# taz.de -- Entlastungspaket der Bundesregierung: Eine neue Armutsdebatte | |
> Krisen und steigende Preise machen vielen Menschen Angst, in Armut | |
> abzurutschen. Wichtig wäre jetzt ein Inflationsschutz für | |
> Grundsicherungsempfänger. | |
Bild: Plattenbau in Leipzig-Grünau: immer mehr Menschen in Deutschland sind arm | |
Es gibt krasse Armutslagen. In London erzählte eine Rentnerin einem | |
Stadtmagazin, dass sie nur noch jeden zweiten Tag ihre Toilettenspülung | |
betätige, um Wasserkosten zu sparen. Ein zwangsgeräumter Rentner zieht als | |
Obdachloser auf die Straße vor seinem Haus, um noch etwas Heimatgefühl zu | |
spüren. So extrem ist es in Deutschland nicht, aber auch hier frisst sich | |
die Armut von unten in die Gesellschaft hinein. Die neue Armutsdebatte | |
unterscheidet sich dabei fundamental von der Diskussion um die | |
Jahrtausendwende. | |
In den nuller Jahren war die Massenarbeitslosigkeit das politische | |
Schreckgespenst. Heute suchen die Betriebe händeringend Arbeitskräfte. Aber | |
das nützt jungen Leuten nichts, die zwar Jobs, aber in den Städten keine | |
Wohnung für die Familiengründung finden. [1][Alleinerziehende], chronisch | |
Kranke, die in der Jobwelt nicht bestehen können, fürchten, zu verarmen – | |
ebenso wie Alte, deren Rente nicht mehr für die steigende Miete reicht. | |
Pandemie, Ukrainekrieg, Klimakrise, Urbanisierung: Die sich überlagernden | |
Krisen und dazu steigende Preise machen Angst. Das Paket mit | |
Einmalzahlungen für Hartz-IV-Empfänger:innen und das 9-Euro-Ticket wurden | |
am Donnerstag im Bundestag abgestimmt, beziehungsweise in erster Lesung | |
beraten. Diese und andere Hilfen sollen Entlastung bringen. Vieles davon | |
ist richtig, aber die Passgenauigkeit ist ein Problem: Tankrabatte und | |
superbillige Nahverkehrstickets sind für Gutverdienende überflüssig. Wir | |
brauchen vielmehr eine Diskussion über neue Abgaben auf hohe Vermögen und | |
Erbschaften. Wann, wenn nicht jetzt, soll diese Debatte kommen? | |
Die Grundsicherung muss ausgebaut werden. Es ist richtig, wie schon in der | |
Coronakrise, dass Menschen Grundsicherung beantragen können und dabei ein | |
kleines Geldpolster und ihre Wohnung behalten dürfen. Doch überdies sollte | |
zumindest ein Inflationsschutz für Grundsicherungsempfänger:innen | |
eingebaut werden, der bei starken Preiserhöhungen die Regelsätze zeitnah | |
anhebt. Das wäre ein Thema für künftige Armutsdebatten. Sie werden kommen. | |
13 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Dribbusch | |
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