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# taz.de -- Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren: Lambrecht lässt mauern
> Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele
> Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird
> gerügt.
Bild: Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD)
BERLIN taz | Es ist die Skandaltruppe der Bundeswehr: das [1][Kommando
Spezialkräfte, kurz KSK]. [2][Rechtsextremismusfälle], privat gehortete
Munition und Sprengstoff, eine [3][komplett aufgelöste Kompanie] – immer
wieder sorgte die Elitegruppe für Aufsehen und löste Ermittlungen aus. Doch
das Verteidigungsministerium von [4][Christine Lambrecht] (SPD) will
darüber offenbar nicht mehr reden und verweigerte zumindest zu den
diziplinarrechtlichen Konsequenzen Auskünfte ans Parlament. Dafür bekommt
sie nun einen Denkzettel.
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium
wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen
Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent
beantwortet. So hieß es vom Ministerium etwa im Juli 2021 auf eine
Parlamentsanfrage, dass damals vier disziplinare Vorermittlungen und neun
gerichtliche Disziplinarverfahren gegen KSK-Angehörige liefen.
Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich
dicht: Aufgrund der Wehrdisziplinarordnung sei eine Antwort nicht möglich.
Denn der dortige Paragraf 9 sehe eine Auskunft zu Disziplinarmaßnahmen und
Strafen nur nach Einwilligung der Soldat:innen vor. Renner war
überrascht: „Was gestern noch möglich war, wird plötzlich verweigert.“ U…
das ausgerechnet von der Ampel, die nach schwarz-roten Blockaden bei
parlamentarischen Anfragen mehr Offenheit versprochen hatte. „Die Ampel
agiert hier aber nicht besser als ihre Vorgängerregierung“, kritisiert
Renner.
## Wissenschaftlicher Dienst fordert Auskunft
Die Linken-Abgeordnete beauftragte daraufhin ein Gutachten beim
Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags – und bekam Schützenhilfe. Die
Anfrage verstoße nicht gegen die Wehrdisziplinarordnung, weil sie keine
individualisierten Daten erfrage, sondern nur allgemeine und statistische
Informationen, heißt es in dem Papier, das der taz und dem Portal „Frag den
Staat“ vorliegt. Die Informationen könnten damit „ohne Zustimmung der von
den Disziplinarverfahren betroffenen Soldaten mitgeteilt werden“. Eine
klare Ansage.
Das Gutachten übersandte Renner am 24. August an das Ministerium, mitsamt
einer neuerlichen Bitte um Antwort. Frist: 29. August. Die ließ das
Ministerium verstreichen, Renner beschwerte sich erneut. Vor wenigen Tagen
dann trudelte doch noch eine Antwort ein – diese jedoch nicht öffentlich,
sondern als Verschlussssache eingestuft, „nur für den Dienstgebrauch“.
Renner reagiert sauer auf den Vorgang. „Es geht immer nur um eines:
Irgendeine Ausrede zu finden, um der verfassungsrechtlichen garantierten
Kontrolle durch das Parlament ein Schnippchen zu schlagen“, sagte sie der
taz. „Dieser Vorgang zeigt: Es braucht ein selbstbewusstes Parlament und
Hartnäckigkeit.“ Gerade der Skandal um rechte Vorfälle im KSK gehöre „ni…
abmoderiert, sondern aufgeklärt“.
Wie viele Disziplinar- und Strafen es im KSK derzeit gibt, bleibt damit
aber ungeklärt. Auch eine taz-Anfrage dazu ließ das Ministerium zunächst
unbeantwortet. Dem Vernehmen nach hat sich die Größenordnung der
Disziplinarverfahren im Vergleich zu 2021 nicht groß verändert. Bekannt
wurde zuletzt eine Anklage gegen den Ex-KSK-Kommandeur Markus Kreitmayr
wegen einer [5][Amnestie für unterschlagene Munition]. Und ein Lob der
[6][Wehrbeauftragten Eva Högl], dass die Reform der KSK „gut und
konsequent“ umgesetzt wurde.
18 Sep 2022
## LINKS
[1] /KSK/!t5592453
[2] /Rechtsextremismus-beim-KSK/!5775003
[3] /Rechtsextreme-im-KSK/!5693516
[4] /Ruestungsexportgesetz-der-Ampel/!5878021
[5] /Prozess-gegen-KSK-Soldat/!5746319
[6] /Beauftragte-Hoegl-ueber-die-Bundeswehr/!5853896
## AUTOREN
Konrad Litschko
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Bundeswehr
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