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# taz.de -- Berliner SPD vor den Koalitionsgeprächen: Die Sahra Wagenknecht de…
> Die ersten Kreisverbände der Berliner SPD stimmen gegen Schwarz-Rot.
> Franziska Giffey ist auf dem besten Weg, ihre Partei nachhaltig zu
> spalten.
Bild: Bald die „einsame Franziska“ und der „einsame Raed“?
Berlin taz | „Politik macht sie schon lange nicht mehr für die Linke“,
sagte deren Berliner Landeschefin Katina Schubert am Wochenende. „Sie
arbeitet auf eigene Rechnung.“
Natürlich sprach Schubert über Sahra Wagenknecht. Ersetzt man im Zitat aber
Linkspartei durch SPD, könnte sich auch Franziska Giffey angesprochen
fühlen. Die Landesvorsitzende der Berliner SPD hat mit ihrer Entscheidung,
als Juniorpartnerin mit der CDU koalieren zu wollen, einen riskanten Kurs
eingeschlagen. An dessen Ende könnte ihre Partei auseinanderbrechen.
Die ersten Warnschüsse sind bereits abgefeuert. Giffeys [1][Neuköllner
Kreisverband] votierte in einer Abstimmung (wenn auch knapp) gegen eine
Neuauflage der Großen Koalition. Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf
folgte dem Votum. In Mariendorf, das bekanntlich nicht innerhalb des
S-Bahn-Rings liegt, fordert die SPD den Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
einstimmig auf, gegen eine Groko zu stimmen und [2][„personelle
Konsequenzen“] auf Landesebene zu fordern.
Ja, es sind die Funktionäre, die derzeit Stimmung gegen das Wegner-Bündnis
machen, und nicht die Parteibasis, die am Ende entscheidend soll.
Allerdings kann es sein, dass die Voten nicht nur die
Koalitionsverhandlungen überschatten werden, die am Donnerstag beginnen.
Sie können auch eine Dynamik in Gang setzen, der sich am Ende die
Parteimitglieder in ihrer Entscheidung nicht entziehen könnten.
## Misstrauen gegen Parteitag
Wie sehr die Parteiführung um Franziska Giffey und Raed Saleh ihre einzige
Hoffnung auf die Basis setzt und den eigenen Funktionären misstraut, zeigt
ein Gerücht, das am Montag die Runde macht. Es könnte sein, heißt es, dass
der Landesvorstand auf seiner Sitzung am Montagnachmittag entscheidet, das
Votum des Mtgliederentscheids nicht mehr durch einen Landesparteitag
bestätigen zu lassen. Das wäre Basta-Politik à la Gerhard Schröder, allein
mit dem Unterschied, das Schröders Bastas aus einer Position der Stärke
kamen, das von Giffey aber ihre Schwäche offenbart.
Seit dem Moment, als Franziska Giffey, damals noch Bundesfamilienministerin
mit einer Plagiatsaffäre an der Hacke, bei der [3][Fraktionsklausur der
Abgeordnetenhausfraktion im Januar 2020] auftauchte und erstmals ihre
Ambitionen als Landespolitikerin zeigte, ist in der Berliner SPD kaum mehr
ein Stein auf dem anderen geblieben. Schritt für Schritt hat sich der
debattenfreudige Landesverband ihrer Chefin ausgeliefert. Das Kalkül: Nur
Giffey kann verhindern, dass die SPD das Rote Rathaus verliert.
So ist sie 2021 als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf gezogen, und so hat
sie 2023 die Wahlwiederholung krachend verloren. Dass sie nun das Rote
Rathaus freiwillig räumt, zeigt, dass das Kalkül nicht nur nicht
aufgegangen ist. Weil sich die SPD ihrer Frontfrau bis auf Haut und Knochen
ausgeliefert hat, droht nun auch der Gang in die einst verhasste Koalition
mit der CDU. Nicht wie bei Wowereit als Koch, sondern als Kellnerin.
Noch vor einigen Wochen hat Giffeys Co-Landeschef Raed Saleh CDU-Mann
Wegner als [4][„einsamen Kai“] verspottet. Nun sind er und Giffey seine
Steigbügelhalter:innen. Einsam sind nun andere, auch wenn sie die
Abstimmung unter den Mitgliedern gewinnen sollten. Tief gespalten wäre die
SPD dann und könnte nicht einmal darauf hoffen, dass Giffey sie in drei
Jahren wieder ins Rote Rathaus führt. Denn wer weiß schon, siehe Zitat
oben, auf welche eigene Rechnung Giffey dann arbeitet. Vielleicht lässt sie
die Genossen ohne Vorwarnung im Stich, wie einst Jürgen Klinsmann, der
große Hoffnungsträger der Hertha.
Die einzige Chance der Genossinnen und Genossen ist deshalb der Gang in die
Opposition. Nur dort kann sich die Berliner SPD wieder berappeln. Mit jenen
personellen Wechseln, die gerade in Mariendorf gefordert wurden.
6 Mar 2023
## LINKS
[1] /Koalitionsverhandlungen-in-Berlin/!5917064
[2] https://www.facebook.com/jan.rauchfuss1/posts/pfbid036hubhL7oWDi6x89QJe1uSy…
[3] /SPD-Fraktionsklausur-in-Nuernberg/!5659328
[4] /Wahlwiederholung-am-12-Februar/!5906628
## AUTOREN
Uwe Rada
## TAGS
Franziska Giffey
SPD Berlin
Raed Saleh
Schlagloch
Wochenkommentar
Franziska Giffey
Berlin
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