# taz.de -- Tankrabatt der Ampel-Koalition: Klappt gut und ist trotzdem falsch | |
> Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Autofahrer*innen an. | |
> Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal. | |
Bild: Blick auf die Anzeigetafel einer Tankstelle in Sachsen-Anhalt nach 24 Uhr | |
Das kam überraschend: Schon wenige Minuten nach Mitternacht haben am | |
Mittwoch viele Tankstellen ihre Preise deutlich gesenkt, bis zum Morgen | |
hatten fast alle nachgezogen. Die [1][Steuersenkung auf Kraftstoffe] landet | |
damit tatsächlich bei jenen, für die sie gedacht ist. Die im Vorfeld | |
vielfach geäußerte Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne einen großen | |
Teil davon in die eigene Tasche stecken, hat sich zunächst nicht | |
bewahrheitet. Und auch der in den letzten Wochen beobachtete Preisanstieg | |
dürfte mit dem bevorstehenden Tankrabatt nur wenig zu tun gehabt haben, | |
denn er trat in anderen europäischen Ländern, die derzeit keine | |
vergleichbare Maßnahme planen, in ähnlicher Höhe auf. | |
Dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert oder die Konzerne die bisher | |
zahnlos agierende [2][Kartellaufsicht] plötzlich doch ernst nehmen, | |
bedeutet die Weitergabe der Steuersenkung an die Kund*innen aber nicht | |
zwangsläufig. Vielleicht hatten Aral, Esso, Shell und Co auch einfach Sorge | |
davor, ihr Abzocker-Image noch weiter zu verschärfen. | |
Die Tatsache, dass die Konzerne nicht ganz so dreist sind wie befürchtet, | |
bedeutet zudem keineswegs, dass sie nicht vom Krieg profitieren: Seit | |
Beginn des russischen Angriffskriegs sind sowohl die Gewinne aus der | |
Rohölförderung als auch aus der Weiterverarbeitung zu Benzin und Diesel | |
stark gestiegen. Diese zusätzlichen Profite mit einer Sondersteuer | |
abzuschöpfen wäre dringend geboten. | |
Eine solche in vielfacher Hinsicht sinnvolle Maßnahme scheitert bisher | |
jedoch an der Anti-Steuer-Ideologie der FDP. Selbst wenn der Tankrabatt | |
jetzt tatsächlich bei den Kund*innen ankommt, bleibt er natürlich eine | |
Fehlentscheidung. Er belohnt jene, die besonders sprithungrige Autos | |
fahren, am stärksten. Er konterkariert die geo- wie klimapolitisch | |
notwendigen Bemühungen, Sprit zu sparen, ebenso wie die notwendige Abkehr | |
von fossilen Treibstoffen. | |
Immerhin aber bleiben Diesel und Benzin auch mit gesenkten Steuern noch | |
teuer. Und im September läuft das Geschenk für Autofahrer*innen wieder | |
aus, zum Jahresende greift zudem der Teilboykott der EU für russisches Öl. | |
Auf Dauer wird der Staat die steigenden Weltmarktpreise nicht mit | |
Haushaltsmitteln runtersubventionieren können. Sich diesen zu entziehen | |
funktioniert nur mit dem Umstieg auf Fahrzeuge ohne fossile Kraftstoffe, | |
also [3][E-Autos] und, wo immer möglich, Fahrrad und [4][ÖPNV]. Das wird | |
hoffentlich auch die FDP irgendwann verstehen. | |
1 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Malte Kreutzfeldt | |
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