# taz.de -- Konflikt zwischen USA und China: Neue Wirtschaftssanktionen | |
> Wegen Menschenrechtsverletzungen weiten die USA die Sanktionen aus. | |
> Biotechnologie- und Medizininstitute werden auf die schwarze Liste | |
> gesetzt. | |
Bild: Joe Biden bei einem virtuellen Treffen mit Xi Jinping im November | |
WASHINGTON/PEKING afp/ap | Wegen [1][Menschenrechtsverletzungen gegen die | |
Volksgruppe der Uiguren] haben die USA ihre Sanktionen gegen China massiv | |
ausgeweitet. Washington verhängte am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen | |
chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, die nach | |
US-Darstellung Peking bei der Unterdrückung der Uiguren unterstützen. Der | |
US-Senat verabschiedete zudem ein Importverbot von Gütern aus der Provinz | |
Xinjiang bei Verdacht auf Zwangsarbeit. China reagierte erbost und | |
erklärte, es werde alles tun, um seine Firmen zu schützen. | |
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen werden | |
die muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mit | |
Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche | |
Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der | |
muslimischen Minderheiten werden demnach [2][außerdem in Haftlagern zur | |
Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen] und teilweise auch | |
körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von | |
„Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung | |
dienten. | |
In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium nun die | |
chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer | |
Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur | |
Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken | |
einschließlich der Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ zu | |
betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit | |
Bluttransfusionen und Giftstoffen. | |
Das US-Finanzministerium setzte seinerseits acht Hightech-Unternehmen auf | |
die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte | |
Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht | |
mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der | |
Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie | |
Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten | |
auf Mobiltelefonen entwickelt hat. | |
## Nachweisen, dass keine Zwangsarbeit genutzt | |
Die Senatoren verabschiedeten am Donnerstag zudem einstimmig die | |
Gesetzesvorlage, wonach Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass | |
Produkte, die ganz oder teilweise aus Xinjiang kommen, nicht [3][unter | |
Zwangsarbeit] hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des | |
Repräsentantenhauses, US-Präsident Joe Biden will es nun unterzeichnen. | |
Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent | |
der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus | |
der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das | |
Gesetz geäußert. | |
## Republikaner fordern härteres Vorgehen | |
„Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem | |
alarmierenden Ausmaß stattfindet“, sagte der republikanische Senator Marco | |
Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes. Zugleich gab er seine Vorbehalte | |
gegen die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der | |
daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde. | |
Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in | |
Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er prangert gemäß der Linie | |
von Biden den „Genozid“ an den Uiguren in China an, betont jedoch zugleich | |
seine Bereitschaft, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel | |
zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen | |
gegen China. | |
## China reagiert empört | |
Das chinesische Außenamt reagierte empört auf die neuen US-Sanktionen. | |
China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um seine Unternehmen zu | |
schützen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. „China ist äußert | |
unzufrieden und tritt dem entschieden entgegen.“ | |
Das neue Gesetz lege nahe, dass die Regierung in Washington keine Skrupel | |
habe, China in jederlei Hinsicht zu verleumden, sagte Außenamtssprecher | |
Wang Wenbin am Freitag. Wang sagte, die USA würden mit ihrem Vorgehen gegen | |
China die Prinzipien der Marktwirtschaft und internationaler | |
Handelsvereinbarungen untergraben und den Interessen chinesischer Firmen | |
und Institutionen ernsthaft schaden. „China verurteilt das und weist es | |
entschieden zurück und drängt die USA, ihren Fehler umgehend zu | |
korrigieren.“ | |
17 Dec 2021 | |
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