Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Reformprozess bei Eliteeinheit KSK: Führung stellt gutes Zeugnis a…
> Nach den Skandalen beim KSK sollte die Eliteeinheit reformiert werden.
> Das habe gut geklappt, besagt ein Bundeswehrbericht. Doch es gibt offene
> Fragen.
Bild: Scharfschützen des KSK bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr in Fa…
Berlin taz | Vor einem Jahr hat die Verteidigungsministerin angekündigt,
mit einem „eisernen Besen“ beim Kommando Spezialkräfte (KSK) durchzufegen.
Anlass für Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Äußerung waren rechtsextreme
Vorfälle in der Eliteeinheit mit Sitz in Calw. Nun hat der oberste Soldat
der Bundeswehr aufgeschrieben, was bei dem großen Reinemachen
herausgekommen ist.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, stellt dem
Reformprozess ein gutes Zeugnis aus. Die „Aufarbeitung der
Fehlentwicklungen und Missstände sowie umfassende strukturelle
Veränderungen im KSK“ kämen faktisch einer Neuaufstellung des Verbandes
gleich, heißt es im [1][Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Kommando
Spezialkräfte“], den Zorn am Mittwoch vorgelegt hat. Die allermeisten der
60 Maßnahmen seien bereits umgesetzt.
Eine der auffälligsten Neuerungen: Es wurden neue Dienstposten geschaffen,
weil es nicht genügend personelle Ressourcen gegeben habe, mit gravierenden
Folgen: „Überlastung, Frustration, Vorschriftenverstöße sowie schließlich
die Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume.“ Mehr als 50 zusätzliche
Posten gibt es nun in der Führungsebene des KSK, für Personal und vor allem
im Bereich der Logistik. Damit soll auch dem äußerst schludrigen Umgang mit
Munition entgegengewirkt werden. Gegen den Kommandeur der KSK laufen immer
noch strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen, weil er eine
wohl illegale Munitionsamnestie angeordnet hat. Die Verteidigungsministerin
hat von dieser Aktion angeblich erst erfahren, [2][als die taz Anfang des
Jahres darüber berichtet hat].
30 zusätzliche Dienstposten gibt es auch für die Ausbildung der
KSK-Soldaten, die ausgegliedert wurde und nun der Infanterieschule des
Heeres unterstellt ist. Grundsätzlich soll es nun mehr psychologische
Begleitung geben. Soldaten, die kürzlich ins KSK versetzt wurden, bekommen
in einem Lehrgang „Einsteiger in das KSK“ Themen wie
„Persönlichkeitsbildung“ und „Verfassungstreue“ nähergebracht.
## Viele Rechtsextremismus-Verdachtsfälle
Das Verteidigungsministerium hatte dem KSK ein „in Teilen ungesundes
Eliteverständnis“ attestiert, auch einzelnen Führungskräften. Deshalb sei
nun die Dienstaufsicht verbessert worden. So finde nun einmal im Quartal
unter Leitung des Inspekteurs des Heeres in Calw ein „Jour Fixe KSK“ statt.
Im Zuge der Reformen wurde 2020 die 2. Kompanie des KSK aufgelöst, weil es
dort eine „toxische Führungskultur in Verbindung mit fehlgeleitetem
Eliteverständnis sowie extremistischen Tendenzen“ gegeben habe. Symbol für
die Problematik ist die Abschiedsfeier des Kompaniechefs 2017, bei der
Rechtsrock lief und Hitlergrüße gezeigt wurden.
Ein Teilnehmer der Party [3][wurde im März verurteilt], weil er Waffen und
Bundeswehrmunition zu Hause gehortet hatte; der Oberstabsfeldwebel musste
die Bundeswehr verlassen. Nahezu alle Soldaten, die zum Zeitpunkt der
Auflösung noch in der Kompanie waren, sind immer noch im KSK oder in
angrenzenden Bereichen eingesetzt. Bei ihnen gab es keine Beanstandungen.
Im KSK gibt es überproportional viele Rechtsextremismus-Verdachtsfälle,
insgesamt 50 seit 2017. Diese sind längst nicht alle abgearbeitet. Sechs
Soldaten mussten die Bundeswehr bisher verlassen, 18 wurden versetzt oder
sind freiwillig aus dem KSK ausgeschieden, bei sieben habe sich der
Verdacht nicht bestätigt. Weil Disziplinarverfahren in der Regel sehr lange
dauern, wurde ein neuer „Versetzungstatbestand“ eingeführt, damit
Problemfälle zumindest schneller aus dem KSK entfernt werden können.
## Prepper finden keine Erwähnung
Auf die verschiedenen rechtsextremen Problemfelder im KSK wird im
Abschlussbericht nicht eingegangen. Keine Erwähnung findet etwa, dass sich
mehrere [4][KSK-Soldaten als Prepper auf einen „Tag X“ vorbereitet haben].
Erwähnt wird nur, dass man kein „rechtsextremistisches Netzwerk“ erkannt
habe, was aber vor allem an der [5][engen juristischen Definition] liegt,
auf die sich bezogen wird. „Bekannt wurde ein Geflecht von Kontakten und
Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen
im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende
Geisteshaltung getragen zu sein scheint und das weiterhin aufgeklärt und
bearbeitet wird.“
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich optimistisch
gezeigt, dass das KSK eine „gute Zukunft“ habe. Im Deutschlandfunk mahnte
sie aber auch weitere Aufklärung an, etwa, was die „Schweinskopf-Party“ von
2017 angehe.
Aus Reihen der Opposition kommt Kritik an dem sehr positiv dargestellten
Reformprozess. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im
Bundestag Agnieszka Brugger und Tobias Lindner, Sprecher für
Sicherheitspolitik seiner Fraktion, betonen, dass mit dem Bericht nun kein
Schlussstrich gezogen werde dürfe. „Dafür sind die nach wie vor offenen
Fragen zu rechtsextremen Vorfällen und Netzwerken, zum Umgang mit Munition,
zu fragwürdigen Verträgen und Vergaberechtsverstößen zu groß und
gravierend“, heißt es in ihrer Erklärung. Die beiden werfen der
Verteidigungsministerin eine „nachlässige und zögernde Aufklärung“ vor.
Kramp-Karrenbauer will am Montag kommender Woche erneut das KSK in Calw
besuchen und danach offiziell mitteilen, wie die Zukunft der Spezialeinheit
aussieht. Gerade ist sie in einem besonderen Einsatz: KSK-Soldaten sichern
den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
10 Jun 2021
## LINKS
[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/generalinspekteur-legt-abschlussbericht-ks…
[2] /Prozess-gegen-KSK-Soldat/!5746319
[3] /Urteil-im-Prozess-gegen-KSK-Soldaten/!5754620
[4] /Franco-A-und-seine-Verbindungen/!5772294
[5] /Rechtsextreme-Soldaten/!5727500
## AUTOREN
Sebastian Erb
## TAGS
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
Bundeswehr
KSK
GNS
Bundeswehr
KSK
KSK
KSK
Schwerpunkt Hannibals Schattennetzwerk
KSK
## ARTIKEL ZUM THEMA
Keine Angabe zu KSK-Disziplinarverfahren: Lambrecht lässt mauern
Das Verteidigungsministerium will nicht beantworten, wie viele
Disziplinarmaßnahmen in der Bundeswehr-Elitetruppe KSK laufen. Und wird
gerügt.
Rechtsextremismus beim KSK: Mit Reformen ist es nicht getan
Die Bundeswehr hält an ihrer Eliteeinheit fest. Doch kleinere Veränderungen
beim KSK werden dessen Problem mit Rechtsextremismus kaum beseitigen.
Spezialeinheit der Bundeswehr: KSK wird nicht aufgelöst
Reform geglückt, befindet Verteidigungsministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer. Die Eliteeinheit bleibt trotz
Rechtsextremismus-Skandalen bestehen.
KSK und Rechtsextremismus: Große KSK-Übung mit Frank T.
Das Kommando Spezialkräfte arbeitete enger mit Ex-Nordkreuz-Mitglied Frank
T. zusammen als bisher bekannt. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion.
Rechtsextreme Netzwerke in Deutschland: Ein deutscher Soldat
Er gab sich als Flüchtling aus und soll Anschläge geplant haben. Bald
beginnt der Prozess gegen den Bundeswehroffizier Franco A. Wer ist dieser
Mann?
Munitionsaffäre im Bundestag: AKK unter Beschuss
Erst verschwand beim Kommando Spezialkräfte Munition, dann tauchte viel
mehr auf. Die Verteidigungsministerin will nichts gewusst haben.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.