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# taz.de -- Rechtsextremer Verdachtsfall: Sicherheitsrisiko im Bendlerblock
> Der Geheimdienst MAD ist auf einen mutmaßlichen Rechtsextremisten im
> Verteidigungsministerium gestoßen. Er soll dort als Referent arbeiten.
Bild: Fassade des Bundesverteidigungsministeriums in Berlin in der Abenddämmer…
BERLIN taz | In der Abteilung SE des Verteidigungsministeriums werden die
internationalen Einsätze der Bundeswehr vorbereitet und gesteuert. Auch die
Spezialkräfte und das militärische Nachrichtendienstwesen liegen in der
Zuständigkeit der Abteilung „Strategie und Einsatz“. Und ausgerechnet dort
soll ein mutmaßlicher Rechtsextremist als Referent arbeiten. Auf ihn ist
der Bundeswehrgeheimdienst MAD aufmerksam geworden, wie das Ministerium am
Mittwoch den zuständigen Fachpolitiker:innen im Bundestag mitteilte.
Nach taz-Informationen handelt es sich um einen zivilen Referenten, also
einen Beamten, nicht um einen Soldaten. Seinen Zugang zu vertraulichen
sicherheitsrelevanten Unterlagen bekam er nun gekappt. Über den Vorgang
hatte zuerst der Spiegel berichtet. Was genau die vom MAD ermittelten
„sicherheitserheblichen Erkenntnisse mit Bezug zum Rechtsextremismus“
umfasst, ist bislang nicht bekannt.
Es ist nicht der erste rechtsextreme Verdachtsfall in dieser Abteilung des
Ministeriums. Seit vergangenem Herbst wird ein Regierungsdirektor
überprüft, der [1][Mitglied der vom Verfassungsschutz wegen
„rechtsextremistischer Bestrebungen“ beobachtetem Burschenschaft Hamburger
Burschenschaft Germania] ist oder war.
Auch das besonders stark von Rechtsextremismus-Vorfällen betroffene
Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr macht wieder mit Soldaten von
sich reden, die offenbar nicht auf dem Boden der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung stehen. Und das zu einem für das KSK äußerst
ungelegenen Zeitpunkt. Gerade erst hat der Verband in in kleinem Rahmen in
Calw sein 25-jähriges Bestehen gefeiert. Und zuletzt waren die
Pressemeldungen über das KSK oft positiv ausgefallen, weil die
Spezialkräfte bei der Evakuierung von Ortskräften aus Afghanistan
mithalfen.
## Reichsflagge aufgehängt
Die Wehrdisziplinaranwaltschaft führt Vorermittlungen gegen zwei
KSK-Soldaten. Im Fokus steht zum einen ein Offizier, der vor sieben Jahren
in einer WhatsApp-Gruppe mit anderen Soldaten „eine geringe Anzahl an
Bildern mit rechtsextremistischem Hintergrund“ verschickt haben soll. Es
gebe keine Erkenntnisse, dass weitere Mitglieder der Gruppe extremistische
Bezüge hätten. Das beschlagnahmte Smartphone des Leutnants ist aber
offenbar noch nicht vollständig ausgewertet.
Auch gegen einen Oberstabsfeldwebel des KSK wird nun intern ermittelt. Er
soll nach taz-Informationen bei einer Fallschirmsprungausbildung in den USA
im Jahr 2015 neben der gültigen deutschen Flagge eine Reichsflagge
aufgehängt haben oder das zumindest nicht unterbunden und gemeldet haben.
Mindestens acht weitere Teilnehmer des Lehrgangs ließen sich davor
fotografieren. Gegen sie sollen nun auch disziplinarrechtliche Ermittlungen
aufgenommen werden – sofern sie identifiziert werden.
Im Verteidigungsministerium sieht man die beiden Verfahren, über die am
Wochenende bereits die Bild am Sonntag berichtet hatte, als Beleg dafür,
dass die [2][eingeleiteten Maßnahmen zur verbesserten Bekämpfung des
Rechtsextremismus] Wirkung zeigen. Beim KSK, einem vergleichsweise kleinen
Verband, gab es in den vergangenen Jahren mehr als 50
Rechtsextremismus-Verdachtsfälle. Eine KSK-Komapanie wurde in der Folge
komplett aufgelöst, ihre Mitglieder sind aber teils immer noch in Calw
stationiert. Der Fall des Referenten im Verteidigungsministerium hat laut
dem Ministerium keinen Bezug zum KSK.
Bei rechtsextremen KSK-Soldaten blieb es nicht bei bloßen
Ideologiebekundungen. Ein Unteroffizier etwa wurde Anfang des Jahres [3][zu
einer Bewährungsstrafe verurteilt], weil er illegal Waffen bei sich zu
Hause lagerte und Munition und Sprengstoff, den er bei der Bundeswehr
geklaut hatte.
22 Sep 2021
## LINKS
[1] /Rechter-im-Verteidigungsministerium/!5719181
[2] /Reformprozess-bei-Eliteeinheit-KSK/!5778258
[3] /Urteil-im-Prozess-gegen-KSK-Soldaten/!5754620
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Bundeswehr
Verteidigung
KSK
Rechtsextremismus
MAD
Kolumne Der rechte Rand
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