# taz.de -- Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus: Grüne beim Rumeiern erwisc… | |
> Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem | |
> Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD). | |
Bild: Gekonnt abgelenkt: Personenschützer am 1. Mai beim Auftritt von Giffey b… | |
BERLIN taz | Die [1][Ei-Attacke auf Regierungschefin Franziska Giffey] | |
(SPD) am 1. Mai hat am Donnerstag ein Nachspiel im Abgeordnetenhaus gehabt. | |
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Vasili Franco, nannte den | |
Vorfall zwar „idiotisch“. Er sprach aber zugleich eher locker vom „berüh… | |
gewordenen Giff-Ei“ und meinte, die SPD-Politikerin habe die Sache mit | |
Humor genommen. | |
Das hatten andere Beobachter nicht so aufgefasst. Zudem konnte man im | |
Plenarsaal den Eindruck haben, dass Franco einen relativierenden | |
Zusammenhang zwischen der Attacke und Giffeys Nein zu Enteignungen | |
herstellte. | |
Die Regierungschefin hatte am Sonntag bei der 1.-Mai-Demonstration auf | |
Einladung des DGB geredet. Dabei flog ein Ei auf sie zu, das ein | |
Personenschützer abwehren konnte. Parteiübergreifend hatten Politiker die | |
Attacke verurteilt. Linkspartei-Fraktionschef Carsten Schatz etwa | |
twitterte: “Ein Eierwurf ist keine Kritik, sondern ein entwürdigender | |
körperlicher Angriff, der demütigen soll.“ Dafür eine Veranstaltung des DGB | |
zu kapern, sei „respektlos vor den Kämpfen der Arbeitenden.“ | |
Die im Vergleich dazu eher lockere Wortwahl des Grünen-Abgeordneten Franco | |
sorgte am Donnerstag nicht bloß für Kritik bei dem direkt nach ihm redenden | |
AfD-Abgeordneten Carsten Woldeit, sondern auch bei der SPD-Fraktion. Deren | |
Spitze machte ihrem Ärger nach taz-Informationen gegenüber ihrem grünen | |
Koalitionspartner klar. Was den Ausschlag gab, blieb offen – aber Franco | |
ging zu einer Replik auf Woldeit erneut ans Mikro und mühte sich, den | |
Eierwurf eindeutig zu verurteilen. | |
Dem AfD-Mann war noch ein anderer Satz von Franco aufgestoßen, der auch | |
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Ehrenkommissar der Berliner Polizei, kaum | |
gefallen haben dürfte. Nicht ganz Berlin hasse die Polizei, zitierte | |
Woldeit den Grünen aus dessen Betrachtung zum 1. Mai – was umgekehrt hieße, | |
dass fast ganz das ganze Land es tut. Das passte wenig zu einer Partei, die | |
mit dem Koalitionsvertrag auf dessen Seite 81 die Aussage unterschrieben | |
hat, man stärke „der Polizei (…) den Rücken“. Woldeits Kommentar: „Da… | |
unterirdisch, was Sie von sich geben.“ | |
Linkspartei-Innenpolitiker Niklas Schrader mochte weniger über die Attacke | |
auf Giffey reden, sondern über das, was aus seiner Sicht den 1. Mai | |
ausmacht, nämlich politische Forderungen. Dabei stellte er sich hinter den | |
Vorschlag seiner Parteifreundin Katja Kipping, der Sozialsenatorin, auf | |
Wochenenden fallende Feiertage wochentags nachzuholen. Zudem forderte er | |
Umverteilung von oben nach unten, gerade angesichts steigender Preise. | |
Schrader wiederum musste sich Kritik vom Björn Jotzo (FDP) anhören: Für den | |
verniedlichte er [2][die 1.-Mai-Bilanz], wenn er von Gewalt auf niedrigem | |
Niveau spreche. Auch die 30 dabei verletzten Polizisten „sind genau 30 | |
zuviel“, sagte Jotzo. Vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“ sprach | |
allerdings auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD). | |
Von der CDU als größter Oppositionsfraktion gab es zuvor viel Lob für die | |
Polizei und Spranger, die erstmals als Innensenatorin einen 1. Mai erlebte. | |
Das von ihr verfolgte „Konzept der ausgestreckten Hand“ würde seine | |
Fraktion vorbehaltlos unterstützen, war vom CDU-Abgeordneten Frank Balzer | |
zu hören. Er lobte zudem das – SPD-geführte – Bezirksamt Neukölln dafür, | |
mehrere Feste organisiert zu haben, die aus einer Sicht deeskalierend | |
wirkten. | |
Senatorin Spranger beendete die Debatte mit dem Hinweis darauf, dass direkt | |
nach dem 1. Mai „unsere Polizei erneut gefordert ist“, nämlich durch den | |
77. Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Inzwischen seien für den 8. | |
und 9. Mai über 50 Veranstaltungen angemeldet, vor allem an den drei | |
sowjetischen Ehrenmälern. Aufgabe sei es dabei, „das Gedenken nicht | |
instrumentalisieren zu lassen.“ | |
5 May 2022 | |
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## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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