Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Taiwan-Kurs von Außenministerin Baerbock: Klartext statt Zurückha…
> Die Äußerungen von Außenministerin Baerbock stoßen in Peking auf
> deutliche Ablehnung. Auch unter deutschen Politiker*innen regt sich
> Unmut.
Bild: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird“…
Berlin taz | Erst im Juli hat Patricia Flor ihren Posten als deutsche
Botschafterin in Peking angetreten. Am Dienstag stand ihr erster Termin im
chinesischen Außenministerium an und ihr Gespräch mit Vize-Minister Deng Li
hatte es gleich in sich: Man habe „ernsthafte Einwände gegen die falschen
Äußerungen der deutschen Außenministerin in New York erhoben“, teilte ein
chinesischer Diplomat im Anschluss auf Twitter mit. Die Taiwan-Frage sei
eine interne Angelegenheit, andere Staaten hätten sich nicht einzumischen.
Die harsche Reaktion folgte einem Auftritt von Annalena Baerbock vor der
UN-Generalversammlung am Montag. Während auf EU-Ebene kaum Äußerungen zu
den jüngsten Spannungen zu vernehmen sind, fand die Grünen-Politikerin
deutliche Worte. „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht
gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren
Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China“, sagte sie …
Montag.
Offen ließ sie dabei, welche Konsequenzen die Bundesregierung [1][im Falle
eines Angriffs auf Taiwan] ergreifen würde. Am wahrscheinlichsten wären
international abgestimmte Sanktionen, vergleichbar denen, die der Westen
nach Beginn des Ukrainekriegs gegen Russland verhängt hat – auch wenn die
Folgen für die eigene Wirtschaft aufgrund der engen Verflechtungen mit
China vermutlich noch größer wären.
Weniger wahrscheinlich wäre militärischer Beistand. Der Besuch einer
Bundeswehr-Fregatte im südchinesischen Meer im vergangenen Jahr war die
erste symbolische Präsenz der Bundeswehr in der Region seit zwei
Jahrzehnten. Rüstungsgüter werden aus Deutschland nicht nach Taiwan
exportiert.
## Keine hochrangigen Treffen
Das entspricht der traditionellen deutschen und europäischen Zurückhaltung
im Rahmen der „Ein-China-Politik“: Es bestehen zwar enge Verbindungen.
Gleichzeitig werden aber Zeichen vermieden, die Peking als diplomatische
Anerkennung eines souveränen Taiwans missverstehen könnte. Treffen zwischen
hochrangigen Regierungsvertreter*innen gibt es nicht.
Angela Merkel hatte während ihrer Amtszeit kein großes Interesse an der
Taiwan-Frage gezeigt, Olaf Scholz sich zur China-Politik bisher generell
zurückhaltend geäußert. Ein Sprecher des Kanzlers sagte am Mittwoch in
Bezug auf [2][den Taiwan-Konflikt] nur, dass die Bundesregierung „eine
eindeutige Ein-China-Politik“ verfolge.
Gleichzeitig nahmen mit dem Erstarken Chinas in den letzten Jahren aber
auch die Zeichen der Unterstützung für Taiwan zu. Im Koalitionsvertrag
sprach sich die Ampel für die „sachbezogene Teilnahme des demokratischen
Taiwan in internationalen Organisationen“ aus. Der Bundestag plädierte in
einem Beschluss vom Mai für einen Beobachterstatus in der
Weltgesundheitsorganisation WHO.
Aktuell gibt es in der deutschen Politik aber auch kritische Stimmen.
Ex-CDU-Chef Armin Laschet spricht davon, dass die Reise der US-Demokratin
Nancy Pelosi „den nächsten Konflikt provoziere“. Sevim Dağdelen (Linke)
warf Pelosi und auch Baerbock „Zündeln gegen China“ vor.
3 Aug 2022
## LINKS
[1] /Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5867909
[2] /Nancy-Pelosi-in-Taiwan/!5872308
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Annalena Baerbock
China
Taiwan
China
Taiwan
Taiwan
Taiwan
## ARTIKEL ZUM THEMA
Chinas Militärmanöver um Taiwan: Simulation einer Inselblockade
Peking probt mit Militärmanövern, wie es den Inselstaat isolieren könnte.
In Taipeh reagiert man bislang souverän.
Besuch Nancy Pelosis: Militärmanöver um Taiwan
Chinas Armee reagiert auf den Besuch der Vorsitzenden des
US-Repräsentantenhauses mit sechs Militärübungen. Das könnte erst der
Auftakt sein.
Nancy Pelosi in Taiwan: Beide spielen mit dem Feuer
Nancy Pelosis Taipeh-Besuch ist verständlich, aber trotzdem ungeschickt.
Denn die Sprengkraft des Konflikts zwischen Taiwan und China ist enorm.
Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in Taiwan
ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen diskutiert.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.