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# taz.de -- Protest gegen 1.Mai-Auftritt beim DGB: „Giffey hat da nichts zu s…
> Der DGB soll Franziska Giffey als Rednerin ausladen, fordert René
> Arnsburg vom klassenkämpferischen Block. Kommt sie doch, werde es
> Proteste geben.
Bild: Unheilvolle Tradition: Franziska Giffey beim DGB
taz: Herr Arnsburg, Sie rufen den DGB dazu auf, die Regierende
Bürgermeisterin als Rednerin von der 1. Mai-Demo auszuladen. Ist Franziska
Giffey der Klassenfeind?
René Arnsburg: Nein, das sind immer noch die Besitzer der
Produktionsmittel.
Was ist dann also das Problem?
Giffey ist oberste Arbeitgebervertreterin gegenüber den Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes und hat schon als solche auf einer Demo der
Beschäftigen nichts zu suchen. Darüber hinaus ist sie oft genug in
Auseinandersetzungen mit ihnen verstrickt. Jüngst hat sie die
[1][Tarifbewegung für mehr Personal in Schulen und kleinere Klassengrößen]
mit Verweis auf die Ukraine-Flüchtlinge als nicht angemessen bezeichnet.
Doch mit dieser Argumentation wird man die Unterbesetzung nie beheben. Die
KollegInnen in den Krankenhäusern stehen auch weiterhin mit Giffey und dem
Senat im Konflikt. [2][Ihr Tarifvertrag für mehr Personal und bessere
Bedingungen ist nicht umgesetzt]. Dazu kommt: Giffey ist mit ihrer
Positionierung gegen die Enteignung eine Vertreterin der Immobilienlobby.
Was sagt das über die Gewerkschaften, wenn ranghohe Regierungsvertreter auf
ihren Veranstaltungen sprechen dürfen?
Dass große Teile ihrer Führung an der Sozialpartnerschaft und der
konstruktiven Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite festhalten. Dabei
gibt es zwischen Kapital und Arbeit grundsätzlich keine Partnerschaft,
sondern einen Interessengegensatz. Zu dieser Haltung sollten die
Gewerkschaften zurückkehren.
Wer sollte anstelle von Giffey auf der Bühne stehen?
Die Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Kämpfe in den Betrieben
führen. Das ist ihre Demo. Zum Teil dürfen sie auch sprechen.
Was passiert, wenn Giffey doch spricht?
Dann wird es Proteste dagegen geben, die sicht- und hörbar sein werden.
Dabei wird die Forderung nach Vergesellschaftung der privaten
Wohnungsbestände sicherlich einen prominenten Raum einnehmen.
Sie organisieren den linksradikalen „klassenkämpferischen Block“ auf der
Demo. Ist das eine Provokation gegenüber dem DGB?
Das Wesen von Gewerkschaften besteht darin, dass es unterschiedliche
Haltungen gibt. Wir waren auch schon vor Corona lange Teil der DGB-Demo und
sind dort als fester Teil mit eingeplant. Unser Block läuft hinter den
Einzelgewerkschaften. Wir sind keine Außenstehenden, sondern mehrheitlich
selbst in den Gewerkschaften aktiv.
28 Apr 2022
## LINKS
[1] /Kaempferische-Lehrkraefte-in-Berlin/!5848200
[2] /Entlastung-fuer-Krankenhauspflegekraefte/!5847246
## AUTOREN
Erik Peter
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Franziska Giffey
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
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