# taz.de -- Parlament diskutiert 29-Euro-Ticket: Grüne pochen aufs Urheberrecht | |
> Bei der Abgeordnetenhausdebatte zum neuen Angebot für Bus und Bahn drängt | |
> die Linkspartei erneut darauf, das Sozialticket billiger zu machen. | |
Bild: Bei Wahlwiederholung wäre nach einer neuen Umfrage nicht mehr Giffey (r.… | |
BERLIN taz | Es gibt so einiges, was der Grünen-Abgeordnete am Rednerpult | |
des Abgeordnetenhauses zu sagen hat. Aber eine Sache scheint ihm besonders | |
wichtig: „Das 29-Euro-Ticket haben wir als erste vorgeschlagen“, sagt | |
Alexander Kaas Elias. Dieses Wer-hat’s-erfunden? musste aus Grünen-Sicht | |
wohl mal klargestellt werden, damit das ab Oktober zu habende | |
[1][Nachfolgemodell fürs sommerliche 9-Euro-Ticket] im kollektiven | |
Gedächtnis nicht als Idee der SPD hängen bleibt. Die hatte sich die Sache | |
kurzzeitig zu eigen gemacht. Die SPD-Fraktion mag da nicht groß | |
widersprechen, hält dem bloß ihr Werben für ein ganzjährig gültiges | |
365-Euro-Ticket entgegen, das die Grünen länger kritisch sahen. | |
Das auf drei Monate bis Jahresende angelegte 29-Euro-Ticket, das anders als | |
das Sommermodell nur innerhalb der Berliner Landesgrenzen gelten soll, | |
hatte die rot-grün-rote Koalition Anfang vergangener Woche intern | |
beschlossen. Der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg hatte | |
[2][trotz viel Murrens in Brandenburg] zwei Tage später grünes Licht dafür | |
gegeben. Führende Politiker im Nachbarland hatten kritisiert, sie seien | |
nicht einbezogen und von einem Berliner Alleingang überrascht worden. | |
Die Grünen haben das Thema der zentralen Debatte im Abgeordnetenhaus | |
bestimmen dürfen und nutzen das, sich für ihre Arbeit zu loben. | |
Ausdrücklich dankt der Abgeordnete Kaas Elias seiner Parteifreundin und | |
Verkehrssenatorin Bettina Jarasch samt Staatssekretärin für deren | |
„beispielhafte Initiative“. Was er allerdings nicht zu beantworten weiß, | |
ist eine Zwischenfrage aus der CDU-Fraktion: Wenn das 9-Euro-Ticket, wie | |
von den Grünen behauptet, verkehrspolitisch so ein großer Erfolg war, warum | |
gebe es dann in Berlin eine steigende Zahl von Kfz-Anmeldungen? | |
Kein Wort widmet der Grüne einem Aspekt des nun so gelobten | |
Ticket-Alleingangs, der weiterhin den Koalitionspartner Linkspartei ärgert. | |
Der moniert, dass denen, die am wenigsten Geld haben, diese Entlastung | |
überhaupt nicht hilft: Ihr Sozialticket kostet weiterhin 27,50 Euro und | |
damit nur einen Euro und 50 Cent weniger als das neue Ticket für alle. | |
„Völlig unangemessen“ sei das, kritisiert ihr verkehrspolitischer Sprecher | |
Kristian Ronneburg – da müsse sich noch vor Jahresende etwas ändern. | |
Die von ihrem Parteifreund so gelobte Senatorin Jarasch macht bei ihrer | |
eigenen Rede, was eine schlaue Politikerin in solchen Fällen immer tut: | |
Solches Lob zu teilen. „Ich danke Franziska Giffey dafür, dass wir das | |
gemeinsam hinbekommen haben“, sagt Jarasch in Richtung der Regierungschefin | |
von der SPD. Derart gönnerisch zu sein, kann sie sich in jenem Moment auch | |
gut leisten: Eine wenige Stunden zuvor veröffentlichte [3][jüngste Umfrage] | |
sieht die Grünen vorne, fünf Prozentpunkte vor der SPD – was Jarasch bei | |
einer Wiederholung der Pannen-Wahl vom September 2021 zur neuen | |
Regierungschefin machen würde. | |
22 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Was-nach-dem-9-Euro-Ticket-Aus-noetig-ist/!5876154 | |
[2] /Trotz-Giffey-Telefonats-mit-Woidke/!5874942 | |
[3] https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/09/berlintrend-umfrage-berlin-par… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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