# taz.de -- Tankrabatt setzt falsche Anreize: Für billigen Sprit zahlen alle | |
> Als Teil des Entlastungspakets hat der Bundestag den Tankrabatt | |
> verabschiedet. Er setzt falsche Anreize und untergräbt die Klimapolitik. | |
Bild: Immer rein mit der Suppe: Der Tankrabatt gibt das falsche Signal | |
Im Zuge des Energieentlastungspakets hat der Bundestag in der Nacht zum | |
Freitag neben dem 9-Euro-Ticket auch den Tankrabatt beschlossen, eine | |
Steuersenkung für Diesel und Benzin. Unter Federführung des FDP-geführten | |
Finanzministeriums wird ein massiver Eingriff in den freien Markt getätigt. | |
Der kleinste Koalitionspartner [1][führt damit nicht nur einen seiner | |
zentralen Glaubenssätze ad absurdum], er liefert auch ein hervorragendes | |
Beispiel für die Verzerrungen, die ein solcher Eingriff bewirken kann. Ein | |
Tankrabatt setzt falsche Anreize. Das ist offensichtlich – politisch | |
alternativlos ist es allerdings keineswegs. | |
Wenn Menschen den steigenden Preis eines Gutes selbst im Porte-monnaie | |
spüren, reagieren sie darauf. Ihr (Benzin-)Verbrauch schränkt ihre | |
persönlichen Konsummöglichkeiten an anderer Stelle plötzlich stärker ein, | |
deshalb reduzieren sie ihn entsprechend. Gewährt der Staat eine Subvention | |
(den Tankrabatt), nimmt er einen Teil des Preises aus der Kalkulation der | |
Menschen heraus. Es wird wieder munter getankt und weitergefahren. Je mehr, | |
desto höher der Rabatt! | |
Die Kosten fallen trotzdem an, sie werden allerdings von der Allge-meinheit | |
getragen, und der oder die Einzelne bezieht sie deshalb nicht in die | |
persönliche Entscheidung ein. Die Steuersenkung verfälscht also das Signal, | |
das der Preisanstieg gibt, nämlich dass Öl knapp ist und wir weniger davon | |
konsumieren müssen. Noch schlimmer: Wer von der Subvention profitieren | |
will, muss tanken. Der Tankrabatt befördert also etwas, das eigentlich | |
reduziert werden sollte. | |
## Konflikt zwischen Wohlstand und Realität | |
Klar ist, dass nicht alle Menschen sich einfach anpassen können: In der | |
Stadt fällt der Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr leicht, auf dem | |
Land gibt es oft gar keinen. Reiche Menschen, die lediglich Luxuskonsum | |
einschränken müssen, können den höheren Benzinpreis besser verkraften als | |
solche, die schon vorher jeden Cent umdrehen mussten. Natürlich ist hier | |
Unterstützung nötig. | |
Andererseits sieht die neue Realität nun einmal so aus, dass fossile | |
Mobilität teurer ist: Öl ist knapper geworden und es besteht zunehmend | |
Konsens, weniger klimaschädliche Technologien zu nutzen als bisher. Eine | |
Umstellung auf neue Formen der Mobilität ist notwendig – und entsprechende | |
ökonomische Anreize wünschenswert, siehe CO2-Bepreisung. | |
Das Entlastungspaket gibt mit seiner Energiekostenpauschale sogar einen | |
Hinweis, wie ein Mittelweg in diesem Konflikt aussehen könnte: Zuschüsse, | |
die nicht an irgendeinen Ausgabezweck gebunden sind. So können die Menschen | |
sich wieder mehr leisten, aber haben trotzdem das ganze Ausmaß der | |
Verteuerung vor Augen. Sie entscheiden nun auf Grundlage von Preisen, die | |
die reale Verfügbarkeit widerspiegeln. | |
Wichtig wäre, [2][dass die Hilfen präziser verteilt werden als im | |
Gesetzentwurf vorgesehen], und bei denen ankommen, die sie auch wirklich | |
brauchen. Apropos: [3][Vom Tankrabatt profitieren vor allem Ölkonzerne, die | |
dadurch mehr absetzen können]. Langfristig können aber ohnehin nicht | |
finanzielle Hilfen das Problem lösen: Es braucht Investitionen und Debatten | |
für eine grundlegende Umstellung unseres Mobilitätskonzepts. | |
20 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Josa Zeitlinger | |
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