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# taz.de -- Junge FDP-Abgeordnete: Dornige Chancen
> Bei der Bundestagswahl entschieden sich viele junge Wähler*innen für
> die FDP. Wie machen jüngere FDP-Abgeordnete nun Politik? Und wofür stehen
> sie?
Im Büro von Max Mordhorst steht in einem Regal ein Buch von Ludwig Ehrhard.
„Wohlstand für alle“, 1957 ließ Ehrhard darin seine Vorstellungen zur
sozialen Marktwirtschaft niederschreiben: staatlicher Rahmen, ansonsten
freier Markt, Wohlstand durch Wettbewerb. Ein gutes Buch, findet der
FDP-Abgeordnete Max Mordhorst. Womit man beim Kernthema der Liberalen ist,
soziale Marktwirtschaft. Nur: Wie sieht die heute aus? Und wie viel Markt,
wie viel Soziales steckt in der FDP?
Mordhorst gehört zu den Jungen in der Fraktion. 26 Jahre ist er alt, seit
vergangenem Jahr sitzt er im Bundestag. [1][Auf Twitter schreibt er]: „Ich
empfinde die Bezeichnung neoliberal als großes Kompliment.“ Neoliberal ist
das Schlagwort für knallharte Privatisierungspolitik und rücksichtslose
Deregulierung. Wie passt das mit Ludwig Ehrhard zusammen?
„Es gibt genuin staatliche Aufgaben, die müssen staatlich organisiert und
von Steuern bezahlt sein“, sagt Mordhorst, dunkler Anzug, grüne Krawatte,
bei einem Treffen im Juli. „Sozialsystem, Ordnung, Sicherheit und Bildung.
Beim Rest gilt für mich: So viel Freiheit wie möglich.“ Mit
Umverteilungsdebatten kann er nichts anfangen, auch in der Krise nicht.
Eine Übergewinnsteuer nennt er „toxische Neidsteuer.“
„Es sind ja eher linke Kräfte, die sagen, die Schuldenbremse ist unsozial“,
sagt er. „Aber wir werden vermutlich nächstes Jahr mehr als 30 Milliarden
nur für Zinskosten ausgeben und das Meiste geht an Banken und
Investmentfonds. Das ist doch keine empathische Politik, das geht auf
Kosten der kommenden Generation.“
23 Prozent der Erstwähler*innen entschieden sich [2][bei der
Bundestagswahl 2021] für die Liberalen. 21 Prozent waren es bei den unter
25-Jährigen. Dass die FDP im Wahlkampf für einen Pandemie-Lockerungskurs
stand, mag ihr da geholfen haben. Ebenso das Tief der Union. Aber es ist
ein Trend, der sich schon länger zeigt: Die FDP gewinnt bei den Jungen und
verliert bei den Alten. Dennoch hielt sich lange die Vorstellung, dass die
Jugend eher grün tickt: Es ist aber offenbar nur ein Teil der Jungen, der
freitags auf die Straße geht oder sich am Asphalt festklebt, um den
Planeten zu retten.
Die Bundestagswahl vor einem Jahr wirkt heute wie aus einer anderen Ära.
Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt. Seit dem russischen Angriff auf
die Ukraine ringt die Ampel um die richtige Krisenpolitik: Die Inflation
erreicht Rekordwerte, die Energiepreise explodieren, es droht eine
Rezession. Alle Ampelparteien müssen ihre Glaubenssätze abklopfen: Die SPD
löst sich zögerlich von ihrer Russlandnähe, die Grünen lassen
Atomkraftwerke weiterlaufen– und die FDP? Versucht sich im Schulden machen,
ohne Schulden zu machen.
Wie machen junge FDP-Abgeordnete Politik, wenn alte Gewissheiten mit der
Zeitenwende ins Wanken geraten? „Ich renne von Termin zu Termin“, sagt Max
Mordhorst Ende September am Telefon. Mordhorst sitzt im Finanzausschuss und
im Ausschuss für Digitales. In seinem Sommerurlaub habe er es kaum
geschafft, das Handy mal wegzulegen.
Er ist nach wie vor von der Schuldenbremse überzeugt: „Expansive
Finanzpolitik befeuert die Inflation.“ Und doch folgt er dem Kurs von
Finanzminister Lindner, der einen 200 Milliarden Abwehrschirm für die
Rettung der Wirtschaft verkündet hat. Neue Schulden seien nun notwendig,
„um irreparable Strukturbrüche“ zu vermeiden, sagt Mordhorst, aber „zum
Glück getrennt vom Haushalt“. Es sind neue Schulden in einem Nebenhaushalt.
Offiziell kann die FDP weiter sagen, dass die Schuldenbremse 2023 gilt.
Dennoch: Schulden bleiben Schulden.
Max Mordhorst, geboren 1996 in Neumünster, fand 2017 seinen Weg in die FDP,
weil ihn der Zustand der Schultoiletten und die schleppende Digitalisierung
nervten. Es war das Jahr, in dem Christian Lindner die FDP zurück in den
Bundestag führte mit Slogans wie: „Digital first, Bedenken second“.
Mordhorst studiert damals Jura und schreibt Rap-Rezensionen für ein
Onlinemagazin. Nebenbei engagiert er sich bei den Julis, der
Jugendorganisation der FDP. Mit 22 Jahren wird er Vorsitzender der Julis in
Schleswig-Holstein.
Mordhorst verkörpert das, was viele von der FDP erwarten. Er muss sich
nicht verbiegen, um in diese Partei zu passen. Im persönlichen Gespräch
erlebt man einen zugewandten jungen Mann. Im Plenum des Deutschen
Bundestags einen engagierten Redner, klassisch wirtschaftsliberal, weniger
Steuern, Aktienrente für mehr Generationengerechtigkeit.
Auf Twitter wettert er aber mit Vorliebe gegen die Maskenpflicht oder lobt
den Tankrabatt. Als Grünen-Chefin Ricarda Lang im Juli ein
Kündigungsmoratorium für Mieter*innen fordert, damit niemand seine
Wohnung verliert, fällt das für Mordhorst in die Kategorie
„Schwachsinnsforderungen der Grünen“. Es passt in das Bild der kaltherzigen
Partei, das auch Christian Lindner immer wieder befeuert, während er an die
Bevölkerung appelliert, mehr Überstunden zu machen. Stichwort:
Gratismentalität.
Jens Teutrine, 28, ist es gewohnt, immer wieder mit diesem Image
konfrontiert zu werden. FDP-Chef Linder dominiert das Bild der Partei –
neben ihm schaffen es nur wenige ins Rampenlicht. Aber weil Erfolg und
Misserfolg in großem Maße von Lindner abhängen, scharen sich die
allermeisten um ihn. „In meinem Familienkreis schreiben mir Leute
Whatsapp-Nachrichten zur Hochzeit von Christian Lindner“, sagt Teutrine.
„Ich verstehe, dass das Aufmerksamkeit auf sich zieht, aber das hat doch
nichts mit Politik zu tun.“
An diesen Diskussionen wolle er sich nicht beteiligen. Auch Teutrine gehört
zu den Neuen in der FDP-Fraktion. Bei einem Videogespräch Ende September
sitzt er in seinem WG-Zimmer in Bielefeld. Bevor er in den Bundestag
eingezogen ist, war er Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Seither
kämpft er gegen das Image, dass die FDP „eine Bonzenpartei“ sei. Leicht ist
das nicht. „Ich weiß, dass manche gleich mit einem Höhö reagieren, wenn sie
Sozialpolitiker von der FDP hören“, sagt Teutrine. Ob ihn das trifft? Er
überlegt kurz. „Ich bin davon gelangweilt.“
Teutrine ist in der FDP-Fraktion Sprecher für Bürgergeld. Erst vor Kurzem
hat Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD die Bürgergeldreform durch
das Kabinett gebracht. Bessere Inflationsanpassung bei den Regelsätzen,
weniger Sanktionen, bessere Weiterbildungsmöglichkeiten. Teutrine war
wichtig, dass die Zuverdienstgrenzen angehoben werden.
Das Versprechen des Sozialstaats müsse immer sein, „Menschen aus der
Bedürftigkeit zu befreien“, sagt er bei seiner ersten Rede im Bundestag im
April. Er nennt das Beispiel einer alleinerziehenden Mutter mit Hartz IV,
die sich etwas dazuverdienen möchte, aber nach derzeitigen Regeln nur einen
Freibetrag von 100 Euro behalten darf. Ihr Kind dürfe, wenn es arbeitet,
von 450 Euro nur 170 behalten. Das sei ein größerer Abzug „als der
Spitzensteuersatz“. Und für Teutrine eine große Ungerechtigkeit. Wer
arbeitet, soll mehr haben.
Nun wird das Bild der alleinerziehenden Mutter gern instrumentalisiert,
aber Jens Teutrine kennt die Nöte aus eigener Erfahrung. Seine Mutter zog
ihn und seine Schwester allein im ostwestfälischen Rheda-Wiedenbrück groß,
sie ging putzen, um ihre Rechnungen zu bezahlen.
Teutrines Weg in die Politik ist kein selbstverständlicher. Wegen einer
Sprachstörung ging er zunächst auf eine Förderschule. „Man konnte einfach
nicht verstehen, was ich gesagt habe.“ Mit Unterstützung seiner Mutter und
von Lehrer*innen, schaffte er den Sprung in eine Regelschule.
Er jobbt in seiner Schulzeit in einer Bäckerei, um sich neue Sneaker zu
kaufen, engagiert sich bei den Jungen Liberalen. Als Erster in seiner
Familie studiert er, Philosophie und Sozialwissenschaften, nebenbei
arbeitet er als Nachtwache in der Demenzbetreuung und im Baumarkt – bis er
irgendwann die working class hinter sich lässt. Er fängt an, bei einem
Bundestagsabgeordneten zu arbeiten, später wird er Seminarleiter in der
politischen Bildung.
In seinem Abgeordnetenbüro finden sich noch Spuren dieses Werdegangs. Neben
dem Schreibtisch hängt ein kleiner Basketballkorb, Cover von Alben des
Rappers Haftbefehl hat er eingerahmt. Straßenrap im Bilderrahmen.
„Haftbefehl erzählt Geschichten aus der Gesellschaft“, sagt er bei einem
Gespräch in seinem Büro im Juli. Von November bis Februar habe er mit dem
Politikbetrieb gehadert, erzählt er. Mit den vielen Sitzungen, die eine
eigene Politiklogik beförderten, die da draußen doch kaum einer verstehe.
Er änderte dann seine Abläufe, er sagt nur noch die wichtigsten Termine zu,
damit er sich stärker fokussieren kann.
„Für mich ist es wichtig, ob meine Politik einen Unterschied macht. Aber
ich habe drei Gesetze mitverhandelt. Manche lachen vielleicht über den 200
Euro Einmalzuschlag für Hartz-IV-Empfänger, aber ich weiß, es macht einen
Unterschied“, sagt Teutrine.
Eigentlich hatte er auch eine Idee, wie man mit einer Steuerreform kleine
und mittlere Einkommen entlasten könnte. Im Februar [3][erklärte er der
taz], dass er sich vorstellen könne, den Spitzensteuersatz zu erhöhen – es
ist eine Forderung, mit der er sich sogar mit der Linkspartei einigen
könnte. Erneut darauf angesprochen, blockt Teutrine aber ab. Im
geschliffenen FDP-Sprech sagt er: „In Zeiten von galoppierenden Preisen
braucht es keine philosophischen Debatten über Mehrbelastungen, sondern
mehr spürbare Entlastungen.“
Es klingt, als er hätte er einen Rüffel dafür bekommen – Steuererhöhungen
sind ja in der Ampel ein Tabu für die Liberalen.
Während es bei der Grünen Jugend und den Jusos in der Tendenz eher heißt,
sie seien linker und radikaler, als die Mutterpartei, ist es bei den Jungen
Liberalen schwieriger. Beim letzten FDP-Bundesparteitag fielen die Julis
damit auf, dass sie ein schnellstmögliches Kohle- und Gas-Embargo gegen
Russland forderten. Sind sie sozialliberaler oder neoliberaler?
Wenn man den Liberalen selbst Glauben schenkt, dann gibt es in der FDP
keine Flügel, nur einen Haufen Individualisten mit Glauben an die
Marktwirtschaft. Aber bei den Julis lohnt sich ein kleiner Blick in die
Geschichte: Bis 1982 galten die Jungen Demokraten als Nachwuchsverband der
FDP. Weil die aber mit der aufkommenden Studentenbewegung manchen zu links,
sozialliberal und kapitalismuskritisch wurden, entstanden die Jungen
Liberalen aus Protest. 1983 wurden die Jungen Demokraten dann offiziell
durch die Julis ersetzt – und um das Wort „sozialliberal“ machen die
meisten bis heute einen großen Bogen.
Bei Gyde Jensen, 33, ist das anders. Sie scheut sich nicht zu sagen: „Ich
bin mehr sozialliberal als konservativliberal.“ Bei einem Treffen im Juli
im Bundestag lehnt sie sich im blauen Hosenanzug gegen ein Geländer, von
dem aus man in das alte Büro von Helmut Schmidt gucken kann. Als sie als
Studentin ein Praktikum bei einer FDP-Politikerin gemacht hat, habe sich
hier der Geruch von Mentholzigaretten breit gemacht.„Wenn ich vorbei kam,
saß er häufig da drüben als Altkanzler und winkte mir hin und wieder zu“,
sagt sie.
Jensen knüpft mit dieser Erzählung an die einzige sozialliberale Koalition
in der Geschichte der Bundesrepublik an, die aber zerbrach, auch weil die
Unterschiede in der Finanz- und Sozialpolitik zu groß waren.
Ruppig ist Gyde Jensen nicht, im Gegenteil. Ruhiger Tonfall, nachdenklich.
Aber pragmatisch, das schon. In ihrem Büro in Berlin stehen vier
Blumenvasen in Form von erhobenen Fäusten, mit vier verschiedenen
Hautfarben und rot lackierten Fingernägeln. Jensen gehört zu einer jungen,
gut ausgebildeten, kosmopolitisch geprägten Generation, die
selbstverständlich feministisch ist – gleichzeitig ist sie in einer Partei,
die vor allem durch Männer dominiert wird.
Wenn es nach ihr geht, würde sie gerne offen diskutieren, ob eine „Quote
auf Zeit“ helfen kann. Nur sind für die meisten Liberalen Quoten ein Graus.
„Aus Reflex bestimmte Mechanismen abzulehnen, ist doch nicht liberal“,
findet Jensen.
Mit Blick auf die junge FDP-Wählerschaft ist die Genderfrage nicht
uninteressant. Es waren vor allem junge Männer, die sich bei der
Bundestagswahl für die FDP entschieden haben. Ähnliches gilt auch für die
FDP-Fraktion. Von 16 Jungen Liberalen in der Fraktion sind 11 Männer, 5
Frauen.
In Jensens Büro stehen ein Laufstall und ein Wickeltisch. Wenn nötig, nimmt
sie ihre zwei kleinen Kinder mit in den Bundestag, wo sie bisher noch
keinen Wickeltisch entdeckt hat.
Dabei ist Jensen nicht das erste Mal im Bundestag. In der letzten
Legislatur leitete sie als jüngste Abgeordnete den Ausschuss für
Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Es gibt Stimmen aus anderen Parteien,
die voller Anerkennung über sie sprechen und es bedauern, dass sie diesen
Posten nicht weiterführt. Jensen studierte Anglistik und Internationale
Politik. Von 2015 bis 2017 arbeitete sie für die FDP-nahe
Friedrich-Naumann-Stiftung als Referentin. Ihr Elternhaus sei immer eher
freigeistig geprägt gewesen, erzählt sie, „im Sinne von Verantwortung für
sich selbst übernehmen“. Ihre Mutter ist Krankenschwester, ihr Vater
gelernter Landwirt, der vor der Rente im Vorstand einer Aktiengesellschaft
war.
Heute ist Jensen stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und
stellvertretendes Mitglied in zwei Ausschüssen: Familie und Bildung und
Forschung. Sie arbeitet an verschiedenen Projekten, unter anderem am
„Kita-Qualitätsgesetz“, das derzeit wegen des Auslaufens des
Bundesprogramms Sprachkitas in der Kritik steht. „In dieser angespannten
Haushaltslage gibt es von Christian Lindner für die nächsten zwei Jahre
jeweils 2 Milliarden Euro vom Bund an die Länder, damit sie
Qualitätsstandards in der frühkindlichen Bildung verbessern können“, sagt
sie. „Lindner war das wichtig. Was bleibt, ist aber der Eindruck: Der
Finanzminister will kein Geld geben. Aber das ist einfach nicht wahr.“
Gyde Jensen frustriert das, auch weil es die Verantwortung verkürzt, „die
hier eigentlich die Länder tragen müssen“. Derzeit arbeiten Bund und Länder
an einer Übergangslösung, aber perspektivisch sollen die Länder das
Sprachprogramm in ihre Finanzierung integrieren.
An der Größe der Krise gemessen, ist Gyde Jensen dennoch zufrieden mit der
Ampel. Sie wünscht sich, dass nicht mehr so viel Geld mit der Gießkanne
verteilt wird, damit die kommende Generation nicht einen Haufen Schulden
übernehmen muss. Künftige Entlastungspakete sollten sich „auf die
konzentrieren, die es wirklich nötig haben“, sagt sie und nennt die
Erhöhung des Kindergeldes, von der auch sie profitiert. „Die Gyde Jensens
in diesem Land brauchen keine Entlastung.“ Die FDP müsse „mit geradem
Rücken“ dazu stehen, „das wir nicht pauschal immer wieder Geld an alle
verteilen.“
Nur ist das Problem der FDP nicht, dass sie das Geld immer nur den Ärmsten
geben will. Beim Tankrabatt ist bis heute nicht klar, wie viel Geld einfach
in den Taschen der Mineralölkonzerne gelandet ist. 2013 flog die FDP aus
dem Bundestag, weil ihr Klientelpolitik vorgeworfen wurde und sie wie eine
Oppositionspartei in Regierungsveranwortung klang. Es ist diese Folie, vor
der auch die jetzige FDP ihre Rolle in der Ampel finden muss. Kann sie mehr
als das Schlimmste von Rot-Grün verhindern? Bislang scheitert sie daran.
Holte die FDP bei der Bundestagswahl noch 11,5 Prozentpunkte, liegt sie in
Umfragen derzeit bei 7 Prozent. Bei den Saarlandwahlen verpasste sie den
Einzug in den Landtag. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein
[4][büßte sie deutlich ein] und verlor beide Regierungsbeteiligungen. Auf
die Wahl in Niedersachsen am Sonntag gucken viele in der Partei mit Sorge.
„Die Rolle der FDP im Ampelbündnis ist ein Drahtseilakt“, sagt Max
Mordhorst Ende September am Telefon. „Gerade die Grünen kommen immer wieder
mit neuen Ideen, wie sie den Koalitionsvertrag brechen können. Die einen
FDP-Wähler werfen uns vor, dass wir mit Rot-Grün zu viel mitmachen,
gleichzeitig würde es kaum einer begrüßen, wenn wir aus der Regierung
austreten.“ Die Lösung? „Durchhalten“, sagt er, „und besser kommunizie…
wofür wir stehen.“ Nach Euphorie klingt das nicht. Mordhorst macht keinen
Hehl daraus, dass ihm Schwarz-Gelb lieber gewesen wäre.
Dabei kommt er aus einer sozialdemokratisch geprägten Familie. Seine Mutter
arbeitet als Sekretärin beim Deutschen Gewerkschaftsbund, sein Vater ist
Landwirt und langjähriges SPD-Mitglied. Nach der Trennung der Eltern bleibt
Mordhorst bei seiner Mutter. „Ich glaube, mich hat das unterbewusst zur FDP
gebracht.“ Seine Mutter habe sich oft durchkämpfen müssen und sie war es,
die ihm mitgegeben habe: „Beschwer dich nicht immer, sondern mach das
Bestmögliche.“
Im FDP-Wahlprogramm heißt das: das Aufstiegsversprechen erneuern. Es ist
auch das, was Jens Teutrine will. Zwischen Mordhorst und ihm gibt es
Parallelen. Die alleinerziehende Mutter, das Hochkämpfen, die Vorliebe für
Rap. Vielleicht ist es die Erzählung des Selfmademan, die eine gewisse
Härte befördert. Teutrine ist ein Verfechter von Sozialsanktionen. „Es ist
nicht mein Herzensthema, aber es ist nicht zu viel verlangt zu sagen: Bitte
wirke im Rahmen deiner Möglichkeiten mit.“
Ein weiteres Streitthema in der Ampel war die Höhe der Regelsätze – diese
werden mit der Reform besser an die Inflation angepasst, aber nicht
grundsätzlich anders berechnet. Die FDP wollte das nicht. „Mir ist die
Grundidee des Lohnabstandsgebots wichtig“, erklärt Teutrine. Damit die
Putzfrau mehr hat als eine Hartzerin? „Es geht um das
Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen: Wenn die einen hart arbeiten und
die Heizkosten selbst tragen müssen, aber nicht spürbar mehr Geld haben als
diejenigen, die nicht arbeiten, dann ist das eine Gefahr für den sozialen
Frieden.“ Es sei falsch, einen Sozialpolitiker nur „daran zu messen, wie
viel Geld er ins System pumpen will.“
Gyde Jensen hat nun in einem Brief den iranischen Botschafter in
Deutschland aufgefordert, sich gegen das Hidschab-Gesetz im Iran
einzusetzen. „Die Herausforderung ist doch, die akute Krise zu meistern und
gleichzeitig nicht die langen Linien aus dem Blick zu verlieren“, sagt sie.
Die lange Linie – das ist für Jensen zum Beispiel der Umgang mit
Autokratien. Die Bundesrepublik und die EU bräuchten dringend einen anderen
Umgang mit China. In ihrem Büro hängen Bilder eines chinesischen Künstlers,
der sich mit der Widerstandbewegung beschäftigt.
Liberale Politik ergibt sich aus der Summe derer, die liberale Politik
machen. Mordhorst, Teutrine und Jensen eint ihr Verständnis, sparsam mit
öffentlichen Geldern umzugehen und dem Individuum Eigenverantwortung
zuzumuten – nur sie interpretieren das jeweils anders, stehen für
unterschiedliche Schattierungen von liberal. Wie die FDP-Politik der
Zukunft aussieht, wird sich erst zeigen, wenn die Macht von Christian
Lindner bröckelt.
10 Oct 2022
## LINKS
[1] https://twitter.com/maxmordhorst/status/1573741658696548352
[2] /Ergebnisse-der-Bundestagswahl/!5803810
[3] /Sozialpolitik-der-FDP/!5833772
[4] /Wahlschlappe-der-FDP/!5852532
## AUTOREN
Jasmin Kalarickal
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