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# taz.de -- Debatte zum 1. Mai im Abgeordnetenhaus: Grüne beim Rumeiern erwisc…
> Aus SPD-Sicht distanzieren sich die Grünen nicht ausreichend von dem
> Angriff auf Regierungschefin Franziska Giffey (SPD).
Bild: Gekonnt abgelenkt: Personenschützer am 1. Mai beim Auftritt von Giffey b…
Berlin taz | Die [1][Ei-Attacke auf Regierungschefin Franziska Giffey]
(SPD) am 1. Mai hat am Donnerstag ein Nachspiel im Abgeordnetenhaus gehabt.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Vasili Franco, nannte den
Vorfall zwar „idiotisch“. Er sprach aber zugleich eher locker vom „berüh…
gewordenen Giff-Ei“ und meinte, die SPD-Politikerin habe die Sache mit
Humor genommen.
Das hatten andere Beobachter nicht so aufgefasst. Zudem konnte man im
Plenarsaal den Eindruck haben, dass Franco einen relativierenden
Zusammenhang zwischen der Attacke und Giffeys Nein zu Enteignungen
herstellte.
Die Regierungschefin hatte am Sonntag bei der 1.-Mai-Demonstration auf
Einladung des DGB geredet. Dabei flog ein Ei auf sie zu, das ein
Personenschützer abwehren konnte. Parteiübergreifend hatten Politiker die
Attacke verurteilt. Linkspartei-Fraktionschef Carsten Schatz etwa
twitterte: “Ein Eierwurf ist keine Kritik, sondern ein entwürdigender
körperlicher Angriff, der demütigen soll.“ Dafür eine Veranstaltung des DGB
zu kapern, sei „respektlos vor den Kämpfen der Arbeitenden.“
Die im Vergleich dazu eher lockere Wortwahl des Grünen-Abgeordneten Franco
sorgte am Donnerstag nicht bloß für Kritik bei dem direkt nach ihm redenden
AfD-Abgeordneten Carsten Woldeit, sondern auch bei der SPD-Fraktion. Deren
Spitze machte ihrem Ärger nach taz-Informationen gegenüber ihrem grünen
Koalitionspartner klar. Was den Ausschlag gab, blieb offen – aber Franco
ging zu einer Replik auf Woldeit erneut ans Mikro und mühte sich, den
Eierwurf eindeutig zu verurteilen.
Dem AfD-Mann war noch ein anderer Satz von Franco aufgestoßen, der auch
SPD-Fraktionschef Raed Saleh, Ehrenkommissar der Berliner Polizei, kaum
gefallen haben dürfte. Nicht ganz Berlin hasse die Polizei, zitierte
Woldeit den Grünen aus dessen Betrachtung zum 1. Mai – was umgekehrt hieße,
dass fast ganz das ganze Land es tut. Das passte wenig zu einer Partei, die
mit dem Koalitionsvertrag auf dessen Seite 81 die Aussage unterschrieben
hat, man stärke „der Polizei (…) den Rücken“. Woldeits Kommentar: „Da…
unterirdisch, was Sie von sich geben.“
Linkspartei-Innenpolitiker Niklas Schrader mochte weniger über die Attacke
auf Giffey reden, sondern über das, was aus seiner Sicht den 1. Mai
ausmacht, nämlich politische Forderungen. Dabei stellte er sich hinter den
Vorschlag seiner Parteifreundin Katja Kipping, der Sozialsenatorin, auf
Wochenenden fallende Feiertage wochentags nachzuholen. Zudem forderte er
Umverteilung von oben nach unten, gerade angesichts steigender Preise.
Schrader wiederum musste sich Kritik vom Björn Jotzo (FDP) anhören: Für den
verniedlichte er [2][die 1.-Mai-Bilanz], wenn er von Gewalt auf niedrigem
Niveau spreche. Auch die 30 dabei verletzten Polizisten „sind genau 30
zuviel“, sagte Jotzo. Vom „friedlichsten 1. Mai seit Jahrzehnten“ sprach
allerdings auch Innensenatorin Iris Spranger (SPD).
Von der CDU als größter Oppositionsfraktion gab es zuvor viel Lob für die
Polizei und Spranger, die erstmals als Innensenatorin einen 1. Mai erlebte.
Das von ihr verfolgte „Konzept der ausgestreckten Hand“ würde seine
Fraktion vorbehaltlos unterstützen, war vom CDU-Abgeordneten Frank Balzer
zu hören. Er lobte zudem das – SPD-geführte – Bezirksamt Neukölln dafür,
mehrere Feste organisiert zu haben, die aus einer Sicht deeskalierend
wirkten.
Senatorin Spranger beendete die Debatte mit dem Hinweis darauf, dass direkt
nach dem 1. Mai „unsere Polizei erneut gefordert ist“, nämlich durch den
77. Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Inzwischen seien für den 8.
und 9. Mai über 50 Veranstaltungen angemeldet, vor allem an den drei
sowjetischen Ehrenmälern. Aufgabe sei es dabei, „das Gedenken nicht
instrumentalisieren zu lassen.“
5 May 2022
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## AUTOREN
Stefan Alberti
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Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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