Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Erdoğans Wahlkampf: Am besten, es bleibt in der Familie
> Präsident Erdoğan möchte die Familie gesetzlich schützen. Der Wahlkampf
> ist also eröffnet, auf dem Rücken von Frauen und Queers.
Bild: Istanbul, 18. September 2022: queerfeindlicher Protest mit Türkeifahnen
Wann immer über den „Schutz von Familien“ diskutiert wird, ist Unheil im
Anmarsch. Niemand fordert die Sicherung dieser Institution ohne
Hintergedanken, denn niemand müsste es. Schließlich [1][wird die Familie
ohnehin überall auf der Welt geschützt]: Staat, Gesellschaft, Religion, sie
alle berufen sich auf Familie als ideale Form des Zusammenlebens. Ideal vor
allem natürlich für die Erhaltung einer patriarchalen Ordnung. Doch wer
schützt die Menschen eigentlich vor ihren eigenen Familien?
In der Türkei sind es vor allem feministische Selbstorganisationen und
queere Vereine, [2][die der Regierung seit Jahren schon ein Dorn im Auge
waren]. In diesen Tagen dürfte sich ihre Lage drastisch verschlimmern, denn
Präsident Erdoğan hat ein neues Herzensprojekt: In einer Rede anlässlich
des 99. Jahrestags der Gründung der Republik sagte Erdoğan am Montag, mit
einer Verfassungsänderung wolle er die Familie gesetzlich stärken und die
Rechte von Frauen schützen, die ein Kopftuch im öffentlichen Dienst tragen
wollten. Der Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden
Parlamentswahlen ist also eröffnet – auf dem Rücken von Queers und Frauen.
Seit dem Sommer schon betreibt die AKP-Regierung eine [3][regelrechte
Hetzkampagne gegen die LGBTIQ-Community des Landes]. Nicht, dass die
Regierung zuvor besonders queerfreundlich gewesen wäre, doch ist schon
auffällig, mit welcher Vehemenz in den vergangenen Monaten eine queere
Weltverschwörung proklamiert wurde, die eine Bedrohung für muslimische
Werte und die traditionelle Familie darstelle. Klingt nicht besonders neu,
kennt man von jedem rechtskonservativen Regime aus Osteuropa. Doch dürfte
es kein Zufall sein, dass der türkische Präsident sich in Zeiten einer
Inflationsrate von 86 Prozent (nach offiziellen Angaben, die Dunkelziffer
dürfte höher liegen) auf das billigste Thema stürzt, mit dem sich
konservative bis radikal-islamistische Teile der Gesellschaft mobilisieren
lassen.
## Interessantes Timing
Das Timing für den Plan einer vermeintlichen Stärkung der Rechte
kopftuchtragender Frauen ist ebenfalls interessant. Während im benachbarten
Iran [4][der Mord an Zhina Amini], die die Verschleierungsvorschriften
missachtete, einen Massenaufstand auslöste, der bereits in die achte Woche
geht, möchte die türkische Regierung mehr Frauen mit Schleier im
öffentlichen Dienst sehen. Das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen
wurde erst unter der AKP schrittweise aufgehoben, nun soll es per
Verfassung ein Recht auf Verschleierung geben. Selbstverständlich sollte in
einer Demokratie allen Frauen dieses Recht zustehen. Wenn eine Regierung
aber seit Jahren mit der Einschränkung und Abschaffung von Demokratie und
Freiheiten beschäftigt ist, sollte man einem solchen Plan mit größter
Vorsicht begegnen.
Den [5][Ausstieg der Türkei aus der Istanbuler Konvention] hatte Erdoğan
letztes Jahr damit begründet, das Land habe ausreichend Gesetze, um Frauen
vor häuslicher Gewalt zu schützen. Das steht in Widerspruch zu den
explodierenden Zahlen von Femiziden im Land. Frauenrechtler_innen
kritisieren seit Jahren, dass Behörden Gewalt gegen Frauen nicht ernst
genug nehmen und Täter wegen guter Führung nach wenigen Jahren wieder
freikommen.
Dringend gebraucht werden also Maßnahmen, die Frauen besser davor schützen,
von ihren Ehemännern, Ex-Freunden und Brüdern abgeschlachtet zu werden, und
nicht von Männern geführte Scheindebatten über das Recht auf
Verschleierung. Was diese hassschürenden Ablenkungsmanöver aber am Ende
nicht verschleiern können, sind die Zahlen. Zuletzt war die Inflationsrate
vor über zwanzig Jahren so hoch, kurz bevor die AKP ihren allerersten
Wahlsieg hatte. 2023 sind wieder Wahlen, vielleicht schließt sich damit ein
Kreis.
6 Nov 2022
## LINKS
[1] /Feministin-ueber-das-Familienrecht/!5873105
[2] /Umstrittener-Kleriker-in-der-Tuerkei/!5678833
[3] /Homophobie-in-der-Tuerkei/!5687275
[4] /Cousin-von-Mahsa-Amini-im-Interview/!5891384
[5] /Austritt-aus-Istanbul-Konvention/!5777445
## AUTOREN
Fatma Aydemir
## TAGS
Türkei
Frauenfeindlichkeit
Recep Tayyip Erdoğan
GNS
Kolumne Red Flag
Schwerpunkt LGBTQIA
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Theater
Kolumne Red Flag
Türkei
Kolumne Alles getürkt
Schwerpunkt Can Dündar
Türkei
## ARTIKEL ZUM THEMA
Frauenrechte in der Türkei: Justiz rettet Frauen-NGO vor Verbot
Die türkische Staatsanwaltschaft wollte die Frauenrechtsorganisation „We
will Stop Femicide“ schließen lassen. Ein Gericht hat das nun unterbunden.
Fatma Aydemirs „Dschinns“ im Theater: Das Loch in der Familie
Fatma Aydemirs Familienroman „Dschinns“ lebt von seinen genauen
Beobachtungen. In Berlin hat Nurkan Erpulat den Stoff nun überzeugend
inszeniert.
Weihnachten und Pop-Musik: Carey ist der Weihnachtsmann
Mariah Carey ist nicht mehr nur eine Begleiterscheinung von Weihnachten.
Sie ist die popkulturelle Personifizierung des Feiertags.
Bombenanschlag in Istanbul: Wenn Schwurbler Popcorn essen
Die blitzschnelle Aufklärung des Istanbul-Anschlags lässt Fragen offen.
Wenn die Realität zum Blockbuster verkommt, braucht es kein Geschwurbel
mehr.
Meinungsfreiheit in der Türkei: Eminanim, meine Zensurbehörde
Meinen Nachruf auf die Meinungsfreiheit in der Türkei habe ich nicht mal
durch die hausinterne Zensur bekommen.
Ausstellung über türkischen Knast: Aus dem Gefängnis im Kopf
Der türkische Journalist Can Dündar erinnert sich im Hamburger Thalia Gauß
an seine Zeit im Gefängnis Silivri. Drei Monate war er dort inhaftiert.
Türkisches Mediengesetz: Kontrolle komplett
Das neue Mediengesetz bekämpft nicht „Desinformation“, sondern Presse- und
Meinungsfreiheit, wo sie bislang noch möglich war: im Internet.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.