# taz.de -- Verhältnis zwischen USA und China: Taiwan spaltet US-Demokraten | |
> Mit ihrer geplanten Taiwan-Reise provoziert Nancy Pelosi nicht nur die | |
> Regierung in Peking. Sie stürzt auch die Biden-Regierung in ein Dilemma. | |
Bild: Nancy Pelosi, Nummer 3 der politischen Hierarchie der USA, will Taiwan be… | |
NEW YORK taz | Nancy Pelosi will Taiwan besuchen. Im August, wenn die | |
Sprecherin des Repräsentantenhauses eine lange geplante – aber wegen einer | |
Covid-Infektion verschobene – Asien-Reise macht, will sie dabei auch auf | |
die Insel reisen. Die liegt 120 Kilometer vor dem chinesischen Festland, | |
versteht sich aber als eigentständig und wird von Peking mit Einmarsch und | |
Annexion bedroht. | |
In seltener Übereinstimmung versuchen sowohl andere Spitzenpolitiker der | |
Demokratischen Partei, das US-Militär als auch die Führung in Peking, | |
[1][Pelosis Reise zu verhindern]. US-Präsident Joe Biden hat öffentlich nur | |
erklärt: „Das Militär hält das nicht für eine gute Idee“. | |
Regierungssprecher in Peking hingegen halten keine Hand vor den Mund. China | |
werde nicht „untätig“ zuschauen, versichert Tan Kefei, Sprecher im | |
Verteidigungsministerium, falls die Nummer drei der politischen Hierarchie | |
in Washington in Taipeh einfliege: „Wir werden entschlossen handeln, um | |
jede äußere Einmischung zu vereiteln.“ | |
Hinter verschlossenen Türen hat das US-Verteidigungsministerium Pelosi über | |
den aktuellen Stand der US-chinesischen Beziehungen und die Risiken eines | |
Taiwan-Besuches „gebrieft“. An dem Termin sollen auch Vertreter des Weißen | |
Hauses teilgenommen haben. | |
## Pelosis „potenzielle Reise“ als Sicherheitsrisiko | |
Bei einem Pressegespräch am Montag spielte John Kirby, der Sprecher von | |
Präsident Bidens Nationalem Sicherheitsrat, das Ereignis als eine | |
“potenzielle Reise“ herunter. Aber falls Pelosi tatsächlich reise, müsse | |
das US-Militär für ihre Sicherheit sorgen, fügte er hinzu. | |
Kirby sagte: „Das ist wichtig für die nationale Sicherheit der USA“. Denn | |
im Fall eines Machtvakuums an der Regierungsspitze würde die Sprecherin des | |
Repräsentantenhauses nach dem Präsidenten und der Vizepräsidentin an die | |
Spitze aufrücken. | |
Die US-Politiker, die das Ansinnen der führenden Demokratin am stärksten | |
unterstützen, kommen vom rechten Rand der Republikanischen Partei. „Wenn | |
die Sprecherin nach Taiwan reisen will, soll sie das tun“, sagte Mark | |
Esper, der Ex-Präsident Donald Trump eine Weile als Verteidigungsminister | |
gedient hat, in einem Fernsehinterview. | |
Trumps Ex-Außenminister Mike Pompeo tweetete: „Nancy, ich werde mit dir | |
gehen. In China bin ich geächtet, aber nicht im freiheitsliebenden Taiwan“. | |
Angesichts von Bidens Bemühen, die Reise zu verhindern, argumentierte der | |
Chef der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, ein Rückzieher sei | |
nicht mehr möglich. Denn wenn die Demokratin ihre Reise jetzt absage, wäre | |
das „eine Art Sieg“ für China und würde dem Ansehen der USA in der Region | |
schaden. | |
## Rechte Republikaner unterstützen Pelosis Reise | |
Pelosi hat ihre Reisepläne für August bislang öffentlich nicht bestätigt. | |
Gegenüber den Einwänden aus ihrer Partei gibt sie sich ratlos. „Ich bin | |
nicht sicher, was der Präsident meint“, sagte sie: „Vielleicht ist das | |
Militär besorgt, dass mein Flugzeug abgeschossen wird.“ | |
Die 82-Jährige, die gegenwärtig ihre 18. Amtszeit im Repräsentantenhaus | |
absolviert, hat Peking oft öffentlich kritisiert. 1991, zwei Jahre nach dem | |
so genannten Tiananmen-Massaker, entfaltete sie ein Transparent zu Ehren | |
der ermordeten Studenten. Nach der Zerschlagung der Demokratiebewegung in | |
Hongkong organisierte sie in den USA Konferenzen mit Exilanten. | |
Für Biden kommt die öffentliche Uneinigkeit in den eigenen Reihen über den | |
Umgang mit Peking ungünstig. In dieser Woche hat er einen seiner seltenen | |
Telefontermine mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Für den fünften | |
Termin der beiden seit Bidens Amtsantritt nannte Kirby eine so weite und | |
wie vage Themenliste, die von Territorialstreitigkeiten im Ost- und | |
Südchinesische Meer, über das Klima und den Krieg in der Ukraine bis hin | |
zum „wirtschaftlichen Wettbewerb“ reiche. Taiwan war ursprünglich nur als | |
eines von vielen Themen auf der Liste. | |
Biden hat die US-Militärpräsenz im Südchinesischen Meer weiter ausgebaut, | |
dort internationale Manöver abhalten lassen und Marineschiffe immer wieder | |
auch in der Taiwan-Straße zwischen China und Taiwan kreuzen lassen. Peking | |
betrachtet diese als sein Hoheitsgebiet, während es für die USA und Taiwan | |
ein internationales Gewässer ist. | |
## US-Balanceakt gegenüber Taiwan | |
Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine rätselt Washington, wie Peking | |
das westliche Verhalten in dem Konflikt interpretieren könnte. Eine | |
Befürchtung ist, dass Chinas Regierung sich nun ihrerseits ermuntert fühlen | |
könnte, sich Taiwan einzuverleiben, was sie immer wieder als [2][Option] | |
nennt. | |
Die US-Politik gegenüber Taiwan ist ein Balanceakt. Bei seinem historischen | |
Besuch 1972, der wieder Beziehungen zu China knüpfte, hatte US-Präsident | |
Richard Nixon im Schanghai-Kommuniqué de fakto anerkannt, dass es nur ein | |
China gebe. Doch seither haben Politiker beider Parteien – zuletzt auch | |
Biden – immer wieder ihre Unterstützung für das eigenständige Taiwan | |
erklärt. | |
Der letzte ebenso wie Pelosi hochrangige US-Politiker, der Taiwan besucht | |
hat, war der Republikaner Newt Gingrich. Sein Besuch hatte 1997 schweres | |
Missfallen in Peking ausgelöst. Aber damals war China noch weit davon | |
entfernt, den USA militärisch und wirtschaftlich auf Augenhöhe zu begegnen. | |
Was Pelosi mit ihrer Reise genau verfolgt, ist offen. Sie garantiert ihr | |
während der sommerlichen Sitzungspause des Repräsentantenhauses | |
Schlagzeilen, die ihr auch für ihre Wiederwahl bei den Midterms im November | |
nutzen können. In Peking strebt Xi Jinping beim Parteikongress im Oktober | |
seine dritte Amtszeit an. Dafür könnte ihm ein scharfes Auftreten gegenüber | |
Washington von Nutzen sein. | |
27 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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