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# taz.de -- Verhältnis zwischen USA und China: Taiwan spaltet US-Demokraten
> Mit ihrer geplanten Taiwan-Reise provoziert Nancy Pelosi nicht nur die
> Regierung in Peking. Sie stürzt auch die Biden-Regierung in ein Dilemma.
Bild: Nancy Pelosi, Nummer 3 der politischen Hierarchie der USA, will Taiwan be…
New York taz | Nancy Pelosi will Taiwan besuchen. Im August, wenn die
Sprecherin des Repräsentantenhauses eine lange geplante – aber wegen einer
Covid-Infektion verschobene – Asien-Reise macht, will sie dabei auch auf
die Insel reisen. Die liegt 120 Kilometer vor dem chinesischen Festland,
versteht sich aber als eigentständig und wird von Peking mit Einmarsch und
Annexion bedroht.
In seltener Übereinstimmung versuchen sowohl andere Spitzenpolitiker der
Demokratischen Partei, das US-Militär als auch die Führung in Peking,
[1][Pelosis Reise zu verhindern]. US-Präsident Joe Biden hat öffentlich nur
erklärt: „Das Militär hält das nicht für eine gute Idee“.
Regierungssprecher in Peking hingegen halten keine Hand vor den Mund. China
werde nicht „untätig“ zuschauen, versichert Tan Kefei, Sprecher im
Verteidigungsministerium, falls die Nummer drei der politischen Hierarchie
in Washington in Taipeh einfliege: „Wir werden entschlossen handeln, um
jede äußere Einmischung zu vereiteln.“
Hinter verschlossenen Türen hat das US-Verteidigungsministerium Pelosi über
den aktuellen Stand der US-chinesischen Beziehungen und die Risiken eines
Taiwan-Besuches „gebrieft“. An dem Termin sollen auch Vertreter des Weißen
Hauses teilgenommen haben.
## Pelosis „potenzielle Reise“ als Sicherheitsrisiko
Bei einem Pressegespräch am Montag spielte John Kirby, der Sprecher von
Präsident Bidens Nationalem Sicherheitsrat, das Ereignis als eine
“potenzielle Reise“ herunter. Aber falls Pelosi tatsächlich reise, müsse
das US-Militär für ihre Sicherheit sorgen, fügte er hinzu.
Kirby sagte: „Das ist wichtig für die nationale Sicherheit der USA“. Denn
im Fall eines Machtvakuums an der Regierungsspitze würde die Sprecherin des
Repräsentantenhauses nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin an die
Spitze aufrücken.
Die US-Politiker, die das Ansinnen der führenden Demokratin am stärksten
unterstützen, kommen vom rechten Rand der Republikanischen Partei. „Wenn
die Sprecherin nach Taiwan reisen will, soll sie das tun“, sagte Mark
Esper, der Ex-Präsident Donald Trump eine Weile als Verteidigungsminister
gedient hat, in einem Fernsehinterview.
Trumps Ex-Außenminister Mike Pompeo tweetete: „Nancy, ich werde mit dir
gehen. In China bin ich geächtet, aber nicht im freiheitsliebenden Taiwan“.
Angesichts von Bidens Bemühen, die Reise zu verhindern, argumentierte der
Chef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ein Rückzieher sei
nicht mehr möglich. Denn wenn die Demokratin ihre Reise jetzt absage, wäre
das „eine Art Sieg“ für China und würde dem Ansehen der USA in der Region
schaden.
## Rechte Republikaner unterstützen Pelosis Reise
Pelosi hat ihre Reisepläne für August bislang öffentlich nicht bestätigt.
Gegenüber den Einwänden aus ihrer Partei gibt sie sich ratlos. „Ich bin
nicht sicher, was der Präsident meint“, sagte sie: „Vielleicht ist das
Militär besorgt, dass mein Flugzeug abgeschossen wird.“
Die 82-Jährige, die gegenwärtig ihre 18. Amtszeit im Repräsentantenhaus
absolviert, hat Peking oft öffentlich kritisiert. 1991, zwei Jahre nach dem
so genannten Tiananmen-Massaker, entfaltete sie ein Transparent zu Ehren
der ermordeten Studenten. Nach der Zerschlagung der Demokratiebewegung in
Hongkong organisierte sie in den USA Konferenzen mit Exilanten.
Für Biden kommt die öffentliche Uneinigkeit in den eigenen Reihen über den
Umgang mit Peking ungünstig. In dieser Woche hat er einen seiner seltenen
Telefontermine mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Für den fünften
Termin der beiden seit Bidens Amtsantritt nannte Kirby eine so weite und
wie vage Themenliste, die von Territorialstreitigkeiten im Ost- und
Südchinesische Meer, über das Klima und den Krieg in der Ukraine bis hin
zum „wirtschaftlichen Wettbewerb“ reiche. Taiwan war ursprünglich nur als
eines von vielen Themen auf der Liste.
Biden hat die US-Militärpräsenz im Südchinesischen Meer weiter ausgebaut,
dort internationale Manöver abhalten lassen und Marineschiffe immer wieder
auch in der Taiwan-Straße zwischen China und Taiwan kreuzen lassen. Peking
betrachtet diese als sein Hoheitsgebiet, während es für die USA und Taiwan
ein internationales Gewässer ist.
## US-Balanceakt gegenüber Taiwan
Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine rätselt Washington, wie Peking
das westliche Verhalten in dem Konflikt interpretieren könnte. Eine
Befürchtung ist, dass Chinas Regierung sich nun ihrerseits ermuntert fühlen
könnte, sich Taiwan einzuverleiben, was sie immer wieder als [2][Option]
nennt.
Die US-Politik gegenüber Taiwan ist ein Balanceakt. Bei seinem historischen
Besuch 1972, der wieder Beziehungen zu China knüpfte, hatte US-Präsident
Richard Nixon im Schanghai-Kommuniqué de fakto anerkannt, dass es nur ein
China gebe. Doch seither haben Politiker beider Parteien – zuletzt auch
Biden – immer wieder ihre Unterstützung für das eigenständige Taiwan
erklärt.
Der letzte ebenso wie Pelosi hochrangige US-Politiker, der Taiwan besucht
hat, war der Republikaner Newt Gingrich. Sein Besuch hatte 1997 schweres
Missfallen in Peking ausgelöst. Aber damals war China noch weit davon
entfernt, den USA militärisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe zu begegnen.
Was Pelosi mit ihrer Reise genau verfolgt, ist offen. Sie garantiert ihr
während der sommerlichen Sitzungspause des Repräsentantenhauses
Schlagzeilen, die ihr auch für ihre Wiederwahl bei den Midterms im November
nutzen können. In Peking strebt Xi Jinping beim Parteikongress im Oktober
seine dritte Amtszeit an. Dafür könnte ihm ein scharfes Auftreten gegenüber
Washington von Nutzen sein.
27 Jul 2022
## LINKS
[1] /Taiwan-Besuch-von-US-Politikerin-Pelosi/!5869781
[2] /China-droht-Taiwan-mit-Annexion/!5867058
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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