# taz.de -- Protest gegen 1.Mai-Auftritt beim DGB: „Giffey hat da nichts zu s… | |
> Der DGB soll Franziska Giffey als Rednerin ausladen, fordert René | |
> Arnsburg vom klassenkämpferischen Block. Kommt sie doch, werde es | |
> Proteste geben. | |
Bild: Unheilvolle Tradition: Franziska Giffey beim DGB | |
taz: Herr Arnsburg, Sie rufen den DGB dazu auf, die Regierende | |
Bürgermeisterin als Rednerin von der 1. Mai-Demo auszuladen. Ist Franziska | |
Giffey der Klassenfeind? | |
René Arnsburg: Nein, das sind immer noch die Besitzer der | |
Produktionsmittel. | |
Was ist dann also das Problem? | |
Giffey ist oberste Arbeitgebervertreterin gegenüber den Beschäftigten des | |
öffentlichen Dienstes und hat schon als solche auf einer Demo der | |
Beschäftigen nichts zu suchen. Darüber hinaus ist sie oft genug in | |
Auseinandersetzungen mit ihnen verstrickt. Jüngst hat sie die | |
[1][Tarifbewegung für mehr Personal in Schulen und kleinere Klassengrößen] | |
mit Verweis auf die Ukraine-Flüchtlinge als nicht angemessen bezeichnet. | |
Doch mit dieser Argumentation wird man die Unterbesetzung nie beheben. Die | |
KollegInnen in den Krankenhäusern stehen auch weiterhin mit Giffey und dem | |
Senat im Konflikt. [2][Ihr Tarifvertrag für mehr Personal und bessere | |
Bedingungen ist nicht umgesetzt]. Dazu kommt: Giffey ist mit ihrer | |
Positionierung gegen die Enteignung eine Vertreterin der Immobilienlobby. | |
Was sagt das über die Gewerkschaften, wenn ranghohe Regierungsvertreter auf | |
ihren Veranstaltungen sprechen dürfen? | |
Dass große Teile ihrer Führung an der Sozialpartnerschaft und der | |
konstruktiven Zusammenarbeit mit der Arbeitgeberseite festhalten. Dabei | |
gibt es zwischen Kapital und Arbeit grundsätzlich keine Partnerschaft, | |
sondern einen Interessengegensatz. Zu dieser Haltung sollten die | |
Gewerkschaften zurückkehren. | |
Wer sollte anstelle von Giffey auf der Bühne stehen? | |
Die Kolleginnen und Kollegen, die gerade die Kämpfe in den Betrieben | |
führen. Das ist ihre Demo. Zum Teil dürfen sie auch sprechen. | |
Was passiert, wenn Giffey doch spricht? | |
Dann wird es Proteste dagegen geben, die sicht- und hörbar sein werden. | |
Dabei wird die Forderung nach Vergesellschaftung der privaten | |
Wohnungsbestände sicherlich einen prominenten Raum einnehmen. | |
Sie organisieren den linksradikalen „klassenkämpferischen Block“ auf der | |
Demo. Ist das eine Provokation gegenüber dem DGB? | |
Das Wesen von Gewerkschaften besteht darin, dass es unterschiedliche | |
Haltungen gibt. Wir waren auch schon vor Corona lange Teil der DGB-Demo und | |
sind dort als fester Teil mit eingeplant. Unser Block läuft hinter den | |
Einzelgewerkschaften. Wir sind keine Außenstehenden, sondern mehrheitlich | |
selbst in den Gewerkschaften aktiv. | |
28 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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