# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Moskau droht YouTube | |
> Johnson verspricht Kiew neue Finanz- und Militärhilfen. Russische Truppen | |
> konzentrieren sich in der Ostukraine. Moskau droht YouTube nach Sperrung | |
> von Duma-TV. | |
Bild: YouTube blockiert den Kanal des russischen Abgeordnetenhauses Duma-TV | |
## Moskau droht YouTube nach Sperrung von Duma-TV mit Vergeltungsmaßnahmen | |
Russland hat nach der Sperrung des Youtube-Kanals des russischen | |
Abgeordnetenhauses mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Videoplattform | |
gedroht. Der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin erklärte am Samstag im | |
Messengerdienst Telegram, die Sperrung von Duma-TV verletze die „Rechte der | |
Russen“. Er warf Washington vor, „ein Monopol auf die Verbreitung von | |
Informationen“ anzustreben. „Das können wir nicht zulassen“, fügte der | |
Duma-Vorsitzende hinzu. Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria | |
Sacharowa, erklärte, Youtube habe mit der Blockade „sein eigenes Schicksal | |
besiegelt“. Sie rief dazu auf, Youtube-Inhalte „rasch“ auf russische | |
Videoplattformen zu übertragen. | |
Youtubes Mutterkonzern Google bestätigte die Sperrung von Duma-TV auf der | |
Videoplattform. Die Entscheidung sei aufgrund der von den USA gegen | |
Russland verhängten Sanktionen getroffen worden. „Google verpflichtet sich, | |
alle geltenden Sanktionen und Handelsgesetze einzuhalten“, erklärte ein | |
Konzernsprecher. „Wenn ein Konto gegen unsere Nutzungsbedingungen verstößt, | |
ergreifen wir angemessene Maßnahmen.“ | |
Duma-TV hat nach Angaben Moskaus mehr als 145.000 Abonnenten. Der Kanal | |
sendet Ausschnitte aus Parlamentsdebatten und Interviews mit russischen | |
Abgeordneten. Am Samstagmorgen war er auf Youtube nach Berichten von | |
AFP-Journalisten nicht mehr zugänglich. Die russische | |
Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor forderte Google auf, die Sperrung von | |
Duma-TV „sofort“ wieder rückgängig zu machen. | |
Die russischen Behörden hatten Youtube seit Beginn des Militäreinsatzes in | |
der Ukraine bereits mehrfach beschuldigt, Kanäle russischer Medien und | |
Funktionäre gesperrt zu haben. Am Donnerstag warf Roskomnadsor Youtube vor, | |
Falschnachrichten über den russischen Militäreinsatz im Nachbarland zu | |
verbreiten und kündigte an, Google jegliche Werbung für seine Dienste im | |
Land zu verbieten. | |
Die Medienaufsichtsbehörde hatte Google und Youtube bereits im März | |
„terroristische Aktivitäten“ vorgeworfen und damit den ersten Schritt für | |
ein Verbot eingeleitet. Russland hatte zuvor bereits den Zugang zu den im | |
Land populären Online-Netzwerken Instagram, Facebook und Twitter blockiert. | |
Auch die meisten der letzten unabhängigen Medien in Russland sind | |
inzwischen blockiert. (afp) | |
## Zentralbank hat Wechselkurs zum US-Dollar eingefroren | |
Die ukrainische Zentralbank hat nach dem russischen Überfall vor über sechs | |
Wochen den Wechselkurs der Landeswährung Hrywnja zum US-Dollar eingefroren. | |
„Nach unserem Sieg werden wir schrittweise zum gewohnten Regime des freien | |
Wechselkurses zurückkehren und schrittweise die Einschränkungen aufheben“, | |
sagte der Vizechef der Zentralbank, Serhij Nikolajtschuk, am Samstag im | |
Fernsehen. | |
Am ersten Kriegstag am 24. Februar lag der offizielle Wechselkurs bei 29,25 | |
Hrywnja für einen US-Dollar und ist seitdem auf diesem Stand geblieben. Bei | |
anderen ukrainischen Banken weicht der Kurs nicht mehr als zehn Prozent | |
davon ab. Im März lag die Inflation in der Ukraine um 13,7 Prozent über dem | |
Vorjahresmonat. Insbesondere Lebensmittel verteuerten sich beinahe um 20 | |
Prozent. (dpa) | |
## Ukraine meldet Beschädigung eines Salpetersäure-Lager bei Kämpfen in der | |
Ostukraine | |
Unweit der umkämpften ostukrainischen Stadt Rubischne ist offenbar ein | |
Lager mit Salpetersäure durch Beschuss beschädigt worden. „Wenn Sie in | |
einem Gebäude sind, schließen Sie Türen und Fenster!“, warnte der | |
Gouverneur des Gebiets Luhansk, Serhij Hajdaj, am Samstag. Menschen in | |
Bombenschutzkellern sollten diese nicht verlassen. Gleichzeitig | |
veröffentlichte er ein Video mit einer dicken rötlichen Wolke, die von | |
Salpetersäure stammen soll. | |
Hajdaj sprach von russischem Beschuss. Die prorussischen Separatisten von | |
Luhansk machten dagegen ukrainische Kräfte für den Chemieunfall | |
verantwortlich. Die Berichte waren nicht unabhängig überprüfbar. | |
Salpetersäure kann unter anderem gesundheitsschädigende Dämpfe freisetzen. | |
Im benachbarten Lyssytschansk forderte der Chef der militärischen | |
Stadtverwaltung die verbliebenen Bürger zu Flucht auf. „Leider lässt der | |
Beschuss nicht nach“, sagte Olexander Sajika in einer Videobotschaft. Es | |
sei überall gefährlich. Das Gebiet Luhansk werde jedoch nicht aufgegeben. | |
(dpa) | |
## Britischer Premier Johnson trifft Selenski in Kiew | |
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson ist zu einem unangekündigten | |
Besuch nach Kiew gereist und hat sich dort mit dem ukrainischen Präsidenten | |
Wolodymyr Selenski getroffen. Der Besuch sei ein „Zeichen der Solidarität | |
mit dem ukrainischen Volk“, sagte ein Sprecher des britischen | |
Regierungschefs. | |
Selenski veröffentlichte im Messengerdienst Telegram mehrere Fotos, die ihn | |
zusammen mit Johnson zeigen. „Willkommen in Kiew, mein Freund!“, schrieb | |
er. Johnson twitterte, dass Großbritannien „ein neues Paket an finanzieller | |
und militärischer Hilfe schnürt, das unser Engagement für den Kampf seines | |
Landes gegen den barbarischen Feldzug Russlands beweist“. Großbritannien | |
sei „führend bei der militärischen Unterstützung der Ukraine, führend in | |
der Anti-Kriegs-Koalition, führend bei den Sanktionen gegen den russischen | |
Aggressor“, erklärte der Vize-Chef des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij | |
Sybyha. | |
Johnson reiht sich ein in die Riege führender europäischer Politiker, die | |
derzeit nach Kiew reisen, um der Ukraine ihre Unterstützung zuzusichern. | |
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer traf sich ebenfalls am Samstag mit | |
Selenskyj. Am Freitag waren bereits EU-Kommissionspräsidentin Ursula von | |
der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell nach Kiew gereist. Vor | |
einem Treffen mit Selenskyj besuchten sie Butscha, wo sie zusammen mit dem | |
slowakischen Regierungschef Eduard Heger ein Massengrab in Augenschein | |
nahmen. (dpa/rtr/ap) | |
## Mehr als zehn Milliarden Euro für Ukraine | |
Bei einer weltweiten Spendenaktion für Flüchtlinge aus der Ukraine sind | |
Zusagen in Höhe von insgesamt 10,1 Milliarden Euro zusammengekommen. Bei | |
der „Stand Up For Ukraine“-Kampagne seien 9,1 Milliarden Euro zugesagt | |
worden, eine weitere Milliarde stelle die EU-Kommission gemeinsam mit der | |
Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) bereit, sagte | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Samstag in Warschau. | |
„600 Millionen Euro davon werden an die Ukraine, die ukrainischen Behörden | |
und zum Teil an die Vereinten Nationen gehen“, sagt Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen auf einer Geberkonferenz in Warschau. „Und 400 | |
Millionen Euro gehen an die Frontstaaten, die so hervorragende Arbeit | |
leisten und den Flüchtlingen helfen, die kommen.“ | |
„Unser Mut muss geteilt werden von allen in der Welt“, forderte der | |
ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft. Der | |
Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin habe eine humanitäre Krise | |
ausgelöst, die immer schlimmer werde, merkte der zugeschaltete kanadische | |
Regierungschef Justin Trudeau an. | |
Einberufen wurde die Geberkonferenz von der Nichtregierungsorganisation | |
Global Citizen, der EU-Kommission und der kanadischen Regierung. Die Gelder | |
sollen etwa an Projekte der Vereinten Nationen und örtlicher | |
Hilfsorganisationen gehen. Der Konferenz war eine Social-Media-Kampagne | |
vorausgegangen, an der sich Musiker, Schauspieler und Sportler beteiligten. | |
Das Motto lautete „Stand Up for Ukraine“. Popgrößen von Elton John bis | |
Céline Dion riefen dabei zu Spenden auf. (afp/rtr/dpa) | |
## EU-Außenbeauftragter: Waffenlieferungen wichtiger als Sanktionen | |
Angesichts der erwarteten russischen Offensive in der Ostukraine drängt der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Mitgliedstaaten der Europäischen | |
Union dazu, ihre Waffenlieferungen zu verstärken. „Legt den Schwerpunkt auf | |
Waffenlieferungen“, forderte er am Samstag nach seinem Besuch in Kiew auf | |
seiner Rückreise nach Polen vor Journalisten. „Sanktionen sind wichtig, | |
aber Sanktionen werden das Problem der Schlacht im Donbass nicht lösen.“ Es | |
sei klar: „Der Krieg wird in der Schlacht um den Donbass entschieden.“ | |
Der EU-Außenbeauftragte war am Freitag zusammen mit der | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Kiew, um mit Präsident | |
Wolodymyr Selenskyj und anderen Regierungsvertretern zu sprechen. Die | |
beiden besuchten außerdem den Vorort Butscha, in dem derzeit Ermittlungen | |
zu massiven Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung laufen, für die die | |
russischen Streitkräfte verantwortlich gemacht werden. | |
An diesem Montag beraten die EU-Außenminister über die Unterstützung für | |
die Ukraine. Dabei wird es auch um eine weitere Einschränkung der | |
Energie-Importe aus Russland gehen. „Alle fragen mich, wann stoppst du das | |
Gas. Was den Krieg angeht, ist das nicht die Schlüsselfrage“, betonte | |
Borrell. „Auch wenn man morgen aufhört, Gas zu kaufen, wird Russland weiter | |
kämpfen.“ Russland werde wohl noch genug Geldreserven haben, um den Krieg | |
noch eine Weile fortzusetzen. Die absolute Schlüsselfrage sei daher die der | |
Waffenlieferungen: „Wann und wie und was wird geliefert.“ (dpa) | |
## Russische Truppen versammeln sich im Osten der Ukraine | |
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekräftigt, dass sich | |
russische Truppen im Osten der Ukraine versammelten. „Das wird eine harte | |
Schlacht“, sagt er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Österreichs | |
Kanzler Karl Nehammer in Kiew. „Wir glauben an diesen Kampf und unseren | |
Sieg. Wir sind bereit, gleichzeitig zu kämpfen und nach diplomatischen | |
Wegen Ausschau zu halten, um diesen Krieg zu beenden.“ (rtr) | |
## Militärmanöver in Kaliningrad | |
Russland hat ein Militärmanöver in seiner westlichen Exklave Kaliningrad | |
abgehalten. Das meldet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf | |
das Baltische Flottenkommando der russischen Marine. Beteiligt gewesen | |
seien bis zu 1000 Militärangehörige. Außerdem hätten Kampfjets vom Typ | |
Su-27 und Bomber vom Typ Su-24 übernacht Angriffe auf Boden- und Luftziele | |
geübt. Ein Grund für die Manöver wurde nicht genannt. Kaliningrad liegt an | |
der Ostsee zwischen den Nato-Ländern Polen und Litauen. Am Mittwoch hatte | |
der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko die | |
europäischen Staaten davor gewarnt, sollten sie gegen die Exklave vorgehen, | |
wäre dies ein Spiel mit dem Feuer. (rtr) | |
## Ursula von der Leyen in Butscha | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht nach eigenen Worten | |
davon aus, dass russische Truppen Kriegsverbrechen gegen Zivilisten in der | |
Ukraine verübt haben. Bei ihrem Besuch am Freitag in Butscha habe sie mit | |
ihren eigenen Augen die Zerstörung des Ortes in der Nähe von Kiew gesehen, | |
sagt sie in einem Zug, in dem sie die Ukraine am Samstag verließ. „Mein | |
Instinkt sagt: Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein | |
Kriegsverbrechen.“ | |
Anwälte müssten genau nachforschen. Ein gemeinsames Ermittlungsteam der EU | |
und der Ukraine arbeite daran, Beweise für mögliche Kriegsverbrechen für | |
künftige Gerichtsverfahren zu sammeln. „Es ist extrem wichtig, dass das gut | |
dokumentiert ist, um Niederlagen vor Gericht zu vermeiden, weil die Beweise | |
nicht gut genug sind.“ Russland hat Kriegsverbrechen-Vorwürfe | |
zurückgewiesen und bestritten, Zivilisten ins Visier genommen zu haben. | |
(rtr) | |
## Italien will nach Ostern Botschaft in Kiew öffnen | |
Italien will seine Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gleich | |
nach Ostern wieder öffnen. „Wir waren die letzten, die Kiew verlassen | |
haben, und wir werden unter den ersten sein, die zurückkehren“, sagt | |
Außenminister Luigi Di Maio. Wie viele andere Staaten hatte auch Italien | |
wegen des Vormarsches der russischen Truppen auf Kiew seine Vertretung dort | |
geschlossen. Di Maio fügt hinzu, dass zugleich der diplomatische Druck | |
erhöht werden müsse, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin an den | |
Verhandlungstisch zu bringen und einen Waffenstillstand zu erreichen. (rtr) | |
## EU berät mit Chefankläger des IStGH über mögliche Kriegsverbrechen | |
Die EU wird in den nächsten Tagen mit dem Chefankläger des Internationalen | |
Strafgerichtshofs (IStGH) über Ermittlungen wegen möglicher | |
Kriegsverbrechen in der Ukraine beraten. Am Sonntag werde der | |
EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Chefankläger Karim Khan zu Gesprächen in | |
Luxemburg empfangen, teilte die EU-Kommission am Samstag mit. Tags darauf | |
nehme Khan an einem Treffen der EU-Außenminister teil. | |
Der IStGH in Den Haag hat bereits entsprechende Ermittlungen aufgenommen. | |
Mit dem Schritt macht die EU ihre Unterstützung für die Untersuchung | |
mutmaßlicher Gräueltaten in der Ukraine, insbesondere in Butscha, deutlich. | |
In dem Kiewer Vorort waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der | |
russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. | |
Die Ukraine und einige benachbarte EU-Staaten warfen Russland daraufhin | |
Kriegsverbrechen vor. Hochrangige EU-Vertreter waren mit diesbezüglichen | |
Äußerungen bislang zurückhaltender und wollen Ermittlungsergebnisse | |
abwarten. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von | |
gefälschten Fotos und Videos. | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte | |
Borrell hatten Butscha am Freitag besucht. Bei ihrer Abreise am Samstag | |
sagte von der Leyen: „Wenn das kein Kriegsverbrechen ist, was ist dann ein | |
Kriegsverbrechen?“ Allerdings sei eine gründliche Untersuchung der Fälle | |
notwendig, damit die Anschuldigungen später vor Gericht Bestand hätten. Die | |
EU stellt 7,5 Millionen Euro für die Ausbildung ukrainischer Staatsanwälte | |
bereit, die mögliche Kriegsverbrechen untersuchen sollen. (afp) | |
## Scholz wirft Putin Imperialismus vor | |
Bundeskanzler Olaf Scholz wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin | |
ein imperialistisches Denken vor, „wie wir es aus dem 19., dem 18., dem 17. | |
und anderen Jahrhunderten kennengelernt haben“. Er fordert von Putin erneut | |
einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug der russischen Truppen aus | |
der Ukraine. „Du zerstörst die Zukunft Deines eigenen Landes“, sagt Scholz | |
auf einer SPD-Wahlveranstaltung in Lübeck. Die westlichen Sanktionen | |
zeigten „jetzt schon dramatische Auswirkungen auf die wirtschaftliche | |
Entwicklung Russlands“. Man werde der Ukraine zudem helfen, sich selbst zu | |
verteidigen. „Es ist richtig, dass wir sie mit Verteidigungswaffen | |
ausstatten. Wir haben es getan und werden es weiter tun.“ (rtr) | |
## 10 Fluchtkorridore für Samstag geplant | |
Die Ukraine und Russland haben sich nach Angaben der ukrainischen | |
Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf zehn Fluchtkorridore an | |
diesem Samstag in den belagerten Gebieten verständigt. Darunter sei einer | |
für die eingekesselte und unter Beschuss liegende Hafenstadt Mariupol, sagt | |
Wereschtschuk. Durch ihn sollten Menschen mit privaten Verkehrsmitteln in | |
Sicherheit gebracht werden. (rtr) | |
## Faeser kündigt Ausbau des deutschen Katastrophenschutzes an | |
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigt angesichts der gesteigerten | |
Bedrohungslage durch den Krieg in der Ukraine einen Ausbau des deutschen | |
Katastrophenschutzes an. „Es existieren aktuell noch 599 öffentliche | |
Schutzräume in Deutschland“, sagt die SPD-Politikerin der Welt am Sonntag. | |
„Wir werden prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gibt, die wir | |
ertüchtigen könnten. Der Rückbau ist jedenfalls gestoppt.“ | |
Vor allem müsse die Bausubstanz von Gebäuden verstärkt werden. „Da geht es | |
um Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Keller. Dazu arbeiten wir an neuen | |
Konzepten.“ Faeser verspricht weitere Finanzmittel für den | |
Katastrophenschutz. „Die Zeitenwende, die wir durch den Krieg erleben, | |
erfordert, dass wir den Schutz auch vor militärischen Bedrohungen erheblich | |
stärken müssen. Wir arbeiten intensiv daran, dass der Bund hier stärker | |
koordinieren und steuern kann.“ (rtr) | |
## Angriffe im Donbass im Osten des Landes dauern an | |
Die Angriffe russischer Einheiten im Donbass im Osten der Ukraine gehen | |
ukrainischen Angaben zufolge weiter. Die russischen Truppen konzentrierten | |
sich darauf, die Orte Rubischne, Nischne, Popasna und Nowobachmutiwka zu | |
übernehmen und die volle Kontrolle über die Stadt Mariupol zu erlangen, | |
berichtete die Agentur Unian unter Berufung auf den Bericht zur | |
militärischen Lage des ukrainischen Generalstabs am Samstagmorgen. | |
Der Gouverneur von Luhansk, Serhij Hajdaj, hatte am Freitag der | |
Internet-Zeitung „Ukrajinska Prawda“ gesagt, dass im Gebiet Luhansk die | |
Situation in den Städten Rubischne und Popasna am schwierigsten sei. Ein | |
Teil der 50 000-Einwohner-Stadt Rubischne sei von russischen Einheiten | |
eingenommen worden, es gebe ständige Positionskämpfe und Beschuss. Auch | |
Popasna mit seinen rund 20 000 Einwohnern werde seit mehr als einem Monat | |
„niedergebügelt“, sagte Hajdaj. Es sei unmöglich, Menschen von dort zu | |
evakuieren, da „dort links und rechts alles bombardiert“ werde. Die Angaben | |
konnten nicht unabhängig geprüft werden. | |
Von den Militärexperten des US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the | |
Study of War (ISW) hieß es in der Nacht zu Samstag zu Mariupol, dass die | |
ukrainischen Streitkräfte weiter Verteidigungsstellungen im Osten und | |
Südwesten der belagerten Hafenstadt hielten, vor allem beim Stahlwerk | |
Asovstal und im Bereich des Hafens. Im Bericht des ukrainischen | |
Generalstabs hieß es laut Unian weiter, die Streitkräfte des Landes hätten | |
am Freitag sieben Angriffe russischer Einheiten zurückschlagen können. Auch | |
rund um die von russischen Truppen besetzte Stadt Isjum im Gebiet Charkiw | |
seien Angriffe abgewehrt worden. Im Süden seien erneut Ziele in der Region | |
Odessa vom Territorium der von Russland annektierten Krim aus mit Raketen | |
beschossen worden. (dpa) | |
## Innenpolitiker fordern striktes Vorgehen bei pro-russischen Demos | |
Mit Blick auf geplante pro-russische Demonstrationen am Wochenende haben | |
Innenpolitiker ein striktes Durchgreifen der Polizei bei Verstößen gegen | |
Auflagen oder Gesetze gefordert. „Wenn zu Hass aufgerufen wird und | |
Straftaten begangen werden, muss die Versammlung aufgelöst werden“, sagte | |
der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian | |
Hartmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. | |
Die Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei ein hohes grundrechtlich | |
geschütztes Gut, Menschen sollten und dürften Protest kundtun. „Was jedoch | |
nicht geht, ist, dass die russische Invasion in die Ukraine, wo solch | |
furchtbare Kriegsverbrechen wie in Butscha geschehen, auf unseren Straßen | |
gefeiert und verherrlicht wird“, sagte Hartmann. Die Versammlungsbehörden | |
müssten jede Anmeldung genau überprüfen und die Demonstrationen mit | |
Auflagen versehen. | |
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, sagte dem RND: | |
„Es ist schier unerträglich, wenn angesichts des russischen Angriffskrieges | |
und vor dem Hintergrund des Massenhaften Mordens in Orten wie Butscha die | |
Aggressoren öffentlich gefeiert werden.“ Die Polizei solle daher sehr genau | |
darauf achten, wann eine strafrechtliche Grenze überschritten werde, zum | |
Beispiel wenn Kriegsverbrechen öffentlich gebilligt würden. Dies könne etwa | |
durch das Z-Symbol in einem bestimmten Kontext geschehen. (dpa) | |
## Waffenlieferungen aus Bundeswehrbestand kaum noch möglich | |
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sieht kaum noch | |
Möglichkeiten, die Ukraine direkt aus Bundesbeständen mit Waffen und | |
Material zu versorgen. Um die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr | |
aufrecht zu erhalten, müssten künftige Lieferungen an die Ukraine zunehmend | |
direkt über die Rüstungsindustrie erfolgen, sagte die SPD-Politikerin der | |
Augsburger Allgemeinen. | |
„Bei Lieferungen aus den Beständen der Bundeswehr, das muss ich ehrlich | |
sagen, sind wir aber inzwischen an eine Grenze gekommen“, sagte die | |
Ministerin. „Denn die Truppe muss weiter in der Lage sein, die Landes- und | |
Bündnisverteidigung zu gewährleisten.“ Das bedeute aber nicht, dass | |
Deutschland nicht noch mehr für die Ukraine tun könne, betonte Lambrecht. | |
„Deshalb haben wir ja auch geklärt, was die Industrie direkt liefern | |
könnte“, sagte sie. Sie bekräftigte, weiterhin keine Details über | |
Waffenlieferungen nennen zu können. (dpa) | |
## Tausende zusätzliche russische Soldaten nahe Charkiw | |
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben eines führenden Vertreters | |
des US-Verteidigungsministeriums Tausende zusätzliche Soldaten nahe der | |
Grenze zur ukrainischen Stadt Charkiw zusammengezogen. Die Zahl der | |
taktischen Bataillone in der Nähe der russischen Stadt Belgorod sei von 30 | |
auf inzwischen 40 angestiegen, sagte ein ranghoher Beamter am Freitag. | |
Er nannte keine genaue Zahl der zusätzlichen Truppen, aber solche | |
Bataillone bestehen typischerweise aus etwa 600 bis 1.000 Soldaten. Das | |
russische Militär ziehe seine Kräfte dort zusammen, um seinen Einsatz auf | |
die Eroberung der ostukrainischen Region Donbass zu konzentrieren, sagte | |
er. Die umkämpfte Metropole Charkiw liegt nahe der russischen Grenze. (dpa) | |
## Mehr 6.500 Menschen aus Kiew in Sicherheit | |
Mehr als 6.500 Menschen haben nach Angaben aus Kiew am Freitag umkämpfte | |
ukrainische Gebiete verlassen können. Das teilte die ukrainische | |
Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk am Freitagabend in einer auf | |
Facebook veröffentlichten Videobotschaft mit. Mehr als 1.600 Menschen | |
stammten aus der belagerten Hafenstadt Mariupol, mehr als 3.500 seien | |
Bewohner des Gebiets Saporischschja. Rund 1.500 weitere Menschen habe man | |
aus dem Gebiet Luhansk evakuieren können. | |
In der südukrainischen Stadt Melitopol würden von russischen Einheiten seit | |
24 Stunden acht Evakuierungsbusse festgehalten, sagte Wereschtschuk weiter. | |
Man führe Verhandlungen über die Rückgabe der Busse, um Menschen wie | |
geplant zu evakuieren. | |
Die ukrainische Regierung hatte am Morgen landesweit zehn Fluchtkorridore | |
angekündigt. Die Routen werden jeden Tag neu eingerichtet. Aus Moskau hieß | |
es, aus Mariupol seien binnen 24 Stunden mehr als 750 Menschen ohne | |
Beteiligung ukrainischer Behörden evakuiert worden. Russland und die | |
Ukraine werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung von | |
Ortschaften und Städten zu sabotieren. (dpa) | |
## Moskau beschuldigt Kiew wegen gescheitertem Gefangenenaustausch | |
Moskau warf Kiew zudem vor, am Scheitern eines für Freitag geplanten | |
Austausches von Kriegsgefangenen zwischen Russland und der Ukraine Schuld | |
zu sein. Das sagte Generalmajor Michail Misinzew vom russischen | |
Verteidigungsministerium am Freitagabend. Kiew habe im Laufe des Tages | |
wiederholt Änderungen am Format des Austausches vorgenommen, die Zahl der | |
Kriegsgefangenen reduziert und den Austausch schließlich ohne Begründung | |
abgelehnt, sagte Misinzew. | |
Dieses Verhalten zeige eine Gleichgültigkeit der ukrainischen Führung | |
gegenüber dem Schicksal ihrer Streitkräfte, sagte Misinzew. Moskau trete | |
„jeden Tag“ mit einer Initiative zu einem Gefangenenaustausch an die | |
ukrainische Seite heran. Auch Vertreter des Internationalen Komitees vom | |
Roten Kreuz stünden Aufrufen Russlands bezüglich des Austauschs von | |
Kriegsgefangenen praktisch gleichgültig gegenüber. Aus Kiew gab es am | |
Freitag keine Angaben zu dem Thema. (dpa) | |
## Pentagon macht Russland für Kramatorsk verantwortlich | |
Nach Ansicht des US-Verteidigungsministeriums sind die russischen | |
Streitkräfte für den tödlichen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der | |
ostukrainischen Stadt Kramatorsk verantwortlich. Russlands offizielle | |
Dementis in dieser Sache seien „nicht überzeugend“, sagte der Sprecher des | |
Pentagons, John Kirby, am Freitag. „Unsere Einschätzung ist es, dass das | |
ein russischer Angriff war und dass sie eine ballistische | |
Kurzstreckenrakete genutzt haben, um ihn auszuführen“, sagte Kirby. Mit | |
Blick auf die zivilen Opfer sagte er, der Angriff sei erneut ein Beispiel | |
der russischen „Brutalität“ und der „Sorglosigkeit“ gegenüber der | |
Zivilbevölkerung. | |
Nach Angaben eines ranghohen Pentagon-Vertreters setzte Russland bei dem | |
Angriff wohl den Raketentyp SS-21 ein, der in Russland unter dem Namen | |
Totschka bekannt ist. Bislang sei noch unklar, ob dabei auch Streumunition | |
zum Einsatz gekommen sei, sagte der leitende Beamte. Die Ukraine und | |
Russland gaben sich am Freitag gegenseitig die Schuld für die Attacke. | |
Westliche Politiker und Analysten zeigten sich aber überzeugt, dass es sich | |
um einen russischen Angriff handelte. | |
Bei dem Angriff auf den Bahnhof waren 50 Menschen getötet worden, darunter | |
fünf Kinder. Etwa 100 Menschen wurden verletzt, wie der Gouverneur des | |
Gebiets Donezk, Pawlo Kyrylenko, sagte. An dem Bahnhof hätten Tausende | |
Menschen darauf gewartet, fliehen zu können. (dpa) | |
## Tausend Seeleute sitzen in ukrainischen Häfen und Gewässern fest | |
Die UNO fordert „dringende“ Hilfsmaßnahmen für rund tausend Seeleute, die | |
auf Handelsschiffen in ukrainischen Häfen und Gewässern festsitzen. Wie die | |
Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die Internationale | |
Schifffahrtsorganisation (IMO) am Freitag mitteilten, dürfen die mehr als | |
hundert Schiffe die ukrainischen Häfen und Gewässer seit Beginn des | |
Ukraine-Kriegs nicht verlassen. Sie baten daher das UN-Flüchtlingshilfswerk | |
(UNHCR), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die | |
Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen, „dringend Maßnahmen zu ergreifen“, … | |
bei der Versorgung der Schiffe zu helfen. | |
„Zusätzlich zu den Gefahren, die durch Angriffe entstehen, fehlt es vielen | |
der betroffenen Schiffe an Nahrung, Treibstoff, Trinkwasser und anderen | |
lebenswichtigen Vorräten“, heißt es in dem Hilfsaufruf. „Die Situation der | |
Seeleute aus vielen Ländern wird dadurch immer unhaltbarer“, erklärten ILO | |
und IMO. | |
Nach Angaben der IOM sitzen die mindestens tausend Seeleute unter anderem | |
im Hafen der belagerten Hafenstadt Mariupol und auf Schiffen im Asowschen | |
Meer fest. Die ILO hatte Russland bereits im März aufgefordert, den | |
Ukraine-Krieg „unverzüglich und bedingungslos“ zu beenden. (afp) | |
## Forderungen nach Angriff auf Bahnhof in Kramatorsk | |
Nach dem Angriff auf einen Bahnhof in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk | |
fordert Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner Videoansprache eine | |
„entschlossene globale Reaktion auf dieses Kriegsverbrechen.“ 52 Zivilisten | |
sind bei dem Anschlag getötet worden. Der Gouverneur der Region, Pavlo | |
Kyrylenko, erklärt, der Bahnhof sei von einer ballistischen | |
Kurzstreckenrakete des Typs „Tochka U“ getroffen worden. Die Rakete soll | |
Streumunition enthalten haben, die in der Luft explodiert und sich über ein | |
größeres Gebiet verteilt. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig | |
überprüfen. (rtr) | |
## Selenski will Fragebogen zu EU-Beitritt beantworten | |
Die Ukraine will binnen einer Woche einen Fragebogen der Europäischen Union | |
beantworten, der als Grundlage für Beitrittsgespräche dient. „Unsere | |
Regierung wird die Antworten qualitativ und sehr schnell vorbereiten. Ich | |
denke, binnen einer Woche“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache am Freitagabend. | |
Am Freitag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem | |
Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew einen Fragebogen überreicht, der | |
die Grundlage für die Gespräche über den Beitritt sein soll. Kiew hatte | |
kurz nach Beginn der russischen Invasion in die Ukraine die Mitgliedschaft | |
in der EU beantragt. | |
Derzeit prüft die EU-Kommission auf Bitten des Rats der EU-Staaten den | |
Antrag. Der EU-Beitritt ist ein langer und komplizierter Prozess. Selbst | |
wenn die EU-Kommission den Antrag positiv bewerten sollte, könnte allein | |
der Start der Aufnahmeverhandlungen noch lange auf sich warten lassen, da | |
alle EU-Staaten einverstanden sein müssen. Von der Leyen versprach am | |
Freitag jedoch Tempo. | |
Selenskyj sagte weiter, er sei sich sicher, dass der Weg von Erfolg gekrönt | |
sein werde. „Ich bin überzeugt, dass wir der Realisierung unseres | |
langjährigen Ziels endlich nahe sind.“ Die Ukraine werde Teil der | |
Europäischen Union, daran gebe es keine Zweifel. (dpa) | |
## Russland schließt Büros von NGOS uns Stiftungen | |
Russland schließt die Büros mehrerer namhafter internationaler | |
Organisationen, darunter deutsche Parteistiftungen sowie die | |
Menschenrechtsorganisationen Amnesty International, Human Rights Watch und | |
die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie seien „aus dem offiziellen Register | |
ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ in Russland aufgrund von | |
„Verstößen gegen das russische Recht“ ausgeschlossen worden, teilte das | |
Justizministerium am Freitagabend in Moskau mit. Dies entspreche de facto | |
der Schließung, erklärte Amnesty. Zu den insgesamt 15 betroffenen | |
Organisationen gehören laut dem Justizministerium auch die SPD-nahe | |
Friedrich-Ebert-Stiftung, die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung, das | |
Politikinstitut Carnegie Endowment for International Peace und die | |
polnische Organisation Wspolnota Polska. | |
Die Organisationen seien „dafür bestraft worden, dass sie die | |
Menschenrechte verteidigt und den russischen Behörden die Wahrheit gesagt | |
haben“, erklärte die Generalsekretärin von Amnesty International, Agnes | |
Callamard. Die Regierung in Moskau täusche sich aber, wenn sie glaube, | |
durch die Schließung des Moskauer Büros Amnesty daran hindern zu können, | |
„Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und aufzudecken“. Auch Human | |
Rights Watch kündigte an, weiter zu Verstößen gegen die Menschenrechte in | |
Russland zu recherchieren. | |
Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung, Karl-Heinz Paqué, | |
erklärte in Berlin: „Wer sich in Russland für Bürger- und Menschenrechte | |
einsetzt, wird bestraft, bedroht und schikaniert.“ Die „Aggressionen“ von | |
Präsident Wladimir Putin „gegen freiheitliche und demokratische Werte gehen | |
weit über die Ukraine hinaus“. Die neue Ausweisungswelle von | |
zivilgesellschaftlichen Organisationen sei „ein weiterer Schritt vom | |
Autoritarismus zum Totalitarismus“. Die Heinrich-Böll-Stiftung erklärt: | |
„Von unserer Seite aus werden wir alles dafür tun, diesen | |
Kommunikationskanal offen zu halten. Wir werden den Kontakt zu allen | |
aufrechterhalten, die mutig, kreativ, standhaft und überzeugt für ein | |
anderes, friedliches und demokratisches Russland arbeiten.“ (afp) | |
## USA weiten Exportbeschränkungen gegen Russland aus | |
Die US-Regierung erlässt weitere Exportbeschränkungen gegen Russland und | |
Belarus. Zudem wurde der Zugang zu Import-Gütern wie Düngemittel und | |
Rohrventile eingeschränkt, um den Druck auf Moskau und Minsk zu verstärken. | |
Künftig kann die US-Regierung kann höhere Zölle auf importierte Waren aus | |
Russland und Belarus erheben. | |
US-Präsident Joe Biden setzte am Freitag mit seiner Unterschrift ein vom | |
Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen | |
Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem | |
unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl | |
verbietet. Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte Biden | |
diesen Schritt zuvor bereits über eine Verfügung angeordnet. Im | |
Repräsentantenhaus und im Senat waren beide Gesetze vor wenigen Tagen mit | |
überparteilicher Mehrheit beschlossen worden. | |
Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im | |
Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland | |
und Belarus wird der Status als „meistbegünstigte Nation“ entzogen. Dieser | |
Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen | |
und anderen Regulierungsmaßnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese | |
Maßnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland | |
stand im Ranking der größten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26. | |
(rtr/dpa) | |
## [1][Hier lesen] Sie die Nachrichten vom Freitag, 8. April 2022. | |
9 Apr 2022 | |
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