# taz.de -- EU zu Russlands Ukraine-Vorstoß: Von Putin kalt erwischt | |
> Die Hoffnung Deutschlands und Frankreichs, weiter im Normandieformat | |
> verhandeln zu können, ist dahin. Jetzt muss sich die EU neu einigen. | |
Bild: Kündigt Sanktionen gegen die direkt Beteiligten an: EU-Kommissionspräsi… | |
BRÜSSEL taz | Die EU ist von [1][Wladimir Putins Entscheidungen] kalt | |
erwischt worden. Deutschland und Frankreich hatten noch am Montag gehofft, | |
dass die Gespräche mit Russland und der Ukraine über das Minsker Abkommen | |
im sogenannten Normandie-Format weiter geführt werden könnten. Nun ist das | |
[2][Minsker Abkommen] passé, Berlin und Paris sind brüskiert. | |
Die EU-Kommission setzte auf harte Wirtschaftssanktionen, die Putin | |
abschrecken sollten. Doch die Abschreckung hat nicht gewirkt. Es ist nicht | |
einmal mehr klar, ob die Sanktionen im angekündigten Umfang kommen werden. | |
Die Entscheidung soll bei einem Krisentreffen der Ständigen Vertreter | |
(EU-Botschafter) am Dienstagmorgen fallen. | |
„Die Union wird Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die an dieser | |
rechtswidrigen Handlung beteiligt sind“, hieß es am Montagabend in einer | |
[3][Stellungnahme] von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wenn | |
es dabei bleibt, wäre vor allem das Umfeld von Putin betroffen. Auch Putin | |
selbst könnte abgestraft werden. | |
Die ursprüngliche Sanktionsdrohung ging aber viel weiter. Sie reichte von | |
der Stilllegung der Ostsee-Pipeline [4][Nord Stream 2] über die | |
Abschneidung Russlands von den Finanzmärkten bis hin zu Exportverboten, | |
insbesondere für Hightech. Es ist ein Plan für den Wirtschaftskrieg – doch | |
davor schreckt die EU offenbar noch zurück. | |
Man rechne zunächst mit abgestuften Sanktionen, heißt es in Brüssel. Diese | |
könnten sehr schnell verhängt werden. Für den großen Sanktionshammer müsste | |
dagegen wohl noch ein Sondergipfel einberufen werden. Für Strafmaßnahmen | |
ist Einstimmigkeit nötig. Gegen Wirtschaftssanktionen hatten Italien und | |
Österreich bis zuletzt Vorbehalte. | |
Ratspräsident Charles Michel versicherte dem ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski die „volle Solidarität“ der EU. „Die EU steht fest an | |
Ihrer Seite und unterstützt uneingeschränkt die territoriale Integrität der | |
Ukraine“, schrieb Michel bei Twitter. Russlands Vorstoß sei ein Angriff auf | |
internationales Recht und die auf Regeln basierende internationale Ordnung. | |
22 Feb 2022 | |
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[1] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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