| # taz.de -- Rechtsextreme im Ukraine-Krieg: Der Neonazi an der Front | |
| > Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen | |
| > Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein | |
| > Einzelfall. | |
| Bild: Ein Armeefahrzeug patrouilliert in der Nähe der Front in der Region Done… | |
| Berlin taz | Der Rechtsextreme lässt sich in Militäruniform ablichten, gibt | |
| sich markig. „Stephan“ heiße er, 36 Jahre, aus Solingen und seit einigen | |
| Monaten nun im Verteidigungskampf für die Ukraine gegen Russland. So | |
| zitiert ihn jedenfalls [1][die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“] in | |
| einem Interview. Als „Nationalist“ sei es seine Pflicht, „Putin und seinen | |
| Neo-Bolschewismus zu bekämpfen“, erklärt er. Er wolle nicht zusehen, wie | |
| die „rote Pest“ Europa „verseucht“. Für ihn sei es die wichtigste | |
| Entscheidung seines Lebens, „hier zu kämpfen“. | |
| Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen bestätigt der taz, dass ihm der | |
| Fall bekannt sei: Es handele sich um den Solinger Stephan K. Dieser sei | |
| derzeit der wohl einzige Rechtsextremist aus NRW, der sich in der Ukraine | |
| an Kampfhandlungen beteilige, so ein Sprecher. Die Entwicklung seines Falls | |
| werde „aufmerksam verfolgt und es wird fortlaufend geprüft, ob die | |
| betreffende Person möglicherweise Straftaten verübt“. Auch die Polizei und | |
| Staatsanwaltschaft Wuppertal prüfen den Fall, unter anderem, weil K. auf | |
| einem Foto mit einem Hakenkreuz abgelichtet gewesen sein soll. | |
| Eigentlich sollten genau solche Fälle verhindert werden. Zum Kriegsausbruch | |
| hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärt, die | |
| Sicherheitsbehörden wollten verhindern, [2][dass sich deutsche Extremisten | |
| an Kämpfen in der Ukraine beteiligten]. Laut Ministerium gab es bisher | |
| dennoch 38 Ausreisen von Extremisten, davon 28 aus dem [3][rechtsextremen | |
| Spektrum]. 16 sollen gezielt versucht haben, sich an Kämpfen zu beteiligen | |
| – 5 sei dies wohl auch gelungen. Aktuell seien von den 38 Personen wohl nur | |
| noch 6 in der Ukraine. „Der überwiegende Teil dieser Personen sympathisiert | |
| für die ukrainische Seite“, so das Ministerium. | |
| Die rechtsextreme Szene ist [4][über den Krieg in der Ukraine zerstritten]. | |
| Während NPD, das Magazin Compact und andere zu Russland halten, stellt sich | |
| der „III. Weg“ auf die Seite der Ukraine, organisierte Spendentransporte – | |
| [5][wegen Kontakten zu dortigen Nationalisten]. | |
| ## Flixbus nach Kyjiw | |
| Stephan K. ging nun einen Schritt weiter. Auch er gehört zum Umfeld des | |
| „III. Wegs“. Nach taz-Informationen beteiligte er sich im September 2022 an | |
| einer Kundgebung der Partei, dem „Tag der Heimattreue“, in Hilchenbach. | |
| Dort hält der „III. Weg“ ein Parteibüro, die Stadt will die Immobilie aber | |
| übernehmen. | |
| Stephan K. selbst erklärt, er sei über den deutschrussischen Kampfsportler | |
| [6][Denis „Nikitin“ Kapustin] in die Ukraine gelangt. Dieser lebte früher | |
| in Köln und zuletzt in Kyjiw, wo er seit Kriegsbeginn mit einem | |
| Freiwilligenbataillon für die Ukraine kämpft und über seinen Telegramkanal | |
| international Rechtsextreme zu mobilisieren versucht. | |
| Er sei schlicht mit einem Flixbus nach Kyjiw gefahren und habe zunächst für | |
| Kapustins Freiwilligenbataillon gekämpft, später dann für die ukrainischen | |
| Streitkräfte, erklärt Stephan K. Die Einsätze seien direkt an der Front | |
| gewesen, unter anderem in der Region Donezk. Zuletzt habe er durch eine | |
| Explosion eine schwere Beinverletzung erlitten. | |
| Eine Beteiligung an den Kämpfen in der Ukraine ist erst mal völkerrechtlich | |
| nicht verboten, sofern die Betroffenen als Kombattanten von Streitkräften, | |
| Milizen oder Freiwilligenkorps aufgenommen werden und keine | |
| Kriegsverbrechen begehen. Das Bundesinnenministerium betonte aber, dass im | |
| Falle von Extremisten, die ausreisen wollen, Sicherheitsbehörden | |
| „unverzüglich“ Maßnahmen ergreifen würden, um das zu verhindern. Dazu | |
| gehörten Fahndungsnotierungen, Ausreiseuntersagungen, Passentzüge oder | |
| Meldeauflagen. Bei sechs Personen sei so eine geplante Ausreise auch | |
| tatsächlich verhindert worden, so eine Ministeriumssprecherin zur taz. Und | |
| auch Rückkehrer würden nach ihrer Wiedereinreise in Deutschland von den | |
| Sicherheitsbehörden beobachtet. | |
| 24 Jan 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Konrad Litschko | |
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