# taz.de -- Reformprozess bei Eliteeinheit KSK: Führung stellt gutes Zeugnis a… | |
> Nach den Skandalen beim KSK sollte die Eliteeinheit reformiert werden. | |
> Das habe gut geklappt, besagt ein Bundeswehrbericht. Doch es gibt offene | |
> Fragen. | |
Bild: Scharfschützen des KSK bei einer Vorführung am Tag der Bundeswehr in Fa… | |
BERLIN taz | Vor einem Jahr hat die Verteidigungsministerin angekündigt, | |
mit einem „eisernen Besen“ beim Kommando Spezialkräfte (KSK) durchzufegen. | |
Anlass für Annegret Kramp-Karrenbauers (CDU) Äußerung waren rechtsextreme | |
Vorfälle in der Eliteeinheit mit Sitz in Calw. Nun hat der oberste Soldat | |
der Bundeswehr aufgeschrieben, was bei dem großen Reinemachen | |
herausgekommen ist. | |
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, stellt dem | |
Reformprozess ein gutes Zeugnis aus. Die „Aufarbeitung der | |
Fehlentwicklungen und Missstände sowie umfassende strukturelle | |
Veränderungen im KSK“ kämen faktisch einer Neuaufstellung des Verbandes | |
gleich, heißt es im [1][Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Kommando | |
Spezialkräfte“], den Zorn am Mittwoch vorgelegt hat. Die allermeisten der | |
60 Maßnahmen seien bereits umgesetzt. | |
Eine der auffälligsten Neuerungen: Es wurden neue Dienstposten geschaffen, | |
weil es nicht genügend personelle Ressourcen gegeben habe, mit gravierenden | |
Folgen: „Überlastung, Frustration, Vorschriftenverstöße sowie schließlich | |
die Entstehung weitgehend regelungsfreier Räume.“ Mehr als 50 zusätzliche | |
Posten gibt es nun in der Führungsebene des KSK, für Personal und vor allem | |
im Bereich der Logistik. Damit soll auch dem äußerst schludrigen Umgang mit | |
Munition entgegengewirkt werden. Gegen den Kommandeur der KSK laufen immer | |
noch strafrechtliche und disziplinarrechtliche Ermittlungen, weil er eine | |
wohl illegale Munitionsamnestie angeordnet hat. Die Verteidigungsministerin | |
hat von dieser Aktion angeblich erst erfahren, [2][als die taz Anfang des | |
Jahres darüber berichtet hat]. | |
30 zusätzliche Dienstposten gibt es auch für die Ausbildung der | |
KSK-Soldaten, die ausgegliedert wurde und nun der Infanterieschule des | |
Heeres unterstellt ist. Grundsätzlich soll es nun mehr psychologische | |
Begleitung geben. Soldaten, die kürzlich ins KSK versetzt wurden, bekommen | |
in einem Lehrgang „Einsteiger in das KSK“ Themen wie | |
„Persönlichkeitsbildung“ und „Verfassungstreue“ nähergebracht. | |
## Viele Rechtsextremismus-Verdachtsfälle | |
Das Verteidigungsministerium hatte dem KSK ein „in Teilen ungesundes | |
Eliteverständnis“ attestiert, auch einzelnen Führungskräften. Deshalb sei | |
nun die Dienstaufsicht verbessert worden. So finde nun einmal im Quartal | |
unter Leitung des Inspekteurs des Heeres in Calw ein „Jour Fixe KSK“ statt. | |
Im Zuge der Reformen wurde 2020 die 2. Kompanie des KSK aufgelöst, weil es | |
dort eine „toxische Führungskultur in Verbindung mit fehlgeleitetem | |
Eliteverständnis sowie extremistischen Tendenzen“ gegeben habe. Symbol für | |
die Problematik ist die Abschiedsfeier des Kompaniechefs 2017, bei der | |
Rechtsrock lief und Hitlergrüße gezeigt wurden. | |
Ein Teilnehmer der Party [3][wurde im März verurteilt], weil er Waffen und | |
Bundeswehrmunition zu Hause gehortet hatte; der Oberstabsfeldwebel musste | |
die Bundeswehr verlassen. Nahezu alle Soldaten, die zum Zeitpunkt der | |
Auflösung noch in der Kompanie waren, sind immer noch im KSK oder in | |
angrenzenden Bereichen eingesetzt. Bei ihnen gab es keine Beanstandungen. | |
Im KSK gibt es überproportional viele Rechtsextremismus-Verdachtsfälle, | |
insgesamt 50 seit 2017. Diese sind längst nicht alle abgearbeitet. Sechs | |
Soldaten mussten die Bundeswehr bisher verlassen, 18 wurden versetzt oder | |
sind freiwillig aus dem KSK ausgeschieden, bei sieben habe sich der | |
Verdacht nicht bestätigt. Weil Disziplinarverfahren in der Regel sehr lange | |
dauern, wurde ein neuer „Versetzungstatbestand“ eingeführt, damit | |
Problemfälle zumindest schneller aus dem KSK entfernt werden können. | |
## Prepper finden keine Erwähnung | |
Auf die verschiedenen rechtsextremen Problemfelder im KSK wird im | |
Abschlussbericht nicht eingegangen. Keine Erwähnung findet etwa, dass sich | |
mehrere [4][KSK-Soldaten als Prepper auf einen „Tag X“ vorbereitet haben]. | |
Erwähnt wird nur, dass man kein „rechtsextremistisches Netzwerk“ erkannt | |
habe, was aber vor allem an der [5][engen juristischen Definition] liegt, | |
auf die sich bezogen wird. „Bekannt wurde ein Geflecht von Kontakten und | |
Kennverhältnissen unterschiedlicher Art und Intensität zwischen einzelnen | |
im Fokus stehenden Personen, welche durch eine übereinstimmende | |
Geisteshaltung getragen zu sein scheint und das weiterhin aufgeklärt und | |
bearbeitet wird.“ | |
Die Wehrbeauftragte des Bundestages Eva Högl (SPD) hat sich optimistisch | |
gezeigt, dass das KSK eine „gute Zukunft“ habe. Im Deutschlandfunk mahnte | |
sie aber auch weitere Aufklärung an, etwa, was die „Schweinskopf-Party“ von | |
2017 angehe. | |
Aus Reihen der Opposition kommt Kritik an dem sehr positiv dargestellten | |
Reformprozess. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im | |
Bundestag Agnieszka Brugger und Tobias Lindner, Sprecher für | |
Sicherheitspolitik seiner Fraktion, betonen, dass mit dem Bericht nun kein | |
Schlussstrich gezogen werde dürfe. „Dafür sind die nach wie vor offenen | |
Fragen zu rechtsextremen Vorfällen und Netzwerken, zum Umgang mit Munition, | |
zu fragwürdigen Verträgen und Vergaberechtsverstößen zu groß und | |
gravierend“, heißt es in ihrer Erklärung. Die beiden werfen der | |
Verteidigungsministerin eine „nachlässige und zögernde Aufklärung“ vor. | |
Kramp-Karrenbauer will am Montag kommender Woche erneut das KSK in Calw | |
besuchen und danach offiziell mitteilen, wie die Zukunft der Spezialeinheit | |
aussieht. Gerade ist sie in einem besonderen Einsatz: KSK-Soldaten sichern | |
den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. | |
10 Jun 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/generalinspekteur-legt-abschlussbericht-ks… | |
[2] /Prozess-gegen-KSK-Soldat/!5746319 | |
[3] /Urteil-im-Prozess-gegen-KSK-Soldaten/!5754620 | |
[4] /Franco-A-und-seine-Verbindungen/!5772294 | |
[5] /Rechtsextreme-Soldaten/!5727500 | |
## AUTOREN | |
Sebastian Erb | |
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