# taz.de -- Quad-Gipfel in Tokio: USA wollen in Asien aktiver sein | |
> US-Präsident Joe Biden suchte in Asien den Schulterschluss mit | |
> Verbündeten, sorgte dort auch für Verwirrung und viele Fragen blieben | |
> offen. | |
Bild: Das Quartet Anthony Albanese, Joe Biden, Narendra Modi und Fumio Kishida.… | |
BERLIN taz | Die Staats- und Regierungschefs der vier formal demokratischen | |
Indopazifik-Staaten Indien, Japan, Australien und USA haben sich bei ihrem | |
eintägigen sogenannten Quad-Gipfel am Dienstag in Tokio erneut zu einem | |
„freien und offenen Indopazifik“ verpflichtet. Es ist der zweite Gipfel | |
dieser Art. Mit ihm soll in der Region vor allem ein Gegengewicht zum | |
wachsenden Einfluss des autoritären Chinas gebildet werden. Auch drücken | |
Washington und seine mächtigsten asiatischen Freunde damit ihr Interesse am | |
Fortbestand des einst großen US-Einflusses in der Region aus. | |
Das Quartett einigte sich laut Japans Gastgeber, Ministerpräsident Fumio | |
Kishida, darauf, in den nächsten fünf Jahren mindestens 50 Milliarden | |
US-Dollar an Hilfen oder Investitionen für Infrastruktur in der Region | |
bereitzustellen. Details blieben unklar. | |
Das Ziel ist ein Gegengewicht zu Pekings massiver Seidenstraßeninitiative. | |
Diese verschafft China und seiner Industrie nicht nur kreditfinanzierte | |
Großaufträge, sondern auch politischen Einfluss. Die vier Länder wollen | |
auch ihre Kooperation bei Naturkatastrophen verstärken und ihre | |
Satellitendaten Staaten in der Region zur Verfügung stellen. | |
Neben Kishida nahmen auch Indiens Premier Narendra Modi, Australiens erst | |
unmittelbar zuvor vereidigter neuer Premier Anthony Albanese und | |
US-Präsident Joe Biden teil. Differenzen wurden bei ihrer Diskussion des | |
Ukraine-Krieges deutlich. Modi erwähnte ihn in seiner Rede nicht und | |
weigerte sich weiterhin, den russischen Angriff zu verurteilen. | |
## Differenzen mit Indien bleiben | |
Daran änderte auch ein anschließendes bilaterales Treffen mit Biden nichts. | |
Russland ist Indiens wichtigster Waffenlieferant. Seit Kriegsbeginn hat | |
Indien seine Einfuhr von russischem Öl sogar erhöht, während westliche | |
Staaten ihre Energieeinfuhren aus Russland drosseln. Biden lobte Japan | |
explizit dafür, sich den westlichen Sanktionen gegen Moskau angeschlossen | |
zu haben. Kishida und Biden hatten sich bereits am Vortag bilateral | |
getroffen. | |
Der US-Präsident grenzte sich mit seiner Teilnahme an diesem multilateralen | |
Gipfel von der Asienpolitik seines Vorgängers Donald Trumps ab. Der hatte | |
nur auf bilaterale Beziehungen gesetzt. | |
Das noch von Barack Obama ausgehandelte Transpazifische | |
Partnerschaftsabkommen [1][(TPP) zum Freihandel unterschrieb Trump nicht]. | |
Damit schuf er ein machtpolitisches Vakuum, das China ausfüllt. Peking hat | |
der Region inzwischen [2][sein eigenes Handelsabkommen RCEP] schmackhaft | |
gemacht, während Biden bei einer Kehrtwende zurück zu einem | |
Freihandelsabkommen am Kongress scheitern dürfte. | |
Am Montag hatte Biden für ein Rahmenabkommen zur Wirtschaftskooperation im | |
Indopazifik (IPEF) geworben. Neben den vier Quad-Staaten waren neun weitere | |
geladen, China nicht. Es geht dabei nicht wie bei früheren Abkommen um | |
Freihandel, sondern um Zusammenarbeit der USA mit ausgesuchten Partnern: um | |
gemeinsame Lieferketten, Regeln der Digitalwirtschaft und erneuerbare | |
Energien. | |
## Wenig attraktives IPEF-Abkommen | |
Doch dass die USA keinen zollfreien Zugang zu ihrem Markt anbieten wollen, | |
mindert laut Beobachtern die Attraktivität des IPEF-Abkommens. So ist | |
letztlich auch noch unklar, wer wirklich mitmacht. | |
Biden hatte für Verwirrung gesorgt, als er auf die Frage einer Journalistin | |
erklärte, [3][bei einem Angriff Chinas auf Taiwan würden die USA die Insel | |
militärisch verteidigen]: „Das ist eine Verpflichtung, die wir eingegangen | |
sind“, sagte er. | |
Sinngemäß hatte er dies schon [4][zum dritten Mal] geäußert und damit der | |
bisher offengelassenen Reaktion Washingtons („strategische Mehrdeutigkeit“) | |
im Fall eines Angriffs Chinas widersprochen. Mitarbeiter mussten ihn stets | |
korrigieren. Jetzt sagten sie wie er selbst, Washingtons Politik sei | |
unverändert. Sein Kurs wirkt unausgegoren und Beobachter fragen sich, ob er | |
damit Taiwan nicht mehr schade als nütze. Peking warnte vor einem „Spiel | |
mit dem Feuer“. | |
24 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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