# taz.de -- Erdoğans Wahlkampf: Am besten, es bleibt in der Familie | |
> Präsident Erdoğan möchte die Familie gesetzlich schützen. Der Wahlkampf | |
> ist also eröffnet, auf dem Rücken von Frauen und Queers. | |
Bild: Istanbul, 18. September 2022: queerfeindlicher Protest mit Türkeifahnen | |
Wann immer über den „Schutz von Familien“ diskutiert wird, ist Unheil im | |
Anmarsch. Niemand fordert die Sicherung dieser Institution ohne | |
Hintergedanken, denn niemand müsste es. Schließlich [1][wird die Familie | |
ohnehin überall auf der Welt geschützt]: Staat, Gesellschaft, Religion, sie | |
alle berufen sich auf Familie als ideale Form des Zusammenlebens. Ideal vor | |
allem natürlich für die Erhaltung einer patriarchalen Ordnung. Doch wer | |
schützt die Menschen eigentlich vor ihren eigenen Familien? | |
In der Türkei sind es vor allem feministische Selbstorganisationen und | |
queere Vereine, [2][die der Regierung seit Jahren schon ein Dorn im Auge | |
waren]. In diesen Tagen dürfte sich ihre Lage drastisch verschlimmern, denn | |
Präsident Erdoğan hat ein neues Herzensprojekt: In einer Rede anlässlich | |
des 99. Jahrestags der Gründung der Republik sagte Erdoğan am Montag, mit | |
einer Verfassungsänderung wolle er die Familie gesetzlich stärken und die | |
Rechte von Frauen schützen, die ein Kopftuch im öffentlichen Dienst tragen | |
wollten. Der Wahlkampf für die im nächsten Jahr anstehenden | |
Parlamentswahlen ist also eröffnet – auf dem Rücken von Queers und Frauen. | |
Seit dem Sommer schon betreibt die AKP-Regierung eine [3][regelrechte | |
Hetzkampagne gegen die LGBTIQ-Community des Landes]. Nicht, dass die | |
Regierung zuvor besonders queerfreundlich gewesen wäre, doch ist schon | |
auffällig, mit welcher Vehemenz in den vergangenen Monaten eine queere | |
Weltverschwörung proklamiert wurde, die eine Bedrohung für muslimische | |
Werte und die traditionelle Familie darstelle. Klingt nicht besonders neu, | |
kennt man von jedem rechtskonservativen Regime aus Osteuropa. Doch dürfte | |
es kein Zufall sein, dass der türkische Präsident sich in Zeiten einer | |
Inflationsrate von 86 Prozent (nach offiziellen Angaben, die Dunkelziffer | |
dürfte höher liegen) auf das billigste Thema stürzt, mit dem sich | |
konservative bis radikal-islamistische Teile der Gesellschaft mobilisieren | |
lassen. | |
## Interessantes Timing | |
Das Timing für den Plan einer vermeintlichen Stärkung der Rechte | |
kopftuchtragender Frauen ist ebenfalls interessant. Während im benachbarten | |
Iran [4][der Mord an Zhina Amini], die die Verschleierungsvorschriften | |
missachtete, einen Massenaufstand auslöste, der bereits in die achte Woche | |
geht, möchte die türkische Regierung mehr Frauen mit Schleier im | |
öffentlichen Dienst sehen. Das Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen | |
wurde erst unter der AKP schrittweise aufgehoben, nun soll es per | |
Verfassung ein Recht auf Verschleierung geben. Selbstverständlich sollte in | |
einer Demokratie allen Frauen dieses Recht zustehen. Wenn eine Regierung | |
aber seit Jahren mit der Einschränkung und Abschaffung von Demokratie und | |
Freiheiten beschäftigt ist, sollte man einem solchen Plan mit größter | |
Vorsicht begegnen. | |
Den [5][Ausstieg der Türkei aus der Istanbuler Konvention] hatte Erdoğan | |
letztes Jahr damit begründet, das Land habe ausreichend Gesetze, um Frauen | |
vor häuslicher Gewalt zu schützen. Das steht in Widerspruch zu den | |
explodierenden Zahlen von Femiziden im Land. Frauenrechtler_innen | |
kritisieren seit Jahren, dass Behörden Gewalt gegen Frauen nicht ernst | |
genug nehmen und Täter wegen guter Führung nach wenigen Jahren wieder | |
freikommen. | |
Dringend gebraucht werden also Maßnahmen, die Frauen besser davor schützen, | |
von ihren Ehemännern, Ex-Freunden und Brüdern abgeschlachtet zu werden, und | |
nicht von Männern geführte Scheindebatten über das Recht auf | |
Verschleierung. Was diese hassschürenden Ablenkungsmanöver aber am Ende | |
nicht verschleiern können, sind die Zahlen. Zuletzt war die Inflationsrate | |
vor über zwanzig Jahren so hoch, kurz bevor die AKP ihren allerersten | |
Wahlsieg hatte. 2023 sind wieder Wahlen, vielleicht schließt sich damit ein | |
Kreis. | |
6 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fatma Aydemir | |
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