# taz.de -- Bundestag debattiert über Pflegebonus: Ein „Danke“ nur als Ali… | |
> Der Bundestag befasst sich am Donnerstag mit dem Pflegebonus. Dieser sei | |
> zu kurz gegriffen, kritisieren Praxismitarbeiter*innen und | |
> Verbände. | |
Bild: Mehr Arbeitsbelastung durch Corona: Szene aus einem Pflegeheim in Baden-W… | |
BERLIN taz | Zwei Jahre lang kümmerten sie sich um die Menschen, die wegen | |
einer schweren Coronaerkrankung nicht mehr zu Hause versorgt werden | |
konnten. Sie schlossen Beatmungsgeräte an und wieder ab, organisierten | |
[1][Schutzmaßnahmen] sowie die Verteilung und Betreuung anderer | |
Patient*innen – und das alles in einer vielerorts ohnehin [2][knappen | |
Personalsituation]. | |
Pfleger*innen sollen nun für ihre „besonderen Leistungen während der | |
Coronapandemie“ honoriert werden: mit einer Prämie von 1.700 Euro für | |
Pfleger*innen im Krankenhaus, für Intensivpfleger*innen sogar | |
2.500 Euro. Altenpfleger*innen bekämen 550 Euro. Das [3][sieht das | |
Pflegebonusgesetz] vor, das die Bundesregierung beschlossen hat und das am | |
Donnerstag erstmals im Bundestag diskutiert wird. Es richtet sich an | |
Krankenhäuser und Altenpflegeeinrichtungen, die den Bonus steuerfrei und | |
einmalig an Pflegekräfte auszahlen sollen. Anderes medizinisches Personal | |
wie die Mitarbeiter*innen in Arztpraxen und Rettungsdiensten hingegen | |
gehen leer aus. | |
„Wir in den niedergelassenen Praxen werden vergessen und übergangen und | |
das, obwohl wir die meiste Arbeit damit haben“, sagt Bastian Thumser. Der | |
28-Jährige ist Medizinischer Fachangestellter, kurz MFA, in einem | |
medizinischen Versorgungszentrum in Unterfranken. In der Pandemie seien sie | |
die erste Anlaufstelle für Coronapatient*innen, erzählt er. Sie nähmen | |
PCR-Abstriche ab und kümmerten sich um die Impfungen, für die sie | |
zusätzliche Sprechstunden eingerichtet hätten. | |
Die Arbeitsbelastung sei durch Corona stark gestiegen. „Wir haben [4][alle | |
Überstunden gemacht,] das machen wir auch immer noch. Nach so einer 60-, | |
70-Stunden-Woche kann man einfach nicht mehr. Ich verstehe die Leute, die | |
in dieser Zeit ihren Beruf an den Nagel gehängt haben.“ | |
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert deshalb Boni auch für | |
Mitarbeiter*innen in den Arztpraxen und Steuerbefreiung für | |
Extra-Zahlungen, sodass Praxen vergleichbare Prämien eigenständig an ihre | |
Mitarbeiter*innen auszahlen können. Diese könnten die meisten Praxen | |
ohne staatlichen Zuschuss aber nicht stemmen, meint Bastian Thumser. Neben | |
den laufenden Kosten wären in der Pandemie zusätzliche Ausgaben für | |
Schutzausrüstung dazugekommen. „Und dann noch oben drauf ein Bonus für die | |
Mitarbeiter? Das ist schon sehr sportlich.“ | |
## Boni auch für Therapeut*innen und Rettungssanitäter*innen | |
Dass der Bonus zu kurz greife, kritisiert auch die Opposition im Bundestag. | |
Die Unionsfraktion fordert deshalb in einem eigenen Antrag die Auszahlung | |
von 500 Euro für alle Vollzeitbeschäftigten im medizinischen Bereich, also | |
auch für Praxis- oder Rettungsdienstmitarbeiter*innen. Die Linke | |
will die Prämie auch auf Berufsgruppen wie Therapeut*innen und | |
Reinigungskräfte ausweiten. Auch sie hätten durch die Pandemie unter großem | |
Druck gestanden und sich bei ihrer Arbeit einer hohen Infektionsgefahr | |
ausgesetzt, sagt der Abgeordnete Ates Gürpinar. | |
Dass nur Kranken- und Altenpfleger*innen den Bonus bekommen sollen, | |
liegt am Budget: Eine Milliarde Euro stellt Bundesfinanzminister Christian | |
Lindner für die Auszahlung bereit – das Geld soll zu gleichen Teilen auf | |
den [5][Klinik- und den Altenpflegebereich] aufgeteilt werden. | |
„Die SPD-Bundestagsfraktion sowie der Bundesgesundheitsminister haben durch | |
verschiedene Anträge beim Bundesfinanzminister versucht, die Summe für | |
diesen Bonus zu erhöhen, um eine Grundlage für einen erweiterten | |
Bezugskreis zu schaffen. Dies war aber nicht erfolgreich“, räumt | |
SPD-Abgeordneter Andreas Philippi ein. Auf eine Summe, wie hoch der Bonus | |
stattdessen hätte sein müssen, möchte er sich nicht festlegen. | |
## Intensivpfleger*innen sollen mehr bekommen | |
Statt einer einmaligen Prämie könnten Steuererleichterungen für alle | |
Pflegekräfte helfen, sagt Jörn Wegner von der Deutschen | |
Krankenhausgesellschaft. Dass Intensivpfleger*innen mehr als | |
Pflegekräfte auf anderen Stationen erhalten sollen, lehnt der Verband ab. | |
Nach aktuellem Entwurf sieht das Gesetz vor, dass | |
Intensivpfleger*innen das anderthalbfache des Bonus für | |
Krankenpfleger*innen auf anderen Stationen bekämen. | |
„Dies führt zu enormen Abgrenzungsproblemen und zur Ungleichbehandlung der | |
Beschäftigten“, heißt es in einer Pressemitteilung. Der Verband empfahl | |
deshalb den Kliniken, die Boni gleichmäßig auf alle Pfleger*innen zu | |
verteilen. Dies will das Gesundheitsministerium jedoch verbieten – der | |
aktuelle Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Kliniken die Verteilung nach | |
dem vorgesehenen Schlüssel nachweisen müssen. | |
## Einmalige Zahlung reicht nicht aus | |
Grundsätzliche Kritik am Bonus kommt vom Deutschen Berufsverband für | |
Pflegeberufe: Es reiche nicht aus, den Pfleger*innen mit einer | |
einmaligen Zahlung „Danke“ zu sagen, heißt es in einer Pressemitteilung. | |
„Eine Milliarde Euro sind viel Geld, dies darf nicht als Alibi für | |
ausbleibende Investitionen herhalten.“ Dass sich die Arbeitsbedingungen der | |
Pfleger*innen verbessern müssen, betonte auch Gesundheitsminister Karl | |
Lauterbach bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfs. Er blieb jedoch | |
konkrete Vorschläge schuldig. | |
Mit der Verbesserung der Pflegesituation in den Krankenhäusern alleine sei | |
es jedoch nicht getan, sagt Bastian Thumser in Hinblick auf die Situation | |
in den niedergelassenen Praxen. „Ich verstehe nicht, warum die Politik | |
immer noch nur Augen für die Pflege hat. Die Pflege war jahrelang am Boden. | |
Warum macht man das mit anderen Berufsgruppen jetzt genau so?“ | |
Nach der ersten Beratung des Bundestags am Donnerstag folgen planmäßig zwei | |
weitere Lesungen. Wird der Pflegebonus verabschiedet, soll er nach Plänen | |
der Bundesregierung ab Ende Juni bis spätestens zum Jahresende ausgezahlt | |
werden. | |
7 Apr 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jette Wiese | |
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