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# taz.de -- Tankrabatt der Ampel-Koalition: Klappt gut und ist trotzdem falsch
> Wider erwarten kommt der Tankrabatt bei den Autofahrer*innen an.
> Klimapolitisch bleibt die Steuersenkung ein fatales Signal.
Bild: Blick auf die Anzeigetafel einer Tankstelle in Sachsen-Anhalt nach 24 Uhr
Das kam überraschend: Schon wenige Minuten nach Mitternacht haben am
Mittwoch viele Tankstellen ihre Preise deutlich gesenkt, bis zum Morgen
hatten fast alle nachgezogen. Die [1][Steuersenkung auf Kraftstoffe] landet
damit tatsächlich bei jenen, für die sie gedacht ist. Die im Vorfeld
vielfach geäußerte Befürchtung, dass die Mineralölkonzerne einen großen
Teil davon in die eigene Tasche stecken, hat sich zunächst nicht
bewahrheitet. Und auch der in den letzten Wochen beobachtete Preisanstieg
dürfte mit dem bevorstehenden Tankrabatt nur wenig zu tun gehabt haben,
denn er trat in anderen europäischen Ländern, die derzeit keine
vergleichbare Maßnahme planen, in ähnlicher Höhe auf.
Dass der Wettbewerb tatsächlich funktioniert oder die Konzerne die bisher
zahnlos agierende [2][Kartellaufsicht] plötzlich doch ernst nehmen,
bedeutet die Weitergabe der Steuersenkung an die Kund*innen aber nicht
zwangsläufig. Vielleicht hatten Aral, Esso, Shell und Co auch einfach Sorge
davor, ihr Abzocker-Image noch weiter zu verschärfen.
Die Tatsache, dass die Konzerne nicht ganz so dreist sind wie befürchtet,
bedeutet zudem keineswegs, dass sie nicht vom Krieg profitieren: Seit
Beginn des russischen Angriffskriegs sind sowohl die Gewinne aus der
Rohölförderung als auch aus der Weiterverarbeitung zu Benzin und Diesel
stark gestiegen. Diese zusätzlichen Profite mit einer Sondersteuer
abzuschöpfen wäre dringend geboten.
Eine solche in vielfacher Hinsicht sinnvolle Maßnahme scheitert bisher
jedoch an der Anti-Steuer-Ideologie der FDP. Selbst wenn der Tankrabatt
jetzt tatsächlich bei den Kund*innen ankommt, bleibt er natürlich eine
Fehlentscheidung. Er belohnt jene, die besonders sprithungrige Autos
fahren, am stärksten. Er konterkariert die geo- wie klimapolitisch
notwendigen Bemühungen, Sprit zu sparen, ebenso wie die notwendige Abkehr
von fossilen Treibstoffen.
Immerhin aber bleiben Diesel und Benzin auch mit gesenkten Steuern noch
teuer. Und im September läuft das Geschenk für Autofahrer*innen wieder
aus, zum Jahresende greift zudem der Teilboykott der EU für russisches Öl.
Auf Dauer wird der Staat die steigenden Weltmarktpreise nicht mit
Haushaltsmitteln runtersubventionieren können. Sich diesen zu entziehen
funktioniert nur mit dem Umstieg auf Fahrzeuge ohne fossile Kraftstoffe,
also [3][E-Autos] und, wo immer möglich, Fahrrad und [4][ÖPNV]. Das wird
hoffentlich auch die FDP irgendwann verstehen.
1 Jun 2022
## LINKS
[1] /Tankrabatt-setzt-falsche-Anreize/!5853148
[2] /Hohe-Benzinpreise/!5837059
[3] /Fortschritte-bei-E-Autos/!5778896
[4] /OePNV-nach-Auslaufen-des-9-Euro-Tickets/!5850892
## AUTOREN
Malte Kreutzfeldt
## TAGS
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Kolumne Der rote Faden
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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