# taz.de -- Berliner Grüne vor Wahlwiederholung: Spitze nimmt Anhänger in die… | |
> Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die | |
> Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem | |
> Landesparteitag. | |
Bild: Vizebürgermeisterin Jarasch drängte zweifelnde Anhänger trotz Lützera… | |
BERLIN taz | Drei Wochen vor der Wahlwiederholung in Berlin am 12. Februar | |
hat die grüne Landesspitze von ihrer Anhängerschaft Geschlossenheit | |
verlangt, um einen möglichen Wahlsieg nicht zu gefährden. Spitzenkandidatin | |
Bettina Jarasch, im rot-grün-roten Senat, der Berliner Landesregierung, | |
bisher für Verkehr, Klima und Umwelt zuständig, malte für alle | |
Lützerath-Frustrierten in den eigenen Reihen aus, zu was es führen könnte, | |
erteilten sie der Partei bei der Wahl einen Denkzettel: „Ihr habt es in der | |
Hand, ob Berlin in Zukunft von einer konservativen CDU regiert wird oder | |
von den Grünen, die ein klimaneutrales Berlin wollen“, sagte Jarasch bei | |
einem Parteitag im Berliner Estrel-Hotel. | |
Der Frust der Klimabewegung über die Räumung des fast 600 Kilometer | |
entfernten nordrhein-westfälischen Dorfes und der Umgang der Grünen damit | |
wurde auf dem Landesparteitag immer wieder thematisiert. Nicht nur die | |
Grüne Jugend als Nachwuchsverband, auch ältere Mitglieder berichteten am | |
Rednerpult von Zweifeln an der eigenen Parteimitgliedschaft. Eine | |
Delegierte im Rentenalter, nach eigenen Worten gerade zurück aus Lützerath, | |
formulierte es so: „Ich dachte, ich gehe raus aus den Grünen.“ Ein | |
Parlamentsmitglied vom Realo-Flügel, der hingegen daran erinnerte, dass | |
Parlaments- und Regierungsarbeit stets Kompromisse erfordert, erhielt weit | |
weniger Beifall. | |
Die Wahlwiederholung steht an, weil der Berliner Verfassungsgerichtshof | |
Mitte November die [1][Parlamentswahl vom 26. September 2021 für ungültig | |
erklärte.] Bei der Wahl vor eineinhalb Jahren gewann die SPD vor den | |
Grünen, die wiederum knapp vor der CDU lagen. Regierungschefin des knapp 4 | |
Millionen Einwohner großen Stadtstaates wurde die frühere | |
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), die so eine bereits seit | |
2016 regierende Koalition mit Grünen und Linkspartei fortsetzte. | |
Aktuell liegt die SPD allerdings abgeschlagen mit 18 Prozent nur auf Platz | |
drei. Laut der jüngsten, [2][am Dienstag veröffentlichten Umfrage] führt | |
die CDU mit 23 Prozent vor den Grünen mit 21 Prozent. Die bisherigen | |
links-grünen Koalitionspartner kommen allerdings weiterhin zusammen auf 50 | |
Prozent der Stimmen. Die CDU ist trotz Führung auch im Verbund mit der FDP | |
von einer Mehrheit im Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landesparlament, weit | |
entfernt. Mit einer umschwenkenden SPD aber könnten die Christdemokraten | |
doch in die Lage kommen, die künftige Landesregierung anzuführen. | |
Diese Situation schlug sich deutlich in mehreren Reden des Parteitags | |
nieder, die vor einer CDU-Regierung warnten. Die SPD wird als Konkurrentin | |
um die Führung im links-grünen Lager kaum noch wahrgenommen. | |
Spitzenkandidatin Jarasch griff etwa die Idee der CDU auf, den von ihrer | |
Partei abgelehnten Weiterbau der Stadtautobahn A100 als „Klimaautobahn“ | |
anzugehen. Das sei eine Mogelpackung der CDU, sagte Jarasch – „auch eine | |
grün angemalte Autobahn bleibt eine Autobahn“. | |
Für das Wahlprogramm, gegenüber dem von 2021 teilweise aktualisiert, baute | |
die Partei einen Punkt ein, der in Kontrast zu einer klaren Positionierung | |
des rot-grün-roten Senats steht. Die Grünen begrüßen demnach nun die | |
Forderung, das Bundesland schon bis 2030 klimaneutral zu machen. Diese ist | |
Ziel eines Volksentscheids, der sechs Wochen nach der Parlamentswahl am 26. | |
März ansteht. „Wir wünschen ihm viel Erfolg, denn auch wir sagen Ja zu mehr | |
Klimaschutz“, heißt es im Wahlprogramm. | |
Die Landesregierung, die Klimaneutralität bis 2045 anstrebt, hatte die | |
Forderung hingegen mehrfach abgelehnt, weil sie in nur sieben Jahren nicht | |
umsetzbar und „nicht zielführend“ sei. „Eine Verschärfung der Zielzahl | |
allein wird uns nicht klimaneutral machen“, hieß es bislang dazu – und zwar | |
aus dem Mund der für Klimaschutz zuständigen Senatorin Bettina Jarasch. | |
21 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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