# taz.de -- Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren: Lambrecht lässt mauern | |
> Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele | |
> Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird | |
> gerügt. | |
Bild: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) | |
BERLIN taz | Es ist die Skandaltruppe der Bundeswehr: das [1][Kommando | |
Spezialkräfte, kurz KSK]. [2][Rechtsextremismusfälle], privat gehortete | |
Munition und Sprengstoff, eine [3][komplett aufgelöste Kompanie] – immer | |
wieder sorgte die Elitegruppe für Aufsehen und löste Ermittlungen aus. Doch | |
das Verteidigungsministerium von [4][Christine Lambrecht] (SPD) will | |
darüber offenbar nicht mehr reden und verweigerte zumindest zu den | |
diziplinarrechtlichen Konsequenzen Auskünfte ans Parlament. Dafür bekommt | |
sie nun einen Denkzettel. | |
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium | |
wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen | |
Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent | |
beantwortet. So hieß es vom Ministerium etwa im Juli 2021 auf eine | |
Parlamentsanfrage, dass damals vier disziplinare Vorermittlungen und neun | |
gerichtliche Disziplinarverfahren gegen KSK-Angehörige liefen. | |
Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich | |
dicht: Aufgrund der Wehrdisziplinarordnung sei eine Antwort nicht möglich. | |
Denn der dortige Paragraf 9 sehe eine Auskunft zu Disziplinarmaßnahmen und | |
Strafen nur nach Einwilligung der Soldat:innen vor. Renner war | |
überrascht: „Was gestern noch möglich war, wird plötzlich verweigert.“ U… | |
das ausgerechnet von der Ampel, die nach schwarz-roten Blockaden bei | |
parlamentarischen Anfragen mehr Offenheit versprochen hatte. „Die Ampel | |
agiert hier aber nicht besser als ihre Vorgängerregierung“, kritisiert | |
Renner. | |
## Wissenschaftlicher Dienst fordert Auskunft | |
Die Linken-Abgeordnete beauftragte daraufhin ein Gutachten beim | |
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags – und bekam Schützenhilfe. Die | |
Anfrage verstoße nicht gegen die Wehrdisziplinarordnung, weil sie keine | |
individualisierten Daten erfrage, sondern nur allgemeine und statistische | |
Informationen, heißt es in dem Papier, das der taz und dem Portal „Frag den | |
Staat“ vorliegt. Die Informationen könnten damit „ohne Zustimmung der von | |
den Disziplinarverfahren betroffenen Soldaten mitgeteilt werden“. Eine | |
klare Ansage. | |
Das Gutachten übersandte Renner am 24. August an das Ministerium, mitsamt | |
einer neuerlichen Bitte um Antwort. Frist: 29. August. Die ließ das | |
Ministerium verstreichen, Renner beschwerte sich erneut. Vor wenigen Tagen | |
dann trudelte doch noch eine Antwort ein – diese jedoch nicht öffentlich, | |
sondern als Verschlussssache eingestuft, „nur für den Dienstgebrauch“. | |
Renner reagiert sauer auf den Vorgang. „Es geht immer nur um eines: | |
Irgendeine Ausrede zu finden, um der verfassungsrechtlichen garantierten | |
Kontrolle durch das Parlament ein Schnippchen zu schlagen“, sagte sie der | |
taz. „Dieser Vorgang zeigt: Es braucht ein selbstbewusstes Parlament und | |
Hartnäckigkeit.“ Gerade der Skandal um rechte Vorfälle im KSK gehöre „ni… | |
abmoderiert, sondern aufgeklärt“. | |
Wie viele Disziplinar- und Strafen es im KSK derzeit gibt, bleibt damit | |
aber ungeklärt. Auch eine taz-Anfrage dazu ließ das Ministerium zunächst | |
unbeantwortet. Dem Vernehmen nach hat sich die Größenordnung der | |
Disziplinarverfahren im Vergleich zu 2021 nicht groß verändert. Bekannt | |
wurde zuletzt eine Anklage gegen den Ex-KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr | |
wegen einer [5][Amnestie für unterschlagene Munition]. Und ein Lob der | |
[6][Wehrbeauftragten Eva Högl], dass die Reform der KSK „gut und | |
konsequent“ umgesetzt wurde. | |
18 Sep 2022 | |
## LINKS | |
[1] /KSK/!t5592453 | |
[2] /Rechtsextremismus-beim-KSK/!5775003 | |
[3] /Rechtsextreme-im-KSK/!5693516 | |
[4] /Ruestungsexportgesetz-der-Ampel/!5878021 | |
[5] /Prozess-gegen-KSK-Soldat/!5746319 | |
[6] /Beauftragte-Hoegl-ueber-die-Bundeswehr/!5853896 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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