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# taz.de -- Taiwan-Besuch von US-Politikerin Pelosi: Kommt sie oder kommt sie n…
> Im August könnte US-Politikerin Nancy Pelosi Taiwan besuchen. Doch
> Pekings Drohgebärden lassen Präsident Biden und das Militär
> zurückschrecken.
Bild: Vorbereitungen auf den Ernstfall: Eine Militärübung in Taiwan
Seoul taz | Bislang ist der im August erwartete Taiwan-Besuch von Nancy
Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nur ein hypothetisches
Gedankenspiel. Weiterhin gibt es schließlich keine offizielle Bestätigung.
Doch allein die Spekulationen haben Pekings Parteiführung bereits derart
verärgert, dass Experten auf beiden Seiten des Atlantiks eine deutliche
Eskalation befürchten. Mehr noch: Auch militärische Maßnahmen scheinen so
wahrscheinlich wie lange nicht mehr.
Fakt ist: Für Peking wäre eine mögliche Reise der US-Demokratin eine
willkommene Steilvorlage, anhand derer man mit möglichst drastischen
Machtdemonstrationen beweisen könne, wie unerschütterlich der eigene
Legitimitätsanspruch über den Inselstaat ist. Die Frage ist nur: Wie weit
wäre die Staatsführung bereit zu gehen?
Die Gerüchteküche in Washingtons Denkfabriken brodelt gewaltig, und die
Drohgebärden von Chinas Staatsjournalisten und Diplomaten haben unlängst
ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Es wird offen darüber debattiert, dass
Peking kurzerhand eine Flugverbotszone rund um Taiwan aussprechen könne, um
eine Landung von Pelosi in Taipeh zu verhindern.
Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen Global Times,
forderte in einem „social media“-Posting, dass ihr Flugzeug militärisch von
der Volksbefreiungsarmee eskortiert werden sollte. Und wiederum andere
Experten halten selbst einen Abschuss der Maschine nicht für
ausgeschlossen. „Wenn das die Volksbefreiungsarmee wirklich in Betracht
zieht, dann könnten die Dinge sehr schnell wirklich gefährlich werden“,
kommentiert der US-amerikanische Sinologe Bill Bishop in seinem Newsletter.
## China zeigt immer deutlicher seine Machtansprüche über Taiwan
Wie ernst die Gefahrszenarien genommen werden, zeigt allein schon die
Reaktion der US-Armee: Die Führung der Streitkräfte halte die Pläne Pelosis
für „derzeit keine gute Idee“, bestätigte zuletzt Präsident Joe Biden.
Schlussendlich hat sich Washington in ein Dilemma hineinmanövriert, das nur
mehr notdürftige Optionen überlässt: Wenn Pelosi ihren Besuch in das von
Peking als „abtrünnige Provinz“ gewertete Taiwan antreten wird, könnte di…
eine gefährliche [1][Eskalationsspirale im Indo-Pazifik] auslösen. Sollte
die 82-Jährige hingegen die Reise absagen, wird sich Pekings Parteiführung
in ihrem Glauben bestärkt fühlen, dass die Droh-Propaganda Wirkung gezeigt
hat – und bei künftigen Aufeinandertreffen noch einschüchternder auftreten.
Bereits seit Jahren offenbart die KP immer deutlicher ihre Machtansprüche
über das demokratisch regierte Taiwan. Regelmäßig entsendet das Militär
Kampfflugzeuge in die sogenannte „Air Defense Identification Zone“ des
Inselstaats, was vor allem die Streitkräfte Taiwans auf lange Sicht
zermürben soll. Zudem lässt Staatschef Xi Jinping in seinen Reden keinen
Zweifel daran, dass er Taiwan unweigerlich ins chinesische Mutterland
eingliedern möchte – zur Not auch mit militärischen Mitteln.
Ein offener Krieg wäre dabei jedoch nur ein mögliches von vielen Szenarien.
Wesentlich wahrscheinlicher wäre vielmehr, dass China durch eine umfassende
Blockade des See- und Luftraums die Insel ohne direkten Feuerbeschuss in
die Knie zwingt.
## Im Herbst steht der Kongress der Kommunistischen Partei an
„Man sollte erwarten, dass Peking bei seiner Entschlossenheit, Taiwan mit
dem Festland zu vereinen, unnachgiebig bleiben wird“, argumentiert auch der
Sicherheitsexperte Ryan Hass vom Washingtoner „Brookings Institution“: „D…
Spannungen über die Taiwanstraße werden sich in den kommenden Jahren
wahrscheinlich weiter verschärfen“ und der Konflikt hätte das Potenzial,
„zu einem Krieg zwischen China und den USA zu führen“.
Und tatsächlich ist der Zeitpunkt gerade äußerst delikat. Denn in China ist
man der Auffassung, dass die Biden-Regierung systematisch plant, ihre
[2][sogenannte „Ein-China-Politik“] graduell zu verschieben – indem es den
diplomatischen Austausch mit Taiwan Schritt für Schritt erhöht.
Gleichzeitig steht im Herbst die vielleicht wichtigste Polit-Veranstaltung
in der Laufbahn Xi Jinpings an: Beim 20. Parteikongress der chinesischen KP
wird der mächtigste Führer seit Mao Tsetung seine dritte Amtszeit ausrufen.
Gleichzeitig kriselt allerdings aufgrund der [3][drastischen „Null
Covid“-Strategie] die Volkswirtschaft deutlich. Die Unzufriedenheit
innerhalb der Bevölkerung ist aufgrund von Massenentlassungen und Lockdowns
maßgeblich gestiegen, was auch die Gefahr erhöht, dass Xi den Frust seines
Volkes mit zunehmendem Nationalismus übertünchen könnte. Eine
Machtdemonstration in der Taiwan-Frage würde wohl bei den meisten der 1,4
Milliarden Chinesen große Zustimmung erfahren.
24 Jul 2022
## LINKS
[1] /Grundsatzrede-zur-China-Politik-der-USA/!5857394
[2] https://www.bbc.com/news/world-asia-china-38285354
[3] /China-und-seine-Null-Covid-Politik/!5864207
## AUTOREN
Fabian Kretschmer
## TAGS
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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