# taz.de -- Bilanz des EU-Gipfels: Banken sicher, Autoindustrie auch | |
> Nach dem zweitägigen Treffen zeigen sich Deutschland und Frankreich | |
> optimistisch. Vor allem der Streit um Verbrenner und die Bankenkrise | |
> waren Thema. | |
Bild: Kommissionspräsidentin Ursula Von der Leyen und Christine Lagarde, Chefi… | |
BRÜSSEL taz | Die Banken sind sicher, der Streit um den Verbrennermotor ist | |
so gut wie gelöst: Mit dieser frohen Doppelbotschaft ist der EU-Gipfel am | |
Freitag in Brüssel zu Ende gegangen. Kanzler Olaf Scholz und Frankreichs | |
Staatschef Emmanuel Macron spielten nach dem zweitägigen Treffen alle | |
Differenzen herunter. Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, | |
Christine Lagarde, verbreitete Optimismus. | |
Die europäischen Banken seien aufgrund starker Liquiditäts- und | |
Kapitalpositionen widerstandsfähig, sagte Lagarde nach einer Aussprache mit | |
den EU-Chefs. Zuvor waren die Deutsche Bank und die Commerzbank an der | |
Börse massiv unter Druck gekommen. Der Bankenindex Stoxx Europe 600 fiel um | |
fünf Prozent – offenbar aus Sorge, die [1][Bankenkrise in den USA] [2][und | |
der Schweiz] könne auch [3][Europa treffen]. | |
Scholz betonte, dass die Deutsche Bank profitabel und sicher sei. „Es gibt | |
keinen Anlass, sich irgendwelche Gedanken zu machen“, sagte er. Auch zum | |
Streit über das für 2035 geplante [4][Aus für Autos mit | |
Verbrennungsmotoren] verteilte Scholz wohlklingende Beruhigungspillen. „Wir | |
werden uns einigen“, versicherte er. Dabei hat die deutsche Blockade die | |
Beratungen in Brüssel überschattet. | |
Gleich zu Beginn des Spitzentreffens hatte EU-Parlamentspräsidentin Roberta | |
Metsola ihrem Unmut Luft gemacht. Die deutsche Blockade, die vor allem auf | |
die FDP zurückgeht, „unterminiert die Glaubwürdigkeit des gesamten | |
legislativen Prozesses auf EU-Ebene“, schrieb sie in einem Brandbrief. | |
Ähnlich äußerte sich Lettlands Premierminister Krisjanis Karins: Berlin | |
gebe ein schlechtes Beispiel. | |
Macron war sogar so sauer, dass er das direkte Gespräch mit Scholz suchte. | |
Neben dem Verbrenner-Aus wollte er auch über die Rolle der (französischen) | |
Atomkraft beim Klimaschutz sprechen, die in Deutschland immer wieder für | |
Kritik sorgt. Doch nach einem gemeinsamen Frühstück am Freitagmorgen war | |
der Ärger verflogen. „Fröhlich und freundlich“ sei das Treffen gewesen, so | |
Scholz. | |
Über die französischen Atompläne werde auf Chef-Ebene gar nicht gesprochen, | |
so Scholz, das sei Sache der Experten in der EU-Kommission. Und beim | |
Verbrennerstreit zeichne sich eine schnelle Lösung ab. Details nannte | |
Scholz nicht. Dafür sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
zuständig, beschied er fragenden Journalisten. | |
## Der Streit um E-Fuels | |
Von der Leyen bemüht sich seit Tagen um einen Kompromiss mit dem deutschen | |
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). „Es gibt Fortschritte in den | |
Verhandlungen“, erklärte sie am Donnerstagabend. Auch Wissing zeigte sich | |
optimistisch. „Wir haben sehr intensive Gespräche geführt und sind jetzt | |
auch sehr konkret in der Abstimmung“, sagte er in Berlin. Eine Einigung sei | |
in greifbarer Nähe. | |
Wissing betonte, dass seine Partei zwar die klimaneutrale Mobilität | |
unterstütze, aber das völlige Verbrenner-Verbot nicht mittrage. „Wenn wir | |
jetzt dieser Flottengrenzwert-Regulierung zustimmen, dann muss die Frage | |
geklärt werden, wo und wie kommt das Element der Technologieneutralität und | |
damit auch die weitere Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 ins | |
europäische Recht“, sagte Wissing. | |
Der Kompromiss sieht offenbar vor, dass Neuwagen, die ausschließlich mit | |
synthetischen Kraftstoffen – so genannten E-Fuels – fahren, auch nach 2035 | |
zugelassen werden dürfen. Das fertige EU-Gesetz für das generelle | |
Verbrenner-Verbot soll jedoch nicht neu aufgemacht werden. Stattdessen ist | |
ein „delegierter Rechtsakt“ im Gespräch, den die EU-Kommission allein | |
erlassen kann. | |
Zum Ende des EU-Gipfels in Brüssel gab es aber noch kein grünes Licht. | |
Offen blieb auch die Frage, ob und wann das 2019 abgeschlossene | |
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika ratifiziert | |
werden kann. Scholz mahnte zu Eile, Macron steht weiter auf der Bremse. | |
24 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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