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# taz.de -- Konflikt zwischen USA und China: Neue Wirtschaftssanktionen
> Wegen Menschenrechtsverletzungen weiten die USA die Sanktionen aus.
> Biotechnologie- und Medizininstitute werden auf die schwarze Liste
> gesetzt.
Bild: Joe Biden bei einem virtuellen Treffen mit Xi Jinping im November
Washington/Peking afp/ap | Wegen [1][Menschenrechtsverletzungen gegen die
Volksgruppe der Uiguren] haben die USA ihre Sanktionen gegen China massiv
ausgeweitet. Washington verhängte am Donnerstag Strafmaßnahmen gegen
chinesische Biotechnologie- und Hightech-Unternehmen, die nach
US-Darstellung Peking bei der Unterdrückung der Uiguren unterstützen. Der
US-Senat verabschiedete zudem ein Importverbot von Gütern aus der Provinz
Xinjiang bei Verdacht auf Zwangsarbeit. China reagierte erbost und
erklärte, es werde alles tun, um seine Firmen zu schützen.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Expert:innen werden
die muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mit
Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche
Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der
muslimischen Minderheiten werden demnach [2][außerdem in Haftlagern zur
Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen] und teilweise auch
körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von
„Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung
dienten.
In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium nun die
chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer
Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur
Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken
einschließlich der Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ zu
betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit
Bluttransfusionen und Giftstoffen.
Das US-Finanzministerium setzte seinerseits acht Hightech-Unternehmen auf
die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte
Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen nun nicht
mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der
Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie
Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten
auf Mobiltelefonen entwickelt hat.
## Nachweisen, dass keine Zwangsarbeit genutzt
Die Senatoren verabschiedeten am Donnerstag zudem einstimmig die
Gesetzesvorlage, wonach Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass
Produkte, die ganz oder teilweise aus Xinjiang kommen, nicht [3][unter
Zwangsarbeit] hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des
Repräsentantenhauses, US-Präsident Joe Biden will es nun unterzeichnen.
Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent
der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus
der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das
Gesetz geäußert.
## Republikaner fordern härteres Vorgehen
„Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem
alarmierenden Ausmaß stattfindet“, sagte der republikanische Senator Marco
Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes. Zugleich gab er seine Vorbehalte
gegen die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der
daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde.
Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in
Griechenland und bei der Nato vertreten hat. Er prangert gemäß der Linie
von Biden den „Genozid“ an den Uiguren in China an, betont jedoch zugleich
seine Bereitschaft, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel
zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen
gegen China.
## China reagiert empört
Das chinesische Außenamt reagierte empört auf die neuen US-Sanktionen.
China werde „alle notwendigen Maßnahmen ergreifen“, um seine Unternehmen zu
schützen, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. „China ist äußert
unzufrieden und tritt dem entschieden entgegen.“
Das neue Gesetz lege nahe, dass die Regierung in Washington keine Skrupel
habe, China in jederlei Hinsicht zu verleumden, sagte Außenamtssprecher
Wang Wenbin am Freitag. Wang sagte, die USA würden mit ihrem Vorgehen gegen
China die Prinzipien der Marktwirtschaft und internationaler
Handelsvereinbarungen untergraben und den Interessen chinesischer Firmen
und Institutionen ernsthaft schaden. „China verurteilt das und weist es
entschieden zurück und drängt die USA, ihren Fehler umgehend zu
korrigieren.“
17 Dec 2021
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