| # taz.de -- ÖPNV in Deutschland: 49-Euro-Ticket rückt näher | |
| > Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern einigen sich auf | |
| > Details für günstigen Nahverkehr. Woher das Geld kommen soll, ist aber | |
| > noch unklar. | |
| Bild: Einigung erzielt: 49 Euro für alle und zwar bald | |
| Berlin taz | Seit Wochen ringen sie um eine [1][Nachfolgeregelung für das | |
| im Sommer 52 Millionen Mal verkaufte 9-Euro-Ticket] für den ÖPNV. Nach | |
| einer erneuten zweitägigen Sitzung scheinen die | |
| Verkehrsminister:innen von Bund und Ländern nun über Parteigrenzen | |
| hinweg zumindest eine Teileinigung erreicht zu haben – kurz gesagt: ein | |
| papierloses 49-Euro-Ticket. | |
| Ausführlicher heißt es offiziell: „Die Verkehrsministerkonferenz hält in | |
| Übereinstimmung mit dem Bund einen Einführungspreis von 49 Euro/Monat im | |
| monatlich kündbaren Abonnement für ein mögliches Angebot.“ | |
| Bundesverkehrsminister Volker Wissing tat, als sei die Entscheidung damit | |
| klar. „Die Verkehrsministerkonferenz hat sich darauf verständigt, [2][das | |
| Ticket zu 49 Euro] einzuführen“, sagte der FDP-Politiker. Dabei bleibt ein | |
| entscheidendes Detail nach wie vor offen: wie genau das Angebot finanziert | |
| werden soll. | |
| Geeinigt haben sich die Politiker:innen aber offenbar auf die | |
| Ausgestaltung: Laut Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), die | |
| der Verkehrsministerkonferenz derzeit vorsitzt, soll das ÖPNV-Ticket | |
| bundesweit genutzt werden können und papierlos bleiben, also nur per App | |
| funktionieren. Die Länder seien bereit zur Kofinanzierung, sagte Schaefer. | |
| Das gelte aber nur, wenn der Bund weitere Unterstützung für die öffentliche | |
| Verkehrsinfrastruktur zusage. | |
| Man habe von Anfang an klargemacht, dass „zwingende Bedingung für ein | |
| deutschlandweites Ticket die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist“, | |
| sekundierte Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU). „Das Ticket | |
| bringt nichts, wenn der Zug nicht fährt, für den es genutzt werden soll“, | |
| sagte auch Saarlands Verkehrsministerin Petra Berg. Die Finanzierungslücke | |
| bis 2031 betrage 30 Milliarden Euro, so die SPD-Politikerin. | |
| ## Im Januar soll es losgehen | |
| Als Grund nennen die Länder neben dem nötigen Ausbau des Angebots auch | |
| gestiegene Energiekosten. Nach ihren Vorstellungen soll die | |
| Energiekostensteigerung aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bezahlt | |
| werden – dem von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten | |
| „Doppel-Wumms“. | |
| „Auch wenn die Verhandlungen aufwendig waren, gehen wir mit einem klaren | |
| Ergebnis raus“, erklärte Minister Wissing. Das Ticket solle | |
| schnellstmöglich kommen. Ziel zur Einführung sei der 1. Januar 2023. „Das | |
| wäre ein idealer Zeitpunkt.“ Nun sei die Ministerpräsidentenrunde mit | |
| Scholz wieder am Zug, sagte Schaefer zum weiteren Vorgehen. | |
| Die Ampelkoalition hatte Anfang September [3][für ein bundesweites | |
| Nahverkehrsticket plädiert]. 1,5 Milliarden Euro will sie dafür jährlich | |
| bereitstellen – wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. | |
| Aus Sicht der Linken ist das neue Ticket zu teuer: „Leider wird es weiter | |
| viele Menschen geben, die sich dieses Ticket nicht leisten können.“, sagte | |
| Parteichefin Janine Wissler. (mit dpa) | |
| 13 Oct 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Beate Willms | |
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