# taz.de -- Rechte Burschenschaftler im Staatsdienst: Die Regierung schaut lieb… | |
> Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer | |
> rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung | |
> nicht. | |
Bild: Für den Verfassungsschutz relevant: Mitglieder der Hamburger Burschensch… | |
Schon früh haben sich Jan G. und Marko B. für das Vaterland eingesetzt. Bei | |
der [1][rechtsextremen Hamburger Burschenschaft Germania (HBG)] traten sie | |
gegen „Umerziehung“ und den „Zeitgeist“ an. Die Herren haben aber noch … | |
Gemeinsamkeiten: Sie machten Karriere. Beide sind oder waren im | |
Bundesverteidigungsministerium tätig – G. als Regierungsdirektor und B. als | |
höherer Beamter. Sind oder waren? Das Verteidigungsministerium möchte sich | |
zu den Alten Herren der schlagenden Verbindung nicht direkt äußern. | |
„Bitte haben Sie Verständnis, dass wir zu Einzelpersonen sowie etwaigen | |
eingestuften Verdachtsfallbearbeitungen des Bundesamtes für den | |
[2][Militärischen Abschirmdienst] aus Gründen des Datenschutzes und der | |
Persönlichkeitsrechte keine Auskünfte erteilen dürfen“, antwortet ein | |
Sprecher des Ministeriums der taz. Auch zu etwaigen Disziplinarverfahren | |
könne nach der Wehrdisziplinarordnung keine Auskunft erteilt werden, sagt | |
der Sprecher und betont: „Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass diese | |
Antwort weder eine Bestätigung noch eine Zurückweisung des infrage | |
stehenden Sachverhalts darstellt.“ | |
Schon 2020 und 2021 waren die engen Verbindungen von G. und B. zur | |
Burschenschaft mit dem Slogan „Ehre, Freiheit, Vaterland“ aufgefallen. Im | |
Jahr 2020 wirkte B. als Sprecher der HBG. Sein Name tauchte wie der Name | |
seines Bundesbruders 2015 auf einer „Bierliste“ der Germanen auf. Bis heute | |
rühmt sich die HBG ihrer Trinkgelage. Zu einem norddeutschen Heimatabend | |
schreiben sie auf Instagram: „Wer sich erinnert war nicht dabei …“ | |
Seit Jahren weist das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ auf die engen | |
Kontakte der HBG zur rechten Szene hin. Bei den Germanen traten | |
einschlägige Referenten auf, etwa der geschichtsrevisionistische Autor Gerd | |
Schulze-Rhonhof oder der [3][islamfeindliche Schriftsteller Akif Pirinçci]. | |
Auch Verbindungen zur NPD und zur Identitären Bewegung pflegte die | |
Burschenschaft, die sich selbst „patriotisch“ nennt. | |
## Verfassungsschutz-Erkenntnisse interessieren nicht | |
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die HBG schon lange. Dessen | |
Erkenntnisse scheinen aber keine Relevanz für das Bundesinnenministerium zu | |
haben. Eine Antwort an die Linke legt nahe, dass sie gar nicht zur Kenntnis | |
genommen werden. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner wollte wissen, | |
wie viele „Mitarbeiter von Bundesministerien inkl. deren nachgeordneten | |
Bundesbehörden“ 2021 und 2022 Mitglied „einer Burschenschaft der | |
Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ (BG) waren. Die BG wird als rechtsextrem | |
eingestuft. Antwort: Das „erfragte Kriterium ‚Mitgliedschaft in einer | |
Burschenschaft‘“ werde von Bundesministerien und nachgeordneten Behörden | |
„nicht erhoben“. | |
„Die Bundesregierung muss sich mal entscheiden. Entweder nimmt sie die | |
Existenz von Rechtsextremisten und ihren Netzwerken wirklich ernst“, sagt | |
Renner, „dann muss sie sich mit Burschenschaften beschäftigen.“ Die | |
pauschale Rücksichtnahme auf Burschenschaften innerhalb der | |
Sicherheitsbehörden oder Ministerien sei jedoch „ein Zeichen dafür, dass | |
man dort manche Dinge gar nicht erst wissen möchte“. | |
19 Jan 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Andreas Speit | |
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