# taz.de -- EU und USA planen TTIP light: China eindämmen | |
> Trotz des jüngsten U-Boot-Streits wollen die USA und die EU ihre | |
> ramponierten Beziehungen reparieren und eine Tech-Partnerschaft | |
> schließen. | |
Bild: Protest gegen TTIP in Brüssel im September 2019 | |
BRÜSSEL taz | Die [1][Europäische Union und die USA] setzen wieder auf | |
Freihandel. Fünf Jahre nach dem gescheiterten [2][TTIP-Abkommen] treffen | |
sich Vertreter der EU-Kommission und der US-Regierung am Mittwoch in | |
Pittsburgh, um ein „TTIP light“ aus der Taufe zu heben. Der Trade and | |
Technology Council (TTC) soll sich auf Technologien konzentrieren und die | |
Abhängigkeit von China verringern. | |
Amerikaner und Europäer hatten die Produktion von Mikrochips, Computern und | |
Handys jahrelang nach China ausgelagert – wegen der geringeren | |
Produktionskosten. Unter Ex-Präsident Donald Trump begannen die USA dann, | |
Teile der Produktion zurückzuholen und die Lieferketten neu aufzustellen. | |
Trumps Amtsnachfolger Joe Biden will noch weitergehen und die Europäer ins | |
Boot holen. | |
Bei der EU-Kommission in Brüssel rennt Biden offene Türen ein – sie hat | |
sich nie mit ihrer Niederlage bei TTIP abgefunden. Auch Deutschland setzt | |
auf einen Neustart der transatlantischen Handelsgespräche. Ganz anders | |
sieht das Frankreich: Präsident Emmanuel Macron wollte den Start der | |
TCC-Gespräche wegen des Streits mit den USA um U-Boot-Lieferungen an | |
Australien verschieben. Dass Biden Frankreich ausgebootet hat, sei auch ein | |
Schlag gegen die EU, glaubt Macron. In Paris verweist man zudem darauf, | |
dass Biden die noch von Trump verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium | |
immer noch nicht aufgehoben habe. Doch die meisten EU-Staaten wollten trotz | |
der US-amerikanischen Alleingänge am Start der Handelsrunde festhalten, | |
Macron konnte sich nicht durchsetzen. | |
Beim ersten Treffen soll es nun um Halbleiter, aber auch um den Kampf gegen | |
Zwangsarbeit gehen – ein Hinweis auf die antichinesische Stoßrichtung. | |
Weitere Themen im neuen Handelsrat sind die Kontrolle von technologisch | |
sensiblen Exporten, die Überwachung beziehungsweise Einschränkung | |
ausländischer (sprich: chinesischer) Investitionen sowie die künstliche | |
Intelligenz, bei der Peking vorn liegt. Mit schnellen Ergebnissen wird in | |
Brüssel nicht gerechnet. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drückt | |
zwar aufs Tempo, will aber auch einen eigenen „Chips Act“ vorlegen, um den | |
akuten Mangel an Halbleitern in Europa zu beheben. | |
29 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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