# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bisher 50 Tote in Kramatorsk … | |
> Bei Raketenangriffen auf einen Bahnhof in der Ostukraine sollen | |
> zahlreiche Menschen getötet worden sein. Ursula von der Leyen besucht | |
> Butscha. | |
Bild: Das von Selenski veröffentlichte Bild soll den Bahnhof von Kramatorsk na… | |
## Von der Leyen besucht Butscha | |
Als erste westliche Spitzenpolitikerin hat sich EU-Kommissionspräsidentin | |
Ursula von der Leyen nach Bekanntwerden von Kriegsverbrechen im Kiewer | |
Vorort Butscha ein Bild von der Lage gemacht. Die deutsche Politikerin sah | |
sich dort am Freitag unter anderem 20 exhumierte Leichen aus einem | |
Massengrab an und entzündete in einer Kirche Kerzen für die Opfer des | |
Massakers. (dpa) | |
## Gouverneur: Zahl der Toten nach Angriff auf Bahnhof von Kramatorsk | |
steigt auf 50 | |
Nach dem Raketenangriff auf einen Bahnhof voller Flüchtlinge im | |
ostukrainischen Kramatorsk ist die Zahl der Toten auf mindestens 50 | |
gestiegen. Unter den Toten seien auch fünf Kinder, teilte der örtliche | |
Gouverneur Pawlo Kyrylenko am Freitag im Messengerdienst Telegram mit. 98 | |
Verletzte seien in umliegende Krankenhäuser gebracht worden. | |
Der Bahnhof war am Freitagvormittag bombardiert worden, als sich zahlreiche | |
ukrainische Flüchtende dort aufhielten. Er wird seit Tagen von tausenden | |
Menschen für die Flucht Richtung Westen genutzt. Russland wies jegliche | |
Verantwortung zurück und beschuldigte die Ukraine, den Angriff verübt zu | |
haben. (AFP) | |
## Netzagentur setzt Generalbevollmächtigtem bei Gazprom Germania ein | |
Die Bundesnetzagentur macht nach der [1][Übernahme der Kontrolle bei | |
Gazprom Germania] Nägel mit Köpfen. Das Unternehmen bestelle zusätzlich zur | |
bestehenden Geschäftsführung einen Generalbevollmächtigtem, teilte die | |
Bonner Behörde am Freitag mit. Bei diesem handele es sich um das ehemalige | |
Vorstandsmitglied der Energiebörse EEX, Egbert Laege. Gazprom Germania | |
gehört zu den größten Gasversorgern in Deutschland. | |
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte vor wenigen Tagen Gazprom | |
Germania bis Ende September in die Treuhänderschaft der Bundesnetzagentur | |
übergeben. Er reagierte damit auf die Ankündigung des russischen | |
Mutterkonzerns, die Tochter aufzugeben. (rtr) | |
## Flüchtlingsrat kritisiert Ungleichbehandlung von Flüchtlingen | |
Der niedersächsische Flüchtlingsrat wirft Bund und Ländern vor, ein | |
Zwei-Klassen-Recht für Geflüchtete geschaffen zu haben. Die am Donnerstag | |
beschlossene Leistungsgewährung nach Hartz IV für ukrainische Geflüchtete | |
sei zwar zu begrüßen, sagte Geschäftsführer Kai Weber am Freitag dem | |
Evangelischen Pressedienst (epd). Jedoch seien Gesetzgeber und Politik | |
offenbar bestrebt, diese Besserbehandlung an Geflüchteten anderer Nationen | |
vorbei zu organisieren. „Das halten wir für fatal. Wir wünschen uns, dass | |
der Gesetzgeber eine Gleichbehandlung aller Geflüchteten praktiziert.“ | |
Weber befürwortete es, das Asylbewerberleistungsgesetz nicht auf | |
ukrainische Geflüchtete anzuwenden. Denn dieses Gesetz sei 1993 geschaffen | |
worden, um Asylbewerber durch die Reduzierung von Leistungen abzuschrecken. | |
Das Gesetz müsse daher für alle Geflüchteten aufgehoben werden. „Auf | |
gleiche Situationen muss es auch gleiche Antworten geben.“ | |
Auch in den Kommunen werde Ukrainern das Ankommen vielfach leichter | |
gemacht. So müssten sie sich nur sehr kurz in den Sammelunterkünften | |
aufhalten und bekämen sehr schnell eine Wohnung. Andere Geflüchtete etwa | |
aus Afghanistan, die teilweise jahrelang in den Sammelunterkünften leben | |
müssten, beobachteten dies mit Bitterkeit. „Diese Bitterkeit können wir | |
nachvollziehen, auch wenn wir jetzt um keinen Preis eine Neiddebatte | |
hervorrufen wollen“, sagte Weber. (epd) | |
## Russland weist 45 polnische Diplomaten aus (Foto – aktuell) | |
Als Reaktion auf die Ausweisung russischer Diplomaten aus Polen hat Moskau | |
nun 45 Mitarbeiter polnischer Auslandsvertretungen zu „unerwünschten | |
Personen“ erklärt. Betroffen seien Diplomaten in Polens Botschaft in Moskau | |
sowie in den Generalkonsulaten in der Ostsee-Metropole St. Petersburg, in | |
der Exklave Kaliningrad sowie in Irkutsk am Baikalsee, teilte das russische | |
Außenministerium am Freitag mit. | |
Polen hatte vor mehr als zwei Wochen – auch mit Blick auf Russlands Krieg | |
gegen die Ukraine – 45 Russen Spionage vorgeworfen und sie zu | |
„unerwünschten Personen“ erklärt. Aus Moskau hieß es, man werte das als | |
„bewussten Willen Warschaus, die bilateralen Beziehungen vollständig zu | |
zerstören“. | |
Auch zwei bulgarische Diplomaten wurden als Antwort auf vorherige | |
Strafmaßnahmen aus Russland ausgewiesen. Zuvor hatte auch [2][Deutschland | |
russische Diplomaten ausgewiesen.] (dpa) | |
## Bauern können zusätzliche Flächen für Futter nutzen | |
Angesichts gestiegener Futterpreise infolge des Ukraine-Krieges können die | |
deutschen Bauern im Sommer zusätzliche Flächen nutzen, um Gras und andere | |
Pflanzen zu mähen. Dafür werden ausnahmsweise bestimmte „ökologische | |
Vorrangflächen“ ab dem 1. Juli freigegeben, wie eine am Freitag vom | |
Bundesrat gebilligte Verordnung von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) | |
vorsieht. Insgesamt handelt es sich um gut eine Million Hektar, die nun | |
genutzt werden können, um Futter zu gewinnen oder dort Tiere weiden zu | |
lassen. Dies soll den Preisanstieg bei Futter für die Betriebe abmildern. | |
Özdemir sagte, mit der ausgewogenen Regelung werde die effektivste Karte | |
mit den kleinsten ökologischen Verwerfungen gezogen. Es sei gut, dass der | |
Bundesrat mit Änderungen der Verordnung nicht so weit gegangen sei wie von | |
manchen gefordert. Eine völlige Freigabe des Anbaus und der Einsatz von | |
Pflanzenschutzmitteln auf Brachflächen hätten erhebliche negative | |
Auswirkungen auf die Artenvielfalt. „Wir dürfen jetzt nicht die | |
Biodiversitäts- und Klimakrise verschärfen.“ Der Hunger sei schon jetzt am | |
größten, wo die Klimakrise zuschlage. | |
Mit Blick auf weltweit angespannte Agrarmärkte wegen des Krieges bekannten | |
sich Bund und Länder zur globalen Ernährungssicherung. Deutschland treffe | |
auch eine humanitäre Verpflichtung, einen Beitrag zur weltweiten | |
Versorgungssicherheit zu leisten, hieß es im Beschluss nach Beratungen von | |
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidenten am Donnerstagabend. | |
(dpa) | |
## 🐾 Eklat im Parlament | |
Im Athener Parlament ist es am Donnerstag bei einer live übertragenen Rede | |
des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski zu einem Eklat gekommen. | |
Der Grund dafür: die Einblendung des Statements eines Kämpfers, der sich | |
als Mitglied des berühmt-berüchtigten Regiments Asow vorstellte. [3][Ein | |
Bericht von Ferry Batzoglou.] | |
## Geheimdienst: 39 Tote nach Raketenangriff auf Bahnhof in Ostukraine | |
Bei dem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk | |
sind nach Angaben des ukrainischen Geheimdiensts SBU mindestens 39 Menschen | |
getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um 35 Erwachsene und 4 | |
Kinder, teilte der SBU am Freitag mit. Zuvor war von mindestens 30 Toten | |
und 100 Verletzten die Rede gewesen. Nach Angaben des Kramatorsker | |
Bürgermeisters Olexander Hontscharenko warteten Tausende Menschen am | |
Bahnhof auf ihre Evakuierung aus der umkämpften Region. | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski machte Russland für die | |
Attacke verantwortlich. Seinen Angaben zufolge handelte es sich bei den | |
Geschossen um Raketen des Typs Totschka-U. Auch die prorussischen | |
Separatisten hatten vom Raketentyp Totschka-U gesprochen, aber zugleich | |
betont, ukrainische Truppen hätten sie abgefeuert. Der Gouverneur des | |
Gebiets Donezk hatte zunächst von einer Rakete des russischen Typs Iskander | |
gesprochen. Kramatorsk wird von ukrainischen Truppen kontrolliert, gilt | |
aber als Ziel russischer Angriffe. | |
Im Nachrichtendienst Telegram kursierte ein Video, das den Abschuss von | |
zwei Raketen aus der Nähe von Schachtarsk zeigen soll. Die Stadt liegt in | |
der von prorussischen Separatisten kontrollierten Region des Gebiets | |
Donezk. Die Separatisten hatten zuvor ihrerseits ukrainischen Truppen die | |
Schuld gegeben. (dpa) | |
## Slowakei schenkt der Ukraine ihr Flugabwehr-Raketensystem | |
Die Slowakei hat der Ukraine ihr S-300 Flugabwehrsystem geschenkt. Das gab | |
Ministerpräsident Eduard Heger während seiner Reise nach Kiew bekannt, die | |
er am Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen | |
unternahm. Das noch zu Sowjetzeiten entwickelte russische | |
Flugabwehr-Raketensystem S-300 zerstört mit präziser Lenktechnik | |
gegnerische Flugzeuge oder Raketen. | |
Der Schritt kam überraschend, weil die Regierung in Bratislava bisher stets | |
erklärt hatte, das Raketensystem sei für ihre eigene Verteidigung | |
unverzichtbar. Das im März aus Deutschland und den Niederlanden zur | |
Verstärkung der Nato-Ostflanke gelieferte System Patriot sei kein Ersatz, | |
sondern nur eine vorübergehende Ergänzung, erklärte Verteidigungsminister | |
Jaroslav Nad regelmäßig auf Drängen ukrainischer und amerikanischer | |
Partner. | |
In einer offensichtlich noch während der Zugfahrt nach Kiew aufgenommenen | |
Videobotschaft, die das Regierungsamt in Bratislava der Deutschen | |
Presse-Agentur und slowakischen Medien weiterleitete, betonte Heger, dies | |
bedeute aber nicht, dass die Slowakei damit selbst in einen bewaffneten | |
Konflikt verwickelt sei. Auch werde man von den Nato-Verbündeten rasch | |
einen Ersatz für das an die Ukraine gelieferte System bekommen. (dpa) | |
## Experten halten Kohle-Embargo für verkraftbar | |
Das [4][Kohle-Embargo] der EU gegen Russland ist nach Ansicht des Münchner | |
Ifo-Instituts „kurzfristig unangenehm, aber verkraftbar“. Auch die | |
deutschen Kohlenimporteure halten einen Ersatz russischer Kohle in den | |
nächsten Monaten für umsetzbar. Ifo-Expertin Karen Pittel sagte am Freitag, | |
die Auswirkungen dürften im Vergleich zu einem Importstopp für russisches | |
Erdgas weit geringer ausfallen. Zudem geht sie davon aus, dass | |
Preiserhöhungen durch das Embargo „eher kurzfristigen Charakter“ haben | |
werden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) glaubt, dass | |
Deutschland schon den kommenden Winter auch ohne russisches Gas auskommen | |
könne. | |
Die 27 EU-Staaten haben ein fünftes großes Paket mit Russland-Sanktionen | |
auf den Weg gebracht. Die von den ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten | |
am Donnerstagabend gebilligten Vorschläge der EU-Kommission enthalten auch | |
einen Importstopp für Kohle – erstmals wird damit ein Energieembargo | |
verhängt. Diskutiert wird zunehmend aber auch ein Lieferstopp für Öl und | |
Gas. (dpa) | |
## Ausgaben für Lebensmittel in Russland verdoppelt | |
Die Menschen in Russland geben nach Angaben der Vereinten Nationen | |
inzwischen im Schnitt 40 Prozent ihres verfügbaren Gehalts für Lebensmittel | |
aus. Das sei doppelt so viel wie vor Beginn des Krieges, sagt der | |
zuständige UN-Direktor Oleg Kobiakow Reuters. Viele schränkten sich ein, da | |
ein Großteil ihres Einkommens für Grundbedürfnisse ausgegeben werden müsse. | |
„Die Menschen verschieben Pläne wie den Besuch einer Hochschule oder den | |
Kauf eines Hauses. Sie sparen für den Fall, dass sie ihren Job verlieren, | |
oder für einen Todesfall.“ (rtr) | |
## Ukrainische Eisenbahn: Mindestens 30 Tote bei Angriff in Ostukraine | |
Bei einem Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt | |
Kramatorsk sind nach offiziellen Angaben Dutzende Menschen getötet und | |
verletzt worden. Es gebe 30 Tote und 100 Verletzte, sagte Eisenbahnchef | |
Olexander Kamischyn. | |
Ein AFP-Reporter sah nach Angaben der Nachrichtenagentur vor Ort nach dem | |
Angriff am Freitag mindestens 20 Leichen in Leichensäcken. Der Bahnhof, von | |
dem aus seit Tagen tausende Menschen vor einem befürchteten russischen | |
Großangriff auf die Ostukraine fliehen, soll von zwei Raketen getroffen | |
worden sein. Russland wies die Anschuldigungen am Mittag zurück. (afp/dpa) | |
## Ausgewiesene russische Diplomaten verlassen Deutschland | |
Die am Montag von der Bundesregierung zu unerwünschten Personen erklärten | |
russischen Diplomaten reisen noch am Freitag aus. „Es wird heute einen Flug | |
von Berlin geben, mit dem die 40 Personen das Land verlassen werden“, sagt | |
eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. [5][Mit der Ausweisung] | |
reagiert die Bundesregierung auf die Geschehnisse von Butscha. Die | |
Betroffenen sollen als Botschaftsangehörige für Geheimdienste gearbeitet | |
haben. (rtr) | |
## Bundesregierung einigt sich auf Hilfspaket für Firmen | |
Unternehmen in Deutschland, die unter den wirtschaftlichen Folgen des | |
Ukraine-Kriegs leiden, bekommen staatliche Hilfen. Finanzminister Christian | |
Lindner (FDP) sagte am Freitag im Bundestag, er werde am Mittag mit | |
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) öffentlich machen, welche | |
zusätzlichen Unternehmenshilfen die Bundesregierung auf den Weg bringe. | |
„Nichts tun ist in dieser Lage keine Option“, sagte Lindner. Einzelheiten | |
zu den Hilfen nannte er nicht. | |
Eine Sprecherin Habecks hatte Ende März gesagt, die Bundesregierung arbeite | |
auf „Hochtouren“ an einem Hilfspaket für Unternehmen, die von den Folgen | |
des Krieges betroffen sind. Das Ministerium stehe in einem engen Austausch | |
mit der staatlichen Förderbank KfW über ein Kreditprogramm. | |
Die EU-Kommission hatte den Weg frei gemacht, dass Unternehmen einfacher | |
staatliche Unterstützung gewährt werden kann, um sie vor den | |
wirtschaftlichen Auswirkungen des Kriegs gegen die Ukraine zu schützen. | |
Wirtschaftsverbände hatten die Bundesregierung zu zielgenauen Hilfen | |
aufgefordert. In Einzelfällen sollten übergangsweise Instrumente wie | |
Bürgschaften, Garantien, Kredite und staatliche Beteiligungen an | |
gefährdeten Unternehmen nach dem Vorbild des | |
Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Coronakrise möglich sein, hatte etwa | |
der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, | |
Joachim Lang, gesagt. (dpa) | |
## 🐾 Hoffnungslos und für immer | |
In der Ukraine lassen sich seit Kriegsbeginn immer mehr Menschen | |
Tätowierungen zu Ehren der Soldaten stechen. Es gibt ihnen Kraft und macht | |
sie stolz. [6][Eine Reportage aus Lwiw von Verena Hölzl.] | |
## Selenski: Situation in Borodjanka „noch schrecklicher“ als in Butscha | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sprach von weiteren | |
Gräueltaten russischer Truppen in der Ukraine. In der Kleinstadt Borodjanka | |
bei Kiew, wo Aufräumarbeiten liefen, sei es „viel schrecklicher“ [7][als in | |
Butscha]. Dort seien „noch mehr Opfer“ russischer Einheiten. Selenski | |
stellte zudem die Frage, was passieren werde, wenn die Welt erfahre, was | |
russische Einheiten in der schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol | |
angerichtet hätten. Dort sei auf „fast jeder Straße“ das, was die Welt na… | |
dem Abzug der russischen Truppen in Butscha und anderen Orten um Kiew | |
gesehen habe. | |
Selenski begrüßte [8][härtere Sanktionen der EU], sagte aber zugleich, sie | |
reichten noch nicht aus, um Russland aufzuhalten und den Krieg zu beenden. | |
„Es braucht mehr Sanktionen. Es braucht härtere Sanktionen.“ Zugleich | |
forderte Selenski Waffen für sein Land, „mit denen wir auf dem Schlachtfeld | |
gewinnen können“. Das werde die stärkste Sanktion gegen Russland sein, | |
sagte er in seiner täglichen Videobotschaft. | |
Ukrainischen Angaben zufolge konzentrieren sich die russischen Truppen | |
weiter auf die Eroberung der [9][südlichen Hafenstadt Mariupol]. Das teilte | |
der ukrainische Generalstab am Freitag mit. Die Militärexperten des | |
US-Kriegsforschungsinstituts Institute for the Study of War (ISW) stellten | |
in ihrer jüngsten Ukraine-Analyse fest, dass die russischen Streitkräfte | |
„wahrscheinlich“ in den kommenden Tagen die Eroberung von Mariupol | |
abschließen könnten. Das russische Staatsfernsehen hatte berichtet, das | |
Zentrum der Großstadt am Asowschen Meer sei bereits eingenommen. In der | |
Stadt seien aber noch 3.000 ukrainische Kämpfer, hieß es. | |
Nach ukrainischen Angaben wurden am Donnerstag mehr als 4.500 Menschen aus | |
umkämpften Gebieten in Sicherheit gebracht. Rund 1.200 stammten aus der von | |
russischen Truppen belagerten Hafenstadt Mariupol, weitere rund 2.000 aus | |
mehreren Städten im Gebiet Saporischschja, teilte Vizeregierungschefin | |
Iryna Wereschtschuk mit. Aus dem Gebiet Luhansk im Osten des Landes seien | |
aus den Städten Lissitschansk, Sjewjerodonezk, Rubischne und Kreminna zudem | |
weitere rund 1.400 Menschen evakuiert worden. Die Ukraine rechnet mit einer | |
neuen russischen Offensive im Osten des Landes. (dpa) | |
## 🐾 „Gas ist wichtigste Einnahmequelle“ | |
Ein Importverbot würde die russische Wirtschaft stark schwächen, sagt | |
Energieexperte Michail Krutichin. Ob es den Krieg stoppen würde, ist jedoch | |
ungewiss. [10][Inna Hartwich hat für die taz mit Krutichin gesprochen]. | |
## Von der Leyen auf dem Weg nach Kiew | |
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist auf dem Weg nach Kiew. | |
Sie will dort den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski treffen. | |
Selenski warf russischen Truppen Gräueltaten gegen Zivilisten in weiteren | |
ukrainischen Städten vor. In Deutschland sollen Kriegsflüchtlinge aus der | |
Ukraine vom 1. Juni an staatliche Grundsicherung erhalten, also die | |
gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. | |
Von der Leyen brach in der Nacht zum Freitag mit dem Zug von Südostpolen in | |
die ukrainische Hauptstadt auf. Die ehemalige deutsche | |
Verteidigungsministerin ist die erste westliche Spitzenpolitikerin, die | |
seit Bekanntwerden der Kriegsgräuel im Kiewer Vorort Butscha die Ukraine | |
besucht. | |
Als Reaktion auf das Massaker an Zivilisten in Butscha beschlossen die | |
EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag weitere Sanktionen gegen Russland. | |
Darunter sind ein Importverbot für Kohle aus Russland sowie neue | |
Beschränkungen für den Handel und ein weitgehendes Einlaufsverbot für | |
russische Schiffe in EU-Häfen. (dpa) | |
## Russland steigt ganz aus UN-Menschenrechtsrat aus | |
Als Reaktion auf Berichte über russische Menschenrechtsverletzungen im | |
Ukraine-Krieg hat die UN-Vollversammlung die Mitgliedschaft Russlands | |
[11][im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ausgesetzt]. Daraufhin | |
erklärte Russland seine Mitgliedschaft selbst am Donnerstag für vorzeitig | |
beendet, wie das russische Außenministerium in Moskau am Abend mitteilte. | |
Eine unter anderem von Großbritannien und den USA eingebrachte Resolution | |
zur Suspendierung Russlands war zuvor in New York von der Vollversammlung | |
verabschiedet worden. 93 Mitglieder stimmten dafür, darunter Deutschland | |
und die USA. 58 Mitglieder enthielten sich. 24 Mitglieder stimmten dagegen, | |
darunter neben Russland unter anderem noch Algerien, Bolivien, China, Kuba, | |
Nordkorea, Eritrea, Äthiopien, der Iran und Syrien. Insgesamt kam so die | |
notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen, für die Enthaltungen nicht gezählt | |
wurden. | |
Der UN-Menschenrechtsrat ist ein 2006 als Nachfolger der | |
UN-Menschenrechtskommission gegründetes und in Genf angesiedeltes | |
Unterorgan der Vollversammlung. Ihm gehören 47 Mitgliedsstaaten an, die | |
jeweils für drei Jahre gewählt werden. | |
Russland saß seit 2020 zum wiederholten Mal im Menschenrechtsrat. Das | |
Gremium erstellt immer wieder kritische Berichte über die Verletzung der | |
Menschenrechte in einigen Konflikten. Andererseits werfen ihm Kritiker vor, | |
Missstände bei Großmächten wie China nicht ausreichend zu verurteilen. Es | |
kommt auch immer wieder vor, dass Länder vertreten sind, denen | |
Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden – beispielsweise China oder | |
Saudi-Arabien. (dpa) | |
## 🐾 Quadratisch, praktisch, Wut | |
Seit Wochen werden Unternehmen, die weiterhin in Russland Geschäfte machen, | |
hart angegangen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, | |
teilte auf Twitter ein Bild einer Tafel Ritter Sport-Schokolade und einer | |
Abwandlung von dessen Slogan – „Quadratisch. Praktisch. Blut.“ -, weil das | |
Unternehmen weiterhin Schokolade in russischen Supermärkten verkauft. Zwar | |
hatten in den Wochen nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine einige | |
Unternehmen ihren Betrieb eingestellt, darunter VW, Continental und Obi. | |
Zahlreiche Unternehmen haben sich aber entschieden, bis auf Weiteres in | |
Russland zu bleiben. Welche das sind und welche Gründe sie haben, [12][hat | |
Jonas Waack für die taz recherchiert]. | |
## WHO: Mehr als 100 Angriffe auf Gesundheitswesen | |
Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat seit dem russischen Einmarsch mehr | |
als 100 Angriffe auf das Gesundheitswesen in der Ukraine verzeichnet. Der | |
„schreckliche Meilenstein“ sei am Donnerstag überschritten worden, teilte | |
die Organisation mit. Dabei seien 73 Menschen getötet und 51 weitere | |
verletzt worden. Bei den 103 von der WHO zu dem Zeitpunkt verifizierten | |
Attacken seien in 89 Fällen Einrichtungen des Gesundheitswesens angegriffen | |
worden sowie 13 Mal Transporte, darunter auch Ambulanzen. (dpa) | |
## Bund beteiligt sich mit zwei Milliarden Euro an Flüchtlingskosten | |
Für die Unterstützung der Flüchtlinge in Deutschland will der Bund den | |
Ländern pauschal zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch trägt der | |
Bund die Ausgaben für die Grundsicherung, wie nach zähen Verhandlungen | |
mitgeteilt wurde. Für die Kriegsflüchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten | |
höhere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Außerdem bekommen | |
sie früher Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben | |
mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle für ihre Belange. | |
## Australien fliegt Bushmaster-Panzerfahrzeuge in die Ukraine | |
Australien fliegt von der Ukraine erbetene Bushmaster-Panzerfahrzeuge in | |
die Ukraine. Die 20 vielseitig verwendbaren Truppentransporter, die | |
Australien unter anderem in Afghanistan eingesetzt hatte, sollen ihre zehn | |
Insassen vor Landminen und anderen Sprengkörpern schützen. Selenski hatte | |
in der vergangenen Woche bei einer Ansprache an das australische Parlament | |
konkret um eine Lieferung von Bushmastern gebeten. (dpa) | |
## Japan will Kohle-Importe aus Russland reduzieren | |
Japan will im Einklang mit dem Westen weitere Sanktionen gegen Russland | |
ergreifen. Man wolle Importe russischer Kohle „schrittweise reduzieren“ und | |
darauf abzielen, Kohle-Einfuhren aus Russland letztlich ganz zu vermeiden, | |
sagte Koichi Hagiuda, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie. | |
Ministerpräsident Fumio Kishida hatte zuvor unter Verweis auf Berichte über | |
russische Gräueltaten erstmals von Kriegsverbrechen gesprochen. (dpa) | |
8 Apr 2022 | |
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