# taz.de -- Grundsatzrede zur China-Politik der USA: China bleibt größte Hera… | |
> US-Außenminister Blinken sieht in China trotz des russischen Krieges in | |
> der Ukraine die langfristig größte Hausforderung der internationalen | |
> Ordnung. | |
Bild: US-Außenminister Blinken vor seiner China-Rede an der Uni in Washington | |
BERLIN taz | Die Volksrepublik China ist laut US-Außenminister Antony | |
Blinken das einzige Land, „das sowohl die Absicht hat, die internationale | |
Ordnung umzugestalten, als auch zunehmend die wirtschaftliche, | |
diplomatische, militärische und technologische Macht, um dies zu tun.“ | |
Deshalb würde sich die US-Regierung trotz Putins Krieg in der Ukraine auf | |
die von China ausgehende langfristige Herausforderung für die | |
internationale Ordnung konzentrieren. Dafür spreche auch Chinas | |
diplomatische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg, sagte Biden | |
in einer bereits länger erwarteten [1][Grundsatzrede]. | |
Er hatte die China-Politik der Biden-Regierung ursprünglich schon vor der | |
Asien-Reise des US-Präsidenten skizzieren wollen, die am Dienstag dieser | |
Woche endete. Doch sorgte eine Covid-Erkrankung des Außenministers für eine | |
Verschiebung. | |
Laut Washingtons Chefdiplomaten habe in den letzten Jahrzehnten kein Land | |
so sehr von der regelbasierten internationalen Weltordnung profitiert wie | |
China. „Aber statt seine Macht dafür zu nutzen, diese Regeln, Abkommen, | |
Prinzipien und Institutionen zu stärken, die zu seinem eigenen Erfolg | |
beigetragen haben, sodass auch andere Staaten davon profitieren können, | |
untergräbt Peking diese.“ | |
Weil die USA sich nicht drauf verlassen könnten, dass Peking seinen Kurs | |
ändere, wollten sie ihrerseits dessen „strategische Umgebung formen, um die | |
eigene Vision eines offenen und inklusiven internationalen Systems | |
voranzutreiben.“ | |
## „Militärischen Vorsprung der USA absichern“ | |
Blinken sprach sogar explizit davon, dass es darum gehe, den militärischen | |
Vorsprung der USA abzusichern und den Wettbewerb mit China in | |
Schlüsselbereichen zu gewinnen. Zweifellos wollen die USA ihre durch Chinas | |
Aufstieg herausgeforderte globale Hegemonie behalten, auch wenn Blinken | |
relativiert: Die USA wollten mit China kooperieren, wo möglich (etwa bei | |
Klima und Energie), und streiten, wo dies nötig sei. | |
Washington wolle aber weder die Herrschaft der Kommunistischen Partei in | |
China stürzen noch dessen politisches System untergraben und strebe auch | |
keinen neuen Kalten Krieg oder eine Isolation Chinas an, so Blinken. | |
Laut dem US-Außenminister sei China unter der Herrschaft von Präsident Xi | |
Jinping innenpolitisch repressiver und außenpolitisch aggressiver geworden. | |
In seiner Rede an der George Washington Universität in der US-Hauptstadt | |
bezeichnete Blinken die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der | |
Uiguren in Chinas nordwestlicher Provinz [2][erneut als Genozid], | |
kritisierte aber auch Pekings Politik in Tibet und Hongkong. | |
## Engere Beziehungen zu Verbündeten suchen | |
Die China-Politik der US-Regierung basiert laut Blinken auf drei | |
Prinzipien: „Investieren, Verbünden und Konkurrieren“. Mit den | |
Investitionen sind von den USA in den letzten Jahrzehnten vernachlässigte | |
Hausaufgaben gemeint, also Investitionen in die eigene Infrastruktur, | |
Wettbewerbsfähigeit, Forschung, Innovation wie auch Demokratie in den USA | |
selbst. | |
Dieser Punkt ist das größte Eingeständnis, dass die wachsende | |
Herausforderung durch China in den letzten Jahren auch auf viele eigene | |
Fehler der USA zurückgeht. Zugleich dürften hier viele Maßnahmen von den | |
Republikanern blockiert werden. | |
In der Frage von Verbündeten verwies Blinken auf multilaterale Formate, die | |
bei Präsident [3][Bidens gerade beendeter Asienreise] Thema waren wie das | |
informelle Quad-Bündnis mit Japan, Indien und Australien. Auch das vom | |
Präsidenten proklamierte Indo-Pazifische Rahmenabkommen für Wohlstand | |
(IPEF) zählt dazu. Damit soll Chinas Herausforderung in der Region nach | |
Jahren des dortigen US-Rückzugs wirtschaftlich gekontert werden. Beobachter | |
bezweifeln allerdings, ob dies ausreicht. | |
Im Umgang mit Taiwan gebe es keine Kursänderung, so Blinken. Damit zitierte | |
er [4][Präsident Joe Biden], nachdem dieser mit wiederholten Äußerungen zur | |
Bereitschaft der USA, die international isolierte Inselrepublik auch | |
militärisch zu verteidigen, für Verwirrung gesorgt hatte. | |
Beim Thema Investitionen wie dem Bemühen um Bündnispartner werden auch die | |
größten Unterschiede zur Vorgängerregierung von Donald Trump deutlich. Denn | |
die hatte sich nicht für multilaterale Formate interessiert und durch ihren | |
Rückzug Chinas Einflussmöglichkeiten nur weiter vergrößert. | |
Zum Punkt Konkurrieren betonte Blinken, dass künftig im Verhältnis zu China | |
stärker auf Gleichbehandlung geachtet und wirtschaftliche Abhängigkeiten | |
vermieden werden sollten. Zugleich sprach er sich deutlich gegen | |
anti-chinesischen und anti-asiatischen Rassismus in den USA aus. | |
Chinesische Studierende seien in den USA willkommen und eine Bereicherung | |
des Landes, so Blinken. | |
## Retourkutsche aus China | |
China kritisierte Blinkens Rede wie erwartet. Die USA verbreiteten falsche | |
Informationen und übertrieben die Bedrohung durch China, hieß es aus | |
Peking. Außenamtssprecher Wang Wenbin warf den USA am Freitag ferner vor, | |
sich in Chinas innere Angelegenheiten einzumischen und dessen Innen- und | |
Außenpolitik zu diskreditieren. | |
„Der Zweck ist, Chinas Entwicklung einzudämmen und zu unterdrücken und die | |
Vorherrschaft und Macht der USA zu wahren“, sagte Wang in Peking der | |
Presse. Die „regelbasierte internationale Ordnung“ sei nichts anderes als | |
ein Regelwerk, das die USA und eine Handvoll anderer Länder formuliert | |
hätten. Peking dürfte sich durch die Rede in seinem Argwohn gegenüber den | |
USA bestätigt fühlen. | |
27 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.state.gov/the-administrations-approach-to-the-peoples-republic-… | |
[2] /Zwangsarbeit-in-Xinjiang/!5820356 | |
[3] /Quad-Gipfel-in-Tokio/!5853657 | |
[4] /Bei-Angriff-der-Volksrepublik-China/!5856234 | |
## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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