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# taz.de -- Flüchtlinge protestieren gegen UNHCR: „UNHCR kämpft nicht für …
> Vor dem Sitz des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in Genf kritisieren
> Flüchtlinge dessen Politik gegenüber Libyen. Sie fühlen sich
> alleingelassen.
Bild: Ein Boot der libyschen Küstenwache bringt Migrant:innen nach Libyen zur�…
Berlin taz | Das UN-Flüchtlingswerk UNHCR versteht sich als Anwalt für die
Rechte der Schutzsuchenden auf der Welt. Doch diesem Anspruch wird die
Organisation nicht gerecht – das werfen ihr Flüchtlinge und
Aktivist:innen der Kampagne „Unfair – The UN Refusal Agency“ vor. Unter
diesem Motto demonstieren sie an diesem Wochenende zum Tag der
Menschenrechte am UN-Hauptsitz in Genf.
Bei Schnee und Minusgraden hatten sie eine Mahnwache auf der Avenue de
France, direkt vor dem Eingang der UNHCR-Zentrale errichtet. Das UNHCR habe
sich „entschieden, auf der Seite der Regierungen zu stehen“, sagte der
Sprecher David Yambio, ein aus Libyen angereister Flüchtling aus Süd-Sudan,
statt diese mit der Entrechtung der Flüchtlinge zu konfrontieren.
„Viele haben sich in Libyen vor zehn Jahren registriert und warten immer
noch,“ sagte David Yambio. Die Papiere, die das UNHCR ausstelle, seien
wertlos, „weil das UNHCR nicht für uns kämpft und nicht die verteidigt, die
es verteidigen muss.“ Die Agentur kritisiere die Regierungen Libyens und
der EU nicht dafür, dass diese gemeinsam Menschen auf dem Mittelmeer
aufhalten und zurück in die libyschen Lager verfrachten. „Das UNHCR bekommt
Geld von der EU und spielt mit unseren Leben.“
Libyen zählt zu den Ländern, in denen Geflüchtete [1][in besonders extremer
Weise entrechtet] werden. Viele verbringen lange Zeit in
Internierungslagern, die deutsche Diplomaten vor Jahren „KZ-ähnlich“
nannten. Auch, wer aus diesen Lagern heraus kommt, hat mit äußerst
schwierigen Bedingungen zu kämpfen. Eine der wenigen Institutionen, die
überhaupt im Land präsent sind und helfen könnten, ist das UNHCR.
Vor einem Jahr hatten deshalb [2][Tausende Geflüchtete] über 100 Tage vor
dem UNHCR-Büro in Tripolis demonstriert. Sie forderten unter anderem die
Evakuierung aller Geflüchteten in sichere Länder. Hintergrund ist, dass das
UNHCR nur Flüchtlinge aus einer Handvoll Herkunftsländer in ein
Evakuierungsprogramm aufnimmt, über das eine begrenzte Zahl Internierter
das Land verlassen kann – sofern sich aufnahmebereite Länder finden.
Die Flüchtlinge nehmen es dem UNHCR übel, dass dieses die Aktion in
Tripolis kritisiert hatte, statt die Menschen in Schutz zu nehmen. Die
Polizei löste die Sitzblockade schließlich mit Gewalt auf, hunderte
Demonstrierende wurden am 10. Januar inhaftiert.
Das UNHCR werde „immer mehr Teil der Eindämmungs- und Managementpolitik der
Staaten“, sein Mandat, eine starke Stimme für Flüchtlinge zu sein, werde
„verwässert“, heißt es im Aufruf der Kampagne. Der Grenzschutzpolitik der
Staaten des globalen Nordens liefere die Organisation „ein Feigenblatt“. So
sei die UN-Organisation zwar weiterhin der „international anerkannteste“
Akteur, doch die Stimmen von Flüchtlingen werden „ignoriert, oder ihr
Protest zum Schweigen gebracht oder unsichtbar gemacht“.
Ein Sprecher des UNHCR sagte am Freitag gegenüber der taz, die Organisation
sei „solidarisch mit allen Schutzsuchenden, die in Libyen unter
schrecklichen Bedingungen leben und dort Menschenrechtsverletzungen
ausgesetzt sind.“
Die Lage in Libyen sei indes schwierig, das Umfeld „sehr restriktiv“, die
Handlungsmöglichkeiten stark eingeschränkt. Gleichwohl habe man seit Anfang
2021 „unter schwierigsten operativen Bedingungen“ die Freilassung von etwa
1.030 inhaftierten Schutzsuchenden erreicht und 3.450 gefährdete
Flüchtlinge evakuiert.
Zudem habe das UNHCR wiederholt darauf hingewiesen, dass Libyen kein
sicherer Ort für Flüchtlinge und Asylsuchende sei und appellierte an die
internationale Gemeinschaft, durch Resettlement, Familiennachzug und andere
Wege „mehr Möglichkeiten für in Libyen aufhältige gefährdete Flüchtlinge…
zu schaffen. Darauf sei die Organisation angewiesen, um mehr Menschen an
Orte außerhalb Libyens in Sicherheit bringen zu können.
9 Dec 2022
## LINKS
[1] /Jagd-auf-Migranten-in-Libyen/!5804274
[2] /Gefluechtete-in-Libyen/!5805521
## AUTOREN
Christian Jakob
## TAGS
Schwerpunkt Flucht
UNHCR
Libyen
Protest
Flüchtlinge
Abdul Hamid Dbaiba
Frontex
UNHCR
Geflüchtete
Libyen
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