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# taz.de -- Franziska Giffey über den Eierwurf: „Durch nichts zu rechtfertig…
> Seit fünf Monaten ist Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin von
> Berlin. Ein Gespräch über „Deutsche Wohnen enteignen“ – und gewalttä…
> Protest.
Bild: Seit Dezember ihr Arbeitsplatz: Franziska Giffey in ihrem Büro im Roten …
taz: Frau Giffey, es kommt in Deutschland zum Glück sehr selten vor, dass
Politiker*innen körperlich angegriffen werden. Sie wurden bei Ihrem
Auftritt auf der DGB-Demo am 1. Mai niedergebrüllt und [1][mit zwei Eiern
beworfen]. Was haben Sie in dem Moment gedacht?
Franziska Giffey: Ich habe ja schon, als der Demonstrationszug an der Bühne
ankam, damit gerechnet, dass auf dieser Veranstaltung irgendetwas passiert.
Warum?
Na, Sie spüren doch in so einer Situation die Aggression.
Waren Sie nicht erschrocken: Man weiß ja nicht, ob es „bloß“ ein Ei ist,
wenn da was geflogen kommt?
Ja, es hätte auch ein Stein sein können … Ich war aber eigentlich schon
vorher entsetzt darüber, dass es kaum möglich war, eine Rede zu halten,
weil in den ersten Reihen so geschrien wurde.
Betrachten Sie das als Einzelfall?
Als Politikerin erlebe ich bisweilen einen Umgang, der nicht mehr unter den
demokratischen Grundkonsens fällt, nach dem jeder seine Meinung offen
vertreten kann, aber noch ein Austausch und gegenseitiges Zuhören möglich
ist. Dazu gehört auch dieses Niederbrüllen: Gerade am Brandenburger Tor mit
seiner Geschichte muss es doch möglich sein, sich respektvoll zu begegnen –
und als Gast einer Veranstaltung eine Rede halten zu können.
Ist das eine grundsätzliche Entwicklung in der Demokratie: Es wird lauter,
es wird offensiver?
Manche glauben, dass sie gewisse gewalttätige Aktionen nach dem Motto
rechtfertigen können, der Zweck heilige die Mittel: „Unsere Gewalt ist in
Ordnung, denn es ist doch gute Gewalt.“ Aber solche Aktionen sind durch
nichts zu rechtfertigen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass der Rahmen,
in dem wir uns bewegen, nicht mehr klar ist.
Die Gruppe, aus der am 1. Mai viel lauter Protest kam, bestand vor allem
aus Unterstützer*innen [2][der Initiative Deutsche Wohnen & Co
enteignen]. Gibt Ihnen das zu denken?
Das impliziert ja, dass ich noch nie bemerkt hätte, dass andere Menschen in
der Frage der Enteignung von großen Wohnungsbeständen anderer Meinung sind
als ich. Ich verstehe das Anliegen der Initiative, und die Bezahlbarkeit
von Wohnraum ist eines der wichtigsten Themen in der Stadt. Aber die
Aggressivität, mit der hier ein Instrument – das der Enteignung – vertreten
wird, finde ich nicht in Ordnung. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wenn
dem Senat vorgeworfen wird, dass wir den Volksentscheid missachten würden.
Im Gegenteil: Wir nehmen ihn sehr ernst. Wir haben die Expertenkommission
in den ersten hundert Tagen einberufen, die die Verfassungskonformität,
Rechtmäßigkeit und die finanziellen Folgen prüft und danach eine Empfehlung
an den Senat abgibt.
Die unterschiedlichen Haltungen zum Volksentscheid gibt es ja auch
innerhalb der Koalition. Letztlich muss der Senat entscheiden, ob es ein
Enteignungsgesetz geben soll. Wird das die zentrale Bewährungsprobe für
Rot-Grün-Rot?
Wir haben in dieser Koalition einen gemeinsamen Weg gefunden: Das Verfahren
mit der Expertenkommission ist fest verabredet. Das haben alle
Koalitionspartner zugesagt. Auch Klaus Lederer …
… der Vizeregierungschef von der Linkspartei, die sich massiv für ein
Enteignungsgesetz starkmacht …
… hat kein Interesse, mit einer rechtlichen Regelung, die nicht trägt, vor
dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern.
Nun hat auch der grüne Fraktionschef Werner Graf erklärt, es gehe nur noch
um das Wie und nicht mehr um das Ob einer Enteignung. Die Grünen waren ja
bisher eher zurückhaltend …
Mich hat das auch überrascht. Bettina Jarasch [die Vize-Regierungschefin
der Grünen; d. Red.] hat sich bisher anders geäußert. Offensichtlich gibt
es bei den Grünen ein großes Meinungsspektrum zu diesem Thema.
Darum fragen wir uns ja: Wie soll die Koalition in diesem Punkt
zusammenkommen?
Man muss unterscheiden zwischen dem Anliegen und dem Umgang mit dem
Volksentscheid. Das Anliegen ist bezahlbarer Wohnraum, und da kann ich
Ihnen versichern: Das ist eines der Schwerpunktthemen der ganzen Koalition.
Wir haben ja sogar in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine eigene
Staatssekretärin, die für das Thema Mieterschutz eingesetzt wurde und auch
für die Frage, wie wir die Wohnsituation verbessern können – zum Beispiel
auch durch unsere Initiative für das gemeindliche Vorkaufsrecht, die wir im
Bundesrat mit Hamburg eingebracht haben.
Wie groß ist denn Ihr Rückhalt in der SPD in dieser Frage noch? Auch die
Berliner Jusos haben sich gerade für Enteignungen ausgesprochen.
Die SPD hat sich im Wahlkampf klar positioniert. Dem Koalitionsvertrag
wurde mit über 90 Prozent der Delegierten des SPD-Landesparteitages
zugestimmt.
Da stehen viele Sachen drin – als Gradmesser für Ihren Rückhalt explizit
bei der Enteignungsfrage dient das nicht.
Es gibt doch einen eindeutigen Prozess: Die im Koalitionsvertrag
vereinbarte Expertenkommission wurde eingesetzt, und nachdem die Initiative
Deutsche Wohnen & Co enteignen [3][ihre drei Experten benannt hat], hat sie
Ende April ihre Arbeit aufgenommen. Nun müssen wir der Kommission doch auch
mal die Gelegenheit zum Arbeiten geben.
Die große Herausforderung für den Senat sind aktuell die Folgen des Krieges
in der Ukraine. Derzeit wird intensiv über die Kehrtwende des Kanzlers,
ihres Parteigenossen Olaf Scholz, in Sachen Lieferung von schweren Waffen
diskutiert. Können Sie das nachvollziehen?
(überlegt) Wir hier in Berlin müssen uns ja vor allem mit den Folgen des
Krieges beschäftigen. Wir tun, was wir können, um humanitäre Hilfen zu
leisten, um Spenden zu organisieren und die Menschen, die in die Stadt
kommen, aufzunehmen.
Das beantwortet nicht die Frage.
Ich bin mir sicher, dass sich niemand in der Bundesregierung diesen Schritt
leicht gemacht hat und dass das sehr gut abgewogen wurde. Ich unterstütze
den Kurs der Bundesregierung, alles, was möglich ist, zu tun, um der
Ukraine in dieser Lage zu helfen.
Scholz hat auch betont, das Ziel sei, dass sich der Krieg nicht ausweitet,
also zum Beispiel nicht noch mehr Menschen aus der Ukraine fliehen müssen.
Womit wir wieder bei Berlin wären – der Stadt, in der die meisten
Geflüchteten erst mal ankommen. Wo stehen wir derzeit, was die Flucht
angeht: Ist der Höhepunkt schon überwunden?
Eine gute Frage, die wir aktuell nicht seriös beantworten können.
Was sagen denn die Zahlen?
Demzufolge war [4][der bisherige Höhepunkt bereits in den ersten Wochen],
als bis zu 10.000 Menschen täglich allein in Berlin ankamen. Das war für
uns eine große Herausforderung – einfach, weil die Strukturen für die
Aufnahme, etwa das Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel – noch
nicht aufgebaut waren. Jetzt hat sich das eingespielt, die Abläufe
funktionieren gut, wir haben genügend Schlafplätze auch für die temporäre
Unterbringung, und wir brauchen nicht mehr die große Messehalle. Und wir
haben zu keinem Zeitpunkt Menschen in den Turnhallen untergebracht. Wir
können allein über Tegel bis zu 10.000 Menschen am Tag versorgen.
Wie viele kommen derzeit?
Etwa 2.500 bis 3.000 täglich – wobei wir nicht alle versorgen und
unterbringen müssen, weil einige in andere Städte weiterreisen. Die neue
Herausforderung sind jetzt jene, die schon länger in Berlin untergebracht
sind. Offiziell registriert sind rund 55.000, ich denke aber, es sind eher
doppelt so viele in der Stadt: Sie suchen Arbeit, Sprachkurse, Kita- und
Schulplätze für die Kinder. Für die Menschen stellt sich nach dem ersten
Ankommen die Frage: Wie geht es jetzt weiter mit meinem Leben?
Sollen sie sich darauf einrichten, hierzubleiben? Oder sollen sie sich
daran orientieren, möglichst bald wieder zurückzukönnen? Was würden Sie
raten?
Wir wissen, dass sich sehr viele Menschen wünschen, schnell nach Hause
zurückzukehren. Ob das möglich sein wird, ist aber fraglich. Deswegen ist
jeder Tag, der hier mit Integration verbracht wird, ein guter Tag. Es gibt
ja Menschen, die argumentieren: „Die Kinder sollen nicht sofort in die
Schule gehen, weil sie schnell zurückkehren.“ Ich bin da anderer Meinung:
Selbst wenn die Kinder in ein paar Monaten zurückgehen, lohnt sich jeder
einzelne Tag Kita, Schule, das Kennenlernen anderer Kinder, das
Deutschlernen und ein geregelter Tagesablauf. Wir sollten von Anfang an auf
Integration setzen.
Das ist eine klare Ansage.
Wir haben jetzt die Chance, die Fehler, die in der Vergangenheit beim
Umgang mit Geflüchteten gemacht wurden, zu vermeiden: Sie brauchen
Berufsorientierung, ein Recht auf Arbeit, Sprachkurse, Kita und Schule.
Dass Menschen, die in Not sind und nach Deutschland fliehen, so herzlich
empfangen werden, sofort arbeiten dürfen, integriert werden sollen – das
hätte man sich schon früher und für Geflüchtete auch aus anderen Ländern
gewünscht. Wäre die aktuelle Situation nicht die Chance für einen
generellen Wandel im Umgang mit Geflüchteten?
Ich finde es absolut richtig, dass jeder, der hier lebt, auch arbeiten und
eine Ausbildung und ein Studium aufnehmen darf. Das habe ich schon als
Neuköllner Bezirksbürgermeisterin gesagt: Dass Menschen nicht arbeiten
dürfen, ist einer der Gründe für viele Probleme bei der Integration. Wer
nicht arbeitet, keine Ausbildung machen kann, hat nun mal weniger Chancen.
Das ist nicht gut.
Was ist Ihr Ziel?
Wir müssen die Asyl- und auch die Einbürgerungsverfahren beschleunigen. Und
wir müssen uns für die Geflüchteten, die nicht aus der Ukraine kommen, die
auch eine Wohnung brauchen und sich auch um Integration bemühen, auch
einsetzen und auch für sie Integration, Ausbildung und Arbeit fördern.
7 May 2022
## LINKS
[1] /DGB-Kundgebung-am-1-Mai-in-Berlin/!5847496
[2] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
[3] /Enteignungs-Kommission-in-Berlin/!5848629
[4] /Engagement-fuer-Ukraine-Gefluechtete/!5843321
## AUTOREN
Stefan Alberti
Anna Klöpper
Bert Schulz
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Franziska Giffey
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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