# taz.de -- Frauenrechte in der Türkei: Justiz rettet Frauen-NGO vor Verbot | |
> Die türkische Staatsanwaltschaft wollte die Frauenrechtsorganisation „We | |
> will Stop Femicide“ schließen lassen. Ein Gericht hat das nun | |
> unterbunden. | |
Bild: Protest gegen den türkischen Ausstieg aus der Istanbuler Konvention | |
ISTANBUL afp | Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der | |
Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation „We | |
Will Stop Femicide“ (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. „Wir | |
sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte | |
stattfinden dürfen“, sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal, | |
am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts. | |
Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr die Schließung der | |
Organisation wegen „Verstößen gegen das Gesetz und die Moral“ gefordert. | |
Die Gerichtsanhörungen zogen sich über ein Jahr hin. Die Aktivistinnen | |
wiesen die Klage als politisch motiviert zurück. Sie erklärten, nie | |
erfahren zu haben, gegen welches Gesetz sie angeblich verstoßen hätten. | |
„We Will Stop Femicide“ macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei | |
weit verbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Seit ihrer | |
scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im | |
Jahr 2021, [1][sein Land aus der Istanbuler Konvention zurückzuziehen], | |
wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdoğans | |
konservativ-islamischer AKP. | |
Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze | |
vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Ankara erklärte | |
hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle | |
Familienwerte. | |
Nach seiner [2][Wiederwahl im Mai] hatte Erdoğan angekündigt, er wolle die | |
Beziehungen seines Landes mit seinen westlichen Verbündeten wieder | |
verbessern. Unter anderem drängt die Türkei auf eine Wiederaufnahme der | |
seit langem auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen. | |
EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi machte bei seinem Türkei-Besuch | |
vor einer Woche deutlich, dass Brüssel zuvor deutliche Fortschritte Ankaras | |
in Fragen der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ erwarte. | |
13 Sep 2023 | |
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