# taz.de -- Streit um Atommüllzwischenlager: Asse-Begleitprozess am Ende | |
> Die Endlagerung des radioaktiven Abfalls scheitert an Uneinigkeit. Ein | |
> neuer Prozess beginnt um das Bauwerk Asse II in Niedersachsen. | |
Bild: Ein Bergmann sucht in Wolfenbüttel den Boden nach Kontaminationen ab | |
Berlin taz | Er galt über Jahre als leuchtendes Beispiel für Bürgerdialog, | |
Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung – jetzt ist der Begleitprozess | |
zur Schließung des Atommülllagers Asse und zur Bergung der radioaktiven | |
Abfälle am Ende. Das gaben das Bundesumweltministerium und die | |
Asse-2-Begleitgruppe bekannt. | |
Die Entscheidung erfolge auf Wunsch der Begleitgruppe. Die | |
Asse-2-Begleitgruppe begreift sich als Interessenvertretung der Region. Sie | |
setzt sich aus Vertreter:innen von Kommunalparlamenten und Initiativen | |
zusammen. Ihre öffentlichen Sitzungen hatte die Begleitgruppe bereits 2020 | |
ausgesetzt. | |
Hintergrund ist eine [1][anhaltende Meinungsverschiedenheit] über den | |
Standort eines Zwischenlagers für die aus der Asse zu bergenden | |
radioaktiven Abfälle. Der Betreiber des Bergwerks, die Bundesgesellschaft | |
für Endlager (BGE), will das Lager und eine Abfallbehandlungsanlage in | |
unmittelbarer Nähe des Bergwerks Asse II errichten und hat dafür auch schon | |
Grundstücke gekauft. | |
Die Begleitgruppe sowie Kommunen und Bürgerinitiativen verlangen hingegen, | |
dass auch [2][Asse-ferne Standorte] für das Zwischenlager geprüft werden. | |
Die Menschen in den Asse-nahen Ortschaften wie Remlingen dürften nicht | |
durch noch mehr radioaktive Strahlung belastet werden. | |
## Entwicklung eines neuen Beteiligungsprozesses | |
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers besteht zwischen dem | |
Bundesumweltministerium und der Begleitgruppe „Konsens, den Austausch in | |
anderer Form weiterzuführen“. Hierfür wollen beide im ersten Quartal 2023 | |
gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltministerium und der BGE einen | |
neuen Beteiligungsprozess entwickeln. | |
Ein Neustart biete die Gelegenheit, für die zukünftige Zusammenarbeit die | |
Rollen klarer zu kommunizieren, sagte Umwelt-Staatssekretär Christian Kühn. | |
Mit Blick auf den neu zu strukturierenden Prozess sei klar, „dass als Teil | |
der Lösung auch eine Regelung für den Umgang mit Dissens notwendig ist“. | |
Die Vorsitzende der Begleitgruppe und Wolfenbütteler Landrätin Christiana | |
Steinbrügge bekräftigte das Aus für den Begleitprozess: „Der in den letzten | |
Jahren eingetretene Vertrauensverlust macht aus unserer Sicht diesen | |
Schritt unausweichlich.“ | |
## Asse I und III schon früher aufgegeben | |
Es bestehe aber die „skeptische Bereitschaft“, gemeinsam mit den anderen | |
Akteuren anstelle der bisherigen Begleitung einen gut durchdachten | |
Beteiligungsprozess auszuarbeiten. Niedersachsens Umweltminister Christian | |
Meyer (Grüne) sagte, die Beendigung des bisherigen Begleitprozesses berge | |
die Chance für einen ehrlichen Neubeginn im Bürgerdialog. | |
In das frühere Salzbergwerk Asse II wurden zwischen 1967 und 1978 rund | |
126.000 Fässer mit radioaktiven und chemischen Abfällen [3][eingelagert und | |
teilweise auch nur abgekippt]. Viele Behälter sind beschädigt oder rostig. | |
Weil die Grube instabil ist und voll Wasser zu laufen droht, sollen die | |
Fässer nach Möglichkeit geborgen und an die Oberfläche geholt werden. Die | |
Nachbarschächte Asse I und III waren schon früher vollgelaufen und | |
aufgegeben worden. | |
23 Dec 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Streit-um-Zwischenlager-in-Niedersachsen/!5805511 | |
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## AUTOREN | |
Reimar Paul | |
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