# taz.de -- Taiwan-Besuch von US-Politikerin Pelosi: Kommt sie oder kommt sie n… | |
> Im August könnte US-Politikerin Nancy Pelosi Taiwan besuchen. Doch | |
> Pekings Drohgebärden lassen Präsident Biden und das Militär | |
> zurückschrecken. | |
Bild: Vorbereitungen auf den Ernstfall: Eine Militärübung in Taiwan | |
SEOUL taz | Bislang ist der im August erwartete Taiwan-Besuch von Nancy | |
Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, nur ein hypothetisches | |
Gedankenspiel. Weiterhin gibt es schließlich keine offizielle Bestätigung. | |
Doch allein die Spekulationen haben Pekings Parteiführung bereits derart | |
verärgert, dass Experten auf beiden Seiten des Atlantiks eine deutliche | |
Eskalation befürchten. Mehr noch: Auch militärische Maßnahmen scheinen so | |
wahrscheinlich wie lange nicht mehr. | |
Fakt ist: Für Peking wäre eine mögliche Reise der US-Demokratin eine | |
willkommene Steilvorlage, anhand derer man mit möglichst drastischen | |
Machtdemonstrationen beweisen könne, wie unerschütterlich der eigene | |
Legitimitätsanspruch über den Inselstaat ist. Die Frage ist nur: Wie weit | |
wäre die Staatsführung bereit zu gehen? | |
Die Gerüchteküche in Washingtons Denkfabriken brodelt gewaltig, und die | |
Drohgebärden von Chinas Staatsjournalisten und Diplomaten haben unlängst | |
ein bedrohliches Ausmaß erreicht. Es wird offen darüber debattiert, dass | |
Peking kurzerhand eine Flugverbotszone rund um Taiwan aussprechen könne, um | |
eine Landung von Pelosi in Taipeh zu verhindern. | |
Hu Xijin, ehemaliger Chefredakteur der nationalistischen Global Times, | |
forderte in einem „social media“-Posting, dass ihr Flugzeug militärisch von | |
der Volksbefreiungsarmee eskortiert werden sollte. Und wiederum andere | |
Experten halten selbst einen Abschuss der Maschine nicht für | |
ausgeschlossen. „Wenn das die Volksbefreiungsarmee wirklich in Betracht | |
zieht, dann könnten die Dinge sehr schnell wirklich gefährlich werden“, | |
kommentiert der US-amerikanische Sinologe Bill Bishop in seinem Newsletter. | |
## China zeigt immer deutlicher seine Machtansprüche über Taiwan | |
Wie ernst die Gefahrszenarien genommen werden, zeigt allein schon die | |
Reaktion der US-Armee: Die Führung der Streitkräfte halte die Pläne Pelosis | |
für „derzeit keine gute Idee“, bestätigte zuletzt Präsident Joe Biden. | |
Schlussendlich hat sich Washington in ein Dilemma hineinmanövriert, das nur | |
mehr notdürftige Optionen überlässt: Wenn Pelosi ihren Besuch in das von | |
Peking als „abtrünnige Provinz“ gewertete Taiwan antreten wird, könnte di… | |
eine gefährliche [1][Eskalationsspirale im Indo-Pazifik] auslösen. Sollte | |
die 82-Jährige hingegen die Reise absagen, wird sich Pekings Parteiführung | |
in ihrem Glauben bestärkt fühlen, dass die Droh-Propaganda Wirkung gezeigt | |
hat – und bei künftigen Aufeinandertreffen noch einschüchternder auftreten. | |
Bereits seit Jahren offenbart die KP immer deutlicher ihre Machtansprüche | |
über das demokratisch regierte Taiwan. Regelmäßig entsendet das Militär | |
Kampfflugzeuge in die sogenannte „Air Defense Identification Zone“ des | |
Inselstaats, was vor allem die Streitkräfte Taiwans auf lange Sicht | |
zermürben soll. Zudem lässt Staatschef Xi Jinping in seinen Reden keinen | |
Zweifel daran, dass er Taiwan unweigerlich ins chinesische Mutterland | |
eingliedern möchte – zur Not auch mit militärischen Mitteln. | |
Ein offener Krieg wäre dabei jedoch nur ein mögliches von vielen Szenarien. | |
Wesentlich wahrscheinlicher wäre vielmehr, dass China durch eine umfassende | |
Blockade des See- und Luftraums die Insel ohne direkten Feuerbeschuss in | |
die Knie zwingt. | |
## Im Herbst steht der Kongress der Kommunistischen Partei an | |
„Man sollte erwarten, dass Peking bei seiner Entschlossenheit, Taiwan mit | |
dem Festland zu vereinen, unnachgiebig bleiben wird“, argumentiert auch der | |
Sicherheitsexperte Ryan Hass vom Washingtoner „Brookings Institution“: „D… | |
Spannungen über die Taiwanstraße werden sich in den kommenden Jahren | |
wahrscheinlich weiter verschärfen“ und der Konflikt hätte das Potenzial, | |
„zu einem Krieg zwischen China und den USA zu führen“. | |
Und tatsächlich ist der Zeitpunkt gerade äußerst delikat. Denn in China ist | |
man der Auffassung, dass die Biden-Regierung systematisch plant, ihre | |
[2][sogenannte „Ein-China-Politik“] graduell zu verschieben – indem es den | |
diplomatischen Austausch mit Taiwan Schritt für Schritt erhöht. | |
Gleichzeitig steht im Herbst die vielleicht wichtigste Polit-Veranstaltung | |
in der Laufbahn Xi Jinpings an: Beim 20. Parteikongress der chinesischen KP | |
wird der mächtigste Führer seit Mao Tsetung seine dritte Amtszeit ausrufen. | |
Gleichzeitig kriselt allerdings aufgrund der [3][drastischen „Null | |
Covid“-Strategie] die Volkswirtschaft deutlich. Die Unzufriedenheit | |
innerhalb der Bevölkerung ist aufgrund von Massenentlassungen und Lockdowns | |
maßgeblich gestiegen, was auch die Gefahr erhöht, dass Xi den Frust seines | |
Volkes mit zunehmendem Nationalismus übertünchen könnte. Eine | |
Machtdemonstration in der Taiwan-Frage würde wohl bei den meisten der 1,4 | |
Milliarden Chinesen große Zustimmung erfahren. | |
24 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Grundsatzrede-zur-China-Politik-der-USA/!5857394 | |
[2] https://www.bbc.com/news/world-asia-china-38285354 | |
[3] /China-und-seine-Null-Covid-Politik/!5864207 | |
## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
## TAGS | |
Taiwan | |
China | |
KP China | |
Militär | |
GNS | |
Taiwan | |
USA | |
China | |
USA | |
Taiwan | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Disput zwischen China und USA: Taiwan erwartet Pelosi | |
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses soll noch am Dienstag in Taiwan | |
ankommen. In Chinas Medien werden militärische Reaktionen diskutiert. | |
Spannungen zwischen USA und China: Pekings Eskalation zahlt sich aus | |
US-Demokratin Nancy Pelosi reist nach Asien. Von einem Stopp in Taiwan ist | |
nun nicht mehr die Rede – nach langer Debatte und Drohungen aus China. | |
China droht Taiwan mit Annexion: Nicht ob, sondern wann | |
In China wundert man sich, wenn Europa die offizielle Propagandalinie nicht | |
für bare Münze nimmt. Und die lautet: Taiwan muss angegliedert werden. | |
Grundsatzrede zur China-Politik der USA: China bleibt größte Herausforderung | |
US-Außenminister Blinken sieht in China trotz des russischen Krieges in der | |
Ukraine die langfristig größte Hausforderung der internationalen Ordnung. | |
Bei Angriff der Volksrepublik China: Biden würde Taiwan verteidigen | |
Die Inselrepublik wird von den USA nicht voll diplomtisch anerkannt. | |
Dennoch sagte der Präsident nun, Taiwan bei einem Angriff Chinas | |
beizustehen. | |
Chinas Elite verteidigt Ukraine-Invasion: An der Seite Russlands | |
Während Chinas Regierung sich nach außen neutral gibt, äußern sich | |
Intellektuelle des Landes offener – und ergreifen Partei für Russland. |