? Denn Matthias Grünzig ist unruhig
geworden, als er den [3][Koalitionsvertrag] gesehen hat, den CDU und SPD
Anfang April vorgelegt haben. „Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und
Linkspartei war festgehalten, dass das Rathausforum auf der Grundlage des
Wettbewerbsergebnisses als öffentlicher Freiraum zügig partizipativ
realisiert werden soll“, sagt er. „Im neuen Koalitionsvertrag fehlt der
Satz.“
Matthias Grünzig, Buchautor und aktiv in der Initiative Offene Mitte
Berlin, fürchtet, dass die Große Koalition den Freiraum in der Berliner
Mitte kassieren will. „Am Rathausforum droht der Stopp der für 2024
geplanten Umsetzung der klimaresilienten Umgestaltung“, schrieb er bereits
am 4. April in einer Pressemitteilung. Ein Abbruch dieser fast schon
baureifen Planung wäre ein schwerer Schlag gegen einen klimaresilienten
Stadtumbau Berlins, hieß es weiter. „Die bisherigen Planungsprozesse wären
umsonst gewesen, die Gelder für diese Planungsprozesse wären verloren.“
Tatsächlich hat der Berliner Central Park eine Vorgeschichte, die bis ins
Jahr 2015 zurückreicht. Unter dem Motto „Neue Mitte – Alte Liebe“ war
damals ein aufwendiges Partizipationsverfahren gestartet worden, aus dem
schließlich zehn „Bürgerleitlinien für die Berliner Mitte“ hervorgingen.…
9. Juni 2016 wurden die Leitlinien im Abgeordnetenhaus beschlossen. Seitdem
ist klar, dass die Rekonstruktion der Berliner Altstadt nach dem Vorbild
des Dresdener Neumarkts oder der „Neuen Altstadt“ in Frankfurt am Main vom
Tisch ist.
## „Das laufende Verfahren fortführt“
Oder soll man sagen: war klar? Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer
Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied der Dachgruppe bei den
Koalitionsverhandlungen, beschwichtigt. „Ich gehe davon aus, dass die
zuständige Verwaltung das laufende Verfahren fortführt“, sagt er der taz.
Anderes sei nicht vereinbart worden. Soll heißen, die Senatsverwaltung für
Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz schließt die Planungen ab
und beauftragt die landeseigene Grün Berlin GmbH mit den Baumaßnahmen.
Auch bei Grün Berlin hat man bislang nichts Gegenteiliges gehört. In
Abstimmung mit der Senatsverwaltung und dem Büro RMP Stephan Lenzen arbeite
man momentan an der Weiterentwicklung und detaillierten Ausarbeitung des
Siegerentwurfs, teilte einer Sprecherin der taz mit. Der Abschluss der
Vorplanung erfolge voraussichtlich im Mai 2023. 2024 könne dann mit den
bauvorbereitenden Maßnahmen begonnen werden.
Was aber, wenn die zuständige Senatsverwaltung nicht mehr von den Grünen,
sondern, wie beschlossen, von der CDU geführt wird? Im ihrem Wahlprogramm
hat sich die Berliner CDU deutlich gegen den Freiraum ausgesprochen. „Wir
werden einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur künftigen Gestaltung der
namenlosen Stadtbrache zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum ausloben“,
heißt es zum Thema „Wiederherstellung der Historischen Mitte“. „Es bleibt
unser Ziel, an diesem Ort die historische Stadtstruktur der Berliner Mitte
wieder sichtbar zu machen und eine lebendige Nutzungsmischung zu
etablieren.“
Tatsächlich soll es zwischen SPD und CDU bei den Koalitionsverhandlungen
bei diesem Thema geknirscht haben. „Die Sorge, dass die CDU andere Akzente
setzen will, kann aber durchaus berechtigt sein“, verriet ein
Verhandlungsmitglied der Berliner Morgenpost. Und der Tagesspiegel schrieb,
dass die SPD während der Verhandlungen gefordert habe, dass das
Rathausforum auf der [4][Grundlage des Siegerentwurfs] realisiert werden
solle. Die CDU habe das allerdings als „strittig“ im Papier vermerkt.
## Notwendigkeit des Freiraums
Gegenüber der taz betonte der SPD-Baustadtrat von Mitte, Ephraim Gothe,
noch einmal die Notwendigkeit des Freiraums. „Städtebaulich halte ich die
Bewahrung und Qualifizierung des großen Freiraums zwischen Fernsehturm und
Humboldtforum angesichts der Hochhausbebauung am Alexanderplatz und der
Urbanisierung der Autobahnschneise Grunerstraße – Molkenmarkt – Mühlendamm
– Spittelmarkt – Leipziger Straße für hochplausibel“, so Gothe.
„Dass die Umsetzung der Freiraumplanung von Lenzen nicht kommt, halte ich
schlicht für undenkbar“, sagte der Baustadtrat. „Diese Planung ist ja
Ergebnis des aufwendigsten Partizipationsverfahrens aller Zeiten.“ Außerdem
seien die daraus abgeleiteten Bürgerleitlinien vom Abgeordnetenhaus fast
einstimmig auch von der CDU bestätigt worden.
Aber auch an dieser Stelle gibt CDU-Mann Evers Entwarnung. Dass das
Rathausforum nicht im Koalitionsvertrag stehe, erklärte er mit der
verabredeten Gesamtplanung für die Berliner Mitte, auf die sich CDU und SPD
verständigt hätten. „Wir haben unsererseits Wert darauf gelegt, die
verschiedenen Entwicklungsstränge der Berliner Mitte in einem Masterplan zu
verknüpfen“, so Evers zur taz.
Matthias Grünzig traut dem Frieden freilich nicht. „Im Mai wird der
Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25 diskutiert“, sagt er der taz. „Dann
müssen auch die Gelder für die Baumaßnahmen für das Rathausforum
eingestellt werden.“ Doch die Finanzverwaltung werde künftig, so Grünzig,
wie auch die Umweltverwaltung bei der CDU liegen.
17 Apr 2023
## LINKS
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Central_Park
[2] https://www.rmpsl.la/index.php?id=2
[3] /Koalitionsvertrag-von-CDU-und-SPD/!5923460
[4] /Freiraum-am-Fernsehturm/!5793046
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
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