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# taz.de -- Frauenrechte in der Türkei: Justiz rettet Frauen-NGO vor Verbot
> Die türkische Staatsanwaltschaft wollte die Frauenrechtsorganisation „We
> will Stop Femicide“ schließen lassen. Ein Gericht hat das nun
> unterbunden.
Bild: Protest gegen den türkischen Ausstieg aus der Istanbuler Konvention
Istanbul afp | Ein Gericht in der Türkei hat Versuche der
Staatsanwaltschaft unterbunden, die führende Frauenrechtsorganisation „We
Will Stop Femicide“ (Wir beenden Frauenmorde) verbieten zu lassen. „Wir
sind sehr glücklich, auch wenn der Prozess von vornherein nicht hätte
stattfinden dürfen“, sagte eine Sprecherin der Organisation, Nursen Inal,
am Mittwoch nach der Entscheidung des Istanbuler Gerichts.
Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Jahr die Schließung der
Organisation wegen „Verstößen gegen das Gesetz und die Moral“ gefordert.
Die Gerichtsanhörungen zogen sich über ein Jahr hin. Die Aktivistinnen
wiesen die Klage als politisch motiviert zurück. Sie erklärten, nie
erfahren zu haben, gegen welches Gesetz sie angeblich verstoßen hätten.
„We Will Stop Femicide“ macht seit dem Jahr 2010 gegen die in der Türkei
weit verbreitete, oftmals tödliche Gewalt gegen Frauen mobil. Seit ihrer
scharfen Kritik an der Entscheidung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan im
Jahr 2021, [1][sein Land aus der Istanbuler Konvention zurückzuziehen],
wurde die Plattform zunehmend zur Zielscheibe von Erdoğans
konservativ-islamischer AKP.
Die Konvention verpflichtet ihre Mitgliedstaaten dazu, Frauen durch Gesetze
vor Gewalt zu schützen und gegen Gewalttaten vorzugehen. Ankara erklärte
hingegen, die Konvention fördere Homosexualität und bedrohe traditionelle
Familienwerte.
Nach seiner [2][Wiederwahl im Mai] hatte Erdoğan angekündigt, er wolle die
Beziehungen seines Landes mit seinen westlichen Verbündeten wieder
verbessern. Unter anderem drängt die Türkei auf eine Wiederaufnahme der
seit langem auf Eis liegenden EU-Beitrittsverhandlungen.
EU-Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi machte bei seinem Türkei-Besuch
vor einer Woche deutlich, dass Brüssel zuvor deutliche Fortschritte Ankaras
in Fragen der „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ erwarte.
13 Sep 2023
## LINKS
[1] /Tuerkei-tritt-aus-der-Istanbul-Konvention-aus/!5759872
[2] /-Nachrichten-zur-Tuerkei-Wahl-/!5937084
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