| # taz.de -- Streit über AKW-Laufzeitverlängerung: Die FDP argumentiert unterk… | |
| > Die FDP macht mit der Laufzeitverlängerung Hoffnung auf billigeren Strom. | |
| > Die ist unbegründet – aber verfängt, weil die Grünen schlecht | |
| > kommunizieren. | |
| Bild: Das Kernkraftwerk Isar 2 bei Landshut | |
| Atomkraft ist keine Technologie der Zukunft. Man muss dafür nicht im | |
| Wendland geboren sein oder Tschernobyl und Fukushima miterlebt haben, um | |
| das so zu sehen. Es reicht ein Blick in das Nachbarland Frankreich, wo ein | |
| Großteil der AKWs gerade aufgrund von Trockenheit und Sicherheitsmängeln | |
| nicht funktioniert. [1][Atomkraft ist und bleibt eine | |
| Hochrisikotechnologie.] | |
| Noch vor einem Jahr war das eigentlich auch Konsens in der FDP. Jeder der | |
| möchte, kann sich ein Video von Christian Lindner anschauen, in dem er | |
| erklärt, dass Kernenergie zwar „CO2-frei sein mag, aber alles andere als | |
| nachhaltig ist“. Von dieser Position ist die FDP inzwischen abgerückt, sie | |
| will den Weiterbetrieb bis mindestens 2024. | |
| Für Bürger*innen ist die derzeitige politische Diskussion der Koalition | |
| ein Trauerspiel. Eine Regierung sollte in einer Krise nicht verunsichern, | |
| sondern Vertrauen schaffen. Während sich FDP und Grüne nun gegenseitig | |
| Ideologie vorwerfen, haben Privathaushalte sowie Unternehmer*innen mit | |
| zwei Dingen zu kämpfen: steigenden Energiepreisen und der Angst vor einem | |
| Blackout. Was der Weiterbetrieb der AKWs jeweils bringen würde, ist für | |
| Laien nicht einfach zu verstehen. Will sich die FDP nur profilieren oder | |
| können die Grünen nicht über ihren Schatten springen? Dass jetzt auch noch | |
| Landtagswahlen in Niedersachsen anstehen, macht die Gesamtgemengelage nicht | |
| einfacher. | |
| Der Stresstest zur Stromversorgung sollte die aufgeheizte Diskussion | |
| eigentlich versachlichen. [2][Wirtschaftsminister Robert Habeck hat nun | |
| seine Konsequenzen gezogen.] Im Worst-Case-Szenario können zwei | |
| Atomkraftwerke bis April weiter betrieben werden. Doch die FDP gibt sich | |
| damit nicht zufrieden – und sie bemüht sich nicht einmal um die angemessene | |
| Komplexität. So behauptet sie etwa, dass der Weiterbetrieb der drei | |
| Atomkraftwerke den Strompreis senken würde. | |
| Damit macht sie der Bevölkerung aber falsche Hoffnungen. [3][Der Strompreis | |
| wird vor allem durch das Kraftwerk bestimmt, das am teuersten produziert] – | |
| das sind derzeit meist Gaskraftwerke. Davon profitieren aber auch | |
| Kohlekraftwerke oder Windkraftanlagen. Gegen diesen nicht nachvollziehbaren | |
| Mechanismus möchte die Regierung mit einem Strompreisbremse reagieren, um | |
| die Bürger*innen zu entlasten. Das ist richtig – auch wenn die Umsetzung | |
| noch völlig unklar ist. Ein Weiterbetrieb der AKWs wird den Strompreis | |
| hingegen nicht signifikant beeinflussen, argumentiert etwa das Öko-Institut | |
| in Freiburg. | |
| Die FDP ist derzeit hoch nervös. In Umfragen steht sie nicht gut da, die | |
| Union sitzt ihr im Nacken. Der Hang zum Populismus ist deshalb schon länger | |
| zu beobachten. Doch diese Botschaften sind eben auch so verfänglich, weil | |
| Robert Habeck ihnen kommunikativ diese Lücke gelassen hat: Immer wieder hat | |
| er behauptet, es gebe kein Stromproblem. Das mag für die | |
| Versorgungssicherheit stimmen; die Bürger*innen leiden trotzdem unter | |
| steigenden Strompreisen. In der Sache behalten die Grünen recht, dass | |
| Atomkraft keine vielversprechende Lösung ist. Sie haben aber den Fehler | |
| gemacht, die Ängste der Menschen nicht ernst zu nehmen. | |
| 6 Sep 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Jasmin Kalarickal | |
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