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# taz.de -- Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi
> Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in
> Taiwan ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen
> diskutiert.
Bild: Titelstory: Der Besuch von Nancy Pelosi ist das Topthema in taiwanischen …
Taipeh/Washington/Peking dpa | In den Spannungen um Taiwan wird die
Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Angaben aus dem
Parlament in Taipeh schon am Dienstag in der demokratischen Inselrepublik
erwartet. Es wäre [1][der ranghöchste Besuch eines US-Politikers seit einem
Vierteljahrhundert in Taiwan], das die kommunistische Führung in Peking als
Teil der Volksrepublik China ansieht.
Die Spitzenpolitikerin würde sich mit der unangekündigten Visite in Taipeh
[2][über Warnungen aus Peking hinwegsetzen], in denen auch mögliche
militärische Gegenmaßnahmen angedroht wurden.
Ein taiwanischer Abgeordneter bestätigte der Deutschen Presse-Agentur in
Taipeh verschiedene Presseberichte, dass Pelosi im Rahmen ihrer Asienreise
möglicherweise am Dienstagabend Ortszeit aus Malaysia kommend in Taipeh
eintreffen werde. Um das Grand Hyatt-Hotel in Taipeh, wo Pelosi
möglicherweise übernachten soll, wurden die Sicherheitsvorkehrungen
verschärft. Nach lokalen Presseberichten soll die US-Spitzenpolitikerin
voraussichtlich gegen 22.30 Uhr Ortszeit (16.30 Uhr MESZ) eintreffen.
Am Mittwoch könnte es ein Treffen mit Präsidentin Tsai Ing-wen geben. Der
Reiseplan ist nach US-Medienberichten allerdings in Bewegung, während das
Pentagon alle Schritte der chinesischen Seite beobachte und „rund um die
Uhr“ daran arbeite, die Sicherheit der Nummer Drei der USA – nach dem
Präsidenten und dessen Vize – zu gewährleisten, wie es hieß.
## China spekuliert über Flugverbotszone
In Chinas Staatsmedien wurden militärische Reaktionen diskutiert, die von
einer Begleitung von Pelosis Flugzeug durch Chinas Luftwaffe und Manövern
sogar bis zur Einrichtung einer Flugverbotszone um Taiwan und Raketentests
reichten. Die Beziehungen zwischen China und den USA „stehen fast auf des
Messers Schneide“, schrieb die parteinahe Zeitung Global Times auf Twitter.
„Die Gegenmaßnahmen, die das Oberkommando für Pelosis möglichen
Taiwanbesuch vorsieht, müssen um ein Vielfaches rigoroser und umfassender
sein, als man es sich vorstellen kann. Chinas Warnung an die USA ist kein
leeres Gerede.“
Taiwans Regierung drohte am Dienstag mit einer militärischen Gegenreaktion.
Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, wenn die Spannungen
zunähmen, würden als Reaktion auf „feindliche Bedrohungen“ in angemessener
Weise Streitkräfte entsandt. Taiwan habe einen vollständigen Überblick über
die militärische Aktivität in seiner Umgebung. Zuvor waren einem Insider
zufolge mehrere chinesische Kampfflugzeuge nahe der Grenzlinie in der
Straße von Taiwan geflogen. Zudem patrouillieren chinesische Kriegsschiffe
seit Montag in der Nähe der inoffiziellen Pufferzone in der Meerenge.
Das Weiße Haus warnte Peking vor einer Eskalation. „Es gibt keinen Grund
für Peking, einen möglichen Besuch, der im Einklang mit der langjährigen
US-Politik steht, in eine Krise oder einen Konflikt zu verwandeln“, sagte
der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am
Montag im Weißen Haus. Die USA würden sich nicht auf „Säbelrasseln“
einlassen, sagte er. „Gleichzeitig lassen wir uns aber auch nicht
einschüchtern.“
Die Visite ändert nach seinen Angaben „nichts“ an der Chinapolitik der USA.
So unterhalten die USA keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu
Taiwan, sondern betrachten Peking als legitimen Vertreter Chinas. Der
Besuch der Demokratin wäre der höchste aus den USA in Taiwan seit der
Visite ihres einstigen republikanischen Amtsvorgängers Newt Gingrich 1997.
Damals, kurz vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie Hongkong an China,
fiel die chinesische Reaktion aber gemäßigt aus, da Gingrich vorher Peking
besucht hatte.
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte US-Präsident Joe Biden in
einem Telefonat am Donnerstag vor dem Besuch gewarnt: „Diejenigen, die mit
dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen.“ Aus Sicht der chinesischen
Führung gehört Taiwan zur Volksrepublik, obwohl es schon vor deren Gründung
1949 eigenständig regiert war. Die 23 Millionen Einwohner zählende Insel
versteht sich auch schon lange als unabhängig. Unter Hinweis auf seine
„Ein-China-Doktrin“ lehnt Peking offizielle Kontakte anderer Länder zu
Taipeh entschieden ab. Auch droht Xi Jinping offen mit einer Eroberung zur
„Vereinigung“.
Die US-Spitzenpolitikerin werde in Taipeh voraussichtlich auch mit dem
Vizepräsidenten des Parlaments, Tsai Chi-chang, und Abgeordneten des
Legislativrates zusammentreffen, berichtete der taiwanische Parlamentarier
der dpa. Parlamentschef You Shyi-kun sei verhindert, weil er nach einer
Auslandsreise in Quarantäne sei.
2 Aug 2022
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[1] /Taiwan-Besuch-von-US-Politikerin-Pelosi/!5869781
[2] /Gespraech-zwischen-Peking-und-Washington/!5871141
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