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# taz.de -- Bilanz des EU-Gipfels: Banken sicher, Autoindustrie auch
> Nach dem zweitägigen Treffen zeigen sich Deutschland und Frankreich
> optimistisch. Vor allem der Streit um Verbrenner und die Bankenkrise
> waren Thema.
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Christine Lagarde, Chefi…
Brüssel taz | Die Banken sind sicher, der Streit um den Verbrennermotor ist
so gut wie gelöst: Mit dieser frohen Doppelbotschaft ist der EU-Gipfel am
Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs
Staatschef Emmanuel Macron spielten nach dem zweitägigen Treffen alle
Differenzen herunter. Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank,
Christine Lagarde, verbreitete Optimismus.
Die europäischen Banken seien aufgrund starker Liquiditäts- und
Kapitalpositionen widerstandsfähig, sagte Lagarde nach einer Aussprache mit
den EU-Chefs. Zuvor waren die Deutsche Bank und die Commerzbank an der
Börse massiv unter Druck gekommen. Der Bankenindex Stoxx Europe 600 fiel um
fünf Prozent – offenbar aus Sorge, die [1][Bankenkrise in den USA] [2][und
der Schweiz] könne auch [3][Europa treffen].
Scholz betonte, dass die Deutsche Bank profitabel und sicher sei. „Es gibt
keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte er. Auch zum
Streit über das für 2035 geplante [4][Aus für Autos mit
Verbrennungsmotoren] verteilte Scholz wohlklingende Beruhigungspillen. „Wir
werden uns einigen“, versicherte er. Dabei hat die deutsche Blockade die
Beratungen in Brüssel überschattet.
Gleich zu Beginn des Spitzentreffens hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola ihrem Unmut Luft gemacht. Die deutsche Blockade, die vor allem auf
die FDP zurückgeht, „unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten
legislativen Prozesses auf EU-Ebene“, schrieb sie in einem Brandbrief.
Ähnlich äußerte sich Lettlands Premierminister Krisjanis Karins: Berlin
gebe ein schlechtes Beispiel.
Macron war sogar so sauer, dass er das direkte Gespräch mit Scholz suchte.
Neben dem Verbrenner-Aus wollte er auch über die Rolle der (französischen)
Atomkraft beim Klimaschutz sprechen, die in Deutschland immer wieder für
Kritik sorgt. Doch nach einem gemeinsamen Frühstück am Freitagmorgen war
der Ärger verflogen. „Fröhlich und freundlich“ sei das Treffen gewesen, so
Scholz.
Über die französischen Atompläne werde auf Chef-Ebene gar nicht gesprochen,
so Scholz, das sei Sache der Experten in der EU-Kommission. Und beim
Verbrennerstreit zeichne sich eine schnelle Lösung ab. Details nannte
Scholz nicht. Dafür sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
zuständig, beschied er fragenden Journalisten.
## Der Streit um E-Fuels
Von der Leyen bemüht sich seit Tagen um einen Kompromiss mit dem deutschen
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es gibt Fortschritte in den
Verhandlungen“, erklärte sie am Donnerstagabend. Auch Wissing zeigte sich
optimistisch. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt
auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte er in Berlin. Eine Einigung sei
in greifbarer Nähe.
Wissing betonte, dass seine Partei zwar die klimaneutrale Mobilität
unterstütze, aber das völlige Verbrenner-Verbot nicht mittrage. „Wenn wir
jetzt dieser Flottengrenzwert-Regulierung zustimmen, dann muss die Frage
geklärt werden, wo und wie kommt das Element der Technologieneutralität und
damit auch die weitere Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 ins
europäische Recht“, sagte Wissing.
Der Kompromiss sieht offenbar vor, dass Neuwagen, die ausschließlich mit
synthetischen Kraftstoffen – so genannten E-Fuels – fahren, auch nach 2035
zugelassen werden dürfen. Das fertige EU-Gesetz für das generelle
Verbrenner-Verbot soll jedoch nicht neu aufgemacht werden. Stattdessen ist
ein „delegierter Rechtsakt“ im Gespräch, den die EU-Kommission allein
erlassen kann.
Zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel gab es aber noch kein grünes Licht.
Offen blieb auch die Frage, ob und wann das 2019 abgeschlossene
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika ratifiziert
werden kann. Scholz mahnte zu Eile, Macron steht weiter auf der Bremse.
24 Mar 2023
## LINKS
[1] /US-Banken-in-Schieflage/!5918725
[2] /Bankenkrise-in-der-Schweiz/!5921282
[3] /Finanzexperte-Schick-zur-Bankenkrise/!5920208
[4] /Vor-dem-EU-Gipfel/!5920345
## AUTOREN
Eric Bonse
## TAGS
EU-Gipfel
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Schwerpunkt Klimawandel
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